4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 193 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein

23. Dezember 2023 Gastautor

Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit „Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern“ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.

Bild: An Bord der gekaperten Galaxy Leader führten die Huthi ein Drama in Solidarität mit den Palästinensern unter dem Titel „Kunst gegen die zionistische Entität“ auf. Bild: Saba

Von Florian Rötzer

Die Huthis im Jemen haben in Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen begonnen, angeblich mit Israel verbundene Schiffe zu kapern oder mit Drohnen oder Raketen anzugreifen. Nachdem die Drohnen und Raketen, die Israel als Ziel hatten, abgeschossen wurden, wurde auf diese Strategie umgeschaltet. Schifffahrtsgesellschaften haben bereits die Durchfahrt von Schiffen durch das Rote Meer und den Suez-Kanal gestoppt. Die USA versuchen, auf die Angriffe militärisch zu antworten und eine internationale Sicherheitsmarine aufzustellen, die sicherstellen soll, dass die Schiffe ungefährdet durch das Rote Meer fahren können.

In einem heute veröffentlichten Statement der US-Regierung, der EU und der Nato werden die Angriffe der Huthi und insbesondere die Kaperung der Galaxy Leader verurteilt. Aber die Huthis werden nur dazu aufgefordert, die Besatzung und das Schiff freizulassen und Angriffe auf kommerzielle Schiffe zu unterlassen.

Wie die Operation Prosperity Guardian über Präsenz und Patrouillenfahrten hinaus die Freiheit der Schifffahrt und die regionale Sicherheit genauer sichern soll, ist nicht bekannt. US-Verteidigungsminister Austin erklärte: „Das ist ein internationales Problem, das kollektives Handeln erfordert.“ Die Huthis haben bereits erklärt, sie würden ungeachtet dessen weitermachen, bis Israel den Krieg in Gaza beendet. Die Meerenge Bab al-Mandeb, die Schiffe bei Jemen passieren müssen, ist gerade einmal 20 km breit. „Die jemenitische Position ist klar“, sagte Abdullah Ben Amer, ein hochrangiger Huthi in einer Abteilung, die zum Verteidigungsministerium der Gruppe gehört, gegenüber der New York Times. Die Eskalation der Huthi im Roten Meer werde aufhören, wenn „der israelische Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen aufhört“.

Der Oberste Politische Rat erklärte heute, dass die Angriffe auf mit Israel verbundene Schiffe auch moralisch und rechtlich gerechtfertigt seien: „Die Aktion der Republik Jemen im Roten Meer und Bab al-Mandab dient der Unterstützung der Palästinenser, die vor den Augen der ganzen Welt einer brutalen, verbrecherischen Aggression durch den israelischen Feind ausgesetzt sind. Es handelt sich um eine humanitäre und moralische Position, die im Einklang mit allen internationalen Normen und Gesetzen steht. Ihr Ziel ist die Beendigung der Aggression, die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und die Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen mit Medikamenten, Lebensmitteln und Wasser.“

Schwindender Einfluss der USA in der Region

Der amerikanischen Initiative haben sich bislang auch nur neun Länder angeschlossen: Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen, Spanien und als einziges arabisches Land Bahrain, enger Verbündeter der USA. Das ist erstaunlich, weil viele der anderen arabischen Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens die Huthis im Jemen in einem langen Krieg bislang vergeblich bekämpft haben. Nach der Annäherung von Iran und Saudi-Arabien bahnt sich ein wenn auch noch brüchiger Friedensdeal mit den Huthis an.

Solange Israel unvermindert den Krieg im Gazastreifen führt und von den USA unterstützt wird, auch wenn Washington mehr humanitäre Hilfe und Schonung der Zivilbevölkerung fordert, können oder wollen es sich arabische Staaten nicht leisten, sich der amerikanischen Initiative gegen die vorwiegend schiitischen Huthis anzuschließen, die für die sunnitischen Palästinenser kämpfen. Das gilt vor allem auch für Saudi-Arabien, das den Krieg mit den Huthis vermutlich nicht wieder aufflammen lassen will.

Was der maritime Verband über die Präsenz hinaus machen soll, scheint noch nicht klar zu sein. Es können Schiffe zur Abschreckung begleitet und Angriffe abgewehrt werden. Die USA müssen sich mit den Partnern, angeblich hätten sich weitere der Koalition der Willigen angeschlossen, die aber nicht genannt werden sollen, gut überlegen, ob sie die Huthis angreifen, da dies den Widerstand auch anderer arabischen Länder gegenüber den USA als Unterstützer Israels nur verstärken würde. Überdies bestünde dann die Gefahr der Eskalation des Konflikts, auch wenn der Iran sich nicht direkt einmischen würde. Sicherheitshalber wurde schon betont, dass die Huthis ein unabhängiger Akteur auf der internationalen Bühne seien.

Die Huthis bzw. Ansar Allah sagen, man würde nicht die freie Schifffahrt gefährden, sondern nur „Schiffe des israelischen Feindes oder Schiffe, die zu Israels Häfen fahren“, angreifen. Die von der USA geführte Allianz würde lediglich „die zionistische Entität und israelische Schiffe“ schützen. Die Allianz sei ein Teil der „Aggression gegen das palästinensische Volk“. Die Huthis wollen sich mit den Angriffen profilieren, ähnlich wie die Hamas das gemacht hat, nachdem sie durch den Versuch, den Krieg mit Saudi-Arabien zu beenden, an Einfluss verloren haben. Ihr politisches Credo ist der Kampf gegen die USA und Israel, das können sie nun ausleben.

Washington hat angeblich Einladungen für die Teilnahme an der Operation an 39 Länder geschickt. Dass gerade einmal 9 offen zugesagt haben, zeigt den schwindenden Einfluss der USA in der Region, aber auch global. Das deutsche Außenministerium hat wenig überraschend bereits Beteiligungsbereitschaft signalisiert, es müssten aber noch „praktische und rechtliche Fragen“ geklärt werden. Überdies fehlt ein Kriegsschiff mit Luftabwehrfähigkeiten. Die Fregatte Hessen ist als Flaggschiff bei einem Nato-Einsatz in der Ostsee bis Freitag zur Weihnachtspause unterwegs, zwei andere Fregatten sind in der Werft. Auch wenn eine Beteiligung politisch gewünscht wäre, ist die Frage, ob die Bundesmarine dies leisten könnte.

Dass die regionalen Staaten sich der Allianz nicht anschließen wollen, ist nicht nur erstaunlich, weil die Regierungen die Haltung der Bevölkerung fürchten, sondern auch, weil sie auf den Schiffsverkehr durch das Rote Meer wirtschaftlich (Öl und Gas vor allem, im Fall von Ägypten die Gelder für den Transit durch den Suez-Kanal) angewiesen sind.

Es ist auch die westliche Doppelmoral, die hier wieder ins Spiel kommt. Es geht der Koalition primär um wirtschaftliche Belange, die kommerzielle Schifffahrt durch das Rote Meer und den Suez-Kanal offenzuhalten, durch den ungefähr 10 Prozent des Welthandels gehen. Der Weg um das Kap der Guten Hoffnung ist Tausende von Kilometer und zeitlich zwei Wochen länger. Es käme zu Verzögerungen und schon wegen des höheren Treibstoffbedarfs zu Preissteigerungen, die sich auch auf steigende Ölpreise auswirken. Und während der Westen auf die Bedrohung der kommerziellen Schifffahrt mit militärischen Mitteln reagiert, belässt er es gegenüber Israel bei Worten, um Zurückhaltung im Krieg zu fordern, während gleichzeitig im Fall der USA Waffen geliefert werden.

In der Süddeutschen gibt sich Stefan Kornelius gegen die von ihm konstruierte Achse des Bösen kämpferisch

In deutschen Medien wird wie in einem Kommentar von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung entsprechend die Möglichkeit gewittert, durch eine aufgeblähte Bedrohungskulisse wieder zu fordern, doch nun endlich wieder militärisch einzugreifen. Der Westen wird, um den Kontext zu schaffen, als passives und unschuldiges Opfer der „Überdehnung des Nahost-Konflikts“ dargestellt. Hamas und ihre Unterstützer, da will Kornelius auch natürlich Russland dabei sehen, würden Israel „in die Radikalität“ treiben und von seinen Verbündeten abspalten, was den „Terrorzweck“ erfülle, als ob neben Israel nicht auch die Verbündeten mitwirken würden und als würde die Okkupation keine Rolle spielen. Das zu berücksichtigen würde aber die Argumentation der üblichen Alternativenlosigkeit stören: „So wird jetzt die (westliche) Staatengemeinschaft hineingezogen in den Konflikt. Es bleibt keine andere Wahl: Die Angriffe der Huthi setzen einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie müssen erwidert und möglichst schnell eingedämmt werden, wenn die Region nicht durch ungezügelte Provokationen in Flammen aufgehen soll.“

Kornelius versucht krampfhaft, den Westen/die Nato gegen das Böse („Wladimir Putin, die Hamas und ihre schiitischen Ziehväter“, also Iran, Hisbollah und Huthis) zu setzen, um den Gaza- und den Ukraine-Krieg zu verbinden. Ein „Zurückweichen“, wie er es für die Verbündeten der Ukraine und einem Wahlsieg von Trump sieht, darf es für den Schreibtisch-General aber nicht geben: „Wladimir Putin, Hamas und ihre schiitischen Ziehväter hätten dann tatsächlich ihr Ziel erreicht. Die Schwächung bis Zerstörung des westlichen Bündnisses, womöglich gar der amerikanischen Demokratie und des Staates Israel.“ Kornelius attestiert den Staaten, sie hätten nicht die „strategische Weitsicht“ diese Bedrohungen zu erkennen und gegen sie vorzugehen. Wie weiß er natürlich:

„Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Apathie überwunden und den Aggressoren ihre Unterlegenheit in deren Kerngeschäft – der militärischen Gewalt – demonstriert würde. Nur wer sich ernsthaft wehren kann, wird von Putin & Co. ernst genommen.“ Man könnte auch sagen: Auf in den Krieg, schafft viele Kriegsschauplätze wie in Gaza, im Roten Meer oder in der Ukraine.

Erstveröffentlicht auf Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/us-militaerkoalition-gegen-huthis-riskiert-eskalation-bundesmarine-soll-auch-dabei-sein/

Wir danken für daas Publikationsrecht.

Razzia wegen Palästina-Flyern

21. Dezember 202321. Dezember 2023 Gastautor

Polizei durchsucht acht Objekte in Verbindung mit palästinasolidarischer Frauengruppe Zora

Bild: Journalist*innen sind zur Stelle, während die Polizei das Café Karanfil nach Flyern durchsucht. Foto: Moritz Lang

Weil Zora-Flugblätter zur Unterstützung der PFLP aufrufen, wurden öffentlichkeitswirksam Wohnungen und Szenetreffs durchsucht. Die Betroffenen wollen sich nicht einschüchtern lassen.

Moritz Lang

Am Mittwochmorgen bekommt Turgay Ulu, Betreiber des Café Karanfil in Neukölln, einen Anruf von der Polizei: Man werde gleich seinen Laden durchsuchen. Als er ankommt, hat die Polizei bereits die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht. Drinnen herrscht Chaos: Papier ist auf dem Boden verteilt, Schränke wurden aufgebrochen und sogar Musikinstrumente geöffnet. »Schönen Feierabend, vielen Dank«, verabschiedet sich ein Polizist in Sturmhaube von den vermutlich dazugerufenen Journalist*innen nach der Durchsuchung.

Parallel fanden sieben weitere Durchsuchungen in Privatwohnungen und im »Interbüro« im Wedding statt. Insgesamt werden sechs Personen von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Propaganda für die »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) betrieben zu haben, fünf davon sollen Mitglieder der Frauenorganisation Zora sein. Geäußert habe sich die Propaganda in der Verbreitung von Flugblättern, die zur Unterstützung der PFLP aufrufen. Der Text wurde auch auf Instagram geteilt.

Die 1967 gegründete PFLP ist sozialistisch und sekular orientiert, hat in der Vergangenheit Anschläge verübt und war am Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Sie wird von der EU als terroristisch eingestuft, ist in Deutschland jedoch nicht verboten. Im Instagram-Post von Zora wird dazu aufgerufen, die PFLP als fortschrittliche Kraft im palästinensischen Widerstand zu stärken. Dies sei wichtig, da die Hamas kein Interesse daran habe, »das Patriarchat zu zerschlagen«. Der gewaltvolle Befreiungskampf der Palästinenser sei legitim, sexualisierte Gewalt der Hamas am 7. Oktober werde aber von Zora als Gruppe junger Frauen verurteilt.

Von der Polizei gesucht werde nach Beweisen für das Erstellen des Flugblattes, sagt Yaşar Ohle, Anwalt des Karanfil. Das Café stand im Fokus, weil Zora dort in der Vergangenheit Veranstaltungen organisiert hatte. Gefunden worden sei nichts, und obwohl Ulu den Beamten die Codes für Laptops zur Suche nach Beweismitteln gegeben habe, seien diese und das Kassensystem trotzdem von den Beamten beschlagnahmt worden. »Keine Flyer zu finden und dann Arbeitsmittel mitzunehmen, ist eher Schikane als Ermittlung«, so Ohle. So könne er nicht arbeiten, sagt Ulu.

»Grundsätzlich kann die Unterstützung einer Organisation auf der EU-Terrorliste strafbar sein«, sagt Alexandr Gorski, Rechtsanwalt für Straf- und Migrationsrecht. Er ist Partner des European Legal Support Center, das propalästinensische Aktivist*innen juristisch unterstützt.

Darüber, ob der bewaffnete Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung legitim sei, gebe es in der Völkerrechtswissenschaft Uneinigkeit. »Da es so eine Diskussion gibt, ist es widersinnig, solche Statements zu kriminalisieren«, sagt der Anwalt, »besonders im Vergleich zu anderen Beispielen wie der Ukraine.« Es werde aber besonders seit dem 7. Oktober zunehmend von deutschen Behörden versucht, Kritik an der israelischen Regierung schnell als Antisemitismus abzustempeln.

»Ich habe das Gefühl, dass es nur um die Außenwirkung geht«, so Gorski. Mit solchen Razzien würden mit riesigen Ressourcen Fakten für die Öffentlichkeit geschaffen, obwohl der Vorwurf selbst bei einer Verurteilung nur zu einer kleinen Strafe führe. Material, das öffentlich verteilt wird, sollte dem Staatsschutz ohnehin bekannt sein – eine Vermutung nach weiterer Verbindung zu Terrororganisationen sei von der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht worden, sagt Gorski. »Das ist ein sehr hoher Aufwand der Behörden für einen sehr kleinen Vorwurf gegen sehr junge Menschen.«

»Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen – in Versammlungs- und Migrationsrecht, jetzt auch im Strafrecht«, warnt Gorski. Auch die neuen Polizeigesetze seien Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die palästinasolidarische Bewegung habe eine kleine Lobby: Hier könne der Staat Maßnahmen ausprobieren – bevor sie möglicherweise zur Regel werden.

Auch das »Interbüro« im Wedding wurde durchsucht, Zora trifft sich dort regelmäßig. Das »Interbüro« sei ein Raum verschiedener linker Gruppen mit internationalistischem Schwerpunkt, sagt der Sprecher Hussein Jebabli. »Ziel ist es, die Bewegung gegen die israelische Kriegspolitik mundtot zu machen«, sagt Jebabli. Von Repression gegen die Bewegung seien vor allem migrantische Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus betroffen.

Man lasse sich aber nicht einschüchtern, besonders da man in den letzten Monaten viel positive Resonanz aus der Nachbarbarschaft bekommen habe. Auch bei Zora zeigt man sich unbeirrt: »Wir werden weiterhin genau dieselbe Solidaritätsarbeit leisten«, sagt Sprecherin Ava. Am Mittwochabend gibt es eine Solidaritätsaktion im Karanfil mit gemeinsamem Aufräumen, Musik und Getränken, sagt Turgay Ulu.

Erstveröffentlicht in nd v. 21.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178679.polizei-berlin-razzia-bei-palaestinasolidarischer-frauengruppe-zora.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein gigantischer Rachefeldzug – Vergesst sie, vergesst alles

3. März 202413. Dezember 2023 Gastautor

Bild: Zerstörung im Gaza Streifen, Oktober 2023. Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped)

Von Sophia Deeg

Israel/Palästina, „der Nahostkonflikt“ verschwindet kaum jemals ganz aus den Nachrichten in Deutschland, und da gibt es Konstanten, konstant wiederkehrende Formulierungen: „die beiden Seiten“, „kompliziert“, „Terror“, „Existenzrecht“, „besondere Verantwortung Deutschlands“, „gegen jeden Antisemitismus“ …

Zwei Autoren, die führend beitragen zu diesem groben Gewebe von mechanisch wiederholten Argumentationsfetzen fragen sich und ihre Leser*innen in ihrem jüngsten Werki suggestiv, warum wohl die Palästinenser*innen bzw. ihre Unterstützer*innen ständig ein solches Aufhebens um diesen Konflikt und die palästinensischen Opfer machten.

In einer Fussnote stellen sie die Zahl der bei der Militäroperation Israels von 2008/09, „Gegossenes Blei“, gegen den Gazastreifen zu Tode Gekommenen – „knapp über 1000“ – der erheblich höheren Opferzahl – 800 000 bis 1 Million – beim Völkermord in Ruanda (1995) und in anderen Kriegen bzw. „Lagen“ anderswo, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Diese Dramen fänden ungleich weniger Aufmerksamkeit als jene knapp über 1000 2008/09 zu Tode gekommenen Palästinenser*innen (laut israelischen Angaben waren es übrigens 1116 Menschen, laut denen der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1417 – so viel zur Qualifikation „knapp“).

Was suggerieren sie, da sie im selben Text auch auf die 3-D-Theorie eines israelischen Politikers verweisen? – Das eine der 3 Ds dieser „Theorie“, die seit Jahren in Deutschland als Grundlage zur Unterscheidung von legitimer Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus gilt, bezieht sich auf den „Doppelstandard“. Wenn Israel an anderen, d.h. höheren, strengeren Massstäben gemessen werde, als sie an andere Staaten und deren Politik angelegt würden, so handle es sich laut Herrn Sharansky um Antisemitismus (Was Aussagen über die Politik eines Staates mit einer Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu tun haben könnten, fragt sich ein mitdenkender Mensch – und sobald dieser mitdenkende Mensch sich dazu verleiten lässt, die Sharansky’sche 3 D-Brille aufzusetzen, wird er Kopfschmerzen bekommen. Sie soll ihm dennoch nicht vorenthalten werden.ii) Das also wollen unsere Vordenker in Sachen „israelbezogener Antisemitismus“ durch ihre zynischen Zahlenspielchen suggerieren: Palästinenser*innen und ihre Anhänger*innen machen nur deshalb so ein Tamtam um palästinensische Opfer, weil sie – tendenziell – Antisemit*innen sind.

In diesen Tagen und Wochen nach Beginn des Krieges gegen die Bevölkerung von Gaza, der bisher (12.12.2023) 18 400 (Zivilist*innen) gefordert hat – und kein Ende abzusehen – frage ich mich, ob die aktuellen Totenzahlen den Autoren des inzwischen von der Bundeszentrale für politische Bildung verbreiteten Werks bemerkenswert genug erscheinen, um davon ein gewisses Aufhebens machen zu dürfen, zumindest seitens der palästinensischen Community in Deutschland: ca. 200 000 teils lebenslang staatenlos „Zwischengelagerte“iii, wie es der israelische Anthropologe/Aktivist Jeff Halper formuliert, teils hier Geborene und Aufgewachsene und mit deutschem Pass Ausgestattete – jedoch immer verdächtigt, selbstverständlich, des Antisemitismus. Weshalb – deutsche Verantwortung für unsere Verbrechen verpflichtet – man diesen Passinhaber*innen eventuell ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abverlangen sollte.

Es ist merkwürdig, dass in Deutschland Menschen, die alle Möglichkeiten einer guten Bildung geniessen, sich vermittels seriöser Medien informieren und sich für kritische Bürger*innen halten, die sehr naheliegenden Gründe für die engen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland nicht in den Blick bekommen. Dass sie somit auch nicht auf die ganz trivialen Motive der deutschen Politik kommen, mit Israel besonders enge Beziehungen zu pflegen, was selbstverständlich einschliesst, schwerwiegende Probleme des befreundeten Staates mit zu schultern: in diesem Fall das Problem, das Israel mit den Palästinenser*innen hat, die immer noch nicht verschwunden sind und immer noch nicht bereit sind, auf ihre Rechte zu verzichten.

Es gibt tatsächlich ganz banale Gründe, weshalb Israel (und sein grosses ungelöstes Problem) nie ganz aus der aktuellen Berichterstattung und der politischen Aufmerksamkeit in Deutschland verschwindet. Ottfried Nassauer schrieb dazu einen bemerkenswerten Beitrag zu einem Buch mit dem Titel „Bedingungslos für Israel?“iv. Demnach wurden sich schon Ben Gurion und Konrad Adenauer sehr schnell einig, im beiderseitigen Interesse, Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, inoffiziell eng zu kooperieren, wobei es im Wesentlichen um die wirtschaftliche und militärische Kooperation zwischen den beiden jungen Staaten ging und die BRD vor allem lieferte, während Israel zu einer weniger materiellen Gegenleistung bereit war.

Grosszügig sah es über die ebenfalls aus pragmatischen Erwägungen heraus guten Beziehungen der jungen Bundesrepublik zu den arabischen Staaten, den Feinden Israels, hinweg. Vor allem aber stand es dem um Anerkennung ringenden westdeutschen Staat auf dem internationalen Parkett bei, indem es ihm für kürzlich vom peinlichen Vorgängerstaat begangene Sünden die Absolution erteilte. Der Anfang einer wunderbaren Freundschaft mit dem stabilen Fundament gemeinsamer Interessen.

Wie bei allen zwischenstaatlichen Beziehungen sind es solche pragmatischen Erwägungen, die das entscheidende Motiv darstellen, weshalb man sich nah oder auch spinnefeind ist. Im Fall der deutsch-israelischen Beziehungen ist das nicht anders.

Meist wird das Pragmatische mit irgendeinem identitären Kitsch verbrämt, um die Herzen der Bevölkerungen, die schliesslich mitgenommen werden sollen, höher schlagen zu lassen. Aus der von vielen Deutschen tatsächlich empfundenen Scham und dem Entsetzen angesichts der von ihnen oder ihren unmittelbaren Vorfahren begangenen Verbrechen wurde, insbesondere nachdem Deutschland wieder zur Supermacht avanciert war, eine staatstragende Ideologie, hermetisch, formelhaft, immun gegen Reflexion oder Kritik. Ein brutaler Kitsch – immun auch gegen Empathie. Nicht nur palästinensische Freund*innen, die in Deutschland zu Hause sind, auch israelische zeigen sich in diesen Tagen erschrocken über die Empathielosigkeit ihrer deutschen Umgebung. Kaum jemand kommt auf die Idee zu fragen: „Und wie geht es dir, deiner Familie? Ist jemand dir Nahes betroffen?“

Eine Gedanken wie Emotionen einebnende Ideologie wie die deutsche der bedingungslosen Solidarität mit Israel (Solidarität mit einem Staat?) ist etwas anderes als die auch in anderen Staaten und Gesellschaften mehr oder weniger treue Gefolgschaft mancher oder vieler Menschen gegenüber der Hasbara, der israelischen Propaganda: Teile der US-Gesellschaft und -Politik, Teile der französischen Gesellschaft und Politik etc. entscheiden sich für die israelische PR. Sie entscheiden sich, gewisse Annahmen und Behauptungen in diesem Kontext zu übernehmen; andere entscheiden sich dagegen und sehen genauer hin.

Ich kenne einige Jüdinnen und Juden, die mit gewissen zionistischen Grundannahmen aufgewachsen sind und daraufhin mit grossen Erwartungen nach Israel reisten. Weil sie Menschen sind mit Empathiefähigkeit, Offenheit und, um es mit Kant zu sagen, „der Entschliessung“ und dem „Mut“, „ohne Leitung eines anderen“ zu denken, entgeht es ihnen in Israel/Palästina nicht, was die Jahrzehnte andauernde Vertreibung und widerrechtliche Besatzung für Generationen von Palästinenser*innen und jede*n einzelne*n von ihnen bedeutet. Es gibt natürlich auch jüdische Menschen, die das nicht sehen, nicht an sich herankommen lassen wollen.

Fast der gesamten deutschen Gesellschaft, den Medien, den Intellektuellen, der Politik, d.h. allen Parteien von ganz Rechts bis ganz Links mangelt es an dieser Entschliessung und diesem Mut. Sie haben sich vielmehr für die selbstverschuldete Unmündigkeit entschieden. Sie folgen mit verzückt geschlossenen Augen, in lustvollem vorauseilendem Gehorsam, in grandios-genüsslicher Rechthaberei jener nationalen Ideologie, laut der wir die moralische Supermacht schlechthin sind, allen anderen überlegen.

Als solche moralische Supermacht können, nein, müssen wir fordern, erbarmungslos, bedingungslos: Bombardiert sie! Vernichtet sie! Die Barbaren, die Antisemiten! Und selbstverständlich, wir sind ja keine Unmenschen, selbstverständlich soll es auch da für Frauen und Kinder, für unschuldige Zivilist*innen, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, humanitäre Korridore geben.

„Humanitäre Korridore“ diesem Begriff sollte man einen Moment lang nachlauschen … vielleicht sich, zusammen mit vielen anderen in solch einem zeit-räumlichen schmalen Gang eingezwängt vorstellen mit der Angst, nicht zu wissen, in welchen Abgrund er führt, der Angst im Nacken und dem Schrecken vor Augen, der Ausweglosigkeit … Nur einen kurzen Moment lang sich hineinversetzen.

Jetzt aber weiter im Programm: Dem humanitären Völkerrecht soll Rechnung getragen werden, damit das, was leider erbarmungslos von unserem Verbündeten zu seiner Verteidigung sein muss, auch sein kann, von uns bedingungslos mitgetragen. Uneingeschränkt, jedoch selbstverständlich humanitär eingerahmt, abgefedert.

Das israelische Militär lässt sich schon lange von Expert*innen des Internationalen Rechts beraten, ehe es zuschlägt. So war es beispielsweise auch schon 2008/09, als die Besatzungsmacht Israel die Bevölkerung des Gazastreifens bombardierte – nicht ohne kurz zuvor Flugblätter auf die dicht besiedelten Gegenden rieseln zu lassen, um die Menschen zu warnen, dass ein Bombardement unmittelbar bevorstand, sie mögen also umgehend ihre Häuser verlassen.v Nur … wohin, wenn es in der ganzen Gegend erst Flugblätter, dann, unmittelbar darauf Bomben regnet?

Israel hält sich auch jetzt strikt an das Humanitäre Völkerrecht, indem es die Zivilbevölkerung rechtzeitig warnt und auffordert, die unvermeidlich zu bombardierenden Teile des Gazastreifens zu verlassen.

Und nicht wieder zurückzukehren.

Lohnt sich diesmal nicht. Der gigantische Rachefeldzug hat im Norden des Streifens nichts übrig gelassen, wohin man zurückkehren könnte. Es ist alles platt. Weg. Ruinenfelder. Geröll. Darunter begraben: das Spielzeug der Kinder. Die Fotos der bei früheren israelischen Bombardements zu Tode Gekommenen. Die Töpfe, die Pfannen, die Tassen, die Teller. Die Tabletts, auf denen der duftende Reis und die Hühnchen serviert wurden. Die Toten. Die Teekanne der Grossmutter. Das noch nicht getragene Hochzeitskleid. Und jetzt du und du und du, sinnlos Fliehende. Der Schulranzen vom Schwesterchen. Die Bücher. Die Toten. Die Toten. Die Toten. Vergesst sie. Vergesst alles.

Erstveröffentlichung im Untergrundblättle v. 12.12.23
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/ein-gigantischer-rachefeldzug-vergesst-sie-vergesst-alles-8102.html

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.