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ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

24. Februar 202413. September 2023 Peter Vlatten

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ !

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

Gegen den Nationalismus

30. August 2023 Gastautor

Von Klaus Dallmer

Wer nach einer Gemeinschaft sucht, die größer und bedeutungsvoller ist als Familie, Bekanntenkreis, Stadt und Verein, landet schnell beim Nationalismus. Auf diese Gemeinschaft, die Gleichheit und Sicherheit aufgrund von Sprache, Abstammung, Blut, Landesgebiet und Lebensweise vorspiegelt, fällt man leicht herein, deutlich zu sehen bei der Fußballbegeisterung. Dass trotz dieser Gleichheiten, die alle „Landsleute“ zu verbinden scheinen, wesentliche Unterschiede bestehen, lernt man erst aufgrund von Erfahrungen, wenn überhaupt. Diese Unterschiede können unvereinbar werden, wenn praktische Ereignisse die Verschleierung durchbrechen.

Der Nationalismus ist ein Feind der arbeitenden Menschen. Er behindert ihren Widerstand gegen herrschende Ausbeutungsverhältnisse, ist doch der Chef, Unternehmer, Kapitalbesitzer ebenfalls von der gleichen Nationalität, ausländische Arbeitskollegen dagegen nicht. Und „unsere Wirtschaft“ wird durch Streiks geschwächt. Um an dieser eingebildeten Einheit festzuhalten, selbst wenn ihr die Realität widerspricht, fordert der Nationalismus in Konsequenz, die ausländischen Chefs, Unternehmer, Kapitalbesitzer durch einheimische zu ersetzen, die wuchernden fremden Kapitalfonds zu vertreiben und „anständigem“ Kapital den Weg zu ebnen, die konkurrierenden ausländischen Arbeitskräfte auszuweisen.

Die Befreiung der Arbeiterklasse muss sich zunächst vom Nationalismus befreien. Solange die arbeitenden Menschen verschiedener Länder sich als Konkurrenten begreifen, sogar gegeneinander kämpfen, ist ihre Befreiung in weiter Ferne.

In der Ukraine prallen zwei Imperialismen aufeinander, was seinen Ausdruck findet in zwei feindlichen Nationalismen, unter deren Fahnen die Verführten sich gegenseitig umbringen. Der Ausweg, auf beiden Seiten die herrschenden Klassen zu stürzen, ist durch die Erfahrungen mit dem sowjetischen System zunächst verstellt – die Wenigen, die sich für eine sozialistische Perspektive einsetzen, sitzen auf beiden Seiten im Gefängnis. Als der Erste Weltkrieg in vollem Blutrausch wütete, haben sich internationale Sozialisten dem entgegengestellt. Die Zimmerwalder Konferenz erschien damals auch als vollständig unrealistisch. Heute bewegt sich die öffentliche Diskussion in denselben Kategorien wie zu Kaisers Zeiten: Landgewinn, Territorium, Ehre und Nation. Wem gehört das Land, zu wessen Gunsten beschießt und tötet man sich gegenseitig?

Welche Seite an der Entstehung des Krieges mehr „schuld“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Wenn wir uns auf den Anteil an Schuld konzentrieren, den „unsere“ Seite daran trägt, so hat das zwei Gründe:
1. Auf die inneren Verhältnisse Russlands haben wir keinen Einfluss. Der russische Imperialismus kann nicht von außen gestürzt werden, das müssen die Russen selber tun.
2. Wenn wir unseren inneren Gegner erkennen wollen, müssen wir ihm auf die Finger schauen.

Statt die Ukrainer anzuhalten, ihre inneren Verhältnisse zu verbessern – die Oligarchenherrschaft zu stürzen – hat die EU mit dem Assoziierungsabkommen den Ukrainern die Mohrrübe vor die Nase gehalten – verlockende Verhältnisse sollten eintreten, wenn sie in die EU kommen. Das führte zu Regierungssturz und Westorientierung, zu galoppierendem Nationalismus gegen alles Russische, zum Bürgerkrieg und zur russischen Besetzung der Ostgebiete und der Krim, zum Krieg.
In einem Land wie Deutschland, wo die Einflüsse der herrschenden Klasse und ihrer Medien alles durchdringen, kann diese Entscheidung nicht zufällig von einigen Politikern getroffen worden sein. Es war klar, dass angesichts der historischen Bindungen zwischen Ukraine und Russland die Absicht, das Land aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen zu wollen, ein irrwitziges Unterfangen darstellt, das zum Konflikt führen muss. An warnenden Stimmen aus dem diplomatischen Bereich hat es nicht gefehlt. Die Bourgeoisie der EU, vor allem die deutsche, ist für die Sicherung ihrer Profitmöglichkeiten darauf angewiesen, dass die Osterweiterung immer weiter geht. Die Entscheidung, das Risiko eines Krieges einzugehen, wurde lange vor 2014 in der EU und im Einvernehmen mit den USA getroffen. Und schon steht Blackrock auf der Matte, das in der Rüstungsindustrie Aktien hat und auch den Wiederaufbau managen darf.

Für diese Profitinteressen werden die Ukrainer und die russischen Soldaten verheizt, wird die Ukraine zerstört.
Das wird militärisch durch die USA (in NATO-Verkleidung) abgesichert, die aus geopolitischen Gründen Russland schwächen wollen und dafür schon seit den 2000er Jahren die Ukraine militärisch aufrüsten. Die Interessen von EU und USA sind an dem Punkt (noch) deckungsgleich.

Für den Krieg, den die herrschende Klasse Deutschlands weitgehend zu verantworten hat, sollen die arbeitenden Menschen bezahlen. Die 100-Millarden-Zeitenwende, das Konzept der Großaufträge für die Rüstungsindustrie, muss schon fertig in der Schublade gelegen haben – und damit auch die Absicht, die Ausgaben durch Sozialkürzungen „gegenzufinanzieren“. So etwas besorgt besonders gern die SPD „zum Wohle der Nation“.

Der Krieg ist ein Angriff auf uns. Diese Zusammenhänge aufzudecken ist Voraussetzung dafür, erfolgreich dagegen zu kämpfen. Nicht zuletzt wäre das die Aufgabe unserer Gewerkschaften.

Erstveröffentlicht in: 1918/unvollendet
https://1918unvollendet.org/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.

Berliner Gewerkschafter*Innen rufen auf zum Antikriegstag 2023

24. Februar 202420. August 2023 Georg Heidel

Waffenstillstand sofort – bedingungslos – Weltweit!

Der Anti-Kriegstag am 1. September 2023 hat von seiner Notwendigkeit und Aktualität für den Kampf gegen Kriege weltweit und deren Ursachen nichts eingebüßt, im Gegenteil!

Wer den euro-zentristischen Blick auf das Weltgeschehen verlässt, kann seine Augen nicht vor den permanenten Kriegen in den verschiedensten Regionen der Welt verschließen.

Kriege haben Ursachen und in der Regel brechen sie aufgrund ökonomischer, geopolitischer Interessen auf, wobei gern das Argument zur Verteidigung demokratischer Freiheiten angeführt wird. „Freiheiten“ werden dort „verteidigt“, wo es aus Sicht der beteiligten Staaten opportun erscheint, als Rechtfertigung militärischer Einmischung. Allein der Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt aktuell, dass militärische Konflikte, Kriege, häufig Folgen vergangener kolonialer Politik oder aktueller neokolonialer Herrschaft sind. Wer die mit dem Lineal gezogenen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet erkennt, wie die europäischen Mächte das Land und deren Menschen unter sich aufgeteilt haben. Aus dem kolonialen Erbe konnten sich bis heute viele afrikanische Staaten nicht befreien; Politische Abhängigkeiten und ökonomische Ausbeutung dieser Staaten bestehen in aller Regel weiter.

Auch deshalb gilt für uns als friedensbewegte Gewerkschaftsmitglieder die Losung „Waffenstillstand sofort, bedingungslos und weltweit“ als erste Voraussetzung, dass der Spirale von Tod und Zerstörung ein Ende gesetzt wird und als nächstem Schritt Verhandlungen zur Beilegung kriegerischer Konflikte eingeleitet werden können.

Der geopolitische Krieg auf dem Schlachtfeld der Ukraine hat in Europa eine neue Stufe erreicht.

Dieser Krieg hat bisher das Leben von mehr als 50.000 Zivilisten und 200.000 Soldaten und Soldatinnen gefordert. Etwa 13 Millionen Menschen mussten flüchten nach Westen und Osten, davon 5 Million innerhalb der Ukraine. Städte und Infrastruktur sind in weiten Teilen des Landes zerstört, ein Wiederaufbau dürfte viele Jahre erfordern. Das ist die vorläufige Bilanz des Krieges, hinter deren Zahlen unfassbares menschliches Leid steckt. Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir diesen Angriffskrieg von Beginn an verurteilt.

Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen und weitere Zerstörungen zu beenden. Die Kämpfe in der Ukraine führen in einen “Abnutzungskrieg“, in dem es keine Sieger geben wird. „Abnutzung“ heißt in diesem Zusammenhang der massenhafte Tod von Menschen! Selbst hochrangige Militärs aus den USA gehen davon aus, dass es noch auf Jahre hinaus mit diesem Krieg weitergehen wird, ohne einen militärischen Sieg zu erringen. Jeder Tag länger in dieser Dynamik heißt jeden Tag hunderte von Opfern. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges auf beiden Seiten. Die militärische Eskalation, an der sich auch die Bundesregierung massiv beteiligt, verhindert kein Leiden wie behauptet wird, sondern verstärkt und verlängert sie.

„Diese Eskalation ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der in einer europaweiten oder sogar globalen Kriegskatastrophe enden kann. Die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Militarisierung entwickelt sich zur Krake, die alle finanziellen Spielräume für dringend notwendige soziale und klimapolitische Maßnahmen in unserem Lande auffrisst. Während die Börsenkurse der Kriegsgewinnler explodieren, sollen wir Beschäftigten für ihren Krisen- und Kriegskurs zahlen. Als Gewerkschafter müssen wir dazu „Stopp“ rufen!“

In Deutschland gibt es seit Ausbruch des offenen Krieges eine Hetze und Verleumdung gegen friedensbewegte Menschen, die dies kritisieren und sich für ein Ende von Tod und Zerstörung einsetzen.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen bedeutet keinesfalls eine irgendwie geartete Billigung des russischen Angriffskrieges. Sie ist aber die einzige verbleibende Option, um weitere Opfer zu vermeiden. Wer diese Spirale des Todes und der Verwüstung beenden will, muss den Protest auf die Straße und in die Versammlungen bringen. Nur durch massenhaften Druck von unten kann diese Maschinerie gestoppt werden.

Wir erwarten von den Gewerkschaften, voran dem DGB, dass sie sich dem Strudel militärischer Eskalation entgegenstellen und sich deutlich und konsequent für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, in diesem Punkt im Sinne des Offenen Briefes von Peter Brandt u.a., vom 1. April 2023.

17.08.23

Georg Heidel, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Thomas Schmidt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Peter Dietrich, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Raoul Didier, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, IG Metall

Peter Witt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Manfred Rigow, DGB KV Hellersdorf-Marzahn, GdP

Jörn Rieken, DGB-KV Friedrichshain-Kreuzberg, IG Bau

Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Keibel, DGB KV Spandau, IG Bau

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, IG Metall

Enrico Wiesner, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Rainer Heidenreich, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Uwe Hiksch, IG Bau

Regine Otto, GEW

Carsten Schulz, GEW

Kerstin Heidel, Ver.di

Unsere Veranstaltungshinweise zum Antikriegstag 2023 in Berlin

Wir treffen uns zum Protest am Antikriegstag :
Friedenskoordination Berlin, Kundgebung.  Antikriegstag/Weltfriedenstag 1. September 2023,
18.00 Uhr, Neue Wache Unter den Linden

DGB Region Berlin, Stadtrundgang zum Antikriegstag!
Termin: 01.09.2023, 16.00 bis 18.00 Uhr ,
Adresse: Stauffenberg Straße 13, 10785 Berlin,  Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Der ver.di Bezirk Berlin lädt ein zu einer Diskussionsrunde am 01.09.2023, 17.00 Uhr, Saal Aida, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 
Peter Brandt, Friedens- und Zukunftswerkstatt 
Gotthard Krupp, Mitglied ver.di Bezirksvorstand Berlin
Gisela Neunhöffer, ver.di, stellv. Landesbezirksfachbereichsleiterin, Fachbereich C
N.N. ver.di, Bundesverwaltung

Mehr zum Thema. Siehe unseren Beitrag : Stoppt das Töten in der Ukraine -  für Waffenstillstand  und Verhandlungen !

Titelbild – Collage und Fotos Peter Vlatten