4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin und Umweltpolitikerin der ersten Stunde: „Was ich noch zu sagen hätte“

Erinnerung auf einer Demo in Berlin . Die Grünen waren mal eine antimilitaristische Bewegung. Eigenes Foto

Antje Vollmer, Ex-Vizepräsidentin des Bundestages, ist ein Urgestein ihrer Partei die Grünen. Sie kritisiert die fatale Entwicklung der Grünen von einer pazifistischen Partei zu einer Partei, für die Krieg führen und die Verbreitung westlicher Hegmonie erste Wahl geworden sind und aus deren Reihen Pazifisten nunmehr geradezu verhöhnt werden. „Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie.“ Der aktuell eingeschlagene Konfrontations- und Militarisierungskurs eskaliere nicht nur Krieg und unendliches Leid, er sei auch unvereinbar mit dem erforderlichen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen Klimakatastrophe und für soziale Gerechtigkeit. „Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und gegen die Armut des globalen Südens dringend gebraucht werden.“ Friedens- und Umweltbewegung gehören zusammen. Und „Friedensbewegung“ ist das Gegenteil von „Zeitenwende“. Antje Vollmer hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. „Man kann ihren Text als politisches Vermächtnis lesen – er ist eine große Abrechnung mit dem Zeitgeist“ ,schreibt die Berliner Zeitung. Antje Vollmer, sie wurde für viele im Laufe ihres Lebens auch eine moralische Instanz gegen Faschisierung und zersetzenden Hass in der Gesellschaft,  ist schwer erkrankt. In Ihrem Antwortschreiben an unsere Redaktion FGLB bittet sie alle „ihr Engagement, wo immer möglich, nicht aufzugeben. Es ist nicht umsonst!“ (Anna Peters und Peter Vlatten)

„Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des Ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen.

Nein, sie würden diesmal erneut den waffenstarrenden Abgrund zwischen zwei Machtblöcken markieren, an dem die Welt sich vielleicht zum letzten Mal in einer Konfrontation mit möglicherweise apokalyptischem Ausgang gegenübersteht. Wir befanden uns also wieder im Kalten Krieg und in einer Spirale der gegenseitigen existenziellen Bedrohung – ohne Ausweg, ohne Perspektive. Alles, wogegen ich mein Leben lang politisch gekämpft habe, war mir in diesem Moment präsent als eine einzige riesige Niederlage.

Bei Geschichte ist es immer wichtig, von welchem Anfang man sie erzählt

Es ist üblich geworden, zu Beginn jeder Erwähnung der ungeheuren Tragödie um den Ukraine-Krieg wie eine Schwurformel von der „Zeitenwende“, vom völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Putins bei feststehender Alleinschuld der russischen Seite zu reden und demütig zu bekennen, wie sehr man sich geirrt habe im Vertrauen auf eine Phase der Entspannung und der Versöhnung mit Russland nach der großen Wende 1989/90.

Diese Schwurformel wird wie ein Ritual eingefordert, wie ein Kotau, um überhaupt weiter mitreden zu dürfen. Die Feststellung ist ja auch nicht falsch, sie verdeckt aber häufig genau die zentralen Fragen, die es eigentlich zu klären gäbe.

Wo genau begann die Niederlage? Wo begann der Irrtum? Wann und wie entstand aus einer der glücklichsten Phasen in der Geschichte des eurasischen Kontinents, nach dem nahezu gewaltfreien Ende des Kalten Krieges, diese erneute tödliche Eskalation von Krieg, Gewalt und Blockkonfrontation? Wer hatte Interesse daran, dass die damals mögliche friedliche Koexistenz zwischen Ost und West nicht zustande kam, sondern einem erneuten weltweitem Antagonismus anheimfiel?

Und dann die Frage aller Fragen: Warum nur fand ausgerechnet Europa, dieser Kontinent mit all seinen historischen Tragödien und machtpolitischen Irrwegen, nicht die Kraft, zum Zentrum einer friedlichen Vision für den bedrohten Planeten zu werden?

Für die Deutung historischer Ereignisse ist es immer entscheidend, mit welchen Aspekten man beginnt, eine Geschichte zu erzählen.

Russlands große Vorleistung des Gewaltverzichts

Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam.

Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.

Zwei Gründe sind dafür entscheidend. Beide haben mit alten europäischen Irrtümern zu tun: Zum einen wurde der umfassende wirtschaftliche und politisch Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West interpretiert, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.

Die Unfähigkeit, nach so umfassenden Umbrüchen andere gleichberechtigte Lösungen zu suchen, hat in dieser fatalen Überheblichkeit ihre Hauptursache. Vor allem aber wurde so das ungeheure und einzigartige Verdienst der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow mit einer verblüffenden Ignoranz als gerngesehenes Geschenk der Geschichte eingeordnet: Die große Vorleistung des Gewaltverzichts in der Reaktion auf das Freiheitsbestreben der Völker des Ostblocks galt als nahezu selbstverständlich.

Michail Gorbatschow hat viele seiner Bürger enttäuscht

Das aber war es gerade nicht. Bis heute ist erstaunlich, ja unfassbar, wie wenig Gewicht dem beigemessen wurde, dass die Auflösung eines sowjetischen Weltimperiums nahezu gewaltfrei vonstatten ging. Die naive Beschreibung dieses einmaligen Vorgangs lautete dann etwa so: Wie ein Kartenhaus, hochverdient und unvermeidlich, sei da ein ganzes System in sich zusammengesackt.

Dass gerade diese Gewaltfreiheit das größte Wunder in einer Reihe wundersamer Ereignisse war, wurde kein eigenes Thema. Sie wurde vielmehr als Schwäche gedeutet. Es gibt aber kaum Vorbilder in der Geschichte für einen solchen Vorgang. Selbst die schwächsten Gewaltregime neigen gerade im Stadium ihres Untergangs gesetzmäßig dazu, eine Orgie von Gewalt, Zerstörung und Selbstzerstörung anzurichten und alles um sie herum in ihren eigenen Untergang mitzureißen – wie exemplarisch beim Untergang des NS-Reiches zu sehen war.

Die Sowjetunion des Jahres 1989 unter Gorbatschow, wiewohl politisch und wirtschaftlich geschwächt, verfügte über das größte Atompotential, sie hatte eigene Truppen auf dem gesamten Gebiet ihrer Herrschaft stationiert. Es wäre ein Leichtes gewesen, das alles zu mobilisieren. Das wurde ja auch von vielen Vertretern des alten Regimes vehement gefordert.

Mit dem historischen Abstand wird noch viel deutlicher, welche staatsmännische Leistung es war, lieber „Helden des Rückzugs“ (Enzensberger) zu sein, als in einem letzten Aufbäumen als blutige Rächer und Schlächter von der Geschichte abzutreten. Die Wahl, die Michail Gorbatschow fast allein getroffen hat, hat ihm nicht zuletzt die Enttäuschung vieler seiner Bürger eingebracht. Es hieß, er habe nachträglich den Großen Vaterländischen Krieg verloren.

Die großen Reformer haben Mut bewiesen, sie werden heute gerne vergessen

Wie ein stummes Mahnmal gigantischer europäischer Undankbarkeit steht dafür der erschreckend private Charakter der Trauerfeier um den wohl größten Staatsmann unserer Zeit auf dem Moskauer Prominenten-Friedhof. Es wäre ein Gebot der Stunde gewesen, dass die Granden Europas Michail Gorbatschow, der längst im eigenen Land isoliert war, ihre Hochachtung und ihren Respekt erwiesen hätten, indem sie sich vor ihm verneigten.  

Zumindest aus Deutschland, das fast ihm allein das Glück der Wiedervereinigung verdankt, hätte ein Bundespräsident Steinmeier an diesem Grab stehen müssen. Die Einsamkeit um diesen Toten war unerträglich. So nutzte ausgerechnet Viktor Orbán die Chance, diesen Boykott einer angemessenen Würdigung zu unterlaufen. Es bleibt ein beschämendes Zeichen, ein Menetekel historischer Ignoranz. Wenige Tage später drängelten sich die Repräsentanten des europäischen Zeitgeistes dann alle mediengerecht am Grab der englischen Queen und des deutschen Papstes Benedikt XVI.

Bis heute ist mir schwer verständlich, warum es nicht zumindest eine Demonstration der Dankbarkeit bei den eigentlichen Profiteuren dieses Gewaltverzichtes, bei den Bewegungen der friedlichen Bürgerproteste gegeben hat. Gerade sie hatten ja hautnah die Ängste erfahren, was alles hätte passieren können, wenn es 1989 in Ost-Berlin eine ähnliche Reaktion wie bei den Studentenprotesten in Peking gegeben hätte.

Und tatsächlich ist ein Teil der heutigen Zurückhaltung im Osten Deutschlands gegenüber der einseitigen Anprangerung Russlands wohl dieser anhaltenden Dankbarkeit zuzuschreiben. Mediale Wortführer und Interpreten aber wurden andere – und sie wurden immer dreister. Immer kleiner wurde in ihren Interpretationen der Anteil am Verdienst der Gewaltfreiheit auf sowjetischer Seite, immer wirkmächtiger wurde die Legende von der eigenen großartigen Widerstandsleistung.

Alle kundigen Zeitzeugen wissen genau, dass der Widerstand und der Heldenmut von Joachim Gauck, Marianne Birthler, Katrin Göring-Eckardt durchaus maßvoll war und den Grad überlebenstüchtiger Anpassung nicht wesentlich überschritt. Manche Selbstbeschreibungen lesen sich allerdings heute wie Hochstapelei. Sie verschweigen oder verkennen, was andere Kräfte zum großen Wandel beitrugen und dass mancher Reformer im System keineswegs weniger Einsatz und Mut gewagt hatte.

Billige antirussische Ressentiments

Das mag menschlich, allzu menschlich sein und also nicht weiter erwähnenswert. Fatal allerdings ist, dass dieser Teil der Bürgerrechtler heute zu den eifrigsten Kronzeugen eines billigen antirussischen Ressentiments zählt. Dies knüpft dabei bruchlos an jene Ideologie des Kalten Krieges an, die vom berechtigten Antistalinismus über den verständlichen Antikommunismus bis hin zur irrationalen Slawenphobie viele Varianten von westlichen Feindbildern bis heute prägt.

Die wichtigsten Fragen, die heute zwischen Ost und West verhandelt werden müssten, lauten: Was bedeutet es eigentlich, eine europäische Nation zu sein? Was unterscheidet uns von anderen? Welche Fähigkeiten muss eine Nation erwerben, um dazuzugehören? Was sind die Lehren unserer Geschichte? Welche Ideale prägen uns? Welche Irrtümer und Verbrechen? Diese Fragen werden in aller Deutlichkeit wachgerufen am Beispiel der Ukraine und ihres Abwehrkampfes gegen die russische Aggression.

Europa sollte nicht immer auf der Suche nach Schurkenstaaten sein

In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. Die Ukraine, so heißt es, kämpfe nicht nur für ihre eigene Nation, sondern zugleich für die universale historische Mission des Westens. Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.

Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus. Jahrhundertelang haben nationale Exzesse die Geschichte unseres Kontinents geprägt. Keine Nation war frei davon: nicht die Franzosen, schon gar nicht die Briten, nicht die Spanier, nicht die Polen, nicht die Ukrainer, nicht die Balten, nicht die Schweden, nicht die Russen, noch nicht einmal die Tschechen – und schon gar nicht die Deutschen.

Es ist ein fataler Irrtum, zu meinen, durch den Widerstand gegen die anderen imperialen Mächte gewinne der eigene Nationalismus so etwas wie eine historische Unschuld. Das ist Selbstbetrug und einer der folgenschwersten europäischen Irrtümer. Er verführt auch heute noch viele junge Demokratien dazu, sich nur als Opfer fremder Mächte zu sehen und die eigene Gewaltgeschichte, die eigenen Gewaltphantasien für berechtigt zu halten. Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten.

Die Vision von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher

Ach Europa! Jedes Mal, wenn wieder eine der großen Krisen und Kriege des Kontinents überstanden war – nach dem 30-jährigen Krieg, nach dem Feldzug Napoleons gegen Russland, nach zwei Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg –, konnte man hoffen, der machtpolitische Irrweg sei nun durch bittere Erfahrung widerlegt und gebe einem überlebenstüchtigeren Weltverständnis endlich Raum. Und jedes Mal fielen wie durch einen Fluch die Völker Europas wieder der Versuchung anheim, den Weg der Dominanz und der Konfrontation zu gehen. Umso wertvoller ist aber das große Gegenbeispiel: Gorbatschows Hoffnung, dass auch für alle ehemaligen Staaten der Sowjetunion eine neue Sicherheitsordnung möglich sei, die den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden würde, war in der Charta von Paris durchaus angedacht als Raum gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen dem alten Westeuropa und den neuen östlichen Staaten. Das war damals auch die Vision von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Aber es gab keinen Plan, kein Konzept, die Vision war einfach zu undeutlich.

Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden

Wie schnell sich wieder das Gefühl des leichten Triumphes einstellte, lässt sich an einem traurigen Beispiel gut ablesen: am Umgang mit Jugoslawien. Jugoslawien gehörte zu den blockfreien Staaten, es hatte sich rechtzeitig vom Stalinismus gelöst und die jahrhundertealten nationalen Rivalitäten aus der Zeit der Donau-Monarchie einigermaßen befriedet. Es wäre nichts leichter gewesen, als diesem Jugoslawien als Ganzem 1989 eine Öffnung nach Europa und zur EU anzubieten.

Es hätte Zeit gebraucht, aber es wäre möglich gewesen. Man hätte nur darauf verzichten müssen, dem nationalen Drängen der Slowenen und Kroaten zu schnell nachzugeben und das neue Feindbild der aggressiven Serben zu pflegen. Solche Weisheit allerdings fehlte völlig im Überbietungswettstreit um die Anerkennung neuer Nationalstaaten auf dem Balkan. Der bosnische Bürgerkrieg, Srebrenica, die Zerstörung Sarajewos, Hunderttausende Tote und traumatisierte Menschen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Nato gegen Belgrad, die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat, das vielfältige Aufbäumen von neuen nationalen Chauvinismen wären vermeidbar gewesen.

Was bedeutet das alles für die unmittelbare Gegenwart und für die deutsche Politik im Jahre 2023?

Die Koordinaten haben sich entscheidend verschoben. Bis zum Ende der Regierung Schröder konnte man davon ausgehen, dass gerade Deutschland aus der Zeit der Entspannungspolitik einen privilegierten Zugang, zumindest einen gewissen Spielraum zum Konfliktausgleich zwischen den großen geopolitischen Spannungsherden innehatte. Diese Zeit ist endgültig vorbei.

Ungefähr im Jahre 2008 begann Putin, dem Status quo zu misstrauen und seinen Machtbereich gegen den Westen auszurichten. Deutschland begann, sich als europäischer Riegenführer im neuen Konzept der Nato zu definieren. Im Rahmen der Reaktionen auf den Ukrainekrieg rückte es endgültig ins Zentrum der antirussischen Gegenstrategien. Das begrüßenswerte, aber medial vielgescholtene Zögern des Kanzlers Olaf Scholz war zu wenig von einer haltbaren politischen Alternative unterfüttert und geriet so ins Rutschen.

Wirtschaftlich und politisch zahlen wir dafür einen hohen Preis. Der deutsche Wirtschaftsminister bemüht sich, die alten Abhängigkeiten von Russland und China durch neue Abhängigkeiten zu Staaten zu ersetzen, die keineswegs als Musterdemokratien durchgehen können. Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie.

Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit. Dabei wachsen die Rüstungskosten und der Einfluss der Rüstungs- und Energiekonzerne ins Unermessliche. Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und gegen die Armut des globalen Südens dringend gebraucht würden. Das aufsteigende China aber wird propagandistisch als neuer geopolitischer Gegner ausgemacht und in der Taiwan-Frage ständig provoziert. Das sind alles keine guten Auspizien.

Der Frieden und das Überleben des ganzen Planeten

Und dennoch: Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. Die eilig ausgesandten Sendboten einer neuen antichinesischen Allianz im anstehenden Kreuzzug gegen das Reich der Mitte scheinen nicht besonders erfolgreich zu sein.

Wie konnten wir nur annehmen, dass das große China und die Hochkulturen Asiens die Zeit der willkürlichen Freihandels- und Opiumkriege je vergessen würden? Wie sollte der leidgeprüfte afrikanische Kontinent die zwölf Millionen Sklaven und die Ausbeutung all seiner Bodenschätze je verzeihen? Warum sollten die alten Kulturen Lateinamerikas den spanischen und portugiesische Konquistadoren ihre Willkürherrschaft vergeben? Warum sollten die indigenen Völker weltweit das Unrecht illegaler Siedlungen und Landraubs einfach beiseiteschieben in ihrem historischen Gedächtnis? Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und dem Überleben des ganzen Planeten zu dienen.

Die Grünen waren mal Pazifisten

Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien.

Wir hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des Kalten Krieges. Wir waren per se Dissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost wie West, wir sahen die Gefährdung des Planeten durch ungebremstes Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten wollte, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar in den Händen.

Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich zu machen?

Gegen Hass und den Krieg

Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen zu bestehen. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu stoppen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panthers als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.

Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.“

Wir danken der Autorin Antje Vollmer für die Genehmigung zur Veröffentlichung ihres Textes , Quelle , urspünglich erschienen Berliner Zeitung am 23.2.2023

Wir empfehlen zwei Grundsatzartikel zur diesjährigen Sicherheitskonferenz und eskalierenden Konfrontationspolitik : SIKO Teil 1 – Konferenz für Sicherheit oder „Einschwörung der Nato auf globale Konfrontation“ , SIKO Teil 2– Konferenz für Sicherheit „Neue Eskalationsstufe -Kriegs- oder Friedensbewegung?„

Nicht Krieg – Frieden gewinnen !

Kurzbericht , Videoauschnitte und Nachbetrachtungen zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25.2.2025 in Berlin.

Um es kurz zu sagen: Manifest und Kundgebung könnten der Auftakt für eine neue Friedensbewegung sein. Für eine antimilitaristische Massenbewegung, die angesichts der aktuellen Weltlage nötiger denn je ist . Nur eine breite nachhaltige Massenbewegung ist in der Lage , dem gegenwärtigen Konfrontations- und Militarisierungskurs etwas entgegen zu setzen.

Die Veranstalter sprachen von 50 000 Teilnehmern. Auch andere Beobachter sowie die Berliner Zeitung bestätigten aufgrund eigener Recherchen diese Angaben. Das ist ein großartiger Erfolg . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der extrem kurzen Mobiliserungszeit, dem öffentlichen Gegenwind, den Diffamierungsversuchen und dem Kleinreden . Mehrere tausend Menschen sollen außerdem nicht mehr die Kundgebung erreicht haben, da die Polizei wegen Überfüllung des Geländes -aufgrund des Gedränges aus Sicherheitsgründen vollkommen zurecht- den Zugang gesperrt hat. Absolut im Widerspruch dazu, dass sich laut polizeilicher Angabe lediglich 13 000 Teilnehmer auf dem riesigen Gelände befunden haben sollen.

Viele auf der Kundgebung einschließlich der Redner outeten sich antiimperialistisch „No expansion of Nato – No expansion of Russia “ lautete eine vielseits variierte Parole.

Keine Rechtsextremen auf unserer Friedensdemo ,aus Rede Sahra Wagenknecht
Nicht Krieg – Frieden gewinnen, aus Rede Sahr Wagenknecht

Die Kundgebung war weitgehend internationalistisch, denn „der Hauptfeind steht im eigenen Land “ und den eigenen Militarismus zu bekämpfen ist nicht nationalistisch, sondern der beste Beitrag, den wir hier in Deutschland für den Weltfrieden leisten können. „Frieden gewinnen, statt Krieg“ wurde als unser wahrer Solidaritätsbeitrag für die Menschen in der Ukraine genannt, nicht Waffen, die dazu beitragen, sie in einem nicht enden wollenden Kriegsgemetzel zu verheizen. Nur „Frieden gewinnen“ bringe uns weg von der Rutschbahn, „die in einem europaweiten oder sogar globalen dritten Weltkrieg münden kann“. Die Sanktionen würden mehr die Armen und vor allem die Länder des globalen Südens als die verantwortlichen Oligarchen und Kriegstreiber schädigen. Gewerkschafter trugen die Parolen „Krieg und Rüstung killt Mensch und Umwelt“ und „Wir ziehen nicht in eure Kriege – grenzenlose Solidarität“! Ein großes Manko . Kurden, Syrer, Afgahnen, Palästinenser und viele andere, die sich gegen Krieg, imperiale Unterdrückung in ihren Ländern und politische Verfolgung wehren, gehören dazu. Bringt Euch ein .Seid wiillkommen! Gemeinsam erreichen wir alle mehr ! „Keine Toten für die Reichen dieser Welt – Habenichtse tötet Euch nicht gegenseitig!“

Die Kundgebung war trotz offensichtlicher Unterwanderungsversuche von Rechts antifaschistisch . „Rechtsextreme haben auf einer Friedensdemo nichts zu suchen“. Klare Aussagen von der Tribühne diesmal . Rechtsextreme stehen für Militarismus und Krieg , Linke für Frieden. Aber wir machen uns auch international nicht wie die Kriegstrommler gemein mit Freunden von Faschisten und Massenmördern, wie dem ehemaligen ukrainischen Botschafter und heutigen Vizeaussenminister Melnyk! Den Worten folgten Taten . Die rechtsradikale Compact Redaktion wurde aus der Kundgebung herausgedrängt. Etliche einschlägige Flagggen waren gegen Ende der Veranstaltung verschwunden. Der geradezu frenetische Beifall bei der Aufforderung „Nazis zu entfernen“ ist sicher ein Hinweis, dass unter den Demonstranten nicht viele Rechtsextreme „unde cover“ gewesen sein dürften. Die AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE betont in ihrer Nachbetrachtung die klare Haltung von Teilnehmendem gegen die Versuche einzelner Rechtsextremisten die Veranstaltung für eigene Interessen zu mißbrauchen. Deutlich widersprechen sie der These, dass es sich am Samstag um eine „Querfront“-Veranstaltung“ gehandelt habe. Es wäre ein großer Fehler gewesen, dass sich die LINKE nicht in Gänze an der Veranstaltung beteiligt habe. Vielen aus der linken Szene, die das Geschehen kritisch bis ablehnend vom Spielfeldrand kommentiert und betrachtet haben, rufen wir von FGLB zu „Mischt Euch ein!“. Rechtsextreme werden immer versuchen, dass Thema „Frieden“, wenn es zur Massenbewegung kommt, für sich zu instrumentalisieren. Überlassen wir es ihnen nicht. Noch mehr Linke hätten auch die letzte rechtsextreme Flagge entfernen können.

Die Kundgebung war antikapitalistisch .Aber nur zum Teil. Unter den Demonstranten gab es viele kreative Parolen wie zum Beispiel „Waffen liefern die Reichen -die Armen liefern die Leichen!“ Fast durchgängig wurde das Rüstungsgeschäft kritisiert. Aber sonst wurde nur an der Oberfläche gekratzt, was das System der internationalen kapitalistischen Konkurenz und die sozialen Auswirkungen, nicht zuletzt unserer Kollegen in den Betrieben, betrifft. Es ist zum Teil verständlich und richtig, dass eine antikapitalistische Grundhaltung aktuell nicht zur Voraussetzung zur Beteiligung an dem Friedensbündnis gemacht werden darf, da die Friedensbewegung die nötige Breite nur unter Einschluss von Menschen bis weit in die bürgerlich konservative Mitte erreichen kann. Aber das Einbringen einer klaren antikapitlistischen Haltung muss von Vertretern der Linken für das notwendige Rückgrat sorgen. Besonders schädlich ist, dass die Verantwortlichen in den Gewerkschaften bei der Kriegs- und Friedensfrage den Kopf einziehen. Dabei stellt sich beim Frieden ähnlich wie bei der Umwelt die Frage des existenziellen Überlebens der Mitglieder. Sicher ist schon jetzt: Krieg und Militarisierung werden die soziale Verarmungstendenz gewaltig beschleunigen. Auch an den Gewerkschaftsmitgliedern dürften die sich in der Gesamtbevölkerung ausbreitenden Sorgen über den gegenwärtigen Kriegskurs nicht vorbeigehen. Auch hier gilt : „Raus aus der Sandkuhle, wir werden gebraucht!“

Ergänzung: Stellungnahmen zur Medienberichterstattungen seitens Teilnehmer der Kundegebung

Autor: Ingo Müller

Von Anfang an war das “Manifest für den Frieden” sowie die Kundgebung Anfeindungen ausgesetzt.

Höhepunkt der Anfeindungen wiederspiegeln sich nach der Kundgebung in den bürgerlichen Massenmedien, seitens des

Bundesvorstand der Linken  und verschiedener Politiker aus allen Fraktionen des Bundestages.

Hier sind Stellungnahmen einiger Linken Politiker wieder:

Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen, Sevim Dagdelen

“Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen und nimmt mittlerweile immer groteskere Züge an. Der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte “Aufstand für Frieden” sei “Querfront” habe nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt, behauptet die Berliner Linke-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert, die mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen geistig längst bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) angekommen ist. Warum kritisiert eigentlich niemand diesen offenen Bruch mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke?

Die Berliner Linke bekommt bei ihrer eigenen Kundgebung mit Bekenntnis zu weiteren Waffenlieferungen keine zwei Dutzend Leute auf die Straße. Da ist es einfach nur blamabel und peinlich, zu meinen, die mit Abstand größte Friedenskundgebung seit Jahren mit zehntausenden Teilnehmern, die sich für einen Stopp weiterer Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Verhandlungslösung einsetzt, schade der Friedensbewegung. Was ist das für ein Antifaschismus, der Die Linke für Kriegsgegner unwählbar macht und die Friedenspartei in die große Querfront der vielen anderen Kriegsparteien eingemeinden will? Diese Querfront reicht übrigens bis zur neofaschistischen Organisation “3. Weg”, die ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine fordert und in der Vergangenheit bereits selbst Materialspenden an “kämpfende Nationalisten” des Asow-Regiments geliefert hat.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, an dieser Friedensmanifestation aktiv mitgewirkt zu haben und werde dies auch in Zukunft tun! Macht mit, unterstützt uns dabei, eine neue starke Friedensbewegung in Deutschland zu schaffen!” [1]Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl

Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie …; Alexander King

“

Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie die Kundgebung wirklich verlaufen ist. Auch schriftliche Berichte von Parteigruppen lagen vor, darunter von solchen, die ihr politisch durchaus nahestehen. Stattdessen hat sich Wissler entschieden, auf ihrer Pressekonferenz heute Vormitttag lieber die Lügen der rechten und grünen Presse wiederzukäuen. Einfach nur traurig… Zusammen mit 9 Genoss/innen habe ich der Parteiführung einen Brief geschickt, den morgen die “junge welt” dokumentiert. Eine Antwort erwarten wir nicht.
Hallo Janine, Martin und Tobias,
dass die Führung der LINKEN am Samstag bei der bedeutendsten Friedenskundgebung seit Jahrzehnten durch Abwesenheit geglänzt hat, ist schon schlimm genug.
Dass ihr es nicht mal fertigbringt, unsere Genossin Sahra gegen die hässlichste (und gefährlichste) Hasskampagne (“Gefahr für die Demokratie”, “schwarzes Herz”, “von Putin bezahlt” etc.), die seit langem gegen eine einzelne Person gerichtet wurde, zu verteidigen, ist einfach nur traurig.
Und der Gipfel ist, dass ihr euch selbst in die Diffamierung gegen Sahra und die Friedenskundgebung habt einspannen lassen: ein Schlag ins Gesicht Hunderter, wenn nicht Tausender Parteimitglieder, die am Samstag teilnahmen, viele davon übrigens aus euren Heimatlandesverbänden.
Viele Grüße
Alexander King, Friederike Benda, Stephan Jegielka, Gitte Jentsch, Jöran Klatt, Lydia Krüger, Kathrin Otte, Regina Preysing, Carsten Schulz, Elisabeth Wissel” [2]Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl

Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links, Dr. G. Lötzsch

Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links.
Auszug Berliner Zeitung:
„Doch es gibt sehr wohl auch andere Stimmen aus der Berliner Linken, zum Beispiel von Gesine Lötzsch. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in der Ukraine“, schreibt die Bundestagsabgeordnete aus Lichtenberg auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diese Forderung aus Wagenknechts und Schwarzers Manifest sei richtig. Und: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in der Partei verselbstständigt.“
Aus Sicht von Lötzsch werde die personelle Diskussion in der Partei viel zu wichtig genommen. Kritik an oder Fürsprache für Sahra Wagenknecht verstelle den Blick auf das Wesentliche. Und das sei: „Wir können Menschenleben retten, wenn wir uns alle darauf einigen, dass der Krieg schnell beendet werden muss. Wenn die Bundesregierung mit dem chinesischen Friedensplan nicht zufrieden ist, dann muss sie einfach einen besseren Vorschlag machen. Wer hindert sie daran?“
Auch zur Debatte um die Querfront hat Lötzsch eine Position. In einem Beitrag für Info links, Parteizeitung des Kreisverbands Lichtenberg, der in dieser Woche erscheint, beschreibt Lötzsch Szenen aus dem Bundestag: „Wenn (…) ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht – was sehr selten vorkommt –, dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt.“
Distanz und Ideologie
Gleichzeitig sei es verlogen, wenn Menschen dafür beschimpft würden, weil sie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben hätten, so Lötzsch. Sie wisse, dass auch bekannte AfD-Abgeordnete unterschrieben haben, schreibt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei klar: „Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.“ Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern könne, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, „genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer, solche Unterschriften zu verhindern“, so Lötzsch” [3]Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl

Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim, Żaklin Nastic

Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim.
Ohne Frieden ist alles nichts!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie viele Friedensbewegte bin nun auch ich erneut Opfer einer infamen Kampagne geworden, die auf unwahren Behauptungen beruht und deren Ziel allein die Diskreditierung der Friedensbewegten und ihrer Ziele ist. Aufgrund meiner Teilnahme an der Demonstration “Aufstand für den Frieden” am 25. Februar in Berlin werde ich in der Presse von Seiten der Hamburger Landessprecher in die rechte Ecke gerückt (leider nicht zum ersten Mal).
Ausgerechnet mir als Migrantin, die in Hamburg auf Flüchtlingsschiffen gelebt hat, die immer gegen Rechts gekämpft hat und seit vielen Jahren Geflüchtete unterstützt, wird wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – trotz unserer antifaschistischen Biografien – eine Nähe zu Rechts angedichtet. Dieser Vorwurf ist nichts als eine infame Diffamierungskampagne. Wer keinerlei Argumente gegen den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassten Aufruf für Frieden hat und wem Menschen auf der Straße gegen Waffenlieferungen ein Dorn im Auge sind, der hat offensichtlich keine anderen Methoden mehr, auf die er zurückgreifen kann.
Schon 1999 habe ich auf Hamburgs Straßen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien demonstriert. Schon damals hat man uns verleugnet und der „Legitimation“ der damaligen rot-grünen Regierung, die aus Lügen und Holocaust-Relativierung bestand, Beihilfe geleistet. Damals wie heute lasse ich mich in meiner Haltung und meinem Einsatz für eine friedliche Welt nicht einschüchtern.
Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld und während der Kundgebung klar und eindeutig nach Rechts abgegrenzt. Die Ordner haben versucht, Rechte am Zutritt zur Kundgebung zu hindern und sie eine halbe Stunde am Eingang eingekesselt. Eine rechtliche Handhabe, sie zu verweisen, hatten sie nicht und die Polizei hat die eindeutig Unerwünschten dennoch eingelassen. Die Ordner haben sie daraufhin am Rand isoliert und abgeschirmt – später haben sich daran auch andere Demonstranten beteiligt. Dennoch wird versucht, eine Friedensbewegung zu delegitimieren, die der Militärlogik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt . Wer immer noch nicht genau hinsehen will, dem lasse ich ein Zitat aus Sahras Rede hier: “Ich sage hier auch nochmal in aller Deutlichkeit, nur um die alle abzuschrecken, die das schon wieder überall verbreiten wollen, weil es sich eigentlich von selbst versteht, aber ich sage es trotzdem nochmal: Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen.”
Die Hetzkampagnen kriegen uns nicht klein, weiter für Frieden und Diplomatie anstelle von Waffen und Eskalationspolitik auf die Straße zu gehen. Der Kampf für den Frieden ist legitim und wichtig. Denn ohne Frieden ist alles nichts!
Zuletzt möchte ich noch den zahlreichen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei danken, deren Solidaritätsbekundungen mich persönlich, in den sozialen Netzwerken oder per Mail erreichten – auch von Menschen, von denen ich es wenig erwartet hätte. Die mir sagen, dass sie an meiner Seite stehen.
Danke euch! [4]Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl

EMMA: 28.02.2023 SO MANIPULIEREN DIE MEDIEN!

„Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die „Abgrenzung nach rechts“ sei den „Initiatorinnen nicht gelungen“. Beleg: Eine „Recherche“, die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen auf die ARD-Anfrage. „

Weiterlesen hier:

References

References
↑1 Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl
↑2 Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl
↑3 Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl
↑4 Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl

SIKO Teil 1 – Konferenz für Sicherheit oder Einschwörung der Nato auf globale Konfrontation?

Die Konferenz und ihre Folgen

Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.

Hier der Link zu Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

Der Ton wird rauer, Schulterschluss in Richtung totaler Konfrontation

Das Angebot Chinas, auf “Basis des Völkerrechts und der Beachtung der territorialen Integrität” im Ukrainekonflikt zu vermitteln, wurde brüsk von den USA zurückgewiesen. Noch bevor es überhaupt in seinen Inhalten kommuniziert werden konnte. Mag sein, dass die chinesische Offerte nur eine Finte ist, aber das auszuloten, nimmt man sich von US Seite schon gar nicht mehr die Zeit. Immerhin dürfte das Angebot und der Aufruf, endlich unter Einbeziehung Dritter zu verhandeln, auf Linie mit der Position anderer BRICS Staaten wie Brasilien und Südafrika liegen oder sogar mit ihnen abgestimmt sein. Stattdessen US Drohgebährden in Richtung des geostrategischen Rivalen, nur ja nicht einen Aggressor wie Russland entgegen den internationalen Regeln materiell zu unterstützen. Man diktiert der anderen Seite einfach entsprechend der eigenen Deutungshoheit , was sie zu tun und zu lassen hat. Die Tür zur Deeskalation über Vermittlung Dritter, wie sie zum Beispiel zur Öffnung von Weizenlieferungen zur weltweiten Hungerbekämpfung schon einmal erfolgreich stattgefunden hat , allerdings ohne Beteiligung des Westens, wurde einfach zugeschlagen.

Die Türkei wird indessen hofiert. Da spielt die von anderen eingeforderte “regalbasierte Ordnung ” keine Rolle mehr. Die Türkei erhält weiterhin als Natomitglied vielfältige Unterstützung einschließlich Waffen, obwohl sie permanent die Nachbarländer Syrien und Irak angreift und sogar vom Erdbeben betroffene Kurdenregionen bombadiert und beschiesst.

Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham ihre „menschenrechtlichen und moralischen Hüllen“ fallen und fordert unverhohlen (die Kampfflugzeuge und Raketen sind noch nicht geliefert), die Lieferung und den Einsatz international geächteter Streumunition und Phosphorbomben (swp.de 19.2.2023) [1] Forderung der Ukraine nach Streubomben: Geächtete Waffen gegen Russland – Was sind der Ukraine westliche Werte wert? | Südwest Presse Online (swp.de . Kritik daran gibt es, wenn überhaupt, eher verhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Münchner Nobelhotel von einer warmen Umarung zur nächsten durchgereicht. Das absolut innigste Foto aus letzter Zeit zeigt ihn im engsten Tete a Tete ausgerechnet mit der neuen neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni (FAZ ) [2]https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenhilfe-f%C3%BCr-die-ukraine-meloni-erw%C3%A4gt-lieferung-von-kampfflugzeugen/ar-AA17IJSm?form=ML236B&OCID=ML236B .

Die Eskalation von Grausamkeiten, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen wird indessen von allen Seiten immer mehr auf die Spitze getrieben und auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausgetragen. .

Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie

Das weitere ist schnell zusammengefasst. Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. „Russland stoppen, um China abzuschrecken „, titelte das Handelblatt [3] Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com) . Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des „US heiligen“ F25 Fighters zugesprochen. Rüstungsindustrie und Vertreidigungsminister pochen massiv, obwohl Sondervermögen und der seit 2010 nahezu verdoppelte Militärhaushalt noch gar nicht ausgegeben sind, schon jetzt auf zusätzliche finanzielle Mitte. EU Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ausbau der Rüstungsindustrie extensiv fördern und durch staatliche Abnahmegarantien zu einem noch bombensichereren Geschäft verhelfen [4]Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)

Das deutsche Territorium ist nun weitgehend als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert. Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben und Siko sind die US strategischen Drehscheiben auf dem Kontinent und machen unser Land zur präventiven Zielscheibe und ersten Schlachtfeldoption nach der Ukraine, sollte der Ukrainekonflikt europäisch oder atomar eskalieren.

Die aktuelle deutsche Strategie der Ampel: Erstarken in enger atlantischer Abstimmung und Zusammenarbeit. Sollte es mit den USA wie unter Biden aber nicht mehr so klappen, wird auch über eine eigenständigere EU Großmachtoption nachgedacht. Hinter vorgehaltener Hand – und das dürfte viele der unter rechter Flagge gegen die aktuelle Atlantikpolitik Demonstrierenden freuen- wird aber auch schon über den Traum eines hegemonialen von “US Fesseln befreiten Deutschlands” mit Europa oder anderen als Bündispartnern jenseits des antlantischen Rahmens gebrütet.

Aktuell größte Sorge von Teilen des Kapitals und seiner Eliten ist, dass man angesichts der wirtschaftlichen Abhängkeiten von China und der Widerborstigkeit des globalen Südens, sich dem Kurs des Westens bedingungslos unterzuordnen, eine ökonomische Bruchlandung erleiden könnte. Aber das soll hier nicht weiter Thema sein. Denn vorerst sind die proatlantischen Würfel auf dieser Konferenz endgültig gefallen.

Konsequenz 1: Internationale Spaltung

Auf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum für eine internationalistische Politik des Interessensausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der Völker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Deutlichster Ausdruck davon ist der jüngst vom deutschen Aussenministerium durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik. Enwicklungsgelder gibt es nur noch für den, der sich in die „regelbasierte Ordnung“ des Westens einfügt und nicht „gegen unsere Interessen verstößt“. Da Deutungshoheit und Doppelstandards bei der deutschen Politik liegen, heißt das im Klartext, „nur wer gefügsam ist oder es werden will erhält noch Geld“. Baerbock stellte auf der Sicherheitskonferenz -mit US Aussenminister Blinken als Adjutanten- klar: „Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen“ Dazu zählte sie alle Länder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen [5]„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und … Continue reading. Baerbocks Konfrontationskurs kann alle Anstrengungen zum gemeinsamen internationalen Agieren, nicht zuletzt für den notwendigen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen die Klimakastastrophe, zunichte zu machen.

Konsequenz 2: soziale Spaltung

Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie sind selbst verheerende Klimakiller, aber auch unersättliche Kraken, die alle anderen gesellschaftlichen Belange auffressen und niederwalzen. In der Ampelregierung hat das Feilschen um die Gelder längst begonnen. Aber die unerbittliche ökonomische Formel lautet: „Je mehr Militär, desto weniger gibt es von allem anderen“ . Auf der Münchner Konferenz haben sie sich wiederholt darauf eingeschworen „Für Militär und Unterstützung der Ukraine gibt es alles, alles was notwendig ist – ohne Limit“. Zeitgleich melden DWI (Deutsches Wirtschaftsinstitut) und DIHT (Deutscher Industrie und Handelstag) [6]Hohe Wachstumsverluste in 2022: DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden Euro – n-tv.de (ntv.20.223) immense „Wirtschftsschäden durch das Kriegsgeschehen“. DIW-Präsident Fratzscher bezifferte die Wachstumsverluste allein im Jahr 2022 auf 100 Milliarden Euro. Jeder Deutsche werde im Schnitt durchschnittlich 2000 Euro -nach Abzug aller Unterstützungsleistungen – verloren haben. Das wären die minimalen Folgen im optimistischen Szenario. Realistischere Szenarien werden den Lebensstandard noch deutlich mehr nach unten drücken. Die Folgen des Münchner Konfrontationskurses sind bei diesen Berechnungnen noch gar nicht eingepreist. Und sie sind nicht für alle gleich. Neben Kriegsgewinnlern und Mittelschichtlern bedeutet diese Entwicklung für das ärmere Bevölkerungsdrittel echte Verelendung.

Konsequenz 3: gesellschaftliche Spaltung

Militarisierung bedeutet schließlich weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden einsetzen! Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Aktuell fordert die Mittelstandsunion (CDU) anlässlich der Streiks an Flughäfen eine weitere Einschränkung des Streikrechts, da solche kritischen Infrastrukuren ab sofort grundsätzlich vor Ausfall geschützt werden müssten. Stein des Anstoßes war: Mitglieder der Sicherheitskonferenz gerieten in das Streikgeschehen und konnten nicht wie geplant in München anreisen. Als Bearbock Anfang Februar Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Eine solche Idee „Deutschland kriegsfähig zu machen“ findet den uneingeschränkten Aplauss von weit Rechts, mögen sie sich taktisch noch so sehr gegen Waffenlieferungen an die Ukaine aussprechen. Besrbocks Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!”

Bilder Protestkundgebung AntiSiko „Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz „, siehe Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation

Kundgebung Marienplatz Berlin

References

References
↑1 Forderung der Ukraine nach Streubomben: Geächtete Waffen gegen Russland – Was sind der Ukraine westliche Werte wert? | Südwest Presse Online (swp.de
↑2 https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenhilfe-f%C3%BCr-die-ukraine-meloni-erw%C3%A4gt-lieferung-von-kampfflugzeugen/ar-AA17IJSm?form=ML236B&OCID=ML236B
↑3 Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑4 Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑5 „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen, zählen etwa die Schweiz, …..(Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑6 Hohe Wachstumsverluste in 2022: DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden Euro – n-tv.de (ntv.20.223

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