30.09.2024: CFM Mitarbeiter.innen wollen Tarifvertrag kündigen!

Inhaltsverzeichnis

Kurzeinführung

Am 30. September 2024 übergaben die Mitarbeiter der Charité CFM GmbH die 1.700 Unterschriften der Petition, indem sie die Forderung der Bezahlung nach dem TVöD Nachdruck verleihen und kündigen die Kündigung des Haustarifvertrages zum 31.12.2024 an.

Auszug aus dem Wortlaut der Pressemitteilung vom 27.09.2024:

Über 1.700 und damit eine Mehrheit der Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) fordert die Bezahlung nach dem TVöD, dem an der Charité gültigen Tarifvertrag. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag die schnellstmögliche Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften vereinbart. Konkrete Umsetzungsschritte sind, trotz Planungsschritten im Landeshaushalt, bisher jedoch noch nicht erfolgt. Die CFM-Beschäftigten wenden sich nun mit einer Petition an den Berliner Senat, die Charité und ihre Geschäftsführung. Sie wollen wie die Kolleg:innen der Muttergesellschaft Charité nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Mit der Petition starten die Beschäftigten eine Tarifbewegung für höhere Löhne bei der CFM. Damit droht der Charité neben den ohnehin anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine weitere Tarifauseinandersetzung.

„Die Politik hat uns viel versprochen – u. a. die komplette Rückführung in die Charité und damit die Gleichstellung mit unseren Kolleginnen und Kollegen an der Charité. Passiert ist nichts! Nun nehmen die Beschäftigten der CFM ihre Zukunft selbst in die Hand. Die Beschäftigten sind sich einig, sie werden Zusammenstehen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes“, so der Maik Sosnowsky, ver.di Mitglied bei der CFM.

Quelle:

Hier einige Redebeiträge sowie die Übergabe der 1700 Unterschriften an Frau Czyborra, Finanzsenator und eine kleine Bildergalerie.

Redebeitrag Marcel:

Redebeitrag: Lisa

Redebeitrag Kati: Seit 40 Jahre bei der CFM.


Video der Übergabe der Unterschriften:

Kleine Fotogalerie:

Foto, Video und Audio: Ingo Müller

Per Arbeitsgericht gegen den Kita-Streik

Verdi kündigt unbefristeten Streik an, eine zeitnahe Einigung mit dem Senat ist nicht in Sicht

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zum unbefristeten Kita-Streik auf. Der CDU-geführte Senat geht weiter auf Distanz und droht gar mit rechtlichen Schritten.

Bild: wikimedia

Von Christian Lelek

Auch wenn Arbeitskämpfe sich mit fortschreitender Zuspitzung durchaus dynamisch entwickeln und die Abwendung des Kita-Streiks in Berlin weiterhin bis zum kommenden Montag eine Möglichkeit bleibt: Wer am Donnerstag die Plenardebatte im Abgeordnetenhaus verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass dieses Szenario nicht realistisch ist.

Insbesondere die CDU, die die Koalition dominiert und auch in der Angelegenheit des Kita-Streiks die verantwortlichen Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen besetzt hält, hielt ihre ablehnende Position dem Agieren der Gewerkschaft Verdi gegenüber nicht zurück. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erklärte »Verdis kompromisslose Haltung« für die Situation verantwortlich. Man behalte sich daher vor, rechtliche Schritte einzuleiten. An die möglicherweise betroffenen Eltern gerichtet erklärte Günther-Wünsch: »Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen mit den Eigenbetrieben an Ihrer Seite stehen und eine Betreuung der Kinder ermöglichen.« Vom Berliner Arbeitsgericht hieß es auf nd-Anfrage, ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei noch nicht eingegangen. »Ein solcher Antrag im Verfahren des Eilrechtsschutzes wäre das zu erwartende Mittel der Wahl, sollte das Land – etwa gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft – rechtliche Schritte gegen einen anstehenden Streik ergreifen wollen«, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Die Gewerkschaftsposition war der Sitzverteilung im Abgeornetenhaus gemäß unterrepräsentiert. Die Forderungen von Verdi belaufen sich auf Entlastungsmaßnahmen für Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe. Konkret soll der Personalschlüssel verbessert werden. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen zudem Ausgleichsmaßnahmen greifen, vorzugsweise in Form von Freizeit. Zunächst hatte Verdi die Umsetzung in Form eines Tarifvertrags gefordert. Inzwischen ist die Gewerkschaft davon ein Stück weit abgerückt, spricht nur noch von einer Regelung, »die verbindliche, individuell einklagbare Entlastungsregelungen schafft«.

»Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Das ist ein vergiftetes Angebot.«Katharina Günther-Wünsch (CDU) Bildungssenatorin

Ein letztes Gespräch zwischen Senat und Gewerkschaft war am Mittwoch ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi sei bereit gewesen, den Beginn des unbefristeten Erzwingungsstreiks zu verschieben, sofern der Senat verbindliche, konstruktive Verhandlungen zugesagt hätte. Der Senat habe diese Chance jedoch verpasst, wollte sich laut Verdi nicht mal darauf festlegen, ob es eine »Belastung der Beschäftigten« gibt. In der Konsequenz seien die Mitglieder ab Montag zum Streik aufgerufen worden.

Günther-Wünsch erklärte dem Abgeordnetenhaus, dass sie gerne über konkrete Inhalte gesprochen hätte. Verdi sei es jedoch nur darum gegangen, wie Verhandlungen zustande kommen könnten. Die Senatorin appellierte an die Verantwortlichen, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren. Die CDU-Politikerin erneuerte ihr Argument, dass die Umsetzung der geforderten Entlastungsmaßnahmen in den landeseigenen Betrieben die Kita-Beschäftigten weiter spalten würde. Der Abstand zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten freier Träger wüchse. Um dem Abgeordnetenhaus die Tragweite einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen zu verdeutlichen, übertrug sie diese auf alle Kitas und errechnete den entsprechenden Personalbedarf. Demzufolge arbeiteten lediglich 6000 der 31 000 Erzieher*innen in den Eigenbetrieben. Gäbe man den Verdi-Forderungen nach, bräuchte es in allen Kitas zusammengenommen 4750 zusätzliche Stellen.

Günther-Wünsch offenbarte auch Gesprächspunkte aus den Treffen mit der Gewerkschaft. Da Verdi scheinbar selbst wisse, dass die Umsetzung der Maximalforderungen zum Scheitern verurteilt sei, seien Notfallpläne und Konsequenzenmanagement schon mitgeliefert worden. »Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Das ist ein vergiftetes Angebot«, schloss die Senatorin. Sie sprach davon, dass es an einzelnen Standorten zwar eine enorme Belastung gebe, aber selbst unter Berücksichtigung der Vakanzen durch Beschäftigungsverbote, Langzeitkrankheit oder Elternzeit sei der Personalbedarf zu über 100 Prozent gedeckt.

Rückendeckung erhielt Verdi von der Linke-Abgeordneten Franziska Brychcy. Sicherlich lasse sich der Betreuungsschlüssel nicht von heute auf morgen senken, Entlastungsmaßnahmen in Form von besseren Arbeitsbedingungen ließen sich aber schon umsetzen, sagt Brychcy. Das sei notwendig, um Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen. Die derzeitige Situation habe einen hohen Krankenstand verursacht und die Teilzeitquote innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.

Erstveröffentlich im nd v. 27.9. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-09-27/articles/14918474

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tarifstreit im Einzelhandel: »Sie waren sehr entschlossen«

Verdi-Bundesvorständin Silke Zimmer über den zähen Tarifstreit im Handel, neue Streikdynamiken und den Kampf für Geschlechtergerechtigkeit

Bild: ver.di

Interview von Felix Sassmannshausen

Die Tarifverhandlungen im Handel waren zäh. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Ja, wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Einkommenserhöhung erreicht. Eine Verkäuferin oder ein Großhandelskaufmann hat am Ende der Laufzeit des Tarifvertrags monatlich 400 Euro mehr in der Tasche. Und wir haben die Altersvorsorge sowohl im Einzelhandel als auch im Groß- und Außenhandel deutlich steigern können. Damit haben wir einen wichtigen Schritt gegen Altersarmut getan.

Am Ende bleibt für viele Beschäftigte trotzdem ein Reallohnverlust, wenn man sich die Inflationszahlen insbesondere mit Blick auf die Lebensmittelpreise und die Lohnentwicklung seit 2020 anschaut.

Der vorherige Tarifabschluss ist im Mai 2023 ausgelaufen. Was wir jetzt erreicht haben, ist, dass eine Verkäuferin im Mai 2025 14 Prozent mehr im Portemonnaie hat. Für jemanden, der in Vollzeit beschäftigt ist und bislang brutto 2832 Euro bekommen hat, ist das eine ordentliche Verbesserung.

Interview

Silke Zimmer ist Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, leitet den Fachbereich Handel und ist zuständig für die Bereiche Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik.

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Sind Sie also gestärkt aus dieser Tarifrunde herausgegangen?

Auf jeden Fall. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Streiks selbst organisiert. Sie haben sich ermächtigt. Wir haben eine Streikbewegung erlebt, wie wir sie bislang im Handel noch nicht kannten. Uns ist es vielerorts gelungen, Lagerstandorte zu bestreiken. Dadurch wurden die Streiks auch wahrnehmbar für die Kundinnen und Kunden, weil eben nicht alle Waren verfügbar waren. Dass das gemessen an der Größe unserer Branche mehr sein könnte, ist überhaupt keine Frage. Aber was wir erreicht haben, hat das Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen gestärkt. Wir waren ja noch nie mit so vielen gemeinsam auf der Straße. Die Menschen haben sich nicht entmutigen lassen. Dass wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, haben Tarifabschlüsse an sich.

An welchen Stellen haben sich die Arbeitgeber quergestellt?

Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Aktionen und Streiks um jeden Cent gerungen. Eigentlich hätte man nach den extremen Preissteigerungsraten davon ausgehen müssen, dass die Arbeitgeber die Notwendigkeit zu Lohn- und Gehaltserhöhung unmittelbar einsehen. Stattdessen haben wir massive Gegenwehr in den Betrieben erlebt. Zum Teil sind Kolleginnen und Kollegen fristlos gekündigt worden, teilweise hat es Streikbruchprämien gegeben. Man hat die gesamte Klaviatur gespielt.

In der Tarifauseinandersetzung haben Sie die geschlechtsspezifische Dimension des Konflikts betont, vor allem im Einzelhandel. War es ein feministischer Kampf?

Ob die aktiven Kolleginnen das selbst als eine feministische Auseinandersetzung betiteln würden, sei mal dahingestellt. Aber sie waren sehr entschlossen und sind über sich hinausgewachsen. Fakt ist: Der überwiegende Teil der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Und Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor weniger als Männer. Der Gender-Pay-Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, liegt bei 18 Prozent. Das hat unterschiedliche Ursachen, sei es wegen unterbrochener Erwerbsbiografien oder weil Frauen nach wie vor mehr unbezahlte Sorge-Arbeiten übernehmen. Im Einzelhandel erhält zudem kaum jemand noch eine Vollzeitbeschäftigung. Etwa zwei Drittel sind in der Branche entweder geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt. Das hat auch seine Ursache in den verlängerten Öffnungszeiten. Dann habe ich kaum eine Chance, dass ich von meiner Arbeit leben kann, bin gegebenenfalls gezwungen, auch einen zweiten oder dritten Job anzunehmen. Auch dass Beschäftigte einen Arbeitsvertrag mit 22 oder weniger Wochenstunden haben, aber tatsächlich immer mehr arbeiten, hat massiv zugenommen. Deswegen haben wir in einigen Tarifgebieten durchgesetzt, Regelungen zu schaffen, dass Menschen, die dauerhaft mehr eingesetzt werden als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, auch Anspruch auf die höhere Arbeitszeit haben. Denn Arbeitsverträge mit viel zu wenig Stunden sind auch eine Ursache dafür, dass das Geld bei vielen Kolleginnen nicht ausreicht und sie entweder mit Sozialleistungen aufstocken müssen oder aber dass sie keine auskömmliche Rente erwirtschaften können und von Altersarmut bedroht sind.

Das liegt auch daran, dass die Tarifbindung in der Branche gering ist.

Darum fordern wir, dass unsere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Und damit der Verdrängungswettbewerb, der im Handel tobt, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Dagegen wehren sich die Unternehmen und sagen, die Branche stehe wirtschaftlich unter Druck.

Es ist ja so, dass bis zum Jahr 2000 die Tarifverträge im Handel allgemeinverbindlich waren, und in diesem Jahr ist in Bayern der Manteltarifvertrag für den Großhandel wieder für allgemeinverbindlich erklärt worden. Aber ja, die Arbeitgeberseite wehrt sich dagegen. Wir werden nicht lockerlassen. Eine Branche wie den Handel, mit mehr als vier Millionen Beschäftigten, darf man nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Aus unserer Sicht ist es ein Angriff auf unsere sozialen Sicherungssysteme, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können oder von Altersarmut bedroht sind. Da ist gesellschaftliche Verantwortung gefragt, und diese müssen Unternehmen in Deutschland wahrnehmen.

Wie geht es nun weiter?

Es ist uns gelungen, dass wir im Großhandel Verhandlungsverpflichtungen mit den Arbeitgebern vereinbaren konnten, etwa zu den Zukunftsthemen wie der Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten. Da geht es für uns um eine nachhaltige Qualifizierung der Beschäftigten, aber auch um die Fachkräftebindung und -gewinnung. Und wir wollen, dass die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend wird. Ziel ist es, eine gemeinsame Pensionskasse aufzubauen. Diese Herausforderungen werden wir in diesem und im nächsten Jahr aktiv angehen.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185473.gewerkschaften-tarifstreit-im-einzelhandel-sie-waren-sehr-entschlossen.html?sstr=Silke|Zimmer

Wir danken für das Publikationsrecht

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