„Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Ein Nachsatz zur Demo der Friedensbewegung in Wiesbaden

Bild: R-mediabase

Am 29. März demonstrierte die Friedensbewegung in Wiesbaden. Wiesbaden ist die Landeshauptstadt Hessens. Die Wahl des Ortes hatte ihren ersten Grund darin, dass eine US-Kaserne in Mainz Kastel, das ein Stadtteil von Wiesbaden ist, die Kommandozentrale für den Einsatz der geplanten US-Mittelstreckenraketen beherbergt. Im Grunde wurde die gleiche militärische Einheit, der bereits die Pershing II und die Crusie Missiles zugeordnet war, erneut aktiviert und das bereits 2021, also vor der Kriegseröffnung durch russische Militäreinhheiten. Doch es gab weitere Gründe. Einer lag sicher in der Existenz sehr aktionsfähiger Friedensinitiativen, die diese Demonstration auch mit Elan und einer guten Demoroute organsiert hatten. Und schließlich gibt es die Hessische Verfassung, die in seltener Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Kurs einer parlamentarischen Mehrheit aus Kriegsertüchtigern zumindest hier schlicht verfassungswidrig ist. Im Artikel 69 heißt es unmissverständlich: „Hessen“ bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Doch so wie ihre Ge- und Verbote das Ergebnis von Machtkämpfen und Klasseninteressen waren und sind, so verhält es sich auch mit ihrer Respektierung. Nichtsdestotrotz war der Verfassungstext ein Anstoß für das kritische Denken, ein „Denk mal“.

Die Demonstrierenden waren trotzig guter Laune, auch wenn ihre Zahl der Größe der Bedrohungen Hohn spricht. Realistisch waren es wohl 4000. Eine die Lage verändernde Teilnehmerzahl hätte wohl das Hundertfache erfordert. Demonstriert haben vor allem die Veteranen der großen Friedensdemonstrationen der 80er Jahre. Die wenigen Jungen waren dann auch eher aus der Enkelgeneration. „Wir Alten“, die hier Flagge gezeigt haben, haben einfach den Vorteil, dass uns der ganze desorientierende Quark, der gerade auf allen Kanälen verbeitet wird, im Prinzip schon bekannt war. Nur, dass der heute verzapfte noch dreister gelogen ist als früher. Wir haben schlicht eine gewisse Resistenz gegenüber dem behaupteten Goodwill der Oberen. Verloren hat ihn der Teil der damaligen Bewegung, der damals Bestandteil eines oppositionellen Millieus im nichtbegüterten Teil der Gesellschaft war und nun nach erfolgreichem sozialen Aufstieg die Gesellschaft mit anderen Augen betrachtet. Aber die soziale Kehrseite des Rüstungswahns hat ja vielleicht das Zeug, fruchtbare Erkenntnisprozesse zu fördern und die entstandenen Lücken neu zu füllen..

Im Folgenden eine erste Sammlung von Bildern und Videos vom Samstag:

Hessenschau

Ein Kurzbericht der Hessenschau über die Demo in Wiesbaden, der ganz akzeptabel ist. Doch danach musste die Moderatorin gleich einen sog. Experten interviewen, der betont, dass die, die hier demonstrieren, die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, wo doch die ganze Fachwelt sich einig ist, dass der böse Putin uns an die Gurgel will.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-gegen-us-mittelstreckenraketen,video-208988.html

Bilder und Video von R-Mediabase

https://r-mediabase.eu/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

https://r-mediabase.eu/die-waffen-nieder-nie-wieder-krieg/

ARD-Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/hessenschau/demos-gegen-us-mittelstreckenraketen/hr/MzI3Yjg4M2UtM2EzZS00YzYwLWEyYjEtYWMxOGM4NGMxNjFj

Netzwerk Friedenskooperative

https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720324739031/

Friko

https://frikoberlin.de/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

„Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!“

Sicher. Ohne Arbeit besteht in dieser Gesellschaft die Gefahr, dass einiges von dem, das man in seinem Arbeitsleben für ein würdiges Dasein erworben hat, verloren geht. Das tägliche Überleben wird schwerer. Doch sollte diese berechtigte Sorge nicht den kritischen Verstand ausschalten. Es rächt sich grausam, wenn man beginnt, sich wie ein Lohnsklave zu verhalten, der frei nach der Parole „Hauptsache Arbeit“ den Unternehmen und der ihnen zuarbeitenden Regierung folgt. Die gewerkschaftlichen Hauptvorstände scheinen ihren Mitgliedern jedoch gerade dieses Rezept zu empfehlen. Und alle, die dieses für ungenießbar halten und dies auch öffentlich sagen, scheinen unerwünscht. Dabei sind die Lehren gerade aus der deutschen Geschichte doch offensichtlich. 1914 hat sich die deutsche Arbeiterbewegung, und die Gewerkschaften vorne weg, dazu verleiten lassen alle Friedensschwüre zu vergessen, um für das angeblich bedrohte Vaterland in den Krieg zu ziehen. Nach Millionen von Toten die Wahrheit: diese "Bedrohung" war gelogen und das Verhalten der eigenen Organisation Grund zur Scham. Zu Recht waren wir  stolz darauf, dass es auch eine andere Tradition gab, die durch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg personifiziert wurde - damals wie einsame Rufer in der Wüste. Doch scheint all dies jetzt vergessen, auch von den sich in linker Tradition verstehenden Kolleg:innen an unserer Spitze. Sie wollen jetzt verlässliche Bündnispartner für ein Land sein, das kriegsfähig werden soll, obwohl die eigene Satzung alle Mitglieder für eine Politik zur Verständigung und Abrüstung verpflichtet. Umso wichtiger sind die Stimmen, die dagegen den Mut haben zu widersprechen. Wir drucken deshalb hier zwei Reden ab, die Kolleginnen von Mercedes auf einer Betriebsversammlung in Bremen gehalten haben. Sie haben unsere volle Solidarität. (Jochen Gester)

Bild: IG Metall-Mercedes Bremen

Rede von Julia auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin zusammen!

Kollegen, ich hasse ja Fußball-Vergleiche. Nichts gegen Fußball, habe ich als Kind selbst gespielt, aber unsere Arbeit, die Auto-Industrie hat nichts mit einem Fußballspiel zu tun.

In der Videobotschaft vor zwei Wochen macht der Vorstandsvorsitzenden Källenius aber genau das. Damit der kleine Arbeiter versteht, warum er auf Lohn verzichten soll, und ein Personalabbauprogramm aufgelegt wird, erklärt man ihm das Anhand der Champions League. Aber wir sind weder blöd noch hochbezahlte Profi-Spieler.
Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!

Er selbst verzichtet demütig auf 2% und lässt sich für 2024 nur 12,5 Mio. € zahlen. 12,5 Mio. € für ein Jahr! Ich müsste dafür 236 Jahre arbeiten. Und spätestens da hört der Fußball-Vergleich schon auf. Die Mannschaft, wo der Trainer das 250fache eines Spielers verdient, gibt es nicht. Dann kürzt er ihnen noch das Gehalt und reduziert die Spieler auf dem Platz. Das ist eine scheiß Strategie (auch wenn ich jetzt selbst fast einen Fußball-Vergleich aufgemacht habe).

Das sichert den Profit aber keine Arbeitsplätze. Und ich weiß und verstehe, dass sich viele in diesen Zeiten genau darum sorgen. Es ist aber ein Irrglaube, dass Unterwürfigkeit und Verzicht den Arbeitsplatz rettet oder sichert. Ich weiß nicht wie viele 100derte Belegschaften damit in der Vergangenheit schon auf die Fresse gefallen sind. Wenn uns etwas rettet, dann nur wir selbst, unser Zusammenhalt, unsere Kampfkraft und das Wissen: Ohne uns geht hier nichts. Wir können ohne die Kapitalisten – Sie aber nicht ohne uns.

Und ich sage das hier so deutlich, weil mit diesem Paket nichts erledigt ist, weil das eine Salamitaktik ist und wir schon bei den Zielbildverhandlungen vor derselben Frage stehen werden.

Kollegen von VW schreiben an uns: „Bei euch ist die erste Runde zum Lohnverzicht gelaufen. Aus Erfahrung von VW, lässt sich sagen, dass schlimmste kommt mit den Standortvereinbarung. Bei uns heißt das Sparprogramm Performance. Bei euch Next Level Performance. Ansonsten sieht der Raubzug auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen genauso aus wie bei euch. Fazit: Auch bei euch kommt das Schlimmste noch.
Es wird Zeit das wir alle gemeinsam Widerstand leisten.“

Und der Angriff auf unsere Löhne, unsere Existenz endet ja aktuell auch nicht am Betriebszaun. Das Billionenpaket, für den Krieg und die Kriegstüchtigkeit dieses Landes – (das hier zu Unrecht gelobt wurde) – werden wir bezahlen! Überlegt mal das Corona-Sondervermögen betrug 230 Mrd €uro, darauf folgte eine Inflation von 10%. Jetzt trommelt eine noch nicht amtierende Regierung, das bereits abgewählte Parlament noch mal kurz zusammen, um das Grundgesetz zu ändern. Das grenzt an einen Putsch. Für ein Sondervermögen von 500 Mrd. € plus Aufhebung der Schuldengrenze mit bis zu einer Billionen € für den Krieg. Und dieses Geld für Milliarden Aufträge an die Bau- und Rüstungsindustrie legen nicht Herr Källenius, die Aktionäre, Quandt und andere Kapitalbesitzer zusammen, die sich gerade an Lohnkürzungen und Massenentlassungen bereichern.

Das werden wir durch Sozialkürzungen und eine Inflation, die ihres Gleichen sucht bezahlen.

Und ich finde es unfassbar, das diverse Spitzenfunktionäre unserer IGM das auch noch feiern!

Meinen die, dass damit Fußgängerbrücken, Krankenhäuser und Schulen gebaut werden? Nein! Über die Brücke soll ein Panzer rollen und es werden Lazarette und Kasernen gebaut. Das Kriegsgeräte, das die entlassenen Autobauer herstellen sollen, ist nicht fürs Museum gedacht, sondern um unsere Kinder damit in den Krieg zu schicken.

Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Aufrüstung mit Milliarden, die uns Arbeitern abgepresst werden: Das wird ein extrem kurzes Konjunkturfeuerwerk, bei dem wir nichts zu gewinnen haben, aber unser Leben und vor allem das unserer Kinder in die Luft jagen.

Ich habe eben erwähnt welche Macht wir eigentlich haben. Und ich weise daraufhin hin, dass wir nicht alleine sind. Källenius, Quandt, Merz und Weigel spielen nicht in unserer Mannschaft. Aber mit den Kollegen bei VW, BMW, den Arbeiter in Italien, Frankreich usw. sind wir Millionen gegen ein paar Milliardäre und zusammen können wir nur gewinnen. Kein Fußballspiel, sondern das Leben. Und wenn ihr nicht für euch kämpft, dann doch wenigstens für eure Kinder oder Enkelkinder.

Lasst uns das in den Angriff nehmen, hier im Betrieb, sprecht mich einfach an. Am 1. Mai auf die Straße gegen den Krieg gegen uns Arbeiter und in der Welt und zum 80. Jahrestag der Niederschlagung von Faschismus und Krieg am 9. Mai in einer internationalen Manifestation in Berlin/Potsdam. Auch dazu sprecht mich an. Die Zeit drängt. Also nicht verzagen, sondern Aufstehen! Danke!


Rede von Marlene auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin Kollegen!
Sprachen wir auf der letzten Versammlung noch von all der kriselnden Industrie, scheint heute eine Lösung gefunden:
– Deutz-Motoren in Köln: baut keine Motoren mehr für Traktoren, sondern für Panzer.
– Das Alstorm-Werk in Görlitz wird übernommen von KDNS – von Eisenbahn-Teilen zum Panzerteilebau.
– Die Meyer-Werft in Papenburg wird künftig neben Kreuzfahrtschiffen auch Fregatten bauen.
– Unsere Daimler-Kollegen in Wörth montieren die gepanzerten Fahrerhäuser von Rheinmetall bereits am Band auf die LKWs.
– Nach den VW-Werken in Osnabrück und Dresden, schielt bereits Rheinmetall.
Das sind längst nicht alle, aber ich glaube es wird jedem klar, was hier passiert, oder?
Ein Tarifvertrag der IG Metall in Baden Württemberg über eine „Personaldrehscheibe“, erlaubt seit Anfang des Monats dem Kapital, uns Arbeiter in Kriegsfabriken zu verleihen, wenn Kurzarbeit o.ä. ansteht – Noch auf freiwilliger Basis, aber bleibt das so?

Und hier in Bremen redet die IG Metall-Vorsitzende Ute Buggeln bei einer Sitzung des Senioren-Arbeitskreis von der „IGM-Rüstungsverwaltungsstelle“ Bremen. Das Thema „Krieg“ gehöre also hier nicht mehr auf die Tagesordnung. Gehts noch?! Anstatt sich zusammen mit den Beschäftigten der Rüstungsindustrie über Konversionen, also der Umstellung der Produktion auf zivile Fertigung Gedanken zu machen, empfing sie den Kriegsminister bei Airbus und bettelt um weitere Rüstungsaufträge. Als Gewerkschafterin. Pfui!!

Aber „Arbeit ist Arbeit!“ meinst du, Kollege? Was ich hier rede, also alles Quatsch?!
Welchen Wert hat denn das Produkt, dass wir bauen? Sind wir als Bäcker tätig, wird jemand von dem von uns gebackenen Brot satt. Sind wir Autobauer, erschaffen wir ein Transportmittel, welches Menschen von A nach B bringt.

Aber welchen Wert hat jetzt genau das Produkt Panzer? Keinen! Denn als glänzendes Ausstellungsstück im Vorgarten oder zum Posen am Osterdeich werden weder die Panzer, Raketen und all die Munition und Gewehre gebaut. Keiner wird satt davon, keiner gesund und keiner besser gebildet – im Gegenteil! Anstatt Werte zu erschaffen mit unserer Hände Arbeit würden wir etwas wertloses produzieren in der Rüstungsindustrie. Etwas wertloses, welches auch noch dazu da ist, um andere Werte zu vernichten: Bis hin zum Leben.

Vom „Siegeswillen“ sprachen sie eben, Herr Frieß? Ja sind wir denn schon im Krieg?
Konkret zur Automobilindustrie und dem Krieg der Monopole Krieg der Monopole um die letzten Fahrzeuge, die sie noch verkaufen können. Ausgefochten auf unserem Rücken, mit Gesundheit, Lohn, etc. Drum sollen wir eingeschworen werden auf die Seite der großen Herren. Von „Championsleage“ war die Rede, als der Olle Kalle uns Anfang des Monats die „dringend wichtigen“ Einsparungen verkündete. Bis zu 1000€ weniger pro Jahr im Geldbeutel für uns, während dieser Herr … doch auch 2% seines Verdienstes als CEO einbüßt.

Aber dann ist es doch gar nicht mehr so wild, oder? Gerade einmal knappe 12,5 Mio. € bleiben dem armen Mann jährlich. Und damit ist er immer noch der Top-Verdiener der unter den DAX-Vorständen!

Aber 7 Manager sind es im Mercedes-Vorstand. Und der Dr. Jörg Burzer hat sich im Sommer einen Scheiß um unsere Forderungen geschert, als es drum ging, den Kollegen in Leiharbeit mit erreichten 48 Monaten Höchstüberlassungsdauer einen Arbeitsvertrag zu geben, anstatt sie vor die Tür zu setzen. Wenige dieser Kollegen erhielten einen befristeten Arbeitsvertrag. Doch die Mehrheit dieser Kollegen stehen heute mit Arschtritt auf der Straße. Und der Burzer vom Vorstand erhält zum Dank in diesem Jahr eine satte Erhöhung von +28%! Das ist fast ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr!

Wir alle sitzen also in einem Boot sagen sie uns. Nur will der Chef Wasserski fahren. Also greifen wir in die Riemen! Oder nicht?!

Kollegen! Wieder einmal lässt sich die Mehrheit von uns, ob bei VW, Audi oder hier ohne nennenswerten Widerstand an die Ruderbänke der Galeere verkaufen, für einen angeblichen Kündigungsschutz bis 2035. Aber es geht doch auch anders! Für eine Produktion von all dem, was wir Menschen zum Leben brauchen! Für ein lebenswertes Leben!

– In München weigern sich aktuell Straßenbahnfahrer, eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu fahren. Sie sagen: Die Zukunft unserer Jugend und unsere Arbeit geben wir nicht für den Krieg!
– VW-Kollegen zogen am vergangenen Samstag auf den IGM-Aktionstag mit Losungen wie „Keine Rüstungsproduktion in den VW-Werken!“, „Metaller für den Weltfrieden!“ und „Keine Rüstung bei VW!“
– In Griechenland gingen vor drei Wochen 2,8 Mio. Menschen auf die Straße! Das sind knapp 30% der Bevölkerung im Generalstreik! Das sind so viele Menschen, wie im Bundesland Schleswig-Holstein leben.
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl in der BRD bedeutet es, dass unsere ganze Stadt Bremen knapp 35x im Streik steht! Ihre Losung? „Entweder ihre Profite oder unser Leben!“

All das sind Gewerkschafter Arbeiter und Jugendliche, die für ein besseres Leben einstehen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Und in diesem Sinne fordere ich uns alle auf: Wir sehen uns spätestens am 1. Mai auf der Straße! Im Roten Antikriegsblock der DGB-Demonstration! Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg!

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Gewerkschaftlinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/26/reden-gegen-aufruestung-und-krieg-von-zwei-bremer-kolleginnen-auf-daimler-betriebsversammlung/

Wir danken den Hamburger Kolleg:innen für den Text.

Debatte um Verteidigungsbudget: „Hurra, wir rüsten wieder!“

von Ilija Trojanow

Im Krisen- und Kriegsgetöse gehen kritische Stimmen unter. Dabei gilt es gerade jetzt, die echten Bedrohungen zu bearbeiten.

Collage: Jochen Gester auf Basis von pixabay

Es geht wieder los. Das Raunen. Das Diffuse. Ein Frühnebel, der sich bis zum Abend nicht lichtet. Ängste schüren, Bedrohungen an noch zu errichtende Mauern malen. Und lautstark mit einer simplen Lösung hausieren gehen, dem Allheilmittel seit tausend Jahren: Aufrüsten! Koste es, was es wolle. Whatever it takes. In einer Zeitung steht, bei Verteidigung müsse man vom schlimmstmöglichen Fall ausgehen. So hört es sich an, wenn Versicherungsvertreter Amok laufen.

Wir haben keine Zeit, nicht einmal um nachzudenken. Jeder Kommentar beschwört „Wochen der Wahrheit“, „Schicksalstage“. Wir müssen stark werden, zu einer militärischen Macht reifen. Bevor es zu spät ist. Quasi sofort. Wenn die letzte Stunde droht, schlägt die Stunde apokalyptischer Apodiktik. Wer zweifelt, begeht Verrat. An den europäischen Werten, an der Zukunft! Die Sprache ein einziger Exerzierplatz. „Die Einschläge kommen nicht mehr näher. Sie detonieren bereits mitten unter uns.“

Das schreibt kein Ukrainer, sondern der Berliner Max Haerder in feinem Zwirn. Der sogleich Winston Churchill zitiert: „Sie fragen, was unser Ziel ist? Ich kann mit einem Wort antworten: Es ist der Sieg, […] wie lang und hart der Weg auch sein mag; denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.“ Diese Heldenverehrung aus der Wirtschaftswoche sind Fausthiebe in die Fresse des Reflektierens. Aber wenn inmitten von Getöse und Geklirre ein kritischer Gedanke noch möglich ist: Was oder wer bedroht uns?

Ist doch klar, schreit es einem entgegen: Russland! Ohne die USA sind wir verloren! Nun denn, ein Vergleich der Stärken und Schwächen tut not. Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist.

Nato hat auch ohne USA wenige Defizite

Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026.

Bei Artilleriesystemen haben die europäischen Nato-Staaten 15.399 Systeme, während Russland 5.399 besitzt. Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht. Laut Experten gibt es überschaubare Defizite: supranationale Integration, Kommandozentren und Führungssysteme zur effektiven Koordination sowie mehr Aufklärung seien nötig. Mehr europäische Integration also, weniger nationale Alleingänge.

Selten vernimmt man eine nüchterne Einschätzung der Gefahr: „Das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland bleibt gering, genauso das Risiko eines nuklearen Austausches.“ So die in Wien tätige Politologin Velina Tschakarova. Zudem liegt Russlands Stärke momentan vor allem bei wirtschaftlicher Erpressung hinsichtlich Rohstoffen sowie bei politischer Einmischung durch Desinformation.

Beides können wir abwehren, indem wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen und den Chaos Computer Club großzügig unterstützen. Hackers for freedom – klingt besser, kostet weniger. Doch alle nachdenklichen Töne werden überschallt von Fanfaren und Trompeten. Wie begreifen wir Sicherheit? Der jetzige Fokus ignoriert Bedrohungen, die nicht mit Grenzen und Drohnen eingedämmt werden können. An erster Stelle das Klima und die anderen ökologischen Krisen.

Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt.

Der weltweite Waffenhandel ist so korrupt wie profitabel

Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.

Um die Demokratie zu schützen, opfern wir sie, wenn etwa die größte Partei eine Woche nach den Wahlen das eigene Programm über den Haufen wirft. Die CDU verklagte die Ampel wegen 60 Milliarden Euro neuer Schulden, jetzt will sie eine Billion anschreiben! Die Aufrüstung ist auch ein Skandal, weil andere Prioritäten, sei es die Energiewende oder die soziale Gerechtigkeit, zurückgestuft werden. Wie vernünftig ist massive Aufrüstung in Zeiten eines wachsenden Nationalismus?

Wie wahrscheinlich ist es, dass eine mächtige Armee wie ein Bodybuilder die gut eingeölten Muskeln nur spielen lässt, oder wird die Idee nationaler Größe nicht bald schon suggerieren, dass man an den heiligen Außengrenzen mal wieder schießen sollte, wenn sich perfide Flüchtlinge heranpirschen? Und wie lange dauert es, bis die Idee des Expansionismus wieder greift? Ein wenig Grönland, ein wenig Panama steht auf jedem nationalen Menü. Die Stalaktiten des wirtschaftlichen Interesses verzahnen sich mit den Stalagmiten der militärischen Stärke zu einem Raubtiergrinsen. Davor sollten wir uns wahrlich fürchten.

lija Trojanow

ist Schriftsteller und Autor mehrerer Bücher. 2023 ist sein aktueller Roman „Tausend und ein Morgen“ bei S. Fischer erschienen und druckfrisch im Handel: „Das Buch der Macht. Wie man sie erringt und (nie) wieder loslässt“ im Verlag Andere Bibliothek.

Erstveröffentlichtt in der taz v. 12.3. 2025
https://taz.de/Debatte-um-Verteidigungsbudget/!6071623/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung