Am 30. Januar 1933, vor 91 Jahren, wurde Hitler Staatskanzler. Konservative Parteien der Weimarer Republik hatten der NSDAP zur Macht verholfen. Am 2. Mai wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt, auch das Haus des Deutschen Metallarbeiter Verbandes in Berlin. Gewerkschafter und kritische Menschen wurden in Dutzenden Berliner Kellern gefoltert und ihre oppositionelle Stimme erstickt. Die Weltwirtschaftskrise 1929 mit ungekannter Massenarbeitslosigkeit, Not, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit schuf einen Nährboden, den die Feinde der Republik nutzen, um die Demokratie zu diffamieren und Anhänger für die von ihnen geplante Diktatur zu finden.
Auch heute erleben viele Menschen das 21. Jahrhundert als Dauerkrise. Das Platzen der Dotcom-Blase, die Agenda 2010, die Banken- und Finanzkrise, durch Krieg, Repression und Armut angetriebene Fluchtbewegungen, der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, extreme Wetterereignisse durch Klimawandel, Krieg in Europa und fortlaufende soziale Schlechterstellung durch Sparprogramme. All das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung.
Dazu die Worte von Christiane Benner bei 25. Gewerkschaftstag 2023: „Unser Team IG Metall ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen! Ich verstehe, dass sich viele Menschen aktuell nach Halt und Sicherheit sehnen. Ich sehe es als unsere Aufgabe, den Beschäftigten Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten zu geben. Unsere politischen Forderungen und unsere eigenen Arbeitsschwerpunkte tragen dazu dabei, Sicherheit zu schaffenDas ist harte Arbeit, Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein Blabla wie bei denen, die den Menschen mit plumpen Parolen Sicherheit versprechen und damit ihre demokratiefeindlichen Vorstellungen unter der Tür durchschieben. Ich meine vor allem die AfD. Abschottung ist doch keine Alternative! Und ein Zurück in die angeblich so gute alte Zeit gibt es nicht.“
Veranstaltung der IG Metall Berlin
Wir laden euch herzlich ein, am 25. Januar mit uns im IG Metall-Haus zu diskutieren.
Diskutieren wollen wir nach kurzen Vorträgen von und mit:
Jürgen Schulte, Bürgerinitiative „Hufeisern gegen rechts” berichtet über den erfolgreichen Kampf zur Verdrängung der Neonazis rund um der Hufeisensiedlung in Neukölln.
Christian, „Aufstehen gegen Rassismuns“, Koordinator der Stammtischkämpfer*innen-Seminare gegen rechte und diskriminierende Parolen .
Sophie Bartholdy, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Berlin, klare Kannte gegen Gewerkschaftsfeinde
Die Veranstaltung findet am
25. Januar 2024 von 18 bis 20 Uhr
im IG Metall Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin – Raum E01 (EG), statt.
Von Fabian Holzheid 10. Januar 2024 · Politischer Geschäftsführer des Münchner Ökoinstituts e.V.
Zornige Landwirt:innen, tausende Traktoren in Innenstädten und ganz viel Wut auf die Ampelregierung – der Proteststurm, den die Bundesregierung durch die Kürzungen im Landwirtschaftsetat entfacht hat, beherrscht die Berichterstattung in den deutschen Medien. Doch spätestens seit die Regierung zurückgerudert ist und die Kürzungen teilweise zurückgenommen hat, wird klar, dass mehr hinter den Protesten steckt als nur der Kampf um die steuerbefreiten, grünen Traktorenkennzeichen und 20 Cent weniger Rückvergütung für den Diesel, den Landwirt:innen für ihre Maschinen kaufen. Das Phänomen des aktuellen „Bauernaufstands“ ist vielschichtig und nicht leicht zu verstehen. Es vermengen sich darin alte und neue Krisen, Fragen der Demokratie und Agrarpolitik sowie eine Menge Gefühle.
Wogegen demonstrieren die Bäuerinnen und Bauern?
Zunächst richten sich die Proteste gegen die beschriebenen Kürzungen der Subventionen im Agrarbereich: Als Folge der aktuellen Haushaltskrise sollte die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie die sogenannte Agrardieselbeihilfe entfallen. Diese sieht eine Erstattung von 21,48 Cent pro Liter Diesel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor. Das Ende der Kfz-Steuerbefreiung ist in Folge des Protests inzwischen wieder vom Tisch, die Dieselsubvention soll nun erst bis Ende 2025 schrittweise abgebaut werden.
Darüber, wie stark landwirtschaftliche Betriebe unter dieser Maßnahme leiden würden, gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige Agrarökonom:innen sind der Meinung, dass die Einschnitte durchaus zu verkraften wären: Es geht über alle Höfe gerechnet um einen Verlust von 1700€ im Jahr. Haupterwerbsbetriebe würden durchschnittlich mit rund 2900€ belastet, während die Einschnitte für Klein- und Nebenerwerbsbetriebe noch deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommt, dass die vergangenen Jahre für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland Rekordjahre waren, weil die Preise deutlich stärker anstiegen als die Erzeugungskosten.
Tausende Landwirt:innen protestieren wie hier am Montag in München.
Trotzdem bedeuten die Kürzungen Einschnitte in einem ohnehin angespannten Betriebsumfeld, und es wird von Seiten der Bäuerinnen und Bauern darauf hingewiesen, dass der Abbau der Dieselsubvention im Agrarsektor nur einen geringen Nutzen für das Klima bringen wird, weil derzeit kaum gangbare Alternativen zum Diesel zur Verfügung stehen. Das sieht auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) so, der Umwelt- und Klimaschutz durchaus am Herzen liegt. Wahr ist auch: Bei anderen umweltschädlichen Subventionen wäre deutlich mehr für das Klima und den Staatshaushalt herauszuholen gewesen.
Doch innerhalb der Ampel kann man sich zum Beispiel nicht darauf einigen, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen, welches fast ausschließlich den Top- Verdiener:innen im Land zu Gute kommt oder die Pendlerpauschale zu reformieren, die ökologisch höchst fragwürdig ist. Zum Vergleich: Die pauschale Versteuerung von Dienstwägen mit nur einem Prozent des Listenpreises („Dienstwagenprivileg“) verursacht für den Staatshaushalt jährlich Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Pendlerpauschale kostet den Staat sogar 2,2 Milliarden Euro. Die Abschaffung der Subvention für Agrardiesel macht lediglich 440 Millionen Euro aus.
Und wogegen demonstrieren sie wirklich?
Die Heftigkeit, mit der die Proteste ausgefochten werden, erklärt sich jedoch nicht allein aus den vergleichsweise kleinen Kürzungsvorhaben der Ampel. Die Ursache liegt tiefer und reicht deutlich weiter zurück als in die laufende Legislaturperiode. Die AbL schreibt: „Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Stattdessen denken die politisch Verantwortlichen viel zu häufig in vermeintlich kurzfristigen Erfolgen und Klientelpolitik“. Damit trifft sie den Nagel genau auf den Kopf: Das Höfesterben, das die deutsche Landwirtschaft seit den 1960er Jahren plagt, hat ein ganzes Bündel von Ursachen:
Es ist die Folge einer immer mehr auf Profitmaximierung angelegten Agrarpolitik, von immer weiterer Intensivierung, von enormem Kostendruck, einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber den großen Handelsketten. Dazu kommt der politische Unwille, sich von einfachen, flächengebundenen Direktzahlungen (so genannten Gießkannensubventionen) zu verabschieden und stattdessen die Förderung von Betrieben zu priorisieren, die sich besonders um Umwelt-, Klima- und Tierschutz bemühen. Landwirt:innen, die wichtige Leistungen für Natur- oder Umweltschutz erbringen, werden als Folge dafür nicht ausreichend vergütet. Statt ihnen erhalten diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe am meisten staatliche Förderung, die die größten Flächen haben.
All das hat zu einer verhängnisvollen Logik des „Wachse-oder-weiche“ geführt. Die Folge: Die Kleinen geben auf, die Großen wachsen weiter. Die vielen Plakate, die auf das Höfesterben Bezug nehmen („Stirbt der Bauer, stirbt das Land“), sind ein Ausdruck dieser Unzufriedenheit.
Das Fest der Heuchler:innen
Dass sich jetzt allerdings der Deutsche Bauernverband in die vorderste Reihe der Proteste stellt, ist bei näherer Betrachtung blanke Heuchelei: Der hochgradig mit der Agrarindustrie verflochtene Bauernverband war mit seiner exportorientierten, auf immer mehr Wachstum ausgelegten Politik einer der Haupttreiber der Wachse-oder-weiche-Politik. Gießkannensubventionen, Intensivierung der Landwirtschaft und die Blockade jeder ernst gemeinten Agrarreform: Die verfehlte Agrarpolitik in Deutschland geht zu einem guten Teil auf sein Konto.
Und auch die Union versucht jetzt, politisches Kapital aus den Protesten zu schlagen und im Zuge der Bauernproteste gegen die Ampel zu hetzen. Und das, obwohl sie in den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik 51 (!) Jahre lang und von 2005 bis 2021 ununterbrochen das Landwirtschaftsministerium innehatte. Wenn eine Partei in Deutschland für den Zustand der Landwirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, dann ist es die Union – und innerhalb dieser speziell die CSU, die geschlagene 31 Jahre lang das Ministerium besetzte. Dass Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied nun Seite an Seite mit der CSU die Ampel für ein angeblich von ihr verursachtes Höfesterben kritisiert, wirkt da wie ein Fest der Heuchler:innen.
Das Anti-Ampel-Gewitter als Steilvorlage für Populist:innen und Rechtsextreme
Dass sich die Unzufriedenheit der Bäuerinnnen und Bauern über die verfehlte Landwirtschaftspolitik nun in einem von Opposition und Springer-Medien angefeuertem Anti-Ampel-Gewitter entlädt, macht die Proteste für alle attraktiv, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind – besonders, wenn auch sie sich beispielsweise durch Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich belastet, in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt oder durch die Politik nicht wertgeschätzt fühlen. Entsprechend finden sich auf den Demos auch viele Handwerker:innen oder Berufskraftfahrer:innen. Sie verleihen ihrer Meinung zur Politik der Ampel, speziell der Grünen, Ausdruck – und Proteste gegen die Regierungspolitik sind in einer Demokratie natürlich absolut legitim.
Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass dem Bauernverband die derzeit laufende „Protestwoche“ zunehmend entgleitet: Von Anfang an hatten rechtsextreme Parteien wie die AfD (die laut Wahlprogramm ja eigentlich alle landwirtschaftlichen Subventionen abbauen möchte), „die Heimat“ oder der „Dritte Weg“ versucht, die Proteste zu vereinnahmen – ebenso wie nicht parteilich organisierte Gruppierungen aus der extremen Rechten, die eine Klientel teilweise auch direkt in der Bauernschaft haben. Inzwischen finden sich auf den Demonstrationen häufig extrem rechte oder gewaltverherrlichende Symboliken: Plakate und Transparente, die die Ampelpolitiker:innen als „Volksverräter“ bezeichnen und teilweise offen zur Gewalt aufrufen, Fahnen der antisemitischen und völkischen „Landvolk-Bewegung“, Reichskriegsflaggen oder die häufig vorkommenden Galgen, an denen Ampeln oder Strohpuppen in den Farben der Ampelparteien hängen. All das ist, genau wie die Nötigung von Robert Habeck auf der Rückkehr von einer Urlaubsreise, Gift für das friedliche Miteinander in einer Demokratie. Natürlich treffen die oben genannten Tendenzen nur auf einen kleinen Teil der Protestierenden zu, und der Bauernverband und auch andere Organisatoren des Protests mahnen beständig, gewaltverherrlichende oder anderweitig skandalisierbare Plakate oder Fahnen zuhause zu lassen. Aber eine saubere Abgrenzung nach rechts ist auf den Demonstrationen leider nicht erkennbar.
Besonders schädlich sind zudem populistische Figuren wie Freie-Wähler-Chef
Hubert Aiwanger, der versucht, politisches Kapital aus der Lage zu schlagen und einen Keil zwischen die „hart arbeitende Landbevölkerung“ und die angeblichen „party people“ in den Städten zu treiben. Damit gießt er Öl in ein Feuer, das zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie werden kann.
Was muss passieren, damit kein Flächenbrand entsteht?
Zunächst müssen die Behörden klipp und klar machen, dass Hass keinen Platz auf den Demonstrationen hat und konsequent gegen diesen einschreiten. Vor allem aber ist der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit allen anderen Organisatoren in der Pflicht, rechte Umtriebe konsequent zu ächten und von den Protesten auszuschließen.
Aber auch die Ampel muss ihre Prioritäten überdenken: Zwar war die Streichung der Agrardieselförderung im Kern richtig, da staatliche Subventionen für fossile Energieträger in Zeiten der Klimakrise natürlich abgeschafft werden müssen.
Trotzdem steht fest: Andere, weniger notwendige Subventionen hätten zuerst abgebaut werden können und müssen.
Und das Wichtigste: Die Regierung muss sich endlich ernsthaft der Krise der deutschen Landwirtschaft annehmen und die zugrundeliegenden Probleme angehen! Dafür muss sie auch nicht bei Null anfangen, sondern kann auf die Arbeit der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zurückgreifen, der bereits seit 2021 in der Schublade liegt und darauf wartet, endlich in konkrete Politik übersetzt zu werden. In der ZKL haben Bauern- und Umweltverbände gemeinsam Vorschläge erarbeitet, wie der dringend notwendige Umbau der Landwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit so gelingen kann, dass er den Landwirt:innen auch sinnvolle wirtschaftliche Perspektiven bietet. Außerdem kann sich die Bundesregierung am agrarpolitischen 6-Punkte-Plan der ABL orientieren. In diesem zeigt der Verband
kurzfristige Maßnahmen auf, die sowohl kostenneutral oder entlastend für den Bundeshaushalt sind als auch die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben und gleichzeitig zur wirtschaftlichen Sicherung vieler landwirtschaftlicher Betriebe beitragen.
Ohne Galgen gegen die Agrarpolitik demonstrieren? Das geht!
Protest gegen die Agrarpolitik ist angebracht und bleibt notwendig. Aber sie darf nur unter den Vorzeichen des demokratischen Zusammenlebens geschehen.
Und genau dafür kommen in jedem Januar tausende Menschen, darunter etliche Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren, nach Berlin. Friedlich, gewaltlos und klar abgegrenzt gegen Rechts demonstrieren sie unter dem Motto „Wir haben es satt! “ für eine andere – eine ökologischere, nachhaltigere und fairere – Landwirtschaftspolitik. Wir laden Sie alle herzlich dazu ein, am 20. Januar gemeinsam mit uns in Berlin ein starkes Zeichen dafür zu setzen!
Die Werteunion könnte in Thüringen Baustein eines Rechtsrucks werden
Niemand mag bislang auf Landesebene mit der AfD koalieren und ihr damit zu Regierungsämtern verhelfen. Hans-Georg Maaßen will das mit seinem Plan ändern, aus der rechtskonservativen Werteunion eine Partei zu machen.
Von Wolfgang Hübner
Wenn eine der ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr das Prädikat »Besonders brisant« verdient, dann jene in Thüringen. Gewiss, auch in Sachsen und Brandenburg ist die AfD auf dem Sprung, stärkste Partei zu werden. Aber nirgendwo ist sie so offen rechtsradikal wie in Thüringen, nirgendwo sonst hat sie einen so aggressiven Faschisten wie Björn Höcke an der Spitze, und nirgendwo sonst führt sie derzeit die Umfragen mit einem solchen Vorsprung an.
Bleibt das bis zur Landtagswahl im September so, dann stellt sich die Frage der Regierungsbildung mit neuer Schärfe. Zwar geht Die Linke mit dem Anspruch ins Rennen, wieder stärkste Kraft zu werden und Rot-Rot-Grün zu verteidigen, aber dazu müsste sie erstens gegenüber der AfD 15 bis 20 Prozent aufholen, und zweitens müsste sich das Mitte-links-Bündnis insgesamt deutlich steigern. Laut jüngsten Umfragen finden Linke, SPD und Grüne gemeinsam weniger Zuspruch als die AfD allein.
Noch darf man der Thüringer CDU glauben, dass sie nicht mit der AfD kooperieren würde. Aber sie laviert, sucht ihrerseits einen Ausweg aus der seit Jahren anhaltenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün. Und nun glaubt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sogar, bei einem Streitgespräch mit AfD-Frontmann Höcke punkten zu können. Voigt wird wohl sein blaues Wunder erleben und Höcke am Ende nur ein Podium für dessen Naziparolen bieten, denn der ist ein dreister, unverfrorener Demagoge.
Derzeit bilden sich im Freistaat aber Kräfte im rechten Spektrum, die jenseits der CDU die Machtverhältnisse beeinflussen wollen. Eine maßgebliche Figur dabei ist Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, längst nach rechts außen abgedriftet, kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen noch für die CDU. Gegen den Widerstand der Bundesspitze, aber mit Unterstützung der Christdemokraten vor Ort. Inzwischen hat er sich politisch selbstständig gemacht, und das ist auf seinem Weg immer weiter nach rechts folgerichtig. Als Aktivist der Werteunion hat er die CDU schon seit Längerem von rechts attackiert.
Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Bündnis von eher rechten Kleinparteien angekündigt, bei der Landtagswahl zu kandidieren. Zu diesem sogenannten Bürgerbündnis gehören die Bürger für Thüringen, Die Basis und die Freien Wähler. Bei der ersten großen Veranstaltung im Oktober letzten Jahres hat sich auch Maaßen das Projekt angesehen. Überzeugt hat es ihn offenbar nicht, denn inzwischen will er aus der Werteunion eine Partei machen, die in Thüringen ebenfalls antreten soll. Zu seinen Unterstützern gehört die frühere Bürgerrechtlerin und Grünen- und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, die längst weit nach rechts abgedriftet ist. Wie sie versammeln sich in der Werteunion Leute, denen die CDU nicht mehr konservativ genug ist – unter Angela Merkel sowieso, aber auch jetzt nach der deutlichen Rechtsverschiebung unter Friedrich Merz.
Um eine weitere Zersplitterung des rechten Lagers zu verhindern, sei man im Gespräch mit anderen Gruppierungen, sagte Maaßen jüngst. Ob das Bündnis von Kleinparteien zu seinen Gesprächspartnern gehört, ließ er offen. Sollte die Werteunion in den Erfurter Landtag kommen, würde sie natürlich keinerlei Abgrenzung gegen die AfD betreiben und Höcke den braunen Teppich ausrollen. Er kenne keine Brandmauer und rede mit allen, sagte Maaßen dazu. Mit der AfD könne man einen Deal machen.
Dass es bei der Werteunion keinerlei Hemmungen gibt, wurde zuletzt deutlich, als bei dem skandalösen Nazi-Treffen in Potsdam über Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde. Anwesend waren auch Mitglieder der Werteunion. Immerhin hat die CDU den Teilnehmern, die bisher ihre Mitglieder sind, den Ausschluss angedroht. In Erinnerung ist auch noch, dass der frühere Chef der Werteunion, Max Otte, bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten für die AfD kandidierte
Zuspruch für seine Parteipläne erhält Maaßen von Ex-AfDlern. Deren frühere Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen begrüßten in der neurechten Zeitung »Junge Freiheit« die Überlegungen. Meuthen sprach von einer Repräsentationslücke zwischen Union und AfD. Wenn es die tatsächlich gibt, dann wohl am ehesten in einem Land wie Thüringen mit extrem rechter AfD.
Ob die Maaßen-Rechten stark genug werden und zwischen CDU und AfD genügend Wähler abgreifen können, steht in den Sternen. Es ist eine Rechnung mit noch vielen Unbekannten. Ebenso unklar ist, ob und in welchem Ausmaß die Wagenknecht-Partei BSW die Thüringer Wahlarithmetik durcheinanderbringen kann. Dass sich aber die politische Stimmung nach rechts verschiebt und selbst antidemokratische Leute wie Höcke und Maaßen Zulauf bekommen, damit muss man leider rechnen. Das Gefährliche an dem Maaßen-Plan ist nicht, dass er eine Massenpartei aus dem Boden stampfen könnte, sondern dass daraus eine Brücke entstehen könnte, der AfD eine parlamentarische Mehrheit zu beschaffen.
