Militarisierung & Gesellschaft – Vortrag von Ingar Solty

MILITARISIERUNG & GESELLSCHAFT
Vortrag von Ingar Solty
1.Juli, 19 Uhr, Baiz, Schönhauser Allee 26a

Revolutionäre Perspektive Berlin

Vom 10. bis 12. Juli finden in Berlin Aktionstage gegen die Waffenfabrik von Rheinmetall im Wedding statt. Demnächst sollen dort Bauteile für Artilleriemunition produziert werden.

Im Vorfeld wollen wir uns mit den Gründen und Ursachen des Umbaus auf eine Art Kriegswirtschaft auseinandersetzen. Nicht nur im Wedding wird zivile Produktion in militärische umgewandelt. Zahlreiche Betriebe sind davon betroffen. Zeitgleich werden weitere gesellschaftliche Bereiche militarisiert: Krankenhäuser werden kriegstauglich gemacht, das Straẞen-und Schienennetz für Militärtransporte ausgebaut und die Bundeswehr erweitert ihren Einfluss in Schulen. In seiner Flugschrift „Innere Zeitenwende – Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur“ beleuchtet Ingar Solty das ganze Ausmaẞ der Aufrüstung.

Nationalistische Dummheit

Kommentar

Mit dem Ausschluss von Russisch aus den Minderheitensprachen beweist Kiew einmal mehr, dass es von europäischen Werten nicht viel hält, meint Daniel Säwert

Collage: Jochen Gester

Wolodymyr Selenskyj hat einen Lauf. Pünktlich zur Entscheidung der Europäischen Union, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einzuleiten, beweist der ukrainische Präsident, dass sein Land noch weit entfernt ist von europäischen Werten.

Nachdem Selenskyj Ende Mai einen Ultranationalisten und Nazi-Kollaborateur mit allen Ehren bestatten ließ und einer Armeeeinheit den Ehrentitel einer Judenschlächtertruppe aus dem Zweiten Weltkrieg verlieh, legte der ukrainische Präsident gleich die nächste nationalistische Dummheit nach.

Am Freitag unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, der Russisch in der Ukraine aus der Charta der Regional- und Minderheitensprachen ausschließt. Angeblich diene der Schritt dem »Schutz des ukrainischen Sprachraums« und den »europäischen Verpflichtungen« der Ukraine, schrieb der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk auf Facebook. Die Sprache eines Aggressorstaates dürfe nicht geschützt werden, so Stefantschuk weiter.

Selenskyj und seine Regierung liefern damit nicht nur eine erneute Steilvorlage für Moskaus Propaganda, sie greifen auch direkt die eigene Bevölkerung an. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist russischsprachig. Und glaubt man den Berichten verschiedener Ombudspersonen, erlebt das Russische eine kleine Renaissance in der Ukraine. Eine Reaktion auf den nationalistischen Kurs der Regierung oder eine Notwendigkeit, um Nachrichten lesen zu können, die nicht aus dem Kiewer Propagandaapparat stammen? Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung gibt es weiterhin nicht. Klar ist: Die von oben ausgegebene Losung, Ukrainer sei nur, wer Ukrainisch spricht, gilt für die Menschen nicht.

Dennoch will die Regierung mit allen Mitteln das multikulturelle und multi­ethnische Land zu einem Nationalstaat in seinem schlimmsten Sinne umformen. Viele, vor allem diejenigen, die sich als Geflüchtete im Ausland aufhalten, dürften diesem Weg nicht folgen wollen. Wer will schon in so ein Land zurück­kehren?

Kiews Idiotie in ihrem Lauf aber halten weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht Brüssel. Bisher hat sich die EU nicht zur Verletzung der Minderheitencharta geäußert. Und sie wird es öffentlich auch nicht tun. Dabei hat Budapest gerade gezeigt, dass Druck auf Kiew doch wirken kann. Ungarns neuer »Heilsbringer« Péter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg betont, sich weiter für die Rechte der ungarischen Minderheit einzusetzen. Am Sonnabend unterzeichnete Kiew die entsprechenden Garantien.

Dass man mit dem Minderheitenschutz souverän umgehen kann, beweist zudem der andere Beitrittskandidat Moldau. Obwohl man sich von Moskau bedroht fühlt, gibt es in der Hauptstadt Chișinău an vielen Orten Aushänge und Wegweiser auf Russisch (und nicht nur), mit dem Hinweis, dass Moldau die Charta der Regional- und Minderheitensprachen achtet.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.6.2026
Nationalistische Dummheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

85 Jahre Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion – Nein zum Krieg!

22. Juni 2026, 18:00 – 20:30, Deutscher Bundestag


Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg. Nach dem „Generalplan Ost“ sollten 50 Millionen Menschen als „Untermenschen“ vernichtet, vertrieben oder versklavt werden. Die wirtschaftliche Ausplünderung der eroberten Gebiete bis zum Aushungern der Bevölkerung war von Beginn an Teil der Kriegsführung der Wehrmacht im Osten. Infolge von Krieg und deutscher Besatzung wurden 27 Millionen Sowjetbürger getötet. Von den mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kamen ca. 3,3 Millionen ums Leben. Die Wehrmacht hinterließ verbrannte Erde; zerstört wurden 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen.

Nach G.W.F. Hegel ist Erinnerung ein Insichgehen, das Allgemeine zu einem Innerlichen machen. Wir wollen erinnern an diesen barbarischen Krieg, der von Berlin ausging und vier Jahre später Tod und Elend zu seinem Ausgangspunkt zurückbrachte. Aus diesem Anlass lädt die Fraktion der Linken zu einer Gedenkveranstaltung in den deutschen Bundestag ein

ABLAUF

17:30 Uhr: Einlass (über den Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1)

18:00 Uhr: Programm

  • Begrüßung und Moderation, Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender)
  • Friedenslieder des Ernst-Busch-Chors aus Berlin
  • Grußwort von Dr. Leonid Berezin (Vorsitzender der Vereinigung „Lebendige Erinnerung“, Überlebender der Blockade von Leningrad)
  • Grußwort von Peter Franke (Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V.)
  • „Nein zum Krieg!“, Dr. Dietmar Bartsch (MdB)
  • „Auf meine russischen Kameraden schieße ich nicht“, Jani Gutmann (Tochter eines Widerstandskämpfers gegen das Naziregime)
  • Lesung aus dem Kriegstagebuch und den Briefen 1942-1945 von Konrad Wolf, Dr. Gesine Lötzsch (ehem. MdB)
  • Friedenslieder des Ernst-Busch-Chors aus Berlin

19:30 Uhr Empfang im Foyer

20:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Eine Teilnahme ist nur mit Anmeldung per Mail an soeren.pellmann@bundestag.de möglich. Eine Bestätigung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs entsprechend den vorhandenen Plätzen. Bei Teilnehmenden ohne Hausausweis des Deutschen Bundestages wird Name, Vorname und Geburtsdatum benötigt. Beim Einlass ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Anwesende MdB:

Dietmar Bartsch und Sören Pellmann

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Bundestag
https://www.dielinkebt.de/service/termine/detail/85-jahre-ueberfall-deutschlands-auf-die-sowjetunion-nein-zum-krieg/

FORUM-Red.: Zur Aktualität der Veranstaltumg empfehlen wir den Artikel von Leo Ensel, in dessen Einleitung der Autor schreibt:

„Je länger der russische Krieg gegen die Ukraine – bei westlicher Totalverweigerung in Sachen Diplomatie – andauert; je dramatischer die Gefahr wächst, dass dieser Krieg sich noch auf Mitteleuropa ausweiten und im Worst Case zu einem Flächenbrand, einem (am Ende nuklearen) dritten Weltkrieg eskalieren könnte, desto schriller überschlagen sich hierzulande Medien und Politik in Ton und Wortwahl.

85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch größenwahnsinnig eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer.

Es begann mit dem „Vernichtungskrieg“ Russlands gegen die Ukraine, mit dem bereits sechs Tage (!) nach Kriegsbeginn als Avantgardist eigner Art Norbert Röttgen glänzte. (Friedrich Merz und der damalige Kanzler Olaf Scholz zogen spätestens Ende März bzw. Anfang Mai 2022 nach.) „Hitler-Vergleiche“ werden – siehe Milošević und Saddam Hussein – hier eh gerne aus dem Zylinder gezaubert: Der russische Präsident verfügt da zwar über kein Alleinstellungsmerkmal, stellt jedoch die aktuelle Reinkarnation dar. Einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann allerdings blieb es vorbehalten, im März 2025 unwidersprochen zu verkünden, der „Mörder und Killer“ im Kreml habe (wörtlich) „Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“. Eine vorläufige Klimax scheint nun mit Roderich Kiesewetters größenwahnsinniger Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“, einer „Stunde Null“, inclusive eines (subkutan eingeforderten) neuen „Nürnberger Prozesses“ erreicht.“

Der ganze Beitrag ist veröffentlicht auf den nachdenkseiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152331

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