Die Menschen in China ergreifen Massenmaßnahmen, um gegen die autoritäre Herrschaft, die kapitalistische Ausbeutung und die tödliche Abriegelungspolitik vorzugehen. Sozialist:innen auf der ganzen Welt können sich solidarisch zeigen und diese Bewegung unterstützen. So geht’s.
Von Promise Li
30. November 2022
Die aktuellen Proteste in China stellen eine der größten Massenmobilisierungen im Land seit der Tiananmen-Bewegung von 1989 dar. Unmittelbarer Auslöser ist ein Brand in der Nacht zum 24. November, bei dem in einem Wohnhaus in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, mindestens 10 Menschen, zumeist Uiguren, getötet und viele weitere verletzt wurden. Zu der Tragödie kam es, weil die Feuerwehr das Gebäude nicht rechtzeitig erreichen konnte, da die Bewohner eingeschlossen waren. Dies ist eine Folge der Abriegelungsmaßnahmen in Xinjiang, durch die viele Bewohner seit über 100 Tagen in ihren Häusern eingeschlossen sind – eine der strengsten Abriegelungsmaßnahmen im ganzen Land.
Die Unzufriedenheit mit Chinas pandemischer Abriegelungspolitik schwelt schon seit langem. Fast seit Beginn der Pandemie kam es zu lokalen Aktionen, die oft von Arbeitnehmern angeführt wurden, die sich gegen die uneinheitlichen und drakonischen Abriegelungsmaßnahmen in verschiedenen Städten wehrten. Im Oktober erschien ein einsamer Demonstrant mit Spruchbändern an einer belebten Kreuzung in Peking und rief die chinesischen Bürger zu Massenaktionen – Streiks in Schulen und am Arbeitsplatz – auf, um Druck für ein Ende der Zwangsverriegelungsmaßnahmen und eine Ausweitung der demokratischen Rechte zu erzeugen. Und nur wenige Tage vor den aktuellen Protesten protestierten die Arbeiter von Zhengzhou Foxconn, von denen viele aufgrund der Arbeitspraktiken von Foxconn und der regionalen Schließungsrichtlinien keinen Zugang zur Grundversorgung haben und unter Zwangsarbeitsbedingungen arbeiten, gegen die Unternehmensleitung.
Die Besonderheit des Dissenses in China besteht jedoch darin, dass solche lokal begrenzten Bemühungen in der Regel nicht zu einer unabhängigen Bewegung zusammenwachsen können, die Verbindungen zwischen sozialen Themen herstellen und eine sektor- oder regionsübergreifende Organisation aufbauen könnte.
Bis zu diesem letzten Wochenende. Der Vorfall in Urumqi löste stadtweite Proteste aus, die autonom und anonym über soziale Medien koordiniert wurden. Dies löste schnell einen Nerv in anderen chinesischen Städten aus, deren Bürger seit langem mit den Abriegelungsmaßnahmen ihrer eigenen Städte unzufrieden sind, sowie in ausländischen Gemeinschaften, die schnell zu Mahnwachen für die Opfer in Urumqi aufriefen. Fast über Nacht haben sich Proteste und andere Aktionen zivilen Gehorsams in ganz China ausgebreitet.
Der politische Inhalt dieser Proteste ist noch sehr unentwickelt und unausgegoren, aber eines ist klar: Dieser seltene Moment stellt eine Veränderung im politischen Bewusstsein der chinesischen Bevölkerung dar.
Die Menschen engagieren sich landesweit in unabhängigen Aktionen, um die materiellen Bedingungen in einer der beiden größten kapitalistischen Supermächte der Weltwirtschaft zu verändern, und allein aus diesem Grund sollten wir Sozialisten unsere Solidarität ausweiten. Der Schlüssel für uns liegt darin, die besten der vor Ort aufkommenden Forderungen zu verstärken und zusammenzufassen, Solidaritätsinfrastrukturen in Übersee aufzubauen und die Forderung der Demonstranten nach demokratischen Grundrechten aufzugreifen. All dies müssen wir tun, während wir an der Seite der Menschen selbst zusätzliche Forderungen nach sozialistischer Demokratie formulieren. Dies ist ein entscheidender Moment für Sozialisten, um die Forderungen nach systemischen Reformen vor Ort zu vertiefen und den kapitalistischen Charakter des chinesischen Autoritarismus zu erklären.
Was geschieht bei diesen Protesten?
Da es keine unabhängigen politischen Organisationen gibt, sind die chinesischen Bürger daran gewöhnt, ihren Unmut anonym über soziale Medienkanäle wie Weibo, Telegram und andere Plattformen zu äußern. Viele lokale wilde Aktionen wurden auf diese Weise organisiert.
Am vergangenen Wochenende hat sich diese Organisationsmethode in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ausgebreitet und ihre Grenzen getestet: Unzählige neue öffentliche und anonyme Diskussions- und Organisationsgruppenchats entstanden, um Proteste und Forderungen zu koordinieren. Der Widerstand gegen die Abriegelungsmaßnahmen hat das Land geeint, aber fast alle anderen Aspekte der aufkeimenden Bewegung werden weiterhin debattiert. Anonyme Aktivisten auf der Straße, in Telegram-Gruppenchats, im Kommentarbereich von Livestreams und in der Diaspora debattieren ständig über Strategie und Taktik. Sollten die Todesfälle in Urumqi überhaupt politisiert werden? Sollen wir einfach nur Reformen des Abriegelungsregimes fordern oder radikalere Veränderungen des chinesischen politischen Systems selbst? In Peking fordern einige Demonstranten „eine demokratische, freie und offene kommunistische Partei“, während andere in Shanghai den Sturz des Parteistaats fordern. Die Proteste in Urumqi begannen mit Aktivisten, die Regierungsgebäude umzingelten, um Rechenschaft zu fordern. Am Samstagabend begannen die Studenten, sich auf dem Campus selbst zu organisieren. Eine der ersten und größten Versammlungen fand an einer Universität in Nanjing statt, und Medizinstudenten in Wuhan veröffentlichten eine der ersten organisierten öffentlichen Erklärungen zur Unterstützung der Proteste.
Die zentrale Forderung nach Abschaffung der Abriegelungsmaßnahmen sollte nicht mit den rechtsextremen COVID-verleugnenden Protesten im Westen verwechselt werden. Die meisten Demonstranten sind nicht gegen die Pandemiebekämpfung an sich. Die Forderungen richten sich gegen die besondere Art von Abriegelungsmaßnahmen der chinesischen Regierung, und es gibt keinen Beweis für eine weit verbreitete COVID-Leugnung als Hauptbeweggrund für die Proteste. Im Gegenteil, die meisten Aufnahmen der Proteste zeigen Teilnehmer, die Masken tragen, und viele Diskussionen konzentrieren sich auf die Frage, wie ein verantwortungsbewussterer und rechenschaftspflichtiger Ansatz zur Pandemiebekämpfung aufgebaut werden kann.
Derzeit gibt es keinen Mechanismus für eine demokratische Mitsprache bei der Ausarbeitung und Umsetzung solcher Maßnahmen, und oft wurden die Maßnahmen zum Nachteil der Gesundheit der Bürger umgesetzt. Chinas Abriegelungsmaßnahmen waren sehr uneinheitlich und wurden sehr schlecht verwaltet und zielten oft darauf ab, die Bewegungsfreiheit der Bürger stark einzuschränken, ohne ihnen Zugang zu grundlegenden Dingen zu gewähren. Massen von Menschen, von denen einige nicht infiziert sind, wurden von der Polizei zwangsweise in große Behelfskrankenhäuser gebracht – eine Maßnahme, die von den medizinischen Behörden stark kritisiert wird. Wie die Tragödie von Urumqi zeigt, führen die lokalen Regierungen schlecht geplante Abriegelungen durch, während die staatlichen Behörden es ständig versäumen, genaue Daten über die Zahl der Fälle und Todesfälle zu liefern. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden willkürlich in ihren Häusern eingeschlossen und sind auf gegenseitige Online-Hilfe und Freundschaftsnetzwerke angewiesen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.
Darüber hinaus hat der jüngste Vorfall bei Foxconn gezeigt, dass die grundlegende Logik dieser Abriegelungsmaßnahmen nicht darauf abzielt, das Wohlergehen der Menschen zu schützen, sondern die Kontrolle über die arbeitende Bevölkerung zu stärken, um die Produktionskapazität der kapitalistischen Industrien Chinas zu erhalten.
Foxconn setzt ein von der lokalen Regierung genehmigtes „Kreislaufsystem“ ein, um die Arbeiter im Namen der Pandemiebekämpfung im Fabrikkomplex einzusperren. Die Arbeiter werden gezwungen, mehr zu arbeiten, um die erhöhten Produktionsquoten für die neuen iPhones von Apple zu erfüllen. Viele arbeiten ohne angemessene Unterkunft und haben nicht einmal Zugang zu drei Mahlzeiten am Tag. Einigen wurde ihr persönliches Hab und Gut weggenommen, als sie sich infizierten und unter Isolation gestellt wurden.
Als kürzlich Massen von Arbeitern aus dem Fabrikkomplex ausbrachen, um zu Fuß zu fliehen, schickte die örtliche Regierung in Henan Parteikader, die als Streikbrecher fungierten, um die Produktionslinie von Foxconn zu füllen. Als neu eingestellte Arbeiter protestierten, schickte die örtliche Regierung Hunderte von Bereitschaftspolizisten, um Foxconn bei der Unterdrückung der Arbeiter zu unterstützen.
Die Reaktion des Staates auf die Kämpfe dieser Arbeiter war ein Vorbote der Unterdrückung, die bereits bei den heutigen landesweiten Protesten zu beobachten ist. Berichte über Polizeiangriffe und Festnahmen von Demonstranten in Shanghai, wo die Forderungen nach dem Sturz von Xi Jinping und der chinesischen Regierung zuerst auftauchten, haben die größte Aufmerksamkeit erregt. Innerhalb weniger Minuten wurden öffentlich neue Telegram-Gruppenchats organisiert, um Solidaritätskampagnen für Shanghai aufzubauen. Einige dieser Chats entwickelten sich schnell zu Diskussionsforen für politische Strategien über die Stadt hinaus.
Zensur- und Repressionsversuche greifen weiter um sich. Staatliche Beamte in Zivil wurden bei den Protesten gesichtet. Beschäftigte in einigen Staatsbetrieben haben berichtet, dass die Unternehmensleitung ihnen verbietet, Nachrichten über die Proteste im Internet zu liken oder weiterzugeben. Und wie erwartet hat Chinas umfassendes Überwachungssystem, das durch die Technologien zur Überwachung von Kontaktpersonen in persönlichen Geräten verstärkt wurde, es den staatlichen Behörden ermöglicht, Personen aufzuspüren, die an den Protesten teilnehmen.
Die globale Reichweite der Online-Räume ermöglichte es auch den Gemeinschaften in Übersee, schnell zu reagieren. In vielen großen Städten der Welt wurden Mahnwachen organisiert. Die Menschen diskutieren in Echtzeit, um welche Forderungen und Aktionen sie sich versammeln sollen, und einige Diskussionen haben sich zu offenen Konflikten ausgeweitet. Bei der Mahnwache in Amsterdam beispielsweise konfrontierten einige Han-Chinesen die Uiguren im Ausland, die die ostturkestanische Flagge schwenkten, und warfen ihnen vor, den Separatismus zu schüren, während andere Han-Chinesen die Anwesenheit der Uiguren bei der Versammlung unterstützten. Solche Vorfälle machen die politische Vielfalt der Proteste deutlich, denn sie boten einheimischen und ausländischen Chinesen die Gelegenheit zu einer offenen Debatte darüber, wie ein politischer Wandel in China aussehen sollte.
Was können Sozialist:innen tun?
In China gibt es im Wesentlichen keine öffentlich organisierten unabhängigen sozialistischen Organisationen. Und die staatliche Infiltration ist seit jeher in allen Räumen der Untergrundbewegung, insbesondere auf der Linken, weit verbreitet. Offene unabhängige linke Formationen jenseits der Staats- und Marktsozialisten werden vorrangig unterdrückt. Lokale Proteste wie wilde Streiks werden oft geduldet, aber danach werden die Organisatoren und linken Aktivisten, die in solchen Räumen agitieren, still und leise verschwinden und mit kalter Effizienz zum Schweigen gebracht. Im Jahr 1952 ließ die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die gesamte trotzkistische Bewegung unter falschen Anschuldigungen zusammentreiben, und viele von ihnen kamen entweder in den Gefängnissen um oder blieben jahrzehntelang inhaftiert. In jüngerer Zeit wurden radikale maoistische Studenten nach ihrer Solidaritätsmobilisierung mit den Arbeitern der JASIC-Fabrik in Shenzhen massiv unterdrückt.
Dies schließt Möglichkeiten der Solidarität im Ausland nicht aus, aber es zwingt sozialistische Organisationen im Ausland, kreativer und vorsichtiger darüber nachzudenken, wie internationale Solidarität betrieben werden sollte. Aktive Sozialisten aus der chinesischen Diaspora engagieren sich oft in eher informellen oder nicht-öffentlichen Räumen oder in breiteren und ideologisch weniger geschlossenen Organisationen. Ein formeller Austausch zwischen sozialistischen Organisationen ist wichtig, wenn möglich, aber autoritäre Bedingungen erfordern Flexibilität. Sozialisten sollten in Fragen der Organisationsform und des Ausdrucks nicht dogmatisch sein, sondern müssen sich an die bestehenden Bedingungen anpassen, um das längerfristige Ziel aufrechtzuerhalten, von den Menschen zu lernen und letztlich die Realität selbst zu verändern.
Ein wichtiger Schauplatz der politischen Massenaktivität sind beispielsweise die zahlreichen Gruppenchats, die zunächst vom @citizensdailycn-Konto in den sozialen Medien auf Telegram gefördert wurden. Andere fortschrittliche Auslandschinesen und andere Diaspora-Aktivisten, die sich für China-Fragen interessieren, organisieren sich in relativ jungen und sich entwickelnden Plattformen wie Not Your Little Pink, Dove and Crane Collective und Students for Hong Kong. Sozialist:innen sollten diese Initiativen und Plattformen unterstützen, ohne sie als Basis für die Rekrutierung zu missbrauchen oder zu versuchen, sie zu übernehmen (obwohl wir natürlich auch unsere eigenen unabhängigen politischen Räume und Programme aufbauen sollten). Wir müssen aus den Erfahrungen dieser Aktivisten lernen und ihre Autonomie verteidigen. Gleichzeitig sollten wir versuchen, das Beste aus ihren Forderungen in einer sozialistischen Plattform zusammenzufassen, die die autonomen Räume dieser Gemeinschaften mit unseren sozialistischen Organisationen verbinden kann.
Die Menschen in China schließen sich zum Beispiel zu einer Forderung nach der Wiederherstellung demokratischer Grundrechte zusammen – die wir verstärken müssen. Aber dabei können Sozialisten unterstreichen, dass die Struktur der Einparteiendiktatur der KPCh notwendigerweise mit ihrem kapitalistischen System verbunden ist. Eine gründliche Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, der Selbstbestimmung und der unabhängigen Organisation der Menschen in China erfordert die Ersetzung der bestehenden staatlichen Institutionen durch solche der sozialistischen Demokratie.
Wie der verstorbene chinesische Marxist Wang Fanxi es formulierte, verteidigt die sozialistische Demokratie ein Mehrparteiensystem, das „demokratische Rechte … einschließt, die das Volk bereits unter dem bürgerlich-demokratischen System errungen hat“ – aber darüber hinausgeht, indem es die Herrschaft der Bürokraten und Kapitalisten über die Produktionsmittel abschafft. Das Endziel ist die Wiederherstellung der politischen Macht für die Arbeiterklasse in Form einer demokratisch geplanten Wirtschaft.
In der Praxis bedeutet die Förderung einer Vision der sozialistischen Demokratie die Stärkung von Übergangsforderungen, die eine Brücke schlagen zwischen den Plattformen der lokalen und ausländischen Bewegung, wie sie existieren, einerseits und unserer Vision andererseits: die Stärkung der Forderungen nach unabhängiger Arbeitermacht zum Beispiel und die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung für Uiguren, Tibeter, Hongkonger und andere ethnische Gruppen in China, die dies fordern.
Letztlich ist die gemeinsame Verwirklichung dieser Forderungen innerhalb der Grenzen der bürgerlichen Demokratie unmöglich. Die eigentliche Aufgabe der Sozialisten besteht darin, sich in der breiten Bevölkerung so zu organisieren, dass die vielfältige Bewegung diese Ideen zu ihren eigenen Bedingungen verwirklichen kann.
Darüber hinaus sind die Spannungen zwischen den USA und China keine Entschuldigung für Sozialisten in den USA, die Solidarität und das Engagement mit Gemeinschaften, die sich dem Autoritarismus widersetzen, aufzugeben. Die Kraft der Koordination vor Ort und in Übersee in dieser Woche zeigt, dass der Slogan „der Hauptfeind sitzt zu Hause“, wie Vincent Wong es ausdrückt, einfach zusammenbricht, wenn man die Migrantenbevölkerung als Teil der sozialen Bewegung im imperialen Kern betrachtet. Wong schreibt:
„Migrantengemeinschaften haben nicht das Privileg, nur an das zu denken, was an einem Ort geschieht, und in jeder Situation ihre lokalen Feinde in den Mittelpunkt zu stellen. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften haben Familie, Freunde, Angehörige, Kollegen und Kameraden in ihren Herkunftsländern, die dort oft gegen Autoritarismus, kapitalistische Ausbeutung, militärische Aggression und ultranationalistische Kräfte kämpfen.“
Für Gemeinschaften, denen es in ihren Heimatländern verwehrt ist, ihre abweichende Meinung zu äußern, dienen Bewegungsräume im imperialen Kern oft als Hauptort, um Forderungen als unabhängige Opposition zu erheben und Massenorganisationen aufzubauen.
Wie können sozialistische Organisationen unter diesen Gesichtspunkten anfangen, praktisch Solidarität zu zeigen? Hier sind ein paar Ideen:
- Bildet euch selbst weiter, indem ihr Journalisten und Konten in den sozialen Medien folgen, die über aktuelle Entwicklungen vor Ort informiert sind, z. B. @whyyoutouzhele und @renminwansui5 auf Twitter, @citizensdailydn und @northern_square auf Instagram sowie Organisationen im Ausland wie Not Your Little Pink, Dove and Crane Collective, Uyghur Collective und Students for Hong Kong.
- Unterstützt die Kämpfe der Uiguren und anderer ethnischer Gruppen in Xinjiang, die vom chinesischen Staat unverhältnismäßig stark unterdrückt werden. Die von DSA Muslim mitgesponserte Kampagne „30 Day Pledge to #BoycottGenocide“ aus dem letzten Jahr, die sich gegen Unternehmen richtet, die an der Nutzung uigurischer Zwangsarbeit beteiligt sind, ist ein gutes Beispiel.
- Erstellt Bildungsmaterialien für lokale Sektionen und verbündete Organisationen, die Forderungen von Demonstranten, die unserer eigenen Politik am nächsten stehen, weiterverbreiten und verstärken. Unterstützen Sie insbesondere sozialistische oder linke Gruppen, die bereits damit begonnen haben, einige dieser Slogans zusammenzufassen.
- Bekämpft reaktionäre Desinformationen – insbesondere von staatsnahen Propagandasendern, die auf die westliche Linke abzielen – die versuchen, die Forderungen der Demonstranten selektiv zu erklären oder sogar falsch darzustellen. Dongsheng News beispielsweise wird von Medien wie Breakthrough News gefördert, um den Zusammenhang zwischen den Abriegelungsmaßnahmen, den Todesfällen bei Foxconn und der Massenunzufriedenheit zu leugnen. Das Ziel scheint zu sein, die Regierung von der Verantwortung freizusprechen.
- Unterstützt Kampagnen gegen Arbeitsmissstände in China, die die aktuellen Proteste ergänzen, und insbesondere solche, die einen direkten Bezug zur Rolle von US-Unternehmen bei Arbeitsmissständen herstellen. Die Kampagne gegen Foxconn, die sich direkt gegen die Allianz zwischen Apple und dem chinesischen Staatskapitalismus richtet, ist ein gutes Beispiel. Helfen Sie, in den USA ansässige und internationale Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen mit der Diaspora in Übersee zu verbinden, um die Kampagnen der jeweils anderen Seite weiterzuentwickeln.
- Pflegt formelle Beziehungen zu uigurischen, chinesischen, hongkonger und anderen Diaspora-Organisationen, die an vorderster Front der Mobilisierung von Solidaritätsbemühungen stehen. Nicht um jede ihrer Forderungen zu übernehmen, sondern um gemeinsam mit ihnen die sozialistische Kritik am autoritären chinesischen Kapitalismus voranzutreiben. Organisieren Sie darüber hinaus Kontingente, die in Solidarität an ihren Veranstaltungen und Mahnwachen teilnehmen.
- Helft mit, Geschichten und Berichte über vermisste und inhaftierte Personen aus den Protesten zu verbreiten, und organisieren Sie sich für die Rechte chinesischer Dissidentenflüchtlinge in breiteren Bewegungen für Migrantengerechtigkeit in den USA.
Die Solidarität mit den chinesischen Demonstranten ist natürlich nicht auf diese Vorschläge beschränkt, und Sozialist:innen sollten weiterhin neue Ideen mit der Diaspora entwickeln.
Internationale Solidarität ist ein Eckpfeiler der sozialistischen Bewegung, und diejenigen im Globalen Norden, die über Ressourcen verfügen, tragen eine besondere Verantwortung. Die Linke verfügt nicht über die Staatsmacht, und solche Bemühungen mögen begrenzt sein, aber das Risiko, es gar nicht erst zu versuchen, bestünde darin, dem hawkischen „Anti-China“-Establishment der USA das Terrain zu überlassen und ihnen zu erlauben, die Massenkämpfe in China zu vereinnahmen. Die US-Rechte hat seit langem Verbündete in den Anti-KP-Diaspora-Organisationen gefunden, die die Ausweitung der imperialistischen Macht der USA unterstützen. Sozialisten müssen daran arbeiten, diese Verbindung zu kappen. Obwohl es wichtig ist, reicht es nicht aus, ausschließlich eine Kampagne gegen den „neuen kalten Krieg“ zu führen – ohne konkrete alternative Sammelpunkte für die Diaspora oder Kritik am autoritären Regime. Die Unterstützung der Demokratiebewegung in China erfordert eine klare Kritik am Wesen des autoritären Kapitalismus in China.
Dies ist ein spannender Moment für die internationale sozialistische Bewegung. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Kapitalismus und Autoritarismus wächst in einem der strategisch wichtigsten Länder der Welt. Wie immer gehören unsere Solidarität und aktive Unterstützung dieser fortschrittlichen und populären Bewegung.
Promise Li ist Mitglied von Tempest Collective, Solidarity (U.S.) und DSA. Er organisiert auch internationale Solidaritätsarbeit mit Lausan Collective und Internationalism from Below.
Übersetzt mit Deeply (kostenlose Version)
Erschienen am 30.11.22 in „The Call“, Zeitung der Brot-und-Rosen-Strömung innerhalb der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA)
