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Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman

18. September 202213. September 2022 Gastautor

Da wir die Besorgnis teilen, die die Initiator:innen dieser Petition veranlasst hat, hier in ungewöhnlicher Weise die Öffentlichkeit zu suchen, haben wir uns entschlossen, auch auf unserer Website diesen Konflikt zu spiegeln. (Jochen Gester)

Foto: Ver.di im Handel

An Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates

Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausüben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geäußert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wählen wir nun den Weg einer Petition.

Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben.

Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. Uns hat es deshalb nicht überrascht, dass er seine Kandidatur zum Mitglied im ver.di-Bundesvorstand erklärt hat. Das ist nur folgerichtig.

Wir kennen Orhan Akman aus unterschiedlichen gewerkschaftlichen und politischen Zusammenhängen. In vielen betrieblichen und tariflichen Konflikten war er sofort bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort – beispielsweise als die Sanierung und der Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof ausgefochten werden mussten. Auch bei anderen zeitweilig in die Krise geratenen Handelsunternehmen wie SportScheck, Galeria Markthalle, Real, Adler Modemärkte, Douglas, Esprit usw. hat er zusammen mit den Beschäftigten, mit den ver.di-Aktiven und Betriebsräten gegen den Kahlschlag und für sichere und gute Arbeitsplätze gekämpft.

Daneben hat Orhan Akman sich gemeinsam mit uns gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und für den Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage stark gemacht. Doch dieses Engagement soll jetzt eingeschränkt werden: Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur soll er uns plötzlich nicht mehr in der „Allianz für den freien Sonntag“ auf Bundesebene vertreten dürfen. Das hat mehr als einen faden Beigeschmack!

Orhan Akman leitet und koordiniert seit Jahren bundesweit die Streiks und Aktionen bei Amazon für Tarifbindung sowie gute und gesunde Arbeitsbedingungen. Wir kennen seine positive Rolle in den Debatten sowie bei den Aktionen und Streiks für zukunftsweisende Digitalisierungstarifverträge bei Ikea und H&M. Das gilt auch für die Umsetzung der Tarifverträge bei Primark. Bei der Umsetzung eines innovativen Tarifpaketes bei Rewe, u.a. zur betrieblichen Altersvorsorge, kämpft er gleichermaßen für die Interessen der Beschäftigten.

In der betrieblichen sowie in der bezirklichen Arbeit haben ihn viele von uns als Gewerkschafter kennengelernt, der Mut macht und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen voran geht. In München und Rosenheim hat er die Gründung von vielen Betriebsräten unterstützt und diese begleitet. Damit hat er in vielen Betrieben erstmals für demokratische Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten gesorgt.

In Lateinamerika – u.a. in Peru und Kolumbien – kämpfte er ebenfalls zusammen mit den Beschäftigten an vorderster Stelle für die Gewerkschaftsrechte in den Betrieben und riskierte dabei auch persönlich viel. Wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit wurde Orhan Akman schließlich in Peru des Landes verwiesen, was sehr viel Protest und auch Solidarität aus der globalen Gewerkschaftsbewegung hervorgerufen hat.

Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen. Schließlich hat er viele Weichen in ver.di Handel gestellt und wichtige internationale Projekte entlang der Lieferketten angestoßen.

Seit mehreren Monaten ist zu beobachten, wie Kollege Orhan Akman angegangen wird. Wir haben erfahren, dass seine Arbeit auf der Arbeitsebene im ver.di-Fachbereich Handel unter anderem durch Ermahnungen blockiert wird. Hintergrund hierfür ist offensichtlich, dass er die Probleme des Fachbereichs Handel offen angesprochen hat. Ein weiterer Grund dürfte in seiner angekündigten Kandidatur als Bundesfachbereichsleiter Handel und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand zu finden sein.

Inzwischen hat ver.di auch Abschlussvollmachten von Orhan Akman für Tarifverhandlungen widerrufen. Dieses Vorgehen sehen wir als politischen Akt, um die Kandidatur von Orhan Akman zu behindern und ihn als Person zu beschädigen.

Stark betroffen ist die demokratische Willensbildung im Fachbereich Handel. Nach Orhan Akman hat eine weitere Kollegin ihr Recht wahrgenommen und ihre Kandidatur erklärt. Sie durfte jedoch sich bereits per Videoschaltung im ver.di-Bundesfachbereichsvorstand vorstellen, währenddessen die durch Urlaub bedingte Abwesenheit des Kollegen Orhan Akman bekannt war.

Anstatt eine breite Beteiligung am Nominierungsverfahren und am Meinungsbildungsprozess zu schaffen und beiden Kandidierenden die Möglichkeit einer Vorstellung in den ehrenamtlichen Gremien des Fachbereichs zu geben, soll bereits Ende Juni eine außerordentliche Bundesfachbereichsvorstandssitzung zur Nominierung stattfinden.

Dieses übereilte Vorgehen stellt wesentliche Elemente der innergewerkschaftlichen Demokratie in Frage und wir fordern ver.di auf, zu den Grundsätzen einer mitgliedergeführten Organisation zurückzukehren. Deshalb treten wir nachdrücklich dafür ein, dass die Nominierungssitzung des Bundesfachbereichsvorstands wie geplant im Herbst im Rahmen einer ordentlichen Sitzung stattfinden muss.

Wir fordern ver.di auf, den Meinungsbildungsprozess bis zum Bundeskongress in 2023 demokratisch zu gestalten und allen Kandidierenden gleiche Chancen zu geben. Schließlich könnten sich auch noch weitere Personen zu Wahl stellen.

Gleiche Chancen bedeutet: Keine Ausgrenzung! Dazu zählt ganz konkret, dass Orhan Akman nicht mit bürokratischen und arbeitsrechtlichen Mitteln daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung um die besten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzunehmen.

Als Unterzeichnende erwarten wir, dass wir uns mit ALLEN Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft auseinandersetzen können. Es geht hier um unsere ungefilterte EIGENE Meinungsbildung.

♧ Sofortige Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman

♧ Schluss mit diesen Angriffen und Maßregelungen gegen Orhan Akman

♧ Rücknahme aller personellen und disziplinarischen Maßnahmen gegen Orhan Akman

♧ Innergewerkschaftliche Demokratie bei ver.di stärken und ausbauen – zurück zu Basisdemokratie und gewerkschaftlichen Werten!

♧ Die Ermahnungen gegen Orhan Akman müssen sofort zurückgezogen werden!

♧ Der Widerruf der Tarifvollmachten von Orhan Akman muss unverzüglich zurückgezogen werden!

♧ Für einen ver.di-Bundesvorstand, in dem uns auch progressive Gewerkschafter*innen wie Orhan Akman vertreten!

Hier geht es zur: Change.Org-Petition

Mehr zu Orhan Akmann:

Ein Referat von Orhan Akman zum Kongress am 14. März 2009 in München: Kapitalismus: Krise. Krieg
https://www.isw-muenchen.de/wp-content/uploads/2014/12/kkk-20090314-oa.pdf

Inzwischen hat auch das Labournet Berichte zum Thema zusammengestellt
https://www.labournet.de/?p=202752

Die UZ hataktuell ein Interview mit ihm geführt:
Wir haben bei ihm nachgefragt: Wofür steht Orhan Akman und welche Kritik hat er an seiner Gewerkschaft ver.di?
https://www.unsere-zeit.de/kein-selbstzweck-172472/

Antikriegskundgebung – Morgen, 1. September 18 Uhr „Neue Wache“, Unter den Linden 4

31. August 2022 Gastautor

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

Veranstaltung mit Assaf Adiv von der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel

3. März 202418. August 2022 Peter Vlatten

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und verd.i laden ein zur Diskussion mit Assaf Adiv, dem Gründer und Geschäftsführer der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel.

24. August um 18.00, IG Metall Haus , Raum E02, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Nähe U Bahnhof Hallesches Tor)

Am Sonntag, den 7. August, endete eine weitere tödliche Eskalation im Gazastreifen, doch ohne eine politische Lösung, die die Besatzung beendet und den Palästinensern Freiheit gewährt, hat der Countdown für den nächsten Krieg begonnen.

Assaf Adiv ist eine führende Stimme innerhalb der vielfältigen demokratischen Bewegung von Palästinensern und Israelis, die versuchen, einen neuen Weg der sozialen und politischen Gerechtigkeit für alle zu beschreiten.

MAAN ist einzigartig in seiner Arbeit zur Organisation von Palästinensern, die in Israel arbeiten. Seit 2021 führt sie eine Kampagne gegen das Genehmigungssystem, das Israel 200.000 palästinensischen Arbeitnehmern auferlegt, und hat einen öffentlichen Aufruf zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer veröffentlicht.

Wer ist die MAAN Workers Association und was sind wesentliche Hintergründe?

Über WAC-MAAN

WAC-MAAN, das Workers Advice Center (ein eingetragener gemeinnütziger Verein), ist eine unabhängige repräsentative Arbeitnehmerorganisation, die Arbeitnehmer unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht oder Hautfarbe vereint. WAC versucht, die Unorganisierten in einer breit angelegten Gewerkschaft zu organisieren.

Der WAC wurde Ende der 1990er Jahre gegründet, um der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl mittelloser Arbeitnehmer und der sich vertiefenden sozialen Kluft entgegenzuwirken. Heute ist der Mindestlohn das Maximum. Die meisten haben keine Rentenversicherung. Die Bosse halten sich nicht an die bestehenden Tarifverträge und bekämpfen alle Versuche, sich zu organisieren.

Nur ein Drittel der drei Millionen Beschäftigten in Israel ist gewerkschaftlich organisiert. Von den übrigen finden Tausende im WAC Unterstützung, Beratung, Rechtsschutz und Hilfe bei der Organisierung.

Das globale Zeitalter und die Privatisierung
Seit Mitte der 1990er Jahre, als Israel in das globale Zeitalter eintrat, hat sich eine Privatisierungsepidemie in der israelischen Wirtschaft ausgebreitet. Organisierte Arbeitskräfte wurden abgebaut, zunächst im Dienstleistungssektor (z.B. Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal), später auch im Baugewerbe, im Verkehrswesen und in der Industrie. Angesichts der Haushaltskürzungen förderten die Ministerien selbst den Einsatz von Subunternehmern und Zeitarbeitern. Alle Wirtschaftszweige folgten diesem Beispiel.

Es kam auch zu einer massiven Einfuhr von Wanderarbeitern unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft. Mit dieser modernen Form der Sklaverei machten die Arbeitsvermittlungsunternehmen ein Vermögen. Migranten aus China, Thailand und anderen Ländern wurden zunächst nach Israel gebracht, um Palästinenser zu ersetzen, deren Einreise ab 1993 verboten wurde. Die Einreise dieser unorganisierten und ihrer Rechte beraubten Arbeiter in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Körperpflege hatte zur Folge, dass die Löhne auf breiter Front sanken.

Widerstand gegen die Diskriminierung von Arabern
Die Araber, die etwa 20 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, befinden sich am unteren Ende der Skala, wenn es um Arbeitsplätze, Lohnbedingungen und Aufstiegschancen geht. Der WAC setzt sich für die Verbesserung ihres Status und ihrer Chancen ein, um eine Grundlage für Gleichheit und Partnerschaft in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Der WAC setzt sich gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

Die soziale Kluft hat die israelische Gesellschaft verändert
Das Israel des Jahres 2010 bietet keine Beschäftigungssicherheit. Junge Arbeitnehmer sind mit ziemlicher Sicherheit von Ausbeutung, fehlenden sozialen Rechten und Mindestlöhnen bedroht. Die Struktur des Wohlfahrtsstaates, die Israel in seinen Anfängen auszeichnete, diskriminierte schon damals seine arabischen Bürger, bot aber ein breites Sicherheitsnetz für jüdische Arbeitnehmer. Dies hat sich geändert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein soziales und wirtschaftliches System entwickelt, das durch große Einkommensunterschiede gekennzeichnet ist. Diese haben zu einem Gefühl der Entfremdung und Unruhe sowohl unter Juden als auch unter Arabern geführt, insbesondere in den geografischen Randgebieten. Selbst bei fortschrittlichen Arbeitsgesetzen oder bei Unterzeichnung eines Tarifvertrags bleiben die Errungenschaften in den Händen einiger weniger. Ohne die Mittel zur Durchsetzung der Gesetze und in Anbetracht der Schwäche der Histadrut seit den 90er Jahren haben die meisten Arbeitnehmer keinen Schutz vor der kleinen Gruppe superreicher Familien, die Israel faktisch politisch und wirtschaftlich beherrschen.

Beendigung der Besatzung

Der Aufbau einer neuen Gewerkschaftsbewegung erfordert einen grundlegenden politischen Wandel in den Gesetzen, Prioritäten und der Politik Israels. Die Besatzung muss beendet werden. Jedes künftige Friedensabkommen muss auf zwei souveränen Staaten beruhen. Darin sieht der WAC den Schlüssel zum sozialen Wandel und zum Aufbau einer egalitären Gesellschaft.

Der WAC sieht es als eine grundlegende moralische Pflicht an, den Arbeitern, die in den besetzten Gebieten leben, zu helfen. Der WAC fordert gleiche Rechte für alle Arbeiter – israelische, Wanderarbeiter und Palästinenser. Der WAC fordert, dass die Regierung ihre Politik des Imports von billigen, rechtlosen Arbeitskräften beendet.

WAC und die internationale Arbeiterbewegung
Der WAC unterhält enge Beziehungen zu Gewerkschaften im Ausland. Sie ist ein Partner in deren Kampagne zur Bewahrung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung in einer Zeit, in der das neoliberale kapitalistische System gescheitert ist. In der internationalen Bewegung von heute wird nach kreativen Wegen gesucht, um die Verbindung zu den Arbeitern zu vertiefen und der Arbeiterschaft ihren rechtmäßigen Platz im Zentrum des politischen Lebens zurückzugeben. Der WAC sieht sich selbst als Teil dieses Trends. Nachdem ihre Rechte mit Füßen getreten wurden, müssen sich die Arbeitnehmer in Israel mobilisieren und kämpfen.

Der WAC ist relativ neu – als Gewerkschaft steht er noch ganz am Anfang. Die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen ist von entscheidender Bedeutung. Sie kann dem WAC bei seiner Kampagne für die Rechte der Arbeitnehmer in Israel – Juden und Araber gleichermaßen – sehr helfen.

Weitere Informationen über MAAN hier

http://eng.wac-maan.org.il

Appell zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer siehe hier:

hhttp://eng.wac-maan.org.il/?p=2680