Ukraine-Krieg: Für ein zweites Zimmerwald

Die kleine Buchmacherei hat ein fulminantes Buch über Ukraine-Krieg und Antimilitarismus veröffentlicht

Von Raul Zelik

Bild: Jochen Gester

Zu den größten Tragödien des 20. Jahrhunderts gehört bekanntlich das fatale Scheitern der europäischen Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Der Internationale nur noch in Form von Liedgut verpflichtet, reihten sich die europäischen Mehrheitssozialist*innen 1914 in die Reihen ihres jeweiligen Nationalimperialismus ein und ließen sich widerstandslos in Schützengräben abschlachten. Als Begründung wurde angeführt: Der rückständige russische Zarismus / das arrogante englische Empire / Preußens abscheulicher Militarismus stelle eine Bedrohung für die Zivilisation dar, weshalb man sich bei der Verteidigung der eigenen Nation für den Fortschritt engagieren müsse. Auf diese verheerende Fehleinschätzung folgten neun Millionen Tote, der Siegeszug des Faschismus und ein zweiter, noch fürchterlicherer Krieg.

Heute hat man den Eindruck, große Teile der deutschen Linken wollten dieses Debakel nachspielen – als tragische Farce. Während die einen sich Putins kriegskapitalistisches Russland schönreden, indem sie auf die lange Liste US-amerikanischer Staatsverbrechen verweisen, haben sich die anderen ein politisches Märchen zusammengedichtet, dem zufolge die Demokratie mithilfe von Nato, Bundeswehr und Rheinmetall gegen den Autoritarismus verteidigt werden müsse.

Vor allem die zweite Position treibt im »progressiven Lager« der deutschen Gesellschaft die bizarrsten Blüten. Grünen-Wähler*innen meinen, mit Rüstungsmilliarden den Feminismus zu stärken. Antideutsche, die es sich beim Springer-Konzern oder im Staatsapparat gemütlich gemacht haben, fordern bei jeder Gelegenheit die Einrichtung von Flugverbotszonen (es sei denn, eine solche Zone könnte dem Schutz von Israels Nachbarländern dienen). Und Vertreter*innen der sogenannten Progressiven Linken, einer Strömung in der Linkspartei, wollen unbedingt eine »tabulose« Debatte um den Aufbau einer europäischen Armee auf die Tagesordnung setzen.

Vor diesem Hintergrund muss man das Buch »Sterben und sterben lassen. Der Ukraine-Krieg als Klassenkonflikt«, das die kleine gewerkschaftslinke Gruppe Beau Séjour dieser Tage veröffentlicht hat, allen ans Herz legen, die den Verstand noch nicht verloren haben und dies auch weiterhin vermeiden möchten.

Schon der Name des Herausgeberkollektivs ist Programm: Er verweist auf die Schweizer Pension, in der 1915 die sogenannte Zimmerwalder Konferenz stattfand, ein internationales Treffen linker Kriegsgegner*innen. So heißt es im Vorwort von »Sterben und sterben lassen«: Wir richten uns »an alle Antimilitarist:innen, die gegenwärtig wohl leider ähnlich minoritär sind wie die sozialistischen Kriegsgegner, die sich im September 1915, als Ornithologen getarnt, in der Pension Beau Séjour im Schweizer Zimmerwald trafen und die angesichts ihrer Zwergenhaftigkeit darüber scherzten, dass ›es ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Ersten Internationale möglich war, alle Internationalisten in vier Wagen unterzubringen‹«.

Die bissige Kritik der Beau-Séjour-Gruppe gilt sowohl dem »linken Bellizismus«, der die Armeen von Ukraine und Nato als »antiimperialistische Kampfeinheiten« imaginiert, als auch jeder Verharmlosung des »russischen Oligarchenkapitalismus«, der mit Vorliebe nationale Minderheiten im Artilleriefeuer verheizt. Wer sich hier auf eine der beiden Seiten schlägt, so die Herausgeber, hat schon verloren. Die Unterscheidung zwischen »guten und bösen Imperialismen« ist wieder einmal die große politische Katastrophe der Linken.

Gegen »linken Bellizismus« und die Verharmlosung Putins – das Buch »Sterben und sterben lassen« verteidigt die einzig denkbare internationalistische Position zum Krieg in der Ukraine.

Zur Erläuterung dieser These ist »Sterben und sterben lassen« in drei Abschnitte gegliedert. Im ersten Kapitel, das den Titel »Hinter den Frontlinien« trägt, kommen Kriegsgegner aus der Ukraine und Russland zu Wort. Die anarchistische Gruppe »Assembly« aus dem belagerten Charkiw berichtet, wie sie das Recht auf Desertion in ihrem Land zu verteidigen versucht, verlangt von westlichen Antimilitarist*innen aber auch, den innerrussischen Widerstand gegen Putins Krieg viel aktiver zu unterstützen, damit die Kriegsgegnerschaft nicht auf eine indirekte Parteinahme für das Putin-Regime hinausläuft. Die anarchosyndikalistische Gruppe KRAS aus Russland spricht darüber, wie die Eliten im postsowjetischen Raum den russischen und andere Nationalismen stark machen, um die soziale und ökonomische Ungleichheit zu verschleiern. Und die marxistisch-leninistische »Arbeiterfront« erinnert daran, dass auch in der ukrainischen Bevölkerung längst nicht alle vom Anliegen des Krieges überzeugt sind – vor allem Richtung Frontlinie nehme die Kriegsbegeisterung spürbar ab.

Das Beau-Séjour-Kollektiv verheimlicht in diesem Zusammenhang nicht, dass diese antinationalen Stimmen in ihren Gesellschaften marginalisiert sind. Doch ihre Frage bleibt trotzdem die entscheidende: Lassen sich soziale und demokratische Rechte im Schützengraben der Staatenkonkurrenz verteidigen, oder stärkt die nationale Mobilisierung unter Führung des Kapitals nicht zwangsläufig genau jenen Autoritarismus, den man doch angeblich besiegen will?

Im Kapitel »Wessen Krieg?« diskutieren deutsche und englischsprachige Autor*innen über die Möglichkeiten einer antimilitaristischen Bewegung. Der Historiker Axel Berger zeichnet nach, wie sich die Zimmerwalder Konferenz im Ersten Weltkrieg gegen die mehrheitssozialdemokratischen »Vaterlandsverteidiger« positionierte. Peter Nowak, Journalist aus Berlin, schreibt über Streiks und Sabotageaktionen, mit denen Arbeiter*innen in Italien, Belarus und Russland Waffenlieferungen zu verhindern suchten. Aaron Eckstein und Ruth Jackson von der Zeitschrift »Communaut« analysieren in einem wirklich lesenswerten Text, inwiefern der Krieg in der Ukraine gleichzeitig als russischer Angriff, als ukrainischer Bürgerkrieg und als geopolitische Konfrontation verstanden werden muss.

Ein letzter Aspekt schließlich – nämlich der geopolitische Konflikt – steht im Mittelpunkt des dritten Kapitels, das den Titel »Weltkrieg und Weltmarkt« trägt. Hier ist unter anderem ein älterer Text des Historikers Rainer Zilkenat aus dem Jahr 2014 abgedruckt, in dem nachgezeichnet wird, wie deutsche Großmachtpolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder einen Anspruch auf die Ukraine angemeldet hat. Aus den Reihen des »Communaut«-Magazins stammt ein Text über die Bedeutung von Pipeline-Projekten und Energieversorgung für den Ausbruch des Ukraine-Krieges. Und in einem nachgedruckten Interview des österreichischen »Mosaik«-Magazins erörtert Politikwissenschaftler Felix Jaitner das politisch-ökonomische System des Putin’schen Russland.

Nicht alle Beiträge des Sammelbands sind gleichermaßen überzeugend, und auch die konkrete Frage, wie sich eine antimilitaristische Bewegung in Anbetracht fehlenden politischen Bewusstseins überhaupt entwickeln kann, bleibt offen. Doch allein die Tatsache, dass sich hier Linke endlich offensiv gegen jede Parteinahme in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz wenden, macht das Buch unverzichtbar. Die Grundaussage von »Sterben und sterben lassen« ist, dass es soziale Emanzipation nur gegen die beteiligten Kriegsakteure geben kann. Eine Position, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Es sagt alles über unsere Zeit, dass man »Sterben und sterben lassen« als das Buch der Stunde bezeichnen muss. Ein linker Kleinstverlag hat einen Sammelband in einer niedrigen dreistelligen Auflage veröffentlicht, in dem jene Position stark gemacht wird, die eigentlich alle linke Parteien, Organisationen und Stiftungen vertreten müssten. Das Buch ist ein radikales Statement gegen jede nationale Mobilmachung und für einen antimilitaristischen Internationalismus, der seinen Namen verdient. Es gelte, den »Schleier des Geschwätzes von Freiheit, Nation und Aufrüstung« zu zerschneiden, schreiben die Herausgeber in ihrem Vorwort. Recht haben sie. Im Gemetzel der Schützengräben wird nichts verteidigt als der Zugriff der einen oder anderen Elite auf die Reichtümer eines Landes.

AK Beau Séjour: »Sterben und sterben lassen. Der Ukraine-Krieg als Klassenkonflikt«. Die Buchmacherei, 208 S., geb., 15 €.


https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen

Erstveröffentlicht im nd v. 18.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186095.antimilitarismus-ukraine-krieg-fuer-ein-zweites-zimmerwald.html?sstr=Zelik|Zimmerwald

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Arbeit lehnt den Krieg ab: Manifest für ein Arbeitsrecht des Friedens

Appell der italienischen USB-Gewerkschaften

Die italienischen Basisgewerkschaften haben erneut unter Beweis gestellt, dass die besten Antikriegstraditionen bei ihnen in guten Händen sind. Vergleichbare Bezugspunkte in der deutschen Verfassung und in völkerrechtlich bindenden Verträgen ließen sich auch hierzulande finden, um eine „Nichtzusammenarbeit mit der Kriegswirtschaft“ zu begründen. Dafür muss allerdings der politische Wille da sein. Doch die Ansätze zu einer solchen Tradition scheinen vergessen oder nicht mehr zeitgemäß (Jochen Gester)

Rom, 16.07.2025, 16:46 Uhr

Die Menschheit befindet sich an einem Wendepunkt der Geschichte, der möglicherweise ohne Wiederkehr ist. Krieg und die Anwendung von Waffengewalt scheinen immer mehr das einzige Mittel zur Lösung internationaler Konflikte und zur Verfolgung kurzsichtiger nationaler Interessen zu sein, wobei vergessen wird, dass die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat.

Der von der Europäischen Union beschlossene Aufrüstungsplan, die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben über jedes vertretbare Maß hinaus und das wahnsinnige Wettrüsten stellen an sich schon eine „Kriegserklärung” dar, da sie dem Menschen grundlegende Rechte vorenthalten: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur und Umweltschutz.

Die Kriegswirtschaft verurteilt die Arbeitnehmer auf Dauer zu prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung und ist mit einem „freien und würdigen Dasein” (Art. 36 der Verfassung) unvereinbar. Darüber hinaus führt sie zu einer Zunahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg; die Herstellung, der Handel und der Transport von Waffen führen zu einer zunehmenden Verstrickung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Kriegsektor verbunden sind.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaftsbewegung mit Unterstützung der Kräfte der Zivilgesellschaft, denen Frieden und Abrüstung am Herzen liegen, die Pflicht hat, eine zeitgemäße Antwort auf den weit verbreiteten Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben, sich den Anweisungen ihrer Arbeitgeber zu entziehen, wenn diese in eindeutigem Widerspruch zu den Werten des Friedens und des menschlichen Zusammenlebens stehen: Heute stellt sich für die Arbeitnehmer mehr denn je die Frage der „Nichtzusammenarbeit” mit einer Kriegswirtschaft und einem System internationaler Beziehungen, das auf der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Rechts beruht. Es geht darum, über das Motto „Nicht in meinem Namen” hinauszugehen und mit konkreten Taten zu verkünden: „Nicht mit meinen Händen, nicht mit meinem Wissen, nicht mit meiner Arbeit”.

Wenn „Italien den Krieg ablehnt” (Art. 11 der Verfassung) und wenn „Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist” (Art. 1 der Verfassung), muss der Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mitzuarbeiten, ungehorsam zu sein und keine Arbeitsleistung zu erbringen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft und -kultur steht, in allen Bereichen – Industrie, Logistik und Transport, Forschung, Bildung – als im Einklang mit der Verfassung stehend angesehen werden.

Dieser Wille zum Ungehorsam muss sich vor allem in der freien Ausübung des Streikrechts (Art. 40 der Verfassung) und jeder kollektiven Kampfmaßnahme (Art. 39 der Verfassung) gegen den Krieg und die Politik der Aufrüstung äußern können.

Um wirklich frei ausgeübt werden zu können, muss dieses Recht von jeder Kontrolle durch die Exekutive und die Kommission zur Überwachung des Streikrechts befreit sein, da es offensichtlich ist, dass der Transport und die Beförderung von Waffen innerhalb und außerhalb des Staatsgebiets (und erst recht außerhalb des Staatsgebiets) nicht als „wesentliche öffentliche Dienstleistungen” definiert werden können, da sie keinen Bezug zu „den verfassungsmäßig geschützten Rechten des Menschen auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit, Freizügigkeit, Sozialhilfe und Sozialversicherung, Bildung und Kommunikationsfreiheit” (Art. 1 Gesetz 146/1990) haben.

Wir sind vielmehr der Ansicht, dass Streiks gegen Waffen und kollektive gewerkschaftliche Maßnahmen gegen den Transport von Waffen das geeignetste Mittel sind, um die Verfassungsgrundsätze der Ablehnung von Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten und die Achtung des humanitären und internationalen Rechts zu gewährleisten.

Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass das Recht einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen und Sektoren garantiert werden muss, sich aus moralischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen als Kriegsdienstverweigerer zu erklären und die Ausübung ihrer Arbeit zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit Waffen und Krieg in Verbindung steht, und ihnen alternative Aufgaben zuzuweisen. Wir hoffen zwar, dass dieses Recht durch eine positive Rechtsnorm garantiert wird, sind jedoch der Ansicht, dass in unserer Rechtsordnung bereits ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen besteht, das seine Quelle in unmittelbar anwendbaren Grundsätzen des Völkerrechts hat. Das Gewissen ist zusammen mit der Vernunft das, was den Menschen auszeichnet, wie es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen”). Die EMRK sieht in Art. 9 vor, dass „jeder Mensch” ohne Ausnahme das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Art. 2 der Verfassung „anerkennt und garantiert” die unverletzlichen Rechte des Menschen.

Wir hoffen daher, dass das Recht jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin anerkannt wird, aus Gewissensgründen die Arbeitsleistung zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit der Kriegswirtschaft und -kultur verbunden ist, und dass sie alternativen Tätigkeiten zugewiesen werden.

Wir sind überzeugt, dass Streiks, Ungehorsam, kollektive Aktionen und individuelle Verweigerung seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirksamste Form des gewaltfreien Kampfes darstellen und die Kriegsherren und den Wahnsinn der Aufrüstung stoppen können, sodass die auf Arbeit gegründete Republik den Krieg ablehnen und aus der Geschichte verbannen kann.

Um sich anzuschließen: illavororipudialaguerra@gmail.com

Unterzeichner:

Alessandra Algostino (Verfassungsrechtlerin – Universität Turin) – Michela Arricale (Rechtsanwältin, Co-Präsidentin CRED) – Olivia Bonardi (Arbeitsrechtlerin, Universität Mailand) – Silvia Borelli (Arbeitsrechtlerin, Universität Ferrara) – Marina Boscaino (Sprecherin der Komitees gegen jede differenzierte Autonomie) – Piera Campanella (Arbeitsrechtlerin, Universität Urbino) – Giulio Centamore (Arbeitsrechtler, Universität Bologna) – Chiara Colasurdo (Rechtsanwältin CEING) – Andrea Danilo Conte (Rechtsanwalt CEING) – Antonello Ciervo (Verfassungsrechtler) – Giorgio Cremaschi (Gewerkschafter) – Claudio De Fiores (Präsident des Zentrums für Staatsreform, Verfassungsrechtler) – Aurora D’Agostino (Co-Präsidentin der Vereinigung Demokratischer Juristen) – Beniamino Deidda (Richter, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Florenz) – Antonio Di Stasi (Arbeitsrechtler, Polytechnische Universität der Marken) – Riccardo Faranda (Anwalt CEING) – Cristiano Fiorentini (Es. Naz. USB) – Domenico Gallo (Richter, ehemaliger Richter am Kassationsgerichtshof) – Andrea Guazzarotti (Verfassungsrechtler, Universität Ferrara) -Carlo Guglielmi (Anwalt CEING) – Roberto Lamacchia (Co-Präsident Associazione Giuristi Democratici) – Antonio Loffredo (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Guido Lutrario (Es. Naz. USB) – ⁹Fabio Marcelli (internationaler Jurist Co-Präsident CRED) – Federico Martelloni (Arbeitsrechtler Universität Bologna) – Roberto Musacchio (ehemaliger Europaabgeordneter) – Valeria Nuzzo (Arbeitsrechtlerin Universität Kampanien) – Giovanni Orlandini (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Francesco Pallante (Verfassungsrechtler Universität Turin) – Paola Palmieri (Cons. Cnel für USB) – Alberto Piccinini (Präsident Comma 2) – Giancarlo Piccinni (Präsident der Stiftung Don Tonino Bello) – Franco Russo (ehemaliger Abgeordneter, CEING) – Giovanni Russo Spena (ehemaliger Abgeordneter) – Arturo Salerni (Rechtsanwalt CEING) – Jacobo Sanchez (Rechtsanwalt CEING), Simone Siliani (Direktor der Stiftung Finanza Etica) – Carlo Sorgi (Richter, ehemaliger Präsident des Arbeitsgerichts Bologna) – Francesco Staccioli (Es. Naz. USB) – Anna Luisa Terzi (Richterin, ehemalige Ratsmitglied des Berufungsgerichts Trient) – Anna Fasano (Präsidentin Banca Etica) – Tano D’amico (Fotograf) – Associazione Comma 2 – Associazione Giuristi Democratici – Pax Christi Italia

Übersetzt mit DeepL
Quelle: https://www.usb.it/leggi-notizia/il-lavoro-ripudia-la-guerra-manifesto-per-un-diritto-del-lavoro-della-pace-1653.html

Pistorius will Präzisionsraketen gegen Moskau kaufen.

Von Klaus Dallmer

Bild: US Army

Nicht genug damit, dass Olaf Scholz 2024 der Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper und Hyperschallraketen zugestimmt hat, jetzt bestellt Pistorius auch noch amerikanische Typhon-Raketenwerfer mit einer Reichweite von 2000 km. Damit kann Deutschland Moskau wieder direkt ins Visier nehmen. Natürlich nur zur Verteidigung, sagen diese Helden. In Wirklichkeit soll Russland unter Druck gesetzt werden, denn auf dem Speiseplan der Ausdehnung des EU-Wirtschaftsraums stehen nach der Ukraine ja noch Moldau und Georgien – und dann die zentralasiatischen Länder, in denen unser friedliebender Bundespräsident schon vorgefühlt hat, stets reisefreudig und auf der Suche nach Betätigungsmöglichkeiten für unser demokratisches deutsches Kapital. Die Herrschaften, in deren Taschen die Gewinne von Rüstung und Kriegen fließen, können mit ihrem politischen Personal mehr als zufrieden sein.
Diese Raketen ziehen russische Präventivschläge an wie das Licht die Motten. Falls es nach dem Krieg noch Historiker geben sollte, die irgendwann die Ursachen seines „Ausbruchs“ untersuchen, werden sie hier Verantwortliche finden.

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