Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU
Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe.
Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante InfrastrukturSondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur.
Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte.
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Damit drehen sie noch weiter an der gegenseitigen Aufrüstungsspirale, die nur zu noch mehr Krieg und Zerstörung führen wird, um Europa unter deutscher Führung im internationalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren. Wenn die Politiker:innen davon sprechen, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten.
Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder, weltweit aber auch in Deutschland selbst.
Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern sterben. Die künftige Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren, und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen erhöhen.
Dazu wird sie auf härtere Repression und Polizeigewalt setzen sowie grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht angreifen.
Diese Pläne dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Im Januar konnten Millionen Menschen auf der Straße dazu beitragen, das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu verhindern. Wir brauchen wieder Millionen auf der Straße, um den Kriegsplänen von Schwarz-Rot und der EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Deshalb wollen wir am Tag der geplanten Abstimmung der Grundgesetzänderung demonstrieren.
Wir rufen insbesondere auch Gewerkschaften auf, gegen die geplante Bundestagsabstimmung zu mobilisieren und diese mit den aktuellen Tarifrunden zu verbinden. Denn jeder Euro mehr für Aufrüstung bereitet weitere Angriffe auf unsere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen vor. Wir sagen: Keinen Menschen und keinen Cent für ihre Kriege!
Hunderte Milliarden für höhere Löhne, Soziales, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung!
Um für all jene, die sich jetzt organisieren wollen, eine Anlaufstelle zu bieten und weitere Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Angriffe der kommenden Merz-Regierung zu planen, laden wir außerdem zu einer großen Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung ein.
Kundgebung
Tag der Abstimmung der Grundgesetzänderung
Dienstag, 18. März | 17 Uhr Reichstagswiese
Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung
Weitere Aktionen gegen Aufrüstung und Angriffe der Merz-Regierung planen
Donnerstag, 20. März | 18 Uhr FMP1 / Franz-Mehring-Platz 1
Unterzeichner:innen
Arbeitskreis gegen den Krieg der Reichen · Forum gewerkschaftliche Linke Berlin · Frieden gewinnen · Gesundheit4Palestine · Gruppe Arbeiter:innenmacht · LAG Palästinasolidarität · Die Linke Berlin · Labournet TV · Linksjugend Berlin · Linksjugend [‘solid] ROSA · MERA25 · Migrantifa Berlin · MLPD Berlin · REBELL · REVOLUTION · Revolutionär Sozialistische Organisation · Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse · SAV Berlin · Sol Berlin · 1918 unvollendet
