1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe

Bildungsstreik und Jugendstreiktag

Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Branchenstreikwoche Bildung mit Kitastreik, Hochschulaktionstag (GEW Bericht) und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW mit Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Köln und Mannheim am 30. Januar sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Am Bildungsstreiktag beteiligten sich insgesamt um die 12.000 Beschäftigte. Ver.di rief parallel zu einem Jugendstreiktag auf (Bericht im nd.).

Bildungsstreik in Berlin

Die GEW Berlin hat sich gezielt gegen das Brandenburger Tor und für eine Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz entschieden. An der Demonstration beteiligten sich laut GEW 3.500 Kolleg:innen.

Gökhan Akgün machte in seiner Rede auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam. Wie schon beim Warnstreik vor der zweiten Verhandlungsrunde wies er darauf hin, dass das nötige Geld da wäre. Man müsse dazu nur den politischen Willen zeigen, es von denen zu holen, die zu viel davon haben. Akgün sprach im Zusammenhang der Kürzungen und Aussagen von Verhandlungsführer Dressel (SPD) von einem „Klassenkampf von oben“. Gegen den kündigte er unter großem Beifall den Widerstand der Gewerkschaften an. Dressel, selbst in den Cum-Ex Skandal verwickelt, beklagt unironisch „Steuerausfälle“, hält die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen und fordert weitere Angriffe auf den Sozialstaat.

Gewerkschafter:innen fragen sich schon länger, warum große Teile der Gewerkschaftsführungen unter diesen Voraussetzungen eigentlich nicht müde werden eine angeblich vorhandene „Sozialpartnerschaft“ zu betonen. Der Ansicht vieler nach, sollten Gewerkschaften nicht länger davor zurückschrecken die Tarifrunden in den politischen Zusammenhang zu stellen, in dem sie ganz offensichtlich statt finden. Im Demozug und vor der Bühne zeigten Kolleg:innen mit Transparenten und Schildern auf, dass die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu Lasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt geht. Viele GEW Mitglieder wünschen sich schon länger eine klare Benennung dieser Zusammenhänge durch ihre Gewerkschaftsführung. Die wagt, wie andere DGB Gewerkschaften auch, den Regierungskurs an dieser entscheidenden Stelle nur zaghaft zu kritisieren.

Weitere Beiträge zur Streikwoche:

TAZ - Auf der Straße für gute Bildung

Tagesschau - Schulbeschäftigte im Streik

Videobeitrag zum Hochschulaktionstag - ver.di Betriebsgruppe FU

Wo bleiben die Proteste?

Der DGB muss nun endlich Proteste gegen Militarisierung und Kürzungspolitik organisieren. Außerdem muss die volle Kampfkraft in die Waagschale geworfen werden. Die Streikenden müssen endlich demokratisch an Entscheidungen zur Streikstrategie beteiligt werden. Viele Kolleg:innen können nicht nachvollziehen, weshalb Ver.di und GEW nicht dazu in der Lage sind, sich besser abzusprechen und gemeinsam auf die Straßen zu mobilisieren. Branchenstreikwochen erhöhen eventuell kurzfristig die Sichtbarkeit für eine Branche, doch für eine kraftvolle Streikbewegung braucht es endlich echte Beteiligung und Vernetzung. Wir Beschäftigte wollen selbst entscheiden, wie wir den nötigen Druck auf die Gegenseite aufbauen können. Viele haben über die Jahre den Eindruck gewonnen, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Streikbeteiligung so regulieren möchte, dass sie die Kolleg:innen jederzeit mit einem „guten Kompromiss in schwierigen Zeiten“ abspeisen kann und so als verlässliche Sozialpartnerin wahr genommen wird. Das ist jedoch nicht in unserem Interesse. Die Apparate sollten für uns arbeiten, nicht wir für sie.

Das Co-Management der Gewerkschaften führt in einigen Branchen bereits zu Konkurrenz von rechten Pseudogewerkschaften, die die berechtigte Wut und Enttäuschung aufgreifen und für ihre Zwecke nutzen. Die DGB Gewerkschaften sollten sich daher endlich einen Ruck geben. Das würde uns deutlich mehr nutzen, als die leeren Worte der GEW Vorsitzenden Maike Finnern vom „Rückgrat der Demokratie“, das wir Bildungsarbeiter:innen angeblich wären. Von welcher Demokratie da eigentlich immer so salbungsvoll gesprochen wird, fragen sich so Einige angesichts der Zustände im Land und der realen Beteiligungsrechte; auch innerhalb der Gewerkschaften.