4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

VON FLORIAN RÖTZER

Bild: Overton Magazin

Jacques Baud ist mit Sicherheit kein Linker, der grundsätzliche Probleme mit der Machtlogik bürgerlicher Staaten hat. Wohl eher ein Konservativer, wofür ja auch seine berufliche Karriere im NATO-Umfeld spricht. Möglicherweise liegt darin auch seine besondere „Bedrohung“. Er droht Zweifel zu wecken im als gesichert angenommene Hinterland der kriegsbefürwortenden Parteien, deren Kriegserzählungen- und zumutungen immer bizzarer werden. Natürlich müssen wir als Linke dagegen sein, dass die Auseinandersetzung mit dem offiziellen Plot zu den Ursachen des Ukrainekrieges nun mit direkter Existenzbedrohung derjenigen beantwortet wird, die unerwünschte Antworten geben. (Jochen Gester)

Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Offenbar nimmt die Angst in der EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die Ukraine erodiert, nachdem Washington mit Trump den Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht. Die Losung war zunächst, dass die Ukraine im Krieg, der sich schnell als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato erwiesen hat, gewinnen muss, dann folgte, dass sie nicht verlieren darf, was in der Formulierung des „gerechten Friedens“ noch impliziert ist. War zunächst das Ziel, Russland zu schwächen, so dass es die Truppen aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückziehen muss, so wird nun nur noch Widerstand gegen den von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk aufgeboten und auf das Einfrieren an der Frontlinie beharrt. Der Beitritt zur Nato ist mittlerweile vergessen, das demonstrative und kompromisslose Winken damit war allerdings ein wesentlicher Kriegsgrund aus russischer Sicht.

Spätestens ab 2014 wird ein Informationskrieg zwischen der Nato und Russland geführt. Seit der zweiten Präsidentschaft Trumps konzentriert man sich in Washington auf die Beherrschung und Säuberung des amerikanischen Informationsraums gegen regierungskritische Personen und Medien, die Bedrohung durch russische Beeinflussungsoperationen, ein Schwerpunkt der Politik der Demokraten, ist angesichts der Annäherung kein großes Thema mehr. In der EU allerdings schon, die, auch zusammen mit der Nato, versucht den Informationsraum einerseits durch strategische Kommunikation, also der Beeinflussung der Bevölkerung, und andererseits durch angebliche Bekämpfung der Desinformation zu bekämpfen.

Die East StratCom Task Force (ESCTF) der EU soll in Osteuropa die Bevölkerung zugunsten der EU beeinflussen, EUvsDisinfo soll Desinformation abwehren, natürlich nicht die von der Nato oder westlichen Regierungen/Medien, sondern nur die, die man als russland- oder kremlfreundlich tituliert, also Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI).  Als kremlfreundlich oder prorussisch und damit letztlich als Beeinflussung im Dienste des russischen Staats gilt, was nicht pauschal im Sinne der EU und der Nato gegen Russland ist oder nicht von vorneherein alles als Desinformation abstempelt, was auch in Russland gesagt wird.

Brandmauer wird hochgezogen

Man gewinnt den Eindruck, die EU schlägt mittlerweile wild um sich, um ihr Narrativ und ihre Strategie durch eine zunehmende Verengung des politischen Diskurses zu schützen. Jacques Baud mag manche falsche oder bestreitbare Aussagen tätigen, wie das auch in pro-ukrainischen Kreisen geschieht, aber handelt nun wirklich nicht aus dem Verborgenen heraus, sondern argumentiert in seinen Büchern mit zahlreichen Belegen und kommt zu Schlussfolgerungen, die tatsächlich kremlfreundlicher als üblich im westlichen Mainstream sein können. Auf russische Quellen verzichtet er bewusst. Man kann sich daher auch ganz rational und argumentativ mit den Aussagen auseinandersetzen.

Das aber sieht man offenbar in der EU bereits als gefährlich an, weswegen man die Sanktionierung, sagen wir ruhig: Zensur, damit suggestiv begründet, dass ein gewisses Verständnis für die russische Politik zu artikulieren, bedeuten muss, ein „Sprachrohr“ für die russische Regierung zu sein. Das wird auch sonst gerne gemacht: Wer als prorussisch tituliert wird, auch wenn er ein von der offiziellen Sprachregelung differenziertes Verhältnis zu Russland, der EU und der Nato hat, wird dann auch gleich von Russland bezahlt, ist ein Agent, Proxy oder Mitglied der Fünften Kolonne.

Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er würde die Ukraine beschuldigen, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Einen Nachweis für die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erwähntes Interview mit dem Militärexperten Arestovich aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Präsidentenberater wurde und von Selenskij schließlich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg entlassen wurde.

Arestovich erklärte damals, noch ganz im Sinne des europäischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10–12 Jahren von Russland annektiert. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“ Besser sei für ihn „ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO als Folge des Sieges über Russland“.  Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud.

Verantwortlich für russische Politik

Die EU-Kommission braucht sich auch gar nicht zu bemühen, den Nachweis zu führen, dass Baud für Russland arbeitet, denn dieser wird verantwortlich gemacht „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme …, setzt diese um oder unterstützt sie“. Wer mithin nicht für die EU ist, sondern die Brandmauer auch insofern missachtet, dass er in Teilen ähnlich argumentiert wie die russische Regierung, ist dann auch für deren Handeln verantwortlich und ein russischer Agent. Das gleicht der Auseinandersetzung mit der AfD, deren Argumente immer vergiftet sein müssen, weswegen es zu vermeiden ist, auch nur ähnlich zu argumentieren (wenn es nicht doch den eigenen Interessen dient).

Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: “Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden … werden eingefroren.“ Zudem werden Reisebeschränkungen erlassen: „Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebie t einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.“ Großzügigerweise können Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, müssen dies aber nicht.

Begründet werden die Sanktionen durch „die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben“. Dafür sollen auch Autoren wie Baud verantwortlich sein. Hinzugefügt wird, dass die Lage derzeit „sehr ernst“ sei. Man muss also damit rechnen, dass EU-Rat und -Kommission das Verbotsnetz weiter ausbreiten, wenn es nicht bald zu einem Kriegsende und einem Friedensvertrag kommt. Allerdings wurde schon vorgebaut, weil es jetzt schon nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um Europa, das sich gegen einen baldigen Angriff Russlands aufrüsten muss und wir, wie Nato-Generalsekretär Rutte beschwor, „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein (müssen), wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“ (Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“).

Nachtrag: Vor einiger Zeit hat die Abteilung der Nato für Strategische Kommunikation (NATO SRATCOM COE) in einem schlecht recherchierten, scheinbar wissenschaftlich aufbereiteten Bericht versucht, über den „neuen Ansatz“ der Informationswäsche (IL) analog zur Geldwäsche das Netz der Diffamierung auszuspannen, um auch Autoren und Journalisten, die sich nicht genügend von Russland abgrenzen oder auch von Russland kommende Informationen nicht nur als Desinformation berücksichtigen, als willige oder dumme Helfershelfer des Kreml zu verurteilen. Das geht etwa so: „Einheimische Akteure bearbeiten ausländische oder internationale Nachrichtenereignisse, übersetzen sie ins Deutsche und ermöglichen, mit oder ohne Absicht, die Ausweitung des Kreml-Einflusses in deutschen Medien.“

In das Netz bin auch ich geraten, weil ich mich wiederholt damals auf Telepolis kritisch mit Informationen über den Anschlag auf Nawalny auseinander gesetzt habe, selbstverständlich ohne die offizielle russische Darstellung zu übernehmen oder zu behaupten, dass es nicht der russische Geheimdienst gewesen sein könnte. Aber die Infragestellung der westlichen Perspektiven ist bei bestimmten Themen eben nicht erwünscht. Immerhin wurde ich nur sicherheitshalber an den Pranger gestellt, ohne mir irgendetwas nachweisen zu können, wobei ich fälschlich als Junge Welt-Journalist und nicht als Chefredakteur von Telepolis bezeichet wurde, was sich ohne Probleme hätte recherchieren lassen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“ Vorgeworfen wird mir eine „sehr aktive Rolle bei der Anzweiflung von Nawalnys Vergiftung“, wobei ich diese natürlich nicht angezweifelt habe, sondern nur manche Umstände.  Aber das ist für Nato-Kreise wahrscheinlich zu viel Grauzone, die nicht sein darf.

Der Westend Verlag hat zwei Bücher von Jacques Baud herausgebracht: Putin, Herr des Geschehens? (2023) und „Die Niederlage des Siegers“ (2024).

Gespräch von Markus Karsten mit Jacques Baud: „Verlorene Chancen auf Frieden?“ vom 26.10.2025

Auf Overton finden sich einige Gespräche mit Baud zum Ukraine-Krieg:

„Die USA waren sich im Klaren darüber, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde“ (Oktober 2023)

„Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“ (Juli 2023)

„Unsere Politiker und Medien machen sich keine Sorgen über die Ukrainer“ (Juli 2023)

„Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“ (Juli 2023)

„Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern“ (März 2024)

„Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg“(Februar 2023)

„Das war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben“ (Juni 2023)

„In Europa ist man lieber Freund der Amerikaner als Feind“ (April 2023)

„Selenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten“ (April 2023)

Abzug aus Cherson oder Niederlage? Über die russische Kriegsführung (Dezember 2022)

„NATO und die Europäische Union sind Instrumente der US-Außenpolitik“ (September 2022)

„Wie in allen Konflikten der letzten Zeit hat der westliche Einfluss nicht zu einer Moralisierung des Konflikts geführt“ (September 2022)

Irreführende Darstellung in den Medien und Unverständnis der russischen Kriegsführung (September 2022)

Die „Besessenheit“ der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern (Juni 2022)

Erstveröffentlicht im Oveerton Magazin v. 15.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/

Wir danken für das Publikationsrecht.