Seit Sommer 2022 rollt in Großbritannien die Streikwelle. Immer neue Sektoren und Gewerkschaften reihen sich in den Kampf um höhere Löhne, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ein. Insbesondere im öffentlichen Dienst oder teilöffentlichen Unternehmen wie dem Gesundheitssektor, der Bahn, der Feuerwehr, dem Grenzschutz oder dem Bildungssektor haben sich eine Reihe Konflikte aufgestaut. Die Tory Regierung will jedoch nicht verhandeln. Stattdessen hat sie gleich am dritten Tag im neuen Jahr 2023 einen weiteren Angriff auf das Streikrecht angekündigt – am 1. Februar 2023 sind dagegen landesweit Proteste und Streiks geplant. Dazu solidarisieren sich international immer mehr Gewerkschaften und Gruppen – auch weil Angriffe auf das Streikrecht fast weltweit stattfinden. Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfen zu Verteidigung und Ausbau des Streikrechts und dokumentieren diese. In Berlin soll es am 1. Februar einen Protest vor der Britischen Botschaft geben, wir hoffen, es schließen sich weltweit weitere Proteste an… (Labournet Germany)
Die folgende Solidaritätsboschaft wurde auch vom Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall unterschrieben:
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen. Wir sind beeindruckt von der Vielzahl der Branchen, die in den Ausstand getreten ist, weil die Arbeitsbedingungen nicht mehr auszuhalten sind wie in den Krankenhäusern oder weil das Geld einfach nicht mehr ausreicht, um einen würdigen Lebensunterhalt zu sichern. Es ist bestimmt nicht einfach, zu dieser Zeit und den derzeitigen Bedingungen zu streiken und sicher gibt es nicht nur Zustimmung dafür. Wir können aber nicht zulassen, dass Krieg und Krisen auf unserem Rücken ausgetragen werden. Deshalb unterstützen wir auch eure Kämpfe gegen die Verschärfung des Streikrechts. Es kann nicht sein, dass der legalisierte Streikbruch durch Leiharbeit, Mindestbesetzung oder Mindestdienstleistungen zusammen mit weiteren restriktivsten Verschärfungen das demokratische Recht auf Streik noch weiter aushöhlen und den Effekt der notwendigen Streiks aufweichen. Sehr wichtig finden wir auch euren Kampf gegen die Privatisierung. Gesundheit und Soziales gehört in öffentliche Hand. Wir können sie nicht Konzernen, die nur Profit machen wollen in den Rachen werfen. Viele dieser Probleme haben wir auch in Deutschland ohne dass der Druck bisher groß genug war Politiker und Investoren zu überzeugen einen anderen Weg einzuschlagen. Wir senden unsere solidarischen Grüße und bewundern euch für eure Entschlossenheit und wünschen viel Kraft und Unterstützung für eure Vorhaben.Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in verschiedenen Gruppen;
Arbeitskreis Internationales der IG Metall Berlin BaSo (Basisinitiative Solidarität), Wuppertal Blauer Montag, Hamburg Labournet Germany” 23. Januar 2023
Artikel von Pierre Valdemienne in “Informations Ouvrières” – übersetzt von Siegbert Schwab
21. Januar 2023
Diese Zeilen wurden zu einem Zeitpunkt geschrieben, nachdem sich die Gewerkschaftsdachverbände nach den heutigen riesigen Demonstrationen gegen die Rentenreformen trafen. In ganz Frankreich waren mehr als 2 Millionen Demonstranten auf die Straße gegangen, in vielen Bereichen wurde massiv gestreikt und in weitaus mehr Sektoren als am 5. Dezember 2019 gegen die vorherige Reform.
In der Regierung hatten einige gehofft, dass die massive, fast einstimmige (1) Ablehnung der Rentenreform, die in Meinungsumfragen in der gesamten Bevölkerung festgestellt wurde, sich nicht auf der Straße niederschlagen würde: Diese Hoffnung wurde an diesem Donnerstag durch den Streik vom 19. Januar, zu dem alle Gewerkschaftsorganisationen aufgerufen hatten, gedämpft. Mit über 200 Kundgebungen, überfüllten Plätzen in allen Städten Frankreichs und einer massiven – manchmal historischen – Beteiligung an den Gewerkschaftsdemonstrationszügen schnitt der Streik vom 19. Januar weitaus besser ab als der vom 5. Dezember 2019: 2500 in Privas (in der Ardèche) einer Stadt mit 9000 Einwohnern, 6000 in Montauban, 7000 in Valenciennes, 8000 in Lorient, 18 000 in Amiens…, aber auch über 50 000 in Nantes, 60.000 in Bordeaux, 140.000 in Marseille, 400.000 in Paris …
In ganz Frankreich waren mehr als 2 Millionen Demonstranten auf die Straße gegangen. Zahlen, die zum Teil noch nie verzeichnet wurden, die oftmals keine Entsprechung in der in der jüngsten Vergangenheit haben.
Die Streikquoten sind ebenfalls sehr hoch: In den meisten Kernkraftwerken streikten zwischen 65 und 75% der Beschäftigten, bei Enedis waren es 66%, in der Wasserkraft 73% usw. Bei der SNCF erklärten sich 80% der Lokführer für streikbereit. Im Bildungswesen waren es fast 75% der Streikenden in allen Bereichen. In den Raffinerien streikten auf nationaler Ebene zwischen 70 und 100 % der Beschäftigten.
In weniger als zehn Tagen ist die arbeitende Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und in allen ihren Teilen auf die Straße gegangen, um dem Aufruf der Gewerkschaftsbünde zu folgen. Um ihre entschiedene Ablehnung länger zu arbeiten und ihre klare Ablehnung von Rentenkürzungen, insbesondere vor dem Hintergrund explodierender Preise, zum Ausdruck zu bringen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, aber auch sehr starke Delegationen aus der Privatwirtschaft wie bei Airbus (Toulouse), wo mindestens 5000 Beschäftigte des Unternehmens die Arbeit niederlegten, sowie Arbeiter, für die es heute die erste Demonstration war, Rentner, Handwerker, Freiberufler, ganz zu schweigen von der Jugend und insbesondere den Schülern, die zahlreich auf die Straße gingen, bildeten das Gros der Demonstrationszüge. Sogar die Polizei schloss sich den Reihen der Demonstranten an, weil die Beamten ebenfalls von den Plänen der Regierung betroffen sind.
Am gestrigen Dienstag, dem 18. Januar, fasste Regierungssprecher Olivier Véran die Besorgnis der Exekutive und der sie unterstützenden Finanzkreise zusammen: “Demonstrieren, ja. Das Land blockieren, nein” und fügte hinzu: “Hoffen wir, dass dieser Ausdruck des Volkes (die Demonstrationen, Anm. d. Red.) sich nicht in Blockaden verwandelt”. Was die Hoffnung betrifft, so haben wir oben gesehen, dass diese im Moment nicht besonders erfolgreich war … Wir werden in den nächsten Tagen sehen, was passiert. wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Aber es ist klar, dass es um die Frage der Blockade des Landes geht, die sich heute stellt. Und angesichts der fast einstimmigen Ablehnung in der Bevölkerung, wäre die Regierung innerhalb weniger Tage zum Rückzug gezwungen.
In den Generalversammlungen und Gewerkschaftssitzungen, in den Überlegungen der Aktivisten und – ein neuer und sehr wichtiger Umstand, der in gewisser Weise die Lehren aus dem Streik im Winter 2019/2020 zieht – weiter gefasst unter den Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten: Es wird die Frage nach wirksamen Aktionen diskutiert, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Zu Recht steht die Frage der Blockaden im Mittelpunkt
Das zeigt sich daran, dass sogar Marine Tondelier, Nationalsekretärin von Europe Ecologie Les Verts, heute auf BFM TV erklärte, sie wünsche sich Blockaden und schließe sich damit den 63 % der Erwerbstätigen an, die diese laut den letzten Meinungsumfragen befürworten. Emmanuel Macron, der im Barcelona von einer Journalistin zu den Protesten in Frankreich gegen seine “Reform” befragt wurde, stützt sich dabei auf eine Pseudo-“Legitimität”, die niemand außerhalb den Kreisen des Finanzkapitals anerkennt, indem er behauptete, er sei entschlossen, die “Reform” durchzuführen. Dadurch wird die Entschlossenheit der Arbeitnehmer nur noch verstärkt, weiter voranzugehen
In dieser Situation wäre es am besten, wenn Frau Borne, Herr Macron und Co. dieses Mal die Realität berücksichtigen und dem Volk Genugtuung verschaffen würden. Wenn sie dies nicht tun, werden sie – und nur sie – die Verantwortung für den Schock übernehmen müssen, der sie dazu zwingen wird. Die quasi-mafiösen Institutionen der Fünften Republik werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Da sie in der Realitätsverweigerung verharren, drängen sie darauf, dass sich das “Sollen sie sich doch zum Teufel scheren” durchsetzt, und zwar nicht nur bei den Renten. Diesmal ist die politische Kraft trotz der Stimmungen und Versuchungen des einen oder anderen, die von den gleichgeschalteten Medien bereitwillig weitergegeben werden, da, sowohl in der Nationalversammlung als auch am 21. Januar.
(1) “93% der Aktiven gegen die Reform”, laut Le Parisien (13. Januar)
“Eine starke Mobilisierung, die den Rückzug erzwingt”.
Nationale Verlautbarung der Gewerkschaften am Abend des 19. Januar 2023 [Frankreich]
Logos der beteiligten Gewerkschaften (nur zur Information)
Am 19. Januar haben überall im Land mehr als zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Jugendliche im öffentlichen wie im privaten Sektor gegen die Rentenreform der Regierung gestreikt und/oder demonstriert. Diese Reform ist inakzeptabel und richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Sie irren sich nicht, denn noch bevor sie auf die Straße gingen, haben bereits mehr als 600 000 Menschen die gewerkschaftsübergreifende Petition unterzeichnet.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streben danach, bei guter Gesundheit und mit einem Rentenniveau, das ein Leben in Würde ermöglicht, in den Ruhestand zu gehen. Die Botschaft ist klar: Die Regierung muss sowohl auf das Renteneintrittsalter mit 64 als auch auf die beschleunigte Erhöhung der Beitragsdauer verzichten. Es gibt andere Lösungen, die leider mit einer Handbewegung abgeschmettert wurden.
Alle Gewerkschaften bekräftigen ihre Ablehnung der Reform und ihre Entschlossenheit, ein gerechtes Rentensystem zu erhalten, das auch durch eine andere Verteilung des Reichtums finanziert wird. Um diese erste massive Mobilisierung zu stärken und dauerhaft zu verankern, rufen die Gewerkschaftsorganisationen bereits jetzt zu einem Tag des Streiks und der branchenübergreifenden Demonstration auf.
Die Gewerkschaften fordern die Bevölkerung auf, die Petition massiv zu unterzeichnen, und rufen dazu auf, die Aktionen und Initiativen überall im Land, in den Betrieben und Dienststellen, an den Studienorten zu vervielfachen, auch durch Streiks, insbesondere um den 23. Januar herum, dem Tag, an dem das Gesetz im Ministerrat vorgestellt werden soll. Sie rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Jugendlichen dazu auf, Generalversammlungen [Streikversamlungen] vorzubereiten, um über die Fortsetzung der Mobilisierung zu diskutieren. Und während die Regierung die Gewerkschaften dazu aufruft, verantwortungsvoll zu handeln und das Land nicht zu blockieren, bekräftigen wir, dass sie allein für diese Situation verantwortlich ist und sein wird, da 9 von 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese ungerechte und brutale Reform ablehnen.
Wir sind vereint und entschlossen, zu erreichen, dass diese geplante Rentenreform zurückgezogen wird. Deshalb ruft die Intersyndikale auf zu einem neuen Tag der Streiks und berufsübergreifenden Demonstrationen am 31. Januar auf. Die Intersyndikale wird sich am Abend des selben Tags treffen.
Kundgebung 1. Februar 16 Uhr Britische Botschaft | Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!Solidarität mit den Streikenden in Großbritanien !
Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in „westlich“ orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten „Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik“ , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte. Solidarisieren wir uns am 1. Februar mit den Streiks in Großbritannien. Setzen wir dabei auch ein Signal vor der britischen Botschaft für die weltweite Durchsetzung des Streikrechts, nicht zuletzt auch für ein uneingeschränktes Streikrecht in Deutschland.
Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschränken.
Es gibt einen Aufruf international am 1. Februar Solidarität zu zeigen
und vor britischen Botschaften zu protestieren. Als Kampagne für ein
umfassendes Streikrecht rufen wir auf zu einer Kundgebung am 1. Februar
um 16 Uhr vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117
Berlin. Weiter unten findet ihr den Aufruf dazu. Wir freuen uns, wenn
ihr euch an der Kundgebung beteiligt und den Termin und den Aufruf
ankündigt und weiterverbreitet.
Aufruf: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!
Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen
massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte
in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht
weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten
werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden!
Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als
Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen
bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert
wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit
Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn
Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als
illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen
werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem
Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits
Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie
zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken. Wir setzen uns ein für ein
umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten
international, die für das Recht auf Streik kämpfen.
Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses
Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen
Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir
solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem
Kampf für das Streikrecht!
https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/01/aufruf-protect-the-right-to-strike/
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