4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 31

Ukraine: Lieber leben als heroisch sterben

23. August 2025 Gastautor

Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler

Von Marta Havryshko

Bild: Längst melden sich die ukrainischen Männer nicht mehr freiwillig für den Krieg – immer häufiger leisten Betroffene gegen Rekrutierungen Widerstand. Screenshot Telegram

Vor wenigen Tagen in einem Rekrutierungszentrum in Kiew: Ein blutüberströmter Mann liegt mit aufgeschnittenen Venen auf dem Boden. Er war mobilisiert worden und sollte zu seiner Einheit gebracht werden – stattdessen nahm er sich das Leben.

Derartige Fälle »radikalen Protests« haben sich zuletzt in Zakarpattia, der Region Mykolaiv, in Kiew, Rivne, Lviv and Poltava ereignet. Einige Männer erklärten ihre Selbstmordversuche gegenüber Medien damit, dass sie rechtswidrig festgenommen und körperlich oder psychisch misshandelt worden seien. Gegenüber dem Nachrichtenportal »Apostrophe« berichtete ein Betroffener, man habe ihm das Telefon weggenommen, damit er niemanden informieren konnte, und zur Unterzeichnung des Einberufungsbefehls gezwungen.

Derartige Geschichten schockieren in der ukrainischen Gesellschaft kaum noch jemanden. In den vergangenen Jahren haben sich die Menschen an den Tod und die verzweifelten Versuche, ihm zu entgehen, gewöhnt. Der Begriff des »heroischen Tods für die Ukraine« hat für die meisten Männer an Attraktivität verloren. Stattdessen versuchen sie, dem blutigen Krieg auf irgendeine Weise zu entkommen. »Gewöhnliche« Männer, die nicht vor einer russischen Drohne fliehen oder die verstreuten Überbleibsel eines von einer Mine zerrissenen Kameraden einsammeln wollen, stellen inzwischen offenbar die Mehrheit. Denn etwa sechs Millionen haben ihre Angaben nicht bei den Rekrutierungszentren aktualisiert, wie es das Kriegsrecht eigentlich vorschreibt.

Aus purer Verzweiflung

Viele Männer, die zwangsweise in die Rekrutierungszentren gebracht werden, nehmen das als Todesurteil wahr. Sie werden trotz ihrer Angst, fehlender Kenntnisse und bisweilen sogar trotz schwerwiegender gesundheitlicher Probleme eingezogen. Selbst Fälle, bei denen man Menschen mit Krebs, Tuberkulose oder Alkoholismus für diensttauglich erklärte, wurden bekannt.

Rekrutierungspolitik Russlands und der Ukraine

Auch in Russland gab es trotz der heftigen Repression in den vergangenen Jahren Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen. Die Proteste gegen die Teilmobilmachung und der Massenexodus von etwa 260 000 jungen Russen im Herbst 2022 veranlasste die Putin-Regierung jedoch, auf Zwangseinberufungen zu verzichten. Stattdessen setzt Moskau seitdem auf eine Mobilisierung, bei der man nur diejenigen an die Front schickt, die »wollen oder nicht ablehnen können«, wie es ein russischer Menschenrechtsanwalt gegenüber der Online-Zeitung »Moscow Times« ausdrückte.
So rekrutiert die russische Armee ihre Soldaten besonders unter ethnischen Minderheiten und den ärmsten Bevölkerungsteilen auf dem Land, die von den Soldzahlungen und möglichen Entschädigungen an die Familien angelockt werden. Laut »Moscow Times« werden den Rekruten 200 000 Rubel (etwa 2100 Euro) monatlich versprochen. Zudem bietet die Armee verurteilten Straftätern einen Hafterlass, wenn sie sich für die Front melden.
Im Juli erweiterte die russische Regierung auch die Möglichkeiten für den Einsatz ausländischer Kämpfer, die nun ganz regulär Teil der Streitkräfte werden können. Des Weiteren gibt es ausländische Söldner und offenbar auch 12 000 nordkoreanische Soldaten, die im Rahmen eines bilateralen russisch-nordkoreanischen Militärabkommens eingesetzt werden.
Auf dubiose ausländische Unterstützung setzt allerdings auch die Ukraine. Der spanischen Wirtschaftszeitung »El Economista« zufolge hat die Regierung in Kiew den Einsatz von 8000 ausländischen Freiwilligen anerkannt. Fast die Hälfte von ihnen stammt, laut »El Economista«, aus Südamerika und hiervon wiederum der mit Abstand größte Teil aus Kolumbien.
Die Armee des südamerikanischen Nato-Partners hat im Bürgerkrieg der letzten Jahrzehnte systematisch Menschenrechte verletzt, zahlreiche Massaker begangen und tausende Jugendliche verschwinden lassen. Trotzdem sind die kolumbianischen Elitesoldaten begehrt – sie besitzen Kampferfahrung. Die Ukraine verspricht ihnen einen Lohn von 3000 bis 4000 Euro monatlich.

Der Umstand, dass heute kaum noch jemand, der in ein Rekrutierungszentrum gebracht wird, nach Hause zurückkehren darf, veranlasst immer mehr Männer zu lebensgefährlichen Handlungen. In den Medien waren Berichte zu lesen, wonach Betroffene in Khmelnytskyi, Dnipro und in Lokachi in Rekrutierungszentren aus dem Fenster sprangen. Die meisten von ihnen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. In Charkiw starb ein 39-Jähriger. Ein weiterer Todesfall ereignete sich in Kiew, wo ein frisch rekrutierter Mann aus einem Fahrzeug der Rekrutierungseinheiten zu entkommen versuchte.

Anders als im Frühjahr 2022, als die russischen Truppen auf die Hauptstadt zumarschierten, wollen die Männer nicht mehr in den Krieg ziehen. Sie glauben nicht länger an die »Siegespläne« des Präsidenten und weigern sich, ihr Leben in einer endlosen Auseinandersetzung zu opfern. Zu oft hören sie, dass Frauen getöteter oder vermisster Soldaten vor Gericht klagen müssen, um die den Familien zustehenden Zahlungen zu beziehen. Oder sie haben Geschichten von »Schlächter-Kommandeuren« erzählt bekommen, deren realitätsfremde Befehle unzähligen Soldaten das Leben gekostet haben. Berichtet wird des Weiteren von einer ungenügenden und überstürzten militärischen Ausbildung der Rekruten und von weitverbreiteter Korruption. Es werden Geldsummen genannt, die man Kommandeuren zahlen muss, um nicht an die Front geschickt zu werden.

Gewaltsamer Widerstand

Die Verzweiflung der Männer kommt nicht nur in Fluchtversuchen und Selbstverstümmelungen zum Ausdruck. Immer häufiger kommt es auch zu gewaltsamem Widerstand, wenn Männer auf der Straße rekrutiert werden sollen. Die Betroffenen weigern sich, ihre Papiere zu zeigen und in Militärfahrzeuge zu steigen, oder rufen mit Verweis auf kleine Kinder und pflegebedürftige Eltern Passanten um Hilfe. In einigen Fällen setzen sie sich mit Stöcken, Steinen, Pfeffer-Spray und sogar Feuerwaffen zur Wehr.

Nicht selten sind es aber auch die Passanten, die die Männer aus den Händen der Soldaten befreien oder das Rekrutierungspersonal und ihre Fahrzeuge angreifen. Frauen übernehmen in derartigen Situationen häufig die Führungsrolle. Ihr Mut hat auch damit zu tun, dass die Feldjäger sie nicht mit der Einberufung bedrohen können, da der Militärdienst für Frauen nicht verpflichtend ist.

Die Frauen, die gegen die Rekrutierungen Widerstand leisten, kommen aus allen Altersgruppen. Sie schlüpfen in die symbolische Rolle der beschützenden Mutter, Ehefrau, Schwester oder Tochter. Die konventionelle Geschlechterrolle legitimiert ihr illegales Verhalten in den Augen der Öffentlichkeit und schützt vor Strafverfolgung. Bemerkenswerterweise sind gelegentlich selbst Frauen, deren enge Verwandte an der Front dienen, unter denjenigen, die andere Männer vor der Rekrutierung zu schützen versuchen.

»Ich bin hier, weil mein Bruder sich für drei Jahre verpflichtet hat und ich niemandem wünsche, dass er erlebt, was mein Bruder im Schützengraben durchmacht«, erklärte eine Frau, die sich unlängst an einem der organisiertesten Anti-Rekrutierungs-Proteste in Vinnytsia beteiligte, gegenüber der Nachrichten-Webseite »TCH«. Dutzende Menschen hatten sich in der Ortschaft vor einem Gebäude versammelt, in dem mehrere Hundert rekrutierte Männer festgehalten wurden. Der Protest mündete in Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte und mehrere Demonstrant*innen verhaftete.

»Alleinerziehende Väter«

Die notorische Korruption erleichtert es den Unwilligen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Gewöhnlich reichen Geld und Beziehungen aus, um das Problem zu lösen. Doch diese Möglichkeit steht keineswegs allen offen – was den Krieg zu einem Problem der Armen macht.

Ein populärer Ausweg ist der Trick des »alleinerziehenden Vaters«. Dafür täuschen Betroffene eine Trennung von der Kindsmutter vor und lassen sich bei der Scheidung das alleinige Sorgerecht geben. Auf diese Weise wird der Vater zum Alleinversorger der minderjährigen Kinder, was ihm das Recht gibt, das Land zu verlassen. Ein einziges Gericht in der Donez-Region erließ mehr als 120 solcher Urteile. Vierzig dieser Männer waren bereits ausgereist.

Ein weiterer Trick besteht in der Pflege schwerkranker Angehöriger. Aus demselben Grund werden auch Fake-Ehen mit behinderten Frauen oder Müttern mit drei oder mehr Kindern immer populärer. Als Fluchtoption dient zudem der Bildungssektor. Männer schreiben sich massenhaft als Studierende ein oder übernehmen eine Stelle als Lehrer – was in der Ukraine, wo der Lehrerberuf aufgrund des niedrigen Lohns und geringer Anerkennung zu den feminisiertesten Jobs gehört, verdächtig wirkt. Als der Ehemann der Abgeordneten Nataliya Pipa, der bis dahin als IT-Unternehmer tätig war, eine Anstellung als Lehrer annahm, sorgte das unter den Wähler*innen der Abgeordneten für einigen Unmut.

Andere Strategien zur Wehrdienstverweigerung sind (oftmals gefälschte) Beschäftigungsverhältnisse bei »kritischen Unternehmen«, die ihre Mitarbeiter von der Wehrpflicht befreien können, ein betrügerisch erworbener Behindertenstatus oder der Erwerb von Papieren, die vorübergehende Auslandsreisen ermöglichen. Diese Lücke haben tausende Ukrainer aus dem Kultur- und Sportbereich genutzt – sie sind auf Auslandsreise gegangen und nicht zurückgekehrt. Wie das Nachrichtenportal »360UA News« schreibt, befinden sich unter den Flüchtigen Politiker, Regierungsbeamte und deren Angehörige.

Der Widerstand gegen die Zwangsmobilisierungen wird immer sichtbarer und radikaler. Die Eliten des Landes versuchen, ihn mit Verhaftungen, Gewalt und Drohungen zu unterdrücken. Die Kriegspropaganda stigmatisiert die Aktivist*innen der Anti-Mobilisierungsbewegung als »gewissenlos«, als Verräter oder sogar als russische Agenten, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Doch vielleicht wird die Zeit kommen, in der man diese Menschen im Rückblick als Teil einer Bewegung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte betrachten wird.

Marta Havryshko ist ukrainische Historikerin und forschte vor dem Kriegsausbruch zum Einsatz sexueller Gewalt in Kriegen und Genoziden. Wegen ihrer Nationalismuskritik wurde sie in der Ukraine massiv bedroht. Heute lebt sie in den USA.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193480.zwangsrekrutierung-ukraine-lieber-leben-als-heroisch-sterben.html?sstr=ukraine

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gesichtswahrung in Trumps Wartezimmer

20. August 202520. August 2025 klaus-dallmer

Von Klaus Dallmer
20.8. 2025

Bild: Benjamin D Applebaum, Public domain, via Wikimedia Commons

Selenski wird nach seiner Unterredung im Weißen Haus die Kröten schlucken müssen: die Gebietsverluste werden als nur de facto, nicht de jure, also vorläufig, bemäntelt, und wir werden Verrenkungen sehen, wie die ukrainischen Nationalisten versuchen, die NATO-Mitgliedschaft wieder aus der Verfassung herauszubekommen, die sie haben hineinschreiben lassen. So haben sie ein schönes Ziel erreicht: Nachdem sie ihren russischen Staatsbürgern die Rechte eingeschränkt, die Sprache verboten, die Parteien unterdrückt und dann deren Abspaltungen im Osten seit 2014 beschossen haben, fahren sie nun die Ernte ein. Den ukrainischen Nationalwahn haben sie gestärkt, dafür ist ein Teil des Landes weg, beträchtliche Zerstörungen und Hunderttausende von Toten sind in Kauf genommen. Noch bei Abbruch der Istanbuler Verhandlungen haben sie sich auf die USA verlassen, dass der Siegfrieden möglich wird – nun droht der große „Partner“ sie mit dem Entzug von Waffen, Militärinformationen, Daten, Aufklärung und Geheimdienstaktivitäten am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, wenn sie sich nicht fügen. Einziges Ergebnis ist die Zusage amerikanischer Beteiligung an Sicherheitsgarantien. Wir dürfen gespannt sein, wie sie ihrem Volk diesen „Erfolg“ verkaufen und wie es reagiert.

Die Sicherheitsgarantien sollen die Europäer mit Militärausgaben schultern und mit Bodentruppen. So werden wohl deutsche Soldaten und Soldatinnen in der Ukraine an der russischen Grenze den Angstschweiß ihrer Urgroßväter schnuppern können. Dieses stolze Ergebnis haben die europäischen Gestalten aus Washington mitgebracht – dafür haben sie während Trumps Gespräch mit ihrem kleinen Kriegshelden im Wartezimmer des Weißen Hauses Platz nehmen dürfen. Eitel Sonnenschein herrschte dann bei den gemeinsamen Unterredungen, Trump ließ den zweitrangigen Bittstellern ihr Gesicht – schließlich braucht er Verbündete, auch wenn sie zweitrangig sind.

Die Sicherheitsgarantien sollen vor einem erneuten russischen Angriff schützen. Warum sollte Russland dies tun? Russland hat seine Kriegsziele erreicht: Nato-Raketen an seiner ukrainischen Grenze wird es nicht geben; die russischsprachigen Industriegebiete im Donbas, einst von der Sowjetunion geschaffen, und die Krim sind wieder bei Russland. So dienen die Sicherheitsgarantien zur Aufrechterhaltung des Märchens von der russischen Bedrohung Europas.

Russland hat etwa die Wirtschaftskraft Italiens, und die EU ist Russland wirtschaftlich achtmal überlegen. Die Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten sind schon jetzt (kaufkraftbereinigt) anderthalbmal so hoch wie die russischen, und auch von den militärischen Fähigkeiten her ist die EU überlegen. Jeder der will, findet diese Angaben im Internet. Hat Russland zu wenig Land, zu wenig Bodenschätze, muss es neue erobern? Will es die europäischen Industriebetriebe erst durch Krieg zerstören, dann den Aktionären abspenstig machen und seinen Oligarchen zuschlagen? Will es die deutsche Autoindustrie stehlen? Will es seinen Mafiastaat nach Westeuropa ausweiten? Oder was denken unsere tonangebenden Herrschaften? Natürlich: es will morden, brandschatzen und die russischen Frauen werden unsere Männer vergewaltigen! – so dreht sich das unterschwellige schlechte Gewissen über die Taten von Wehrmacht und SS um in die Furcht vor Vergeltung und in den üblichen Russlandhass.

Die Trauer um den Verlust des Imperiums, das Streben nach Wiederherstellung alter Größe, der Großmachtchauvinismus, ist Russlands Staatsideologie, der nationalistische Kitt, der die Oligarchengesellschaft zusammenhält – nur hat Russland keine Mittel, diese Ansprüche auch umzusetzen. Auch wenn die baltischen Staaten mit der Unterdrückung ihrer russischen Bevölkerung noch so sehr provozieren, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Russland zum zweiten Mal in eine solche Falle tappt. Und um gar nach Berlin zu marschieren, müsste Russland erst das hochgerüstete Polen überwinden und die dort stationierten amerikanischen Soldaten – solches von einem Land zu befürchten, das in drei Jahren nicht einmal mit der Ukraine fertig wird, zeugt von wenig Ehrlichkeit.

Warum streuen uns unsere Herrschenden diesen Sand in die Augen?

Die Osterweiterung der EU im Gleichschritt mit der Nato war ein einträgliches Geschäft, und Kapital muss immer weiter wachsen, auch demokratisches. Mit ihrem Assoziierungsabkommen hat die EU den Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine selbst losgetreten – der Streit darüber führte zum Regierungssturz, den die US-Geheimdienste mit drei Milliarden Dollar beförderten, und zur Hegemonie der Ultranationalisten, deren Instrument Selenski wurde.

Die USA setzen diese Arbeitsteilung nun nicht mehr fort. Eine weitere Schwächung Russlands ist mit dem Ukrainekrieg nicht zu erreichen, und der angestrebte Graben zwischen Westeuropa und Russland ist so tief wie nie zuvor – warum also dafür weiter Geld ausgeben, was die USA sowieso nur über Verschuldung aufbringen können? Dann macht man lieber Geschäfte und sichert sich auf diese Weise ukrainische und russische Bodenschätze. Russland weiter China in die Arme zu treiben, ist für die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen ihren Hauptrivalen kontraproduktiv, und so wird Putin nun als Partner hofiert.

Mit Sicherheit haben Trump und Putin auch über die Interkontinentalraketen und die für Deutschland 2026 vorgesehenen Ultraschallwaffen gesprochen, die in fünf Minuten Moskau erreichen können. In weiser Voraussicht hat unser starkes Pistoriüschen auch schon solche Ultraschallwaffen bestellt, damit die EU Russland auch selbst mit Enthauptungsschlägen drohen kann, falls die USA ihrem neuen Partner das nicht mehr zumuten wollen. Genehmigen werden die USA die deutsche Bestellung nur, wenn sie die Bedrohung Moskaus an ihren deutschen Vasallen delegieren wollen.

Wenn das EU-Kapital, vor allem das deutsche, sich weiter gen Osten ausdehnen will, muss es Russland nun allein erschrecken – dazu dient die massive Aufrüstung und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft, die nur durch Vernebelung mit dem Bedrohungsmärchen durchzusetzen ist. Zudem hat das deutsche Großkapital den Umsteigefahrschein gelöst von seiner stotternden Profitmaschine, der Autoindustrie, auf die Rüstung und ihre Konzerne. Bezahlen werden wir das über Sozialkürzungen, und die jüngeren Generationen womöglich mit ihrem Leben.

Zur demokratischen Verspeisung von Moldau, Georgien, Serbien und später der zentralasiatischen Republiken wird diese Aufrüstung der EU wohl nicht reichen, und Regimechanges ohne US-Unterstützung erscheinen kaum machbar. Und so werden wir sehen, wie die Debatte um deutsche Atomwaffen Fahrt aufnimmt.

Die Risse in der transatlantischen „Partnerschaft“ sind vorerst übertüncht – es ist ungewiss, wie lange das hält, auch angesichts der Zollerpressungen. Zum Schwur wird es kommen, wenn die USA die Einstellung des China-Geschäftes verlangen. Was wird die deutsche Bourgeoisie dann tun? Noch ergießt sich der Pfuhl der deutschen Außenpolitik in Vasallentreue bis ins Südchinesische Meer.

Ausbruch aus dem Kriegsregime: „Ihr kriegt uns nicht!“

19. August 2025 Gastautor

Wir schlagen vor, aus dem Kriegsregime zu desertieren – ein Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main

Bild: Kommunalinfo Mannheim

Das Kriegsregime ist ein massiver Angriff auf liberale Grundrechte, auf die kritische Zivilgesellschaft, auf die Rechte von Lohnarbeitenden und auf den Sozialstaat.

Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin-Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten.

Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht. Sie setzen ihre Interessen mit Gewalt durch – zunehmend ohne rhetorische Verschleierung, wie sie noch um die Jahrtausendwende üblich war.

Länder wie Iran, wie Palästina und die Ukraine werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Kampf um ökonomische Interessen und um die internationale Ordnung geführt wird. Aber auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. In Deutschland wird seit der »Zeitenwende« die Begrenzung der Rüstungsausgaben aufgehoben, die Debatte um die Wehrpflicht angeheizt, auf Wahlplakaten werden Sicherheit und Aufrüstung versprochen, Unternehmen wie VW setzen wieder vermehrt auf Kriegsgerät, die Aktien von Rheinmetall & Co. boomen. Und der Diskurs wird autoritärer: Von Individuen wird »Kriegstüchtigkeit« verlangt, jeglicher Widerspruch als »naiv« diffamiert, Veranstaltungen werden abgesagt, Demos und Sprechchöre als antisemitisch gebrandmarkt und verboten. Der Debattenkorridor verengt sich und Zwischentöne sind kaum mehr hörbar. So oder so ähnlich wird auch anderswo für Ordnung und Disziplin an der Heimatfront gesorgt.

Wir stellen daher eine Hypothese auf über die Entfaltung eines Kriegsregimes. Damit meinen wir keine spezifische Form der Regierung in Form einer Militärjunta in einzelnen Nationalstaaten. Sondern wir meinen einen neuen Modus der Herrschaft und der nationalen und globalen Krisenbearbeitung durch das gemeinsame Agieren staatlicher und nicht-staatlicher Akteure. Dieser Modus zentriert sich um das Recht des Stärkeren. Die Kriege dienen zum einen der Sicherung von knapper werdenden Ressourcen und der Neuordnung globaler Handelsrouten, Lieferketten und neokolonialer Machtverhältnisse. Zum anderen bedeutet Krieg stets Homogenisierung und Disziplin im Inneren, das Niedermähen sozialer Widersprüche und Kämpfe unter dem Banner nationaler Einheit.

Was auch immer uns diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt.

Auch hierzulande soll eine Volkswirtschaft, eine Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden – materiell und diskursiv. Der sozialpsychologische Treiber ist die geschürte Angst vor dem Bösen, das hinter den Mauern lauert, die unsere Zivilisation trennen von einer barbarischen Welt. Der russische Autoritarismus, der islamistische Fundamentalismus der Hamas dienen als das Symbol des Übels, demgegenüber die eigene gesellschaftliche Ordnung als Inbegriff der Menschlichkeit, der Freiheit und des Fortschritts erscheinen soll.

In Anbetracht ihrer notwendigen Verteidigung sollen wir uns einreihen und glauben, die zahllosen Krisenherde, die Ungleichheiten und die Klimakatastrophe, die ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise finden, seien zweitrangig geworden. Den Gürtel enger schnallen, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages hinnehmen, die Inflation schlucken und dulden, dass Milliarden in Rüstung statt in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden – all das soll nötig sein, wenn »der Russe« bald wieder vor der Tür steht und wir gegen ihn zusammenhalten müssen. Indem die äußere Bedrohung permanent beschworen wird, wird jeder Einwand gegen steigende Rüstungshaushalte, sinkende Löhne oder ausgedünnte Sozialleistungen als naiv, illoyal oder gefährlich gebrandmarkt. Realpolitische Alternativen – Abrüstung und die Suche nach diplomatischen Lösungen – verschwinden so nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs.

Die Rhetorik der Alternativlosigkeit zementiert nicht nur das Kriegsregime selbst, sondern auch den neoliberalen Kern seiner Politik. Austerität und Militarisierung werden zur einzigen denkbaren Strategie für Sicherheit und Fortschritt erhoben. Durch eine negative Rüstungskonversion sollen deutsche Arbeitsplätze und Profite gesichert werden, wenn in Zukunft statt Zugwaggons wieder Panzer die Fabrikhallen verlassen. Um der Rezession also zu entkommen, wird gezielt auf den militärischen Wirtschaftszweig gesetzt. Einmal mehr profitiert die deutsche Wirtschaft vom Sterben und Töten.

Die Rhetorik des Krieges kennt nur eine binäre und rassistisch kodierte Freund-Feind-Logik, die im Gegenüber und im Außen nur die Bedrohung und das absolut Andere gegenüber der eigenen Position sieht, mit dem Verhandlung oder Kompromiss nicht mehr zu machen ist. Die rassistische Entmenschlichung des Gegners war immer Grundvoraussetzung dafür, Kriege oder sogar einen Völkermord wie in Gaza durchzuführen und zu legitimieren. Der Feind steht dabei nicht nur im Außen, sondern ist längst in der eigenen Gesellschaft angekommen. Betrachtet man zum Beispiel die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach effektiveren Waffen für die Bundespolizei, die hochgerüsteten Außengrenzen und paramilitärische Akteure wie Frontex, so zeigt sich erneut, dass die »Anderen« mit militärischen Mitteln ferngehalten, prekarisiert und ihre Rechte weiter ausgehöhlt werden sollen.Die Autoren

Die Interventionistische Linke (IL) Frankfurt am Main kämpft seit den Blockupy-Protesten vor gut zehn Jahren »im Herzen der Bestie gegen Militarismus und Faschismus und für das Leben«, so ihre Selbstbeschreibung. Für den 26. bis 31. August ruft die sie dazu auf, zum antimilitaristischen Aktionscamp der Initiative Rheinmetall Entwaffnen zu kommen. Dort wird sie ihre Broschüre unter dem Motto »Ihr kriegt uns nicht!« präsentieren. Der hier gekürzt veröffentlichte Text ist in vollständiger Fassung zu lesen auf: https://blog.interventionistische-linke.org/antikriegsbewegung/neues-kriegsregime

Zugleich sind migrantisierte Personen immer das »Testfeld« für autoritäre Praktiken, die im nächsten Schritt verallgemeinert werden sollen. Besonders deutlich zeigte sich dies im Herbst 2023, als sich die Repressionen und Eingriffe der Ampel-Regierung gegen die palästinasolidarische Bewegung richteten, die sich mit Debatten um importierten Antisemitismus und einer rassistischen Stimmungsmache für Abschiebungen »im großen Stil« verbanden. Daraus resultierten massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Zugangs zur Staatsangehörigkeit.

Die militärische Logik des Denkens in Lagern, die keine Zwischentöne zulässt und den Feind als das absolut Böse präsentiert und damit den Korridor des Sagbaren verengt, das Verbot von Demonstrationen, die Aufrüstung von Polizeikräften und das Entziehen von Mitteln für kritische, soziale und/oder linke Projekte – das alles sind die Embleme eines zusehends autoritär agierenden Staates. In Deutschland zeigt sich das insbesondere am Ausbau von Bundeswehr und Polizei, die im Zuge der Debatten um die »Wehrhaftigkeit« der Demokratie nicht nur symbolisch, sondern auch materiell massiv aufgerüstet werden. Und das trotz zahlreicher, durch antifaschistische Recherchen ans Licht gebrachter rechter bis rechtsextremer Netzwerke in genau diesen Institutionen. Mit Blick auf die nächste Wahl hat eine gesichert rechtsextreme Partei die Möglichkeit, die Macht in einem bis dahin vermutlich massiv hochgerüsteten Staat zu übernehmen.

Wer die Grundbedingungen imperialer Konkurrenz im Kapitalismus nicht abschafft, wird auch in Zukunft nicht darum herumkommen, Kriege zu führen. Weder die erpresserische »Friedens«-Politik Trumps noch die Expansion des europäischen Grenzregimes, das Migrationsbewegungen militärisch und sicherheitspolitisch bekämpft, deuten darauf hin, dass die faschistische Internationale tatsächlich ein Projekt des Friedens ist, mögen Auslandseinsätze in ihrer Anhängerschaft noch so unpopulär sein.

Im Angesicht des eskalierenden planetaren Chaos werden politische Vormachtstellungen und der Zugriff auf zunehmend knappere Ressourcen und die imperiale Lebensweise immer häufiger mit militärischen Mitteln gesichert. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend durch eine Art »überdimensionales Prepping« (Naomi Klein) zuspitzt. Das betrifft auch die Absicherung der Rohstoffe für »grüne« Technologien: Die übrigen Projekte des »green capitalism« verbinden sich mit einem militarisierten Neoliberalismus, denn auch ein auf »grüne« Technologie umgestellter Kapitalismus benötigt Zugriff auf Ressourcen und ist auf neokoloniale Ausbeutung angewiesen.

Auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung.

Wir sehen bereits jetzt, wie autoritäre, faschistische und kriegstreibende Herrschende unterschiedlicher Schattierungen demokratische Grundrechte untergraben, kritische Zivilgesellschaften attackieren und Gewalt als Mittel politischer Durchsetzung feiern – sei es als Aufstandsbekämpfung oder als Abschiebephantasie. Unser Antifaschismus muss also antimilitaristisch werden und unser Antimilitarismus antifaschistisch.

Das Kriegsregime ist ein massiver Angriff auf liberale Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, auf die kritische Zivilgesellschaft, auf die Rechte von Lohnarbeitenden und auf den Sozialstaat. Es ist also auch ein Krieg von oben nach unten, ein Angriff auf schon Erkämpftes, ein Angriff auf alle Formen widerständigen Verhaltens.

Wir schlagen deshalb vor, zu desertieren. Nicht nur in dem engen Sinne der Verweigerung des Kriegsdienstes. Desertieren verstehen wir als Praxis des Sich-Entziehens, der kollektiven Verweigerung der Einbindung ins Kriegsregime. In der Praxis würde das bedeuten, sich in all jene Kämpfe zu involvieren, in denen die Ausbreitung des autoritären Kriegsregimes verhandelt wird: in Kämpfe gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza, in Kämpfe gegen Repression, in Kämpfe gegen Gewalt an Queers, an Migrant*innen und an FLINTA*, in Kämpfe gegen Sozialkürzungen und Sparpolitik, gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wehrpflicht und militaristische Zurichtung, in Kämpfe gegen fortgesetzte Ressourcenausbeutung, gegen militarisierte Außengrenzen und Abschiebungen, gegen den hochgerüsteten Polizeiapparat.

Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es, diese Kämpfe zu antimilitaristischen Kämpfen gegen das Kriegsregime zu machen, sie aus ihrer Isolation zu holen und miteinander zu verbinden. Es ist unsere Aufgabe, Momente der Verweigerung, der Desertion aus dem Kriegsregime zu verbreitern und zu kollektivieren. Weil die Logik des Krieges eine neue Logik der Macht schafft, die in der Militarisierung der ganzen Gesellschaft ihre Legitimationsgrundlage und ihr Ziel hat.

Und – last, but not least – gilt es, all diese Kämpfe gegen das Kriegsregime als transnationale Kämpfe zu führen. Wir brauchen eine transnationale Bewegung, die sich nicht einordnet in die starren Reihen der Disziplin und in die abgegrenzten Fronten der Lagerbildung. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Nationen und Fronten, sondern zwischen uns, die wir in den Kriegen sterben, und denen, die daran profitieren. Zwischen unten und oben. Zwischen den Gefangenen des Evin-Gefängnisses im Iran und überall auf der Welt und den Mächtigen, die sie einsperren und Bomben auf sie werfen. Zwischen denen, die für das Leben kämpfen und denen, die Todesmaschinen bauen. Wir können und wollen uns für keine Seite in diesen Kriegen entscheiden, denn es sind Kriege gegen uns.

Erstveröfentlicht in nd v. 19.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193398.militarisierung-ausbruch-aus-dem-kriegsregime-ihr-kriegt-uns-nicht.html?sstr=Ihr|kriegt|uns|nicht

Wir danken für das Publikationsrecht.