4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Von Sevim Dagdelen

Die Zeichen stehen auf Eskalation: In Washington wächst die Bereitschaft, einen offenen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen – auf Kosten Europas. Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.

Bild: The White House. Wikimedia

Der US-Präsident leitet eine 180-Grad-Wende in seiner Ukraine-Politik ein. Jetzt gibt sich Donald Trump überzeugt, dass die Ukraine alle Territorien von Russland zurückgewinnen könne – einschließlich der Krim. Dafür ist er offenbar bereit, eine vollständige Eskalation des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Nicht die USA jedoch sollen diesen Krieg gegen Russland führen, sondern die EU und die NATO.

Die Eskalation wurde in den vergangenen Wochen vorbereitet, indem Russland regelmäßig für angebliche Bedrohungen führender EU-Funktionäre und für Grenzverletzungen von NATO-Staaten verantwortlich gemacht wurde. So hat sich etwa der Vorwurf der Störung des GPS-Signals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile in Luft aufgelöst. Der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums liegt ein Streit zwischen Estland und Russland über den internationalen Luftraum in der Ostsee zugrunde. Es scheint, als habe Estland die bisherige Drei-Meilen-Zone vor seiner Küste einseitig auf eine Zwölf-Meilen-Zone ausgeweitet, um anschließend Russland der Luftraumverletzung zu bezichtigen.

Es ist kaum glaubhaft, dass das kleine baltische NATO-Mitglied diese Schritte ohne Rückendeckung aus Washington unternommen hat. So konnte sich Tallinn denn auch der Unterstützung seiner NATO-Partner im NATO-Rat sicher sein, als es die angebliche Grenzverletzung Russlands dort zur Sprache brachte. US-Präsident Donald Trump erklärte prompt seine Bereitschaft, russische Flugzeuge abschießen zu lassen.

Kriegseintritt der NATO – nach Drehbuch aus Washington?

Im UN-Sicherheitsrat hatte dies zuvor bereits der polnische Außenminister Sikorski angekündigt – jener Minister, der den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline seinerzeit auf X gefeiert hatte. Auch deutsche Außenpolitiker wie Herr Hardt von der Union sekundierten der Eskalationspolitik und kündigten an, russische Flugzeuge abschießen zu wollen – wohlwissend, dass ein Abschuss durch deutsche Maschinen einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde.

Allem Anschein nach wird einem Drehbuch aus Washington gefolgt, dass das alte Kriegsziel von Biden und Baerbock – „Russland zu ruinieren“ – wieder aufgreift und mit einem direkten NATO-Kriegseintritt gegen die Atommacht spielt. Flankiert wird diese US-Strategie der Eskalation durch einen verschärften Handelskrieg gegen die BRICS-Staaten, der nun auch China direkt ins Visier nimmt.

Seit einer Woche blockiert Polen die Grenzübergänge zu Belarus – und damit den wichtigsten Handelsweg Chinas nach Europa. Wurde zunächst das russisch-belarussische Militärmanöver als Vorwand vorgeschoben, bleibt die Grenze auch nach dessen Ende geschlossen. Ziel scheint es zu sein, China seine Handelspolitik diktieren zu können – mit erheblichen zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner aufs Spiel setzen.

Roll Back in Lateinamerika – Weltkrieg als „Kollateralschaden“?

Nicht nur in Europa setzen die USA auf eine verschärfte Konfrontationspolitik. In Lateinamerika bringen sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Krieges erneut eine Regime-Change-Politik auf den Weg – wie in den 1970er-Jahren. In Argentinien etwa, wo der Trump-Verbündete Javier Milei einen Totalabsturz des argentinischen Pesos und der Wirtschaft zu verantworten hat, wollen die USA das Land nun mit Milliardenkrediten über Wasser halten, damit ihr Schützling bei den anstehenden Zwischenwahlen im Oktober nicht völlig einbricht.

Die Rollback-Politik der USA aus den Urzeiten des Kalten Krieges ist zurück – und dazu gehört auch, eigene autokratische Verbündete zu stabilisieren. Man muss mit der Bereitschaft der USA zur vollständigen Eskalation rechnen. Offenbar hat man sich entschieden, auch einen Weltkrieg zu riskieren – in der Hoffnung, die USA könnten dabei außen vor bleiben. Für die Völker Europas jedoch bedeutet dieses Szenario eine äußerste Gefahr.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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