Rund um den Antikriegstag

Auch nach einem halben Jahr gibt es keine Mut machenden Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Das Fenster für eine Verhandlungslösung scheint fest verriegelt und beide Kriegsparteien setzen mehr denn je auf eine „Vorentscheidung auf dem Schlachtfeld“ zu ihren Wunschbedingungen. Nicht nur die weiter zu erwartende Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten sondern auch die ökologischen Folgen in der bisher ernstesten Existenzkrise der Menschheit sollten jedem vernunftsbegabten Menschen klar machen: dieser Wahnsinn muss sofort aufhören. Das Militär gehört weltweit zu den größten CO2-Verursachern und es erlebt gerade eine historische Sonderkonjunktur, genauso wie die gesamte Branche der fossilen und atomaren Energieerzeuger, deren Ausmusterung ja ein zentrales Ziel der Energiewende sein sollte. Stattdessen marschieren wir rückwärts und folgen einer geopolitischen Agenda, in deren Mittelpunkt die Frage steht, wer auch in Zukunft die Regeln der kapitalitischen Weltwirtschaft bestimmen kann und wer sich dem überlegenen Machtblock fügen muss – fürs Publikum verbrämt entweder mit dem süßem ideologischen Weihrauch von Freiheit und Menschenrechten oder dem Schutz der christlichen Zivilisation vor kosmopolitischer liberaler Dekadenz.

Nicht nur die deutsche Gesellschaft scheint betäubt und die wenigen, die bereit sind, dieses explosive Gemisch an sich heranzulassen, sich aus der Deckung trauen und einen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen zu fordern, werden schnell von den die öffentliche Meinung prägenden Medien moralisch stigmatisiert. In den TV-Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass ein nicht versiegender Strom von Bildern des Leids bei der von der Invasion betroffenen ukrainischen Bevölkerung die Zuschauer mit dem Gefühl zurücklassen soll, bei mangelnder Kriegsbereitschaft persönlich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu werden. Natürlich stellt sich die Frage, wem durch eine Eskalation des Krieges bis an die Schwelle eines atomaren Konflikts tatsächlich geholfen werden kann. Wäre es nicht naheliegender, Schritte zu gehen, die zerstörtes Vertrauen bei den benachbarten Völkern im Krieg wieder langsam herstellen könnte, statt sie duch Hass dauerhaft zu entfremden? Und warum gibt es diese Bilder nicht für Staatsverbrechen und Kriege, für die angesehene Mitglieder der sog. „westliche Wertegemeinschaft“ die politische Verantwortung tragen?

Es macht einen nicht gerade zuversichtlich zu sehen, dass der 1. September dieses Jahres nicht zu einem Fanal gegen den Krieg genutzt wird, sondern es schwierig ist, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen. Was Berlin betrifft, ist es wohl nur einigen Friedensbewegten zu verdanken, dass rund um diesen Tag überhaupt etwas läuft:

Unter dem Titel „Für Frieden – gegen Kriege weltweit“ gibt der AK Europa im ver.di-Bezirk Berlin einen Überblick über das, was an Aktivitäten bisher geplant ist:

https://bb.verdi.de/frauen-und-gruppen/ak-europa-im-bezirk-berlin/++co++c6bd83a0-1d41-11ed-bba1-001a4a160100

Darüberhinaus soll am 9. September eine Veranstaltung stattfinden, die sich mit der Frage gefasst: „Was tun für ein Kriegsende in der Ukraine?“ Veranstalter sind die Inititative „Koordination 1918 unvollendet“, die Bezirksorganisationen Neukölln und Schöneberg der VVN BdA sowie der im Landesbezirk angesiedelte AK Frieden. Alles Weitere kann diesem Flyer entnommen werden:

„The Loud Spring“ -der Film geht unter die Haut!

60 Jahre Kampf gegen die Klimakatastrophe, 60 Jahre gesteigerte Heuchelei, 60 Jahre globaler Wachstumskapitalismus mit wachsenden CO2 Werten. Die Zeit läuft der Menschheit davon. Wo ist die Kraft und Machtoption, dass sich tatsächlich etwas ändert? Die Umwelt lässt sich ohne radikale Veränderungen der sozialen Verhältnisse nicht mehr ins Lot bringen. Und ohne Arbeitnehmer und deren Organisationen läuft nichts.

„The Loud Spring“ – „Der laute Frühling“ , ein Film der unter die Haut geht und eine gesellschaftliche Vision dazu entwickelt.

„Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum?
Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre den Klimawandel einzudämmen?

In der Klimabewegung setzt sich zwar mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass Kapitalismus und Klimaschutz unvereinbar sind, es fehlt aber eine konkrete politische Vorstellung davon, wie wir einen Systemwandel herbeiführen können. The Loud Spring skizziert, wie die tiefgreifende Veränderung, die wir brauchen, aussehen könnte.

In einer Situation in der das öffentliche Bewußtsein für die drastischen Konsequenzen des Klimawandels rapide wächst, lenkt The Loud Spring die Aufmerksamkeit auf den Elefanten im Raum: woher kommt die politische Macht, um die Dinge tatsächlich zu ändern? “ Labounet.tv

„Ich habe in der letzten Woche die Premiere des Films von labournet TV gesehen und war komplett begeistert.
Der Film dreht sich um die vielfältigen Aktionen der Klimabewegung enthält plausible Erklärungen von verschiedenen Wissenschaftler_innen und Arbeiteraktivist_innen.

Darüber hinaus gibt es darin die Vision davon wie es anders gehen könnte und müsste, in Form eine Comic Darstellung.
Allerdings findet die „Revolution“ schon 2024 statt, weil wir ja kaum noch Zeit für ein umsteuern haben.
Der Anspruch ist kein geringerer als die Klima und Umweltbewegung mit der Arbeiter_innen und Gewerkschaftsbewegung zu verbinden.“ Hans Köbrich, Arbeitskreis Internationalsims IG Metall Berlin.

hier ein Überblick über die Vorführtermine :https://de.labournet.tv/der-laute-fruehling-termine

Termine Berlin

  • 4.-11. August, Lichtblick Kino (am 6. August in Anwesenheit der Filmemacherin), Kastanienallee 77, 10435 Berlin Mitte
  • August, 21 Prachttomate (in Anwesenheit der Filmemacherin), Bornsdorferstr. 9 -11, 12053 Berlin Neukölln
  • 14., 15. und 22. August Lichtblickkino (am 22. in Anwesenheit der Filmemacherin), Kastanienallee 77, 10435 Berlin Mitte

Filmtrailer labournet.tv: https://de.labournet.tv/loud-spring-trailer

The Loud Spring hat einen Rest Finanzierungsbedarf. Bitte helft mit, indem ihr direkt auf das Vereinskonto spendet:

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Heißer Herbst

Die Linke muss sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins aktuelle Getümmel stürzen, meint Lorenz Gösta Beutin*

*Lorenz Gösta Beutin ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke.

Fossilkonzerne wussten seit Jahrzehnten von der Klimakrise. Sie investierten Unsummen, um Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu schüren und di Energiewende auszubremsen. Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen Exxon, Shell, RWE und Co. Milliardengewinne[1]. Ihre schmutzige Wette gegen die Zukunft der Menschheit geht auf. Doch Finanzminister Lindner kann nirgends Übergewinne sehen. Stattdessen sollen Verbraucher*innen durch eine Gasumlage an den steigenden Kosten für Energie-Importe beteiligt werden.

Viele Menschen drohen wegen der steigenden Preise für Mieten, Nahrungsmittel und Energie in Armut zu fallen. Unter dem Hashtag IchBinArmutsbetroffen[2] erzählen Menschen davon, was Armut im Alltag bedeutet: Angst vor dem leeren Kühlschrank oder der kaputten Waschmaschine. Sorge um den nächsten Geburtstag des Kindes und Scham, mit den Freunden nicht für einen Absacker in die Kneipe gehen zu können. Diese Menschen organisieren sich überall in unserem Land, gehen mit ihren Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, der Abschaffung von Sanktionen und für Umverteilung auf die Straße.

Innenministerin Nancy Faeser warnt vor radikalisierten Protesten im Herbst, die von rechts missbraucht werden könnten. Die Sicherheitsbehörden seien vorbereitet. Doch statt Law and Order wäre die Bundesregierung gut beraten, Antworten auf reale soziale Verwerfungen zu geben und die Kriegs- und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten. Denn aus den östlichen Bundesländern häufen sich Berichte, dass Rechtsradikale die Chance einer neuen Mobilmachung[3] wittern. Was hat die Linke einer Energiepreis-Pegida entgegenzusetzen?

Bereits in der Coronakrise hat sich die soziale Spaltung zugespitzt. Während kleine Einkommen Verluste hinnehmen mussten, wuchs die Zahl der Reichen und Superreichen. Gleichzeitig schwelte die Klimakrise, sie war bei allen vergangenen Wahlen unter den wichtigsten Themen. Im Gefolge des Ukraine-Kriegs eskalieren die soziale und die Klimakrise. Und der Ampel fällt nur eine perfide Form der Klassenpolitik ein: Nicht Umverteilung und Besteuerung der Profite, keine Effizienzmaßnahmen auch in Wirtschaft und Industrie, sondern Spartipps fürs Duschen[4] oder ein Bonus für Hartz-IV-Bezieher*innen, die sich entscheiden, in ihrer Wohnung zu frieren, damit sie am Ende des Monats Geld für Essen haben.

Gleichzeitig läuft in der Energiepolitik weltweit ein Rollback: Extrem klimaschädliches LNG-Fracking-Gas soll bis mindestens 2043 über feste Terminals nach Deutschland importiert werden. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will Ölbohrungen im Wattenmeer[5] zulassen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg droht – obwohl Deutschland gerade massiv Strom nach Frankreich liefern muss, wo aus technischen und Klimawandel-Gründen die Hälfte aller Atomkraftwerke stillstehen. Im Senegal soll statt Erneuerbarer Energien eine neue Gasinfrastruktur gebaut werden und in Kolumbien ist geplant, die größte Kohlemine zu erweitern, zulasten der Rechte von Indigenen und Naturschutz.

Immerhin: die neue Regierung[6] dort hat angekündigt, dabei nicht mitzuspielen.

Die Linke ist klug beraten, sich weder auf die Seite des russischen noch des deutschen Kapitals zu schlagen. Weder der »neuen« deutschen Energiepolitik nach dem Mund zu reden, noch auf die Idee zu kommen, Putins Spiel mit den Gas- Pipelines mitzumachen. Stattdessen muss sie sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins Getümmel stürzen: Protest gegen die Gasumlage, Einführung einer Übergewinnsteuer, Grundkontingente für den existenziellen Energiebedarf, Erhöhung von Hartz IV, Verlängerung des Neun-Euro-Tickets[7] sowie massive Investitionen in Bus und Bahn und eine gerechte Energiewende mit Turbo-Antrieb. Um das durchzusetzen, braucht es das Bündnis aus sozialen Bewegungen, wie sie sich bei #IchBinArmutsbetroffen oder Initiativen für bezahlbare Mobilität andeuten. Es braucht Gewerkschaften, denen harte Lohnauseinandersetzungen im Herbst bevorstehen, und die Klimabewegung, die im Bündnis zu alter Stärke zurückfinden kann.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165751.energiepreise-uebergewinnsteuer-abfuhr-vom-kanzler.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163907.steigende-armut-durch-inflation-wenn-es-nicht-mehr-fuer-die- wassermelone-reicht.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165275.preissteigerungen-wie-die-extreme-rechte-die-teuerungen-fuer-sich- nutzen-will.html
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165708.energiesparen-stinken-fuers-vaterland.html
  5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164090.energie-eine-andauernde-stoerung.html
  6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164888.die-linke-in-lateinamerika-linksruck-in-kolumbien.html
  7. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165738.euro-ticket-bahnfahren-muss-guenstig-sein.html

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165814.soziale-krise-der-herbst-wird-heiss.html

Wir danken der ND-Redaktion und dem Autor für das Abdruckrecht des Artikels.

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