„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden

Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands gerechtfertigt und realistisch. Allerdings, so heißt es – ebenfalls heute – im Handelsblatt, müssten sich die Deutschen auf einen spürbar geringeren Lebensstandard einstellen, da nun ein zunehmender Teil ihrer Arbeitsleistung weg vom Konsum in die „Verteidigung“ umgeleitet werden müsse. Der folgende Beitrag von GFP macht deutlich, wie intensiv inzwischen an dieser Umwandlung der deutschen Wirtschaft in eine Art Kriegswirtschaft gearbeitet wird. Kriegswirtschaft und soziale Krise gehören ebenso zusammen wie Kriegswirtschaft und eskalierende Bedrohung! (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025.

Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.

Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.

Gemeinsam für Aufrüstung

Einen „strategischen Industriedialog“ mit dem Verteidigungsministerium führt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsbranche, bereits seit 2014; der Ursprung des Formats lag demnach in der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine. Neu an dem diesjährigen Spitzentreffen war allerdings, dass neben der Rüstungsindustrie auch die zivile Wirtschaft eingebunden wurde. Das Verteidigungsministerium gibt an, die „gesamte Bandbreite der Industrie an einen Tisch“ gebracht zu haben.[1] Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche war die Frage, wie die zivile und die militärische Industrie ihre Potenziale besser verzahnen können. Dabei streben Bundesregierung und Industrieverbände eine „enge Vernetzung“ an – bis hinein in „Forschung und Entwicklung“.[2] Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3] Die „Übergänge“ seien „nur noch fließend“, ergänzte Bundeswirtschaftsministerin Reiche.[4]

Die Krise als Chance

In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche Potenzial“ für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung der Truppe“ erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation der Welt“ habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach wie vor beneiden“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen“ – beispielsweise, indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam“ um die „begehrten Rohstoffe bemühen“, etwa Seltene Erden, die auch für die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und „Wirtschaftswachstum“ gesichert, hieß es weiter. Indem zivile Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“ würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige“ Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden“.[8]

„Was fürs Land tun“

Reiche zufolge liegt die Priorität darauf, „Handlungsfähigkeit“ zu schaffen. Neben dem „Kapazitätsausbau“ in der Rüstungsproduktion bedürfe es dazu auch der „Resilienz“.[9] Pistorius betonte, die Bundeswehr sei „nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert“. Hohe Bedeutung besitze die „Massenfertigung von Drohnen und Munition“. Entscheidend seien nicht nur das „Endprodukt“ in den Beständen der Bundeswehr, sondern die Produktionskapazitäten der gesamten Wertschöpfungskette.[10] Dafür seien bereits jetzt nicht nur verlässliche Abnahmezusagen der Bundeswehr für hohe Stückzahlen, sondern auch Zusagen für andere Absatzmärkte unerlässlich; die Industrie müsse wissen, in welche Dimensionen sie ihre „Kapazitäten in einem solchen Upscaling-Prozess“ orientieren müsse, forderte BDSV-Vorstand Hans Christoph Atzpotien. Er hoffe, es werde der deutschen Rüstungsindustrie gelingen, die gesteigerte Produktion „wo immer möglich“ auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Hunderte deutsche Unternehmen hätten sich bereits bei seinem Verband gemeldet und wollten „bei der Rüstung mitmachen“, berichtete Atzpodien – und zwar nicht nur, weil es in der Rüstungsbranche „Geld gibt, sondern auch weil man was fürs Land tun will“.[11] Der nächste „strategische Industriedialog“ ist bereits für nächstes Frühjahr angekündigt.

Industrielle Mobilisierung

Zur Unterstützung des „raschen Hochlaufs“ der deutschen Rüstungsindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein vierköpfiges, prominent besetztes Beratergremium einberufen, das in einem Strategiepapier einen Rahmen für den Ausbau der Waffenschmieden konzipiert. Darin heißt es, „Verteidigungsfähigkeit“ sei „die Fähigkeit, sich durchzusetzen, lange durchzuhalten und im Ernstfall auch zu siegen“. Deutschland sei im globalen „technologischen Wettlauf zurückgefallen“. Deshalb müsse der deutsche Staat „Verteidigungsinvestitionen“ als „strategischen Hebel“ nutzen. Die „industrielle Mobilisierung“ sei eine „generationenübergreifende Chance, technologische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ zu erreichen. Technologische „Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen an Waffensystemen“ seien entscheidend für „geopolitische Macht“ im globalen Kräftemessen. Im modernen Krieg gewinne der, „der seine Frontstreitkräfte am schnellsten mit Technologie in relevanten Stückzahlen versorgt“.[12]

Europas Vormacht

Dementsprechend fordern die Experten von Deutschlands politischen und industriellen Spitzen, für den Spannungs- und den Kriegsfall müssten neue Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie „aufgebaut und vorgehalten“ werden. Man benötige eine „aktive industrielle Kapazitätsplanung“ im Bereich Rüstung mit „exakten Jahresangaben“. Um die „industrielle Basis nachhaltig“ zu stärken, setzen die Berater auf Exportorientierung und zudem auf das „gezielte“ Einbinden der ukrainischen Rüstungsindustrie in europäische Lieferketten. Dabei müssten die Rüstungsausgaben, damit sie in eine „eigene strategische Handlungsfähigkeit“ mündeten, immer zugleich auch „Investitionen in europäische Souveränität sein“, „um Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“. Es gehe darum, „sowohl die Bundeswehr [zu] befähigen als auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsökonomie [zu] legen“ – und zwar „mit Deutschland in einer Führungsrolle“. „Europa und Deutschland innerhalb Europas werden erstarken“, prognostizieren die Experten. Die Bundesrepublik werde damit „in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“ eintreten.[13]

Neue Macht, neue Rüstungsindustrie

Das Bestreben, Deutschlands globale – inzwischen allerdings schwindende – ökonomische Spitzenposition auch in entsprechende militärische Stärke zu übersetzen, ist nicht neu. Basierend auf dem Schlüsselpapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ hatten deutsche Spitzenpolitiker ab 2013 öffentlichkeitswirksam gefordert, Deutschlands ökonomische Macht auf dem Weltmarkt müsse auch in politische und militärische Macht auf globaler Ebene münden.[14] Die Forderung, Deutschland solle sich als Führungsmacht in Europa machtpolitisch von den USA emanzipieren, hatte insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter den Schlagworten der „strategischen Autonomie“ bzw. der „europäischen Souveränität“ an Fahrt aufgenommen. Finanzielle Mittel für die Aufrüstung nicht in den Kauf marktfertiger Waffensysteme aus den USA zu stecken, sondern stattdessen gezielt in den Aufbau einer eigenständigen deutschen bzw. europäischen Rüstungsindustrie, war schon damals eine Kernforderung der Strategischen Autonomisten.[15]

[1] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[2] Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“. Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 02.12.2025.

[3] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[4] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[5] Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[6] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[7] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[8] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[9] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[10] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[11] Statement von BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[12], [13] Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart, Moritz Schularick: Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum. bundeswirtschaftsministerium.de 05.11.2025.

[14] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[15] Vgl. exemplarisch: Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019. S. auch auch Kampf um den Weltmachtstatus.

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025. Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Palästina-Solidarität nicht nachlassen! Freedom Flotilla Coalition plant „nächste Welle“!

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor einem Monat zur brüchigen Waffenruhe in GAZA [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/genozid-in-gazaleiser-und-grausamer-seit-der-waffenruhe-bericht-von-amnesty-international/

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund plant die Freedom Flotilla Coalition ( FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortzusetzen und auszuweiten!

Die Freedom Flotilla Coalition, 2010 gegründet, hat mittlerweile 18 internationale Kampagnen durchgeführt, Dutzende von Booten ausgesandt, um Israels illegale Seeblockade zu durchbrechen. Die Bewegung hat angesichts des Völkermords 2025 gewaltig an Kraft und Bekanntheitsgrad gewonnen. Verstärkt durch die Global Sumud Flotilla und Thousand Madleens to Gaza wurde sie zur Speerspitze einer globalen Basisbewegung zur Beendigung der illegalen Belagerung des Gazastreifens.

Die Initiative schreibt:

Wir betonen, dass die Beendigung des Völkermords durch Israel, die Aufhebung seiner illegalen Belagerung und die Abschaffung des jahrzehntelangen Systems der Apartheid und Besatzung koordinierte internationale Maẞnahmen der Zivilgesellschaft in einem bisher beispiellosen Ausmaẞ erfordern.

Gaza braucht uns jetzt mehr denn je. Die Beendigung der Belagerung durch Israel ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine tiefgreifende moralische Pflicht. Wir werden weiterhin handeln, uns organisieren und aus Solidarität segeln, bis die Palästinenser* innen in Gaza in Freiheit, Würde und Gerechtigkeit leben können.
Spendet jetzt für die nächste Welle!

Thousand Madleens to Gaza kündigt eine neue Flottille von historischem Ausmaß für 2026 an:

(…) Wir werden Israels Kolonialregime keine Ruhe gönnen. Wir haben unseren Genoss*innen in Palästina versprochen: Wir werden Flottillen entsenden, bis Israels illegale Belagerung des Gazastreifens beendet ist, der Völkermord – der nun schon im dritten Jahr andauert – ein Ende findet und das palästinensische Volk endlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben kann. Angesichts der unerbittlichen Bombardierungen, des gezielten Aushungerns der Bevölkerung, der Attentate, des Landraubs und des Völkermords am palästinensischen Volk durch Israel bleibt uns keine andere Wahl, als den Kampf fortzusetzen. Die Lage ist heute erdrückend: 58 % des Gazastreifens wurden von Israel annektiert, und 60 % des Westjordanlandes stehen unter vollständiger israelischer Besatzung – beides ist völkerrechtswidrig.

Trotz des sogenannten „Waffenstillstands“ vom 10. Oktober 2025 geht Israels Völkermord unvermindert weiter. Israel hat innerhalb von sieben Wochen mehr als 500 Verstöße gegen das Abkommen begangen und dabei über 350 Palästinenser getötet. Nur 24 % der humanitären Hilfstransporte, die laut Abkommen täglich in den Gazastreifen einfahren sollen, werden zugelassen. Aushungern wird weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt. Ein legales Verfahren zur Hinrichtung palästinensischer Geiseln wird institutionalisiert. Zivilisten werden getötet, weil sie eine imaginäre Linie – markiert durch gelbe Blöcke – auf ihrem eigenen Land überschreiten. Diese Linie beraubt Gaza 98,5 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Doch Israels Projekt endet nicht an den Grenzen Palästinas. Israel zieht Grenzen neu und greift Palästina an. Menschen, die Menschenrechte verteidigen, Freiheit und Menschenwürde für alle fordern und Seite an Seite mit denen stehen, die sich der Besatzung widersetzen – Libanon, Syrien, Jemen und Iran –, werden ebenfalls angegriffen. Wir bekräftigen, dass sich die Lage seit dem „Waffenstillstand“ nicht verändert hat, der Völkermord weitergeht und die Zivilgesellschaft der Welt daher ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärken muss.

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Weit mehr als eine Flottille, die humanitäre Hilfe bringt – lasst uns das scheinbar Unmögliche erreichen: Lasst uns die neue internationale Bewegung der Völker aufbauen, die Menschenrechte verteidigt, Freiheit und Menschenwürde für alle fordert und Seite an Seite mit denen steht, die sich der Besatzung widersetzen.

Entschlossen, nicht aufzugeben, stechen wir in See für ein freies Palästina.

Jeder kann was tun. Diese Ankündigung verbreiten. Aufrufe unterzeichnen. Spenden! Oder an örtlichen Aktionen beteiligen: gegen Waffenlieferungen, gegen militärische Vernetzung und sonstige Zusammenarbeit mit Israel zur Unterstützung einer Völkdermordpolitik! Du kannst zum Beispiel mitmachen am Berliner Bündnis gegen Aufrüstung und Krieg!

Hier kannst Du FFC direkt  unterstützen und spenden

Betriebsgruppe ver.di-FU zu Kriegsvorbereitung und Kriegsdienstverweigerung.

Aus Anlass des Streiks der Schüler am 5. Dezember 2025 verschickte der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-FU ein Schreiben an alle ver.di-Mitglieder der FU mit einer Empfehlung zur Kriegsdienstverweigerung. Dieses Schreiben ergänzte der Vorstand der Betriebsgruppe am 12. Dezember um eine Stellungnahme, die wir zunächst wiedergeben.

Ergänzung der Betriebsgruppe von ver.di-FU

Wir möchten unsere Empfehlung zur Kriegsdienstverweigerung nach Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes sowie auf Grundlage aktueller Hinweise der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) wie folgt ergänzen:

Nach sorgfältiger Abwägung verweisen wir bei der Kriegsdienstverweigerung nicht mehr ausschließlich auf die Empfehlung von kriegsdienstblocker.de, sondern auch auf die Empfehlung und Anleitung der DFG-VK:
https://kdv.dfg-vk.de/

Damit verbundene Fragestellungen werden treffend in einem Artikel der Jungen Welt vom 11.12.2025 zusammengefasst. Darin heißt es u. a.:

„Welche Variante der Kriegsdienstverweigerung größere Erfolgsaussichten hat, ist eine wichtige Frage. Aber die Diskussion darum ist vor allem auch eine Debatte um die richtige individuelle Beratung.“

https://www.jungewelt.de/artikel/513847.kriegsdienstverweigerung-eltern-müssen-mitstreiken.html

Die aktuelle Debatte um die richtige Vorgehensweise bei der KDV macht erneut deutlich, wie wichtig niedrigschwellige, qualifizierte Beratungsangebote sind. Aus unserer Sicht ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag an die Gewerkschaften, entsprechende Beratungsstrukturen aufzubauen bzw. zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat sich die ver.di-Betriebsgruppe der FU am 10.11.2025 mit einer Forderung an ver.di gewandt:
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2025/11/10/uni-in-der-zeitenwende/


Schreiben des Vorstandes der Betriebsgruppe von ver.di-FU an die ver.di-Mitglieder

Liebe Mitglieder,

zum Anlass des Schulstreiks vom 5. Dezember, zu dem auch die GEW Berlin aufgerufen hatte, und entgegen der fortschreitenden Kriegsertüchtigung wollen wir insbesondere unsere jüngeren Mitglieder über die Möglichkeit informieren, den Kriegsdienst zu verweigern. Ihr könnt der Erfassung durch die Bundeswehr vorläufig entgehen, wenn ihr von eurem Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr an einem Berliner Bürgeramt Gebrauch macht. Unter diesem Link findet ihr hierfür ein Musterschreiben.

Euer Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (GG Art. 4 Abs. 3) könnt ihr zudem vorsorglich wahrnehmen und nach dieser Anleitung verfahren. Auch die Berliner Landesverfassung garantiert: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen.“ (VvB Art. 30 Abs. 2) Darüber hinaus fordern wir von unseren im DGB vernetzten Gewerkschaften, sich vehement gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen und die internationale Gewerkschaftsbewegung als Stütze einer
friedlichen Weltordnung zu mobilisieren.

Hintergrund

Die „Kriegsertüchtigung” unserer Gesellschaft läuft auf Hochtouren – ob durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir mit unseren Hochschulleitungen vor dem Abgeordnetenhaus für #unkürzbar demonstriert, nun setzen sie das Spardiktat in Eigenregie um. Längst ist klar geworden: Es wird nicht einfach nur gespart und gekürzt, sondern öffentliche Gelder werden umgeschichtet. Eine Billion Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in die Militarisierung gesteckt werden. Das Ziel über 2030 hinaus lautet jährlich 5% des BIP, derzeit wären das 213,5 Milliarden Euro, ins Militär zu investieren, statt in Bildung, Klima, Soziales & Gesundheit.

Womit man uns zu ködern versucht: Mehr Waffen würden Krieg verhindern – das Gegenteil ist der Fall. Sind die Waffen produziert und die Kriegsproduktion am Laufen, steigt der Druck, diese auch einzusetzen. Sind Soldaten ausgebildet, werden sie auch eingesetzt.
Wir fordern deshalb eine klare Positionierung unserer Gewerkschaft gegen die Aufrüstung und gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Die Leidtragenden der gegenwärtigen Entwicklungen werden sonst wir sein, Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte sowie unsere Kolleg:innen im Ausland. Während andere wirtschaftlich profitieren, bedeutet diese Entwicklung für uns die Gefahr, verwundet, getötet, traumatisiert zu werden oder gezwungen, dasselbe anderen Menschen anzutun.

Wider die Wehrpflicht

In einer Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstandes vom 14.08.2025 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Modernisierungsgesetz (WDModG)“ vertritt dieser die Auffassung:

ver.di tritt für eine Bundeswehr ein, die eine demokratisch kontrollierte
Parlamentsarmee ist und ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee
gerecht werden kann. Dafür ist es notwendig, die Bedingungen für einen freiwilligen
Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass sich junge Menschen in ausreichendem
Maße für die Bundeswehr entscheiden. Alle Maßnahmen in diesem Sinne begrüßt
ver.di ausdrücklich.

Dieser Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstandes widersprechen wir ausdrücklich! Unser Bundesvorstand bläst hier ins selbe Horn wie die Vertreter:innen der Rüstungskonzerne und der Bundesregierung, die längst an einem Strang ziehen. Immer in der Gewissheit, dass
sie selbst nicht in akute Gefahr geraten werden.

Gewerkschaft für Frieden

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Ratgeber der Regierung für die erfolgreiche Rekrutierung junger Kolleg:innen zur Bundeswehr zu sein. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine internationale Kampagne aufzubauen, die alle Gewerkschafter:innen dazu aufruft,
dem Krieg und denjenigen, die ihn vorbereiten, eine klare Absage zu erteilen!

Der internationale Einsatz für eine Welt in Frieden entspricht auch der ver.di-Satzung §5, wo es heißt:

ver.di tritt in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für
die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der
Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen
Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der
Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein

Solidarität statt Kriegslogik

Eine internationale Antwort der Lohnabhängigen gegen den Krieg ist keine Utopie. Der gemeinsame Auftritt der russischen Aktivistin Liza Smirnova mit dem ukrainischen Aktivisten Andrei Konovalov am 05.10.2025 in Paris zeigt genau das. In ihrer nachlesenswerte Rede sagten sie:

Die wahre Gefahr ist die extreme soziale Ungleichheit, profitgesteuerte Kriegstreiberei
und die selektive Anwendung grundlegender Menschenrechte. Und die einzige
Möglichkeit, dieser Gefahr zu widerstehen, besteht darin, Spaltungen abzulehnen […]
Deshalb ist das, was wir heute tun, für Putins Diktatur viel gefährlicher als die Bomben
und Raketen, die Macron, Scholz, Merz oder Trump an die Front schicken.

Damit geben sie ein Beispiel, was jetzt zu tun und zu organisieren ist: Grenzüberschreitende Solidarität! Der internationale Zusammenschluss aller Gewerkschafter:innen gegen Krieg und für den Frieden!

Wir fordern deshalb von unserer Gewerkschaft ver.di

  • Rücknahme der Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.08.2025
  • Ein klares Nein zu Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten
  • Zugleich: Einrichtung bzw. Unterstützung einer niedrigschwelligen, aktiven
    Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung
  • Besonders junge Beschäftigte und Auszubildende brauchen Zugang zu rechtlicher
    und gewerkschaftlicher Hilfe
  • Herausgabe von Informationsbroschüren zur Kriegsdienstverweigerung
  • ver.di, der DGB und alle internationalen Dachverbände sind aufgerufen, Kongresse
    gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu organisieren
  • Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Waffentransporte und -lieferungen auf Luft-,
    See- und Landwegen, insbesondere an Luft- und Seehäfen, Bahnhöfen etc.

Weitere Forderungen enthält unsere friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“.

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