Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD

Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.

Von Peter Nowak

Bildcollage: Jochen Gester

Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“ Zu dieser Frage  diskutierten AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth und der Deutschlandfunk-Militärexperte Marcus Pindur. Auffällig war schon, wie sehr hier der AfD-Politiker schon in die deutsche Kriegsgemeinschaft gegen Russland eingemeindet war.

„Herr Lucassen, Sie waren hoher Offizier der Bundeswehr. Hätten Sie es sich 2024 vorstellen können, dass die Ukraine vier Jahre später noch als souveräner Staat existiert?“, lautete die erste Moderatorenfrage an den Politiker der Rechtspartei. Der zeigte schon mit seiner Antwort, dass er über das Stöckchen sprang, das ihm hingehalten wurde, um sich als seriöser deutscher Oppositionspolitiker zu inszenieren. Er habe sich schon vor vier Jahren vorstellen können, dass die Ukraine überlebt, versicherte er. „Es wurde frühzeitig deutlich, welchen Freiheitswillen das ukrainische Volk hat“, gab er sich als großer Freund der Ukraine, womit natürlich immer der deutschfreundliche Flügel des ukrainischen Nationalismus, der 2014 nach dem Maidan-Umsturz an die Macht gekommen ist, gemeint war.

Deutschlandfunk-Experte als Lautsprecher der militärischen Zeitenwende

Nun hätte man erwarten können, dass zumindest der Experte vom Deutschlandfunk eine sachlichere Ebene in die Sendung gebracht hätte. Schließlich gab es unter den Diskussionsteilnehmern niemanden, der oder die eine kritische Haltung zu der militaristischen Zeitenwende einnahm und auch einmal daran erinnerte, dass sich in diesem Jahr zum 80ten Mal die Niederlage eines Staats jährte, der Russlands Vorgängerstaat Sowjetunion schon einmal die totale Niederlage beibringen wollte.

Diese blutigen deutschen Träume endeten am 2. Mai 1945 mit dem Anbringen der sowjetischen Fahne auf der Ruine des deutschen Reichstags in Berlin. Fotos von dieser Aktion dürfen seit vier Jahren in Deutschland bei Veranstaltungen und  Demonstrationen in Deutschland nicht mehr gezeigt werden, weil sie als Sympathie mit Russland heute gewertet werden könnten.  Doch der Militärexperte des Deutschlandfunk Marcus Pindur dachte gar nicht an objektive Töne. Er erwies sich vielmehr als besonders lauter Verfechter der militärischen Zeitenwende. Auf die Frage, was die Ukraine braucht, erwiderte er: „Jede nur denkbare Unterstützung. Die Ukraine braucht alles. … Die Ukraine hat das Know-how. Sie können das.“

Immerhin ein Sozialdemokrat war Teil des Trios, das im Deutschlandfunk diskutierte. Würde der vielleicht zumindest eine Prise Kritik an der militaristischen Zeitenwende in die Sendung bringen? Doch davon keine Spur. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth bezeichnete es als Gefahr für die Ukraine, wenn es zu Waffenstillstands- und womöglich gar zu ernsthaften Friedensverhandlungen käme. Aber Roth wollte doch nicht ganz in den großen deutschen Konsens der antirussischen Einheitsfront einstimmen. Warf er doch dem AfD-Vertreter vor, das bürgerliche Feigenblatt einer Partei zu sein, die bis an ihrer Spitze prorussisch sei.  Natürlich hielt der SPD-Politiker Lucassen den Auftritt seines Parteivorsitzenden Chrupalla vor, in dem er bekundete, er sähe Russland nicht als Gefahr für Deutschland. Bald fiel das Wort Vaterlandsverrat. Es wurde Pindur und Roth gebraucht.

„Russland ist der Feind“

Der SPD-Politiker erwies sich als besonderer Hardliner, da er in Russland nichts anderes sehen will als den Feind. Roth machte gleich noch klar, dass er damit nicht nur das Russland unter Putin meinte. Vielmehr warnte Roth vor Sirenengesängen, dass man mit einem Russland nach Putin wieder zu gedeihlichen zwischenstaatlichen Kontakten kommen könnte. Das lehnte Roth nicht nur  strikt ab. Er warnte zudem davor, bei China jetzt den gleichen Fehler zu machen und sich in zu große Abhängigkeiten zu begeben. Stattdessen skizziert Roth das gesamte Programm des deutschen Imperialismus seit dem Ersten Weltkrieg, in dem er als Ziel nannte, in Osteuropa einen Kreis von antirussischen Staaten aufzubauen. Da ist er im Baltikum und in der Ukraine schon fündig geworden. Hier baut der deutsche Imperialismus auf alte Verbündete, die schon in der NS-Zeit ihre Rolle als Speerspitze gegen die Sowjetunion spielten.

Wie sehr die antirussische Front sich gegen kritische Einwände abschottet. zeigte Roths Tirade gegen russische Lügenkampagnen. Er nannte als Beispiel Vorwürfe, in der Ukraine hätten Nazis wieder mehr Macht und das Land wäre korrupt.  Es gab bei der Deutschfunk-Diskussion niemanden, der daran erinnerte, dass die Denkmäler von Stepan Bandera und anderen antisemitischen ukrainischen Nationalisten in Lwiv und anderen ukrainischen Staaten keine russische Erfindung, sondern traurige Realität in der Ukraine nach 2014 ist. Dass auch die Korruption in der Ukraine keine russische Fakenews-Kampagne, sondern sehr aktuelle Realität ist, dürften alle drei Diskussionspartner bekannt gewesen sein. Doch das ficht alle drei nicht an.

Keine Chance für Diplomatie

Es blieb dem Deutschlandfunk-Experten Pindur vorbehalten, noch einmal deutlich auszusprechen, dass es keine Diplomatie mit Putin geben darf. Solche Töne ermutigten manche Deutschlandfunk-Hörer, deutlich zu machen, dass sie den „Russen“ die Niederlage von Stalingrad nicht verziehen haben und auf Revanche aus sind. „Putin darf nicht nur den Krieg nicht gewinnen, Putin muss den Krieg verlieren“, so lautete die deutsche Botschaft eines Radiohörers. Keiner der drei Diskussionspartner wollte da direkt widersprechen.  Nur Lucassen gab am Ende den Moderateren in dem Trio und wollte Aufrüstung und Diplomatie nicht als Gegensätze sehen.

Michael Roth sprach von den kriegslüsternen Regimen und benannte neben Russland auch den Iran und China. Hier wird einmal mehr deutlich, dass hinter dem ganzen Geschwätz um westliche Werte und Demokratie ein Kampf zwischen einer von Deutschland dominierten EU und den anderen kapitalistischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt steht. Nur wurde dieser Aspekt von keinem der drei Diskussionspartner auch nur angedeutet. Denn im Gegensatz zum Titel war überhaupt nichts kontrovers an der Sendung. Auf die Frage: „Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“, gab es als Fazit der Sendung nur eine Antwort. Dieses Mal muss Russland aber wirklich besiegt werden.

Antimilitarismus diffamiert

Die Sendung zeigt auch, dass die Heimatfront steht und der Nato-Flügel der AfD mit an Bord ist. Stimmen, die Aufrüstung und den Militarismus auf allen Seiten kritisierten, waren in der Sendung nicht zugelassen. Sie waren aber durchaus anwesend als absolute Gegner, an dem man sich abarbeiten kann. Vor allem Marcus Pindur, aber auch Michael Roth zogen einen Bogen vom ehemaligen SPD-Kanzler Schröder über den als SPD-Linken firmierenden Ralf Stegner bis zum sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die sich alle noch nicht genügend eingereiht haben in die antirussische deutsche Heimatfront. Pindur bezeichnete es als skandalös, dass die SPD in einigen Bundesländern mit der Linken und dem BSW kandierten, die beide wohl auch noch nicht in den Kriegschor einstimmen. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam Schelte, weil sie in einem Interview die Verantwortung von Polen und den baltischen Staaten für den Konflikt mit Russland benannte,

Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte  öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat. Diese Sendung sollten viele hören, gerade auch die, die sich als Gegenstimme gegen die militärische Zeitenwende verstehen. Denn sie macht deutlich, mit wem wir es  in Zeiten der deutschen Kriegsfähigkeit zu tun haben und bewahrt vor manchen  Illusionen.

Erstveröffentlich im Overton magazin v. 21.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/heimatfront-gegen-russland-gemeinsam-mit-der-afd/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Your war – Our blood

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen

25. November 17:30 UHR
Start: Bremerstr.41 | Friedensstatue Ari, U Birkenstrasse Bis: Martha-Ndumbe-Platz I Widerstandsplatz, S Wedding All Gender Demonstration

Der 3. Weltkrieg tobt weltweit: In Palästina, Kurdistan, Ukraine, Kongo und Sudan eskaliert die Gewalt. Der Militarismus nimmt an Fahrt auf. Mit ihr steigt auch die Gewalt innerhalb der Gesellschaft – besonders gegen Frauen und Queers. Patriarchale Gewalt wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Es sind die Kriege der Staaten, doch unser Blut, das fließt!
Auch in Europa müssen wir patriarchale Gewalt stoppen. Hier hat der größte Feminizid, die Hexenverfolgung, dem Kapitalismus den Weg bereitet. Bis heute findet fast jeden Tag ein Feminizid in Deutschland statt, Tendenz steigend. Ob im eigenen Zuhause oder im Krieg: patriarchale Gewalt hat System!

Kommt am 25.11.2025 mit uns auf die Straße

Die trostlosen Bilder (Lotte Roitzsch, Oma gegen Rechts) zeigen den verlassenen Platz der Friedensstatue. Viele Betroffene und Anwohner fragen sich: "Warum wird Ari wieder Gewalt angetan? Warum stört eine Friedenstatue gerade wieder in Zeiten von Krieg und Faschismus?"  "Warum setzte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in geradezu manischer Weise dafür ein, dass dieses Mahnmal gegen Gewalt an Frauen in Kriegen aus Moabit entfernt wird?" Weil Ari an die eigene Verantwortung erinnert. Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Oder was im Schatten des Krieges in der Ukraine durch alle Kriegsparteien geschieht. Es gibt kein gesellschaftliches Umfeld  für Frauen und Transpersonen..., die schlimmer ist als Krieg und Faschismus. 

Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten die leidige konkrete Erinnerung an Gewalt an Frauen durch den eigenen Faschismus und die eigenen Kriegsparteien unter den Tisch bügeln.

Die Demonstration startet am Platz der Friedensstatue. Ari erinnert an die sogenannten „Trostfrauen:“ Die japanische Armee versklavte Hunderttausende Frauen und Mädchen im 2. Weltkrieg. Ari zeigt den Mut der Überlebenden von sexualisierter Gewalt. Sie wurde am 7.10.25 von der Berliner Polizei verschleppt.

Gebt Ari zurück!

„Von Aris Platz laufen wir zum Widerstandsplatz gegen Feminizide. Der Platz war nach einem Kolonialist benannt und wurde am 18.10.2025 endlich umbenannt, 80 Jahre nach dem Tod von Martha Ndumbe im KZ Ravensbrück. Auf dem Martha Ndumbe Platz erinnern wir an den anhaltenden starken Widerstand Schwarzer deutscher Frauen gegen Rassismus und Patriarchat.

Alle Geschlechter und Familien mit Kindern sind eingeladen. Cis-Männer sind im hinteren Teil der Demo willkommen.“

Der Koreaverband e. V. und Verbündete rufen auf.

Der Wortlaut des amerikanisch-russischen 28-Punkte Friedensplans ist bekannt geworden

Der vorliegende Plan ist mehr als eine Idee und weniger als ein unterschriebener Vertrag. Doch der Umfang der Festlegungen und seine Konkretion begründen die Aussicht, dass es zu einer Vereinbarung kommt. Er trägt die Handschrift der USA, der keine unerhebliche Verantwortung für das Ausbrechen des Krieges zukommt und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Strategie der Biden-Regierung, Russland durch einen langandauenden Krieg zu schwächen und die wirtschaftliche, politische und militärische Anbindung der Gebiete, die einmal zur Sowjetunion gehörten, zu beenden und der NATO-Kontrolle zu unterwerfen, vorerst gescheitert ist. Auf der Haben-Seite der USA stehen exklusive Geschäfte mit der Ukraine und mit Russland.

Russland hat gute Gründe, einem solchen Plan zuzustimmen. Das Abkommen beseitigt wesentliche Hindernisse der als Drohung empfundenen NATO-Präsenz in der Ukraine und macht die Tür auf für eine politische und wirtschaftliche Wiedereinbindung des Landes in Weltwirtschaft und Weltpolitik. Dazu kommt als Kriegsbeute ein staatlicher Zugriff auf die begehrten Ressorcen bedeutender Gebiete, die nun der Russischen Konföderation angegliedert werden.

Die Ukraine als Staat muss schmerzliche Konzessionen hinnehmen. Doch dafür trägt seine politische Führung auch ein großes Stück der Verantwortung. Es war ein Irrsinn, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukaine zu fordern, die eine Stationierung von Atomwaffen an der russischen Grenze ermöglicht hätte. Ein ähnliches Szenario – die Stationierung einer atomaren Basis in Kuba durch die Sowjetunion – hätte 1961 fast ein nukleares Inferno ausgelöst. Der militärisch-industrielle Komplex der USA war dazu bereit und nur dem deeskalierenden Einsatz von Kennedy und Chrustschow ist es zu verdanken, dass die Krise beigelegt wurde. Selensky war eigentlich für das Versprechen gewählt worden, eine Verhandlungslösung mit Russland zu suchen. Doch hat er sich dann durch den Druck aus London und Washington und die Drohung des rechten Sektors dagegen und für eine Kriegseskalation entschieden. Die unterschriftsreife Verhandlungslösung vom März 2022 wäre um vieles besser als das jetzt auf dem Tisch liegende Abkommen. Und die 100 000en, die Opfer des Krieges geworden sind, wären noch am Leben. Auch stünde das Land nicht vor der jetzt zu bilanzierenden wirtschaftlichen Katastrophe. Der russophobe ukrainische Nationalismus hat dazu geführt, dass jetzt mehr denn je andere Mächte über seine Zukunft entscheiden. Für die Bevölkerung der Ukraine wird ein Ende des Krieges jedoch ein Aufatmen und Grund für neue Hoffnungen sein.

Außen vor, ohne wirkliche Kriegsbeute, stehen die Staaten der EU. Auch sie sind daran nicht unschuldig. Sie haben sich darauf verlassen, dass die nuklear gerüstete Supermacht ihre schützende Hand auch in Zukunft über die weltweiten Geschäfte europäischer Unternehmen hält. Und das ist es ja, was im Kapitalismus zählt und auch bei der Standortbindung von Konzernen eine Rolle spielt. Doch die Niedergangskrise des US-Hegemons hat die Spielregeln verändert. Die USA sind nicht mehr bereit, für die Sicherheitsbedürfnisse von Staaten, die sie als wirtschaftliche Konkurrenten begreifen, zu zahlen. Und sie schrecken auch nicht davor zurück, sie direkt massiv zu schädigen. Die jetzt zu vernehmenden Empfehlungen von „Experten“ wie Roderich Kiesewetter, man müsse nun direkt auf höherer Stufe eskalieren und einen direkten Krieg mit Russland riskieren, offenbart nur hysterische wie verantwortungslose Hilflosigkeit und ist ein Eingeständnis für die strategische Sackgasse der EU-Eliten, aus der aus menschlichem Ermessen keine „Zeitenwende“ oder „Kriegstüchtigkeit“ herausführt, sondern eine Politik der Abrüstung, Verständigung und Kooperation zu gegenseitigem Nutzen. Doch um eine solche Wende in den Bereich des Möglichen zu rücken, muss sich in der Gesellschaft noch viel bewegen. Den Hauptverdienst für die aktuelle Entwicklung hat die Bevölkerungsmehrheit der Ukraine, die nicht mehr willens war, weiter in den Krieg zu ziehen. Es zeigte sich einmal mehr, dass Kriege durch die beendet werden, die in ihm nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben. (Jochen Gester)

Von Florian Rötzer

Bild: Der ukrainische Präsident Selenskij hat nach einem Treffen mit dem US-Armeeminister Driscoll erklärt, über den Friedensplan mit US-Präsident Trump in den nächsten Tagen verhandeln zu wollen. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Heute Abend haben der ukrainische Präsident Selenskij und US-Armeeminister Driscoll bei einem Treffen vereinbart, an den Punkten des Friedensplans zu arbeiten. Er wurde im Geheimen von Trumps Sondergesandter Stephen Witkoff und Russlands Sondergesandter Kirill Dmitriev ohne Mitwirkung der Ukraine und der Europäer ausgehandelt.

Offenbar sieht der angeschlagene Selenskij keine Möglichkeit,  sich den Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan zu entziehen. Er steckt mitten im Korruptionssumpf, muss in der Ukraine damit rechnen, entmachtet, wenn nicht gestürzt zu werden, und ist sich natürlich der misslichen Lage an der Front bewusst, die dazu zwingt, schnell einen Waffenstillstand herbeizuführen, bevor Russland weitere Geländegewinne macht und die Position der Ukraine weiter geschwächt wird.

Er hatte wohl versucht, einen eigenen Plan mit den europäischen Partnern vorzuschlagen und erst einmal den amerikanisch-russischen Plan abgelehnt. Der Druck aus Washington war aber wohl zu groß und die Sicherheit von den europäischen Partner zu gering, um nicht Trump entgegenzukommen, der unbedingt für sein Erfolgskonto ein Kriegsende bewirken will. „Unsere Teams – die Ukraine und die USA – werden an den Punkten des Plans zur Beendigung des Krieges arbeiten. Wir sind bereit für eine konstruktive, ehrliche und operative Arbeit“, schrieb Selenskij, der gleichzeitig aber Washington gewinnen will, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er tut so, als würde Russland keine Rolle spielen, aber natürlich muss er sich mit Putin einigen, während Trump auf beide Druck ausübt.

Selenskij wird mit den europäischen Partnern im Rücken versuchen, die vorgesehenen Punkte im Plan zugunsten der Ukraine zu ändern. Der Kreml wird sich dem widersetzen und wahrscheinlich noch stärker auf Zeit setzen. Aus Russland wird berichtet, dass die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw gerade eingenommen und größere Truppenverbände eingeschlossen seien. Es sollen auch Teile der Stadt Konstantinovka in der Region Donezk und der Stadt Veseli in der Region Saporischschja eingenommen worden sein. Für Selenskij wird es nun immer mehr ein Spiel auf Zeit, den Krieg zu beenden. Dafür wird er viele Konzessionen machen müssen, die ihm als Verrat oder Kapitulation ausgelegt werden. Trump hingegen ist nur bedingt bereit, die Ukraine zu unterstützen, vermutlich ist ihm wichtiger, dass der Krieg beendet wird und die USA und Russland wirtschaftliche Beziehungen ausbauen.

Strana veröffentlichte den 28-Punkte-Plan, erklärt aber nicht weiter, wie man an das Dokument gelangt ist. Axios hat den Plan ebenfalls veröffentlicht. Die Punkte scheinen aber mit dem übereinzustimmen, was bislang durchgesickert ist. Der Ukraine wird der Beitritt zur Nato verwehrt, sie muss ihre Truppen reduzieren, kann aber der EU beitreten. Die Sanktionen gegen Russland werden schrittweise abgebaut, große Teile der eingefrorenen russischen Gelder sollen für den Wiederaufbau verwendet werden, der für die USA Gewinne abwerfen soll, mit Russland werden umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut. Reparationszahlungen sind nicht vorgesehen, auch keine Verfolgung von Kriegsverbrechen. Russland erhält die Krim, Donezk und Lugansk, in den Regionen Cherson und Saporischschja soll die Front zur Demarkationslinie werden. Andere besetzte Gebiete wie vermutlich in der Region Charkiw könnten der Ukraine zurückgegeben werden.

  1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
  1. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten damit als beseitigt.
  1. Es wird nicht erwartet, dass Russland in Nachbarländer einmarschiert, und es wird nicht erwartet, dass die NATO sich weiter ausdehnt.
  1. Zwischen Russland und der NATO wird ein Dialog unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Interaktion und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.
  1. Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
  1. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Personen begrenzt.
  1. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Charta eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine künftig nicht mehr aufgenommen wird.
  1. Die NATO beschließt, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden.
  1. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
  1. US-Garantie:

▪️ Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie

▪️ Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie ihre Garantie.

▪️ Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschiedenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.

▪️ Sollte die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

  1. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.
  1. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
  1. Einrichtung des Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, einschließlich Technologie, Rechenzentren und künstlicher Intelligenz.
  1. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
  1. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung kriegszerstörter Gebiete, zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Städten und Wohngebieten
  1. Infrastrukturentwicklung
  1. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen
  1. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
  1. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert werden:
  1. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und auf individueller Basis besprochen und vereinbart.
  1. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um eine gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis und anderen für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsmöglichkeiten zu erreichen.
  1. Russland wird eingeladen, zur G8 zurückzukehren.
  1. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:

100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geführten Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere 100 Milliarden US-Dollar bei, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Gelder werden in ein separates US-amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen ausbauen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in einen erneuten Konflikt zu verfallen.

  1. Zur Erleichterung und Gewährleistung der Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens wird eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.
  1. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
  1. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich auf eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-1-Vertrags, einigen.
  1. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein kernwaffenfreier Staat zu sein.
  1. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.
  1. Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft, die auf das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen sowie auf die Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen abzielen:
  1. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
  1. Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und des Bildungswesens zu gewährleisten.
  1. Sämtliche Nazi-Ideologie und -Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
  1. Territorien:
  1. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
  1. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren sein, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt.
  1. Russland gibt weitere vereinbarte Gebiete auf (wahrscheinlich sind damit die von der Russischen Föderation besetzten Teile der Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk gemeint – Anm. d. Red. ), die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
  1. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zum Gebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
  1. Nach der Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
  1. Russland wird die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer geschlossen.
  1. Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet:
  1. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden im Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht.
  1. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgebracht.
  1. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt.
  1. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
  1. In 100 Tagen finden in der Ukraine Wahlen statt.
  1. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche mehr geltend zu machen oder Beschwerden zu berücksichtigen.
  1. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Trump überwacht und gewährleistet. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.
  1. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Parteien an die vereinbarten Punkte in Kraft, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 20.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-wortlaut-des-amerikanisch-russischen-28-punkte-friedensplans-ist-bekannt-geworden/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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