4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Die Initiative „Sagt Nein- Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ruft auf zu Veranstaltungen, um DISKUSSION, AUSEINANDERSETZUNG UND VERNETZUNG in den Gewerkschaften weiterzuführen.

Mittwoch, 11.10.2023 BERLIN
18:00 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse –
ERSTES REGIONALES NETZWERKTREFFEN
Veranstalter: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di in Zusammenarbeit mit den Initiatoren von SAGT NEIN!

die Initiatoren schreiben :

nach dem ver.di-Bundeskongress ist vor dem IG Metall-Gewerkschaftstag…

Die politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und seiner (sozialen) Folgen für Deutschland, Europa und die Welt laufen weiter und engagiert; auch, wenn sie aktuell überlagert werden durch populistische Hetzkampagnen gegen flüchtende Menschen, die nicht Ukrainer:innen sind, und durch den nächsten Krieg in Israel und Palästina, der gerade wieder mit unglaublicher Brutalität eskaliert.

Um so wichtiger, dass auch wir uns weiter vernetzen und die Diskussion in die Breite tragen, trotz aller Widrigkeiten, und trotz des medialen Gegenwindes, der uns immer harscher ins Gesicht bläst.

Einige friedensbewegte Delegierte des ver.di-Kongresses haben mittlerweile lesenswerte Berichte geschrieben, die wir zwar nicht immer vollständig inhaltlich teilen, die aber allesamt auf elementare und relevante Aspekte der aktuellen innergewerkschaftlichen Debatte hinweisen: René Arnsburg, Gotthard Krupp, Norbert Heckl, Christof Ostheimer.

siehe hierzu  auch die ausführliche  Bewertung und Dokumentation unserer Redaktion   zum Ver.di Bundeskongress '"Ver.di  Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs - aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"

und zum Aufruf des Berliner Gewerkschaftlichen Ratschlags  "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

Am 1. Oktober 2023 fand in Frankfurt am Main eine mit über 250 Präsenzteilnehmer:innen und noch einmal so vielen digital zugeschalteten sehr gut besuchte Friedenskonferenz unter dem Titel FRIEDEN SCHAFFEN! statt, auf der neben Anderen auch der ehemalige Bundesvorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters eine in weiten Teilen unterstützenswerte Rede hielt. Leider sind die von ihm verwendeten Zitate aus dem Leitantrag für den IGM-Gewerkschaftstag genau die Passagen, die – ähnlich wie das schon beim Leitantrag des ver.di-Vorstandes war – kaschieren sollen, dass auch die IG Metall gerade dabei ist ihre traditionellen und gut begründeten Positionen und Beschlusslagen gegen Krieg, Militarismus und Aufrüstung zu räumen, es sei denn, dass die Delegierten des IGM-Gewerkschaftstages vom 22. – 26.06. in FaM diesem Ansinnen ihres Vorstandes mit einem klaren NEIN! doch noch begegnen; ganz im Sinne der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“, im Juni durchgeführt von der IG Metall Hanau.  Dazu ermuntern wir Euch ausdrücklich: SAGT NEIN!

Im IGM-Vorstandsleitantrag heißt es u.a., dass festgestellt werden müsse,
„dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage(die noch aktuelle der IGM! Anm. Verf.) Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage.“

Wie eine solche `Schärfung` dann aussieht konnten wir beim ver.di-Bundeskongress erleben: Ring und Feuer frei für noch mehr Waffen und Kriegseskalation bis zum Platzen der Profitsäcke des militärisch-industriellen-Komplexes bei Stillhalten des Gewerkschaftsapparates und Vorbereitung des Burgfriedens…

So darf das nicht weitergehen!

Wir bleiben deshalb bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Und was gehen kann an gewerkschaftlicher Gegenwehr, das zeigen uns – wieder einmal – die italienischen Kolleg:innen, die gerade dabei sind, für den 20. Oktober für einen landesweiten Generalstreik gegen Krieg und Sozialraub zu mobilisieren.

Wir von der Redaktion "Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin" würden es begrüßen, wenn am 20.10. vor der italienischen Botschaft in Berlin eine Solidaraktion "Wir zahlen nicht für Eure Kriege"  mit den italienischen Kollog*ìnnen zustande käme!

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf,  „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten  2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird  weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute. 

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"