9. 5. International – Asien

Tausende gehen gegen das Mullah-Regime auch in Deutschland auf die Straße – Krieg und Sanktionen werden abgelehnt

Von CLAUDIA WANGERIN

Bilder: Kurt Weiss

Zehntausende Menschen haben am Wochenende bundesweit gegen die brutale Aufstandsbekämpfung des Mullah-Regimes im Iran protestiert. Mehr als eine Woche nach dem Internet-Shutdown im Iran war von bis zu 12 000 Getöteten während der dortigen Straßenproteste die Rede. Rund 12 000 Menschen hatten sich dann am Samstag in der Hamburger Innenstadt mit der Protestbewegung solidarisiert. In Berlin gingen am Sonntagnachmittag rund 1500 Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Straße – sie erteilten zugleich militärischen Interventionsdrohungen der USA sowie Sanktionen auf Kosten der Zivilbevölkerung eine Absage und forderten von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.

Zur Berliner Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen der iranischen und kurdischen Exil-Community sowie internationalistischer linker Gruppen, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie der Partei Mera25 und der Linkspartei. Die Protestierenden im Iran hätten »in ihren Herzen die Wut der letzten Jahrzehnte« und in ihren »Fäusten die Kraft, diese Revolution zu vollenden«, sagte eine Sprecherin des Organisationsteams zum Auftakt. Unterdessen bedrohe der US-Imperialismus erneut den Iran und versuche, aus der Krise Kapital zu schlagen.

Mit Parolen wie »No Turban, no Crowns« (Kein Turban, keine Kronen) machten Demo-Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor deutlich, dass sie anstelle der »Islamischen Republik« auch keine Rückkehr der Monarchie in Gestalt des Schah-Sohnes Reza Pahlavi wünschten. Die Redebeiträge wurden überwiegend von Frauen gehalten – namentlich vorgestellt wurden die wenigsten, da mit Spitzeleien des Regimes auch in Deutschland gerechnet werden muss.

Als »Tochter einer iranischen Kommunistin« stellte sich eine Vertreterin der Initiative »Sozialismus von unten« (SvU) vor und sagte, ihre geflüchtete Mutter kämpfe seit 46 Jahren unermüdlich – sie selbst sei noch nie im seit 1979 von Mullahs regierten Iran gewesen. Befreiung könne aber nicht mit Bomben und Sanktionen herbeigeführt werden: »Befreiung kommt von unten und nicht von außen!« Es gebe eine lange Tradition von Arbeiterräten im Iran, an die heute angeknüpft werden sollte. Pahlavi habe »noch keinen einzigen Tag in seinem Leben arbeiten« müssen.

Eine Rednerin des Woman*-Life-Freedom-Kollektivs betonte, dies sei bereits der zehnte Tag der Internetsperre, an dem »unsere Verbindung zu unseren Liebsten im Iran unterbrochen ist«. Sie könnten deshalb nur Bruchstücke der Gewalt des Systems wahrnehmen. Hoffnungen in »interventionistische Staaten« hätten sie aber nicht – sie wollten nicht zwischen verschiedenen Arten von Faschismus wählen. Während Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Lobbyarbeit für das iranische Regime machten und Russland und China es unterstützten, würden die USA und Israel die Proteste instrumentalisieren und mit Krieg und Sanktionen drohen.

Mehrfach fiel auch vom Lautsprecherwagen aus die kurdischsprachige Parole »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frau, Leben, Freiheit«. Die polizeiliche Versammlungsbehörde hatte sich vor allem auf arabischsprachige Parolen eingestellt und eine Reihe von Auflagen erlassen, die darauf abzielten, Werbung für verbotene palästinensische Organisationen zu verhindern, da auch Gruppen der Palästina-Solidarität die Demonstration unterstützten.

Dann hatte die Polizei allerdings Probleme mit der Übersetzung von Parolen auf Kurdisch und Farsi, die sie daraufhin am liebsten unterbinden wollte. Eine Sprecherin des Organisationsteams wies dieses Ansinnen als rassistisch zurück, übersetzte aber die Parole noch einmal extra für die anwesenden Beamten. Eine positive Bezugnahme auf islamistische palästinensische Gruppen gab es dagegen nicht, viele jedoch auf die kurdisch-internationalistische Befreiungsbewegung, die bei einer der letzten Protestwellen im Iran auch die Parole »Jin, Jiyan, Azadi« geprägt hat.

Eine Vertreterin von Amnesty International nannte das Vorgehen des Mullah-Regimes im Iran »eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes« und »ein koordiniertes staatliches Massaker«: »Sicherheitskräfte schießen scharf auf friedlich protestierende Menschen.« Politischen Gefangenen drohten dort »unfaire Schnellverfahren« und Hinrichtung.

Die deutsche Bundesregierung schiebe aber weiterhin Menschen in den Iran ab. Stattdessen müsse sie humanitäre Visa gewähren und sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die Gewalt im Iran vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt würden.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196933.solidaritaets-demonstration-iran-befreiung-kommt-von-unten.html?sstr=Iran|Demo

Wir danken für das Publikationsrecht.