5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen – Seite 30 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?

10. Mai 20256. Mai 2025 Peter Vlatten

Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

„Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. ^[1]Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT (Marco Gasch)

Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)

Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

„Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

< ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.

PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!

Titelbild:Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT

„Linke Räume müssen offener werden“

30. April 2025 belen-diaz, Gastautor

Aktivistin Belén Díaz über Aktivistin Belén Díaz über Veränderungen bei der Berliner Demonstration aus migrantischer Perspektive

Interview: Jule Meier

Bild: Rev. 1.Mai-Bündnis

29.04.2025, 17:02 Uhr

Im vergangenen Jahr gab es Diskussionen, warum sich die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration von Großdemonstrationen gegen rechts abgrenzt und dass Politiker wie Friedrich Merz rechte Politik in die Mitte der Gesellschaft rücken. Nun wird Merz Kanzler und versuchte jüngst mit Stimmen der AfD, das Asylrecht auszuhebeln. Proteste dagegen blieben vergleichsweise klein. Wie stehen Sie heute zur AfD und breiten Bündnissen?

Wir denken nicht, dass die AfD das einzige Problem ist. Die alte und die neue GroKo mit Merz setzen ja extrem rechte Pläne gegen Migrant*innen schon längst um. Gegen ihre rassistische und kriegsführerische Politik werden wir weiterhin von unten kämpfen, egal wie sehr die Parteien der sogenannten Mitte versuchen, sich als Demokraten zu verkleiden. Hier unterscheiden wir aber genau: Als Linke tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir den Lieferfahrer aus einem Randbezirk, der kaum über die Runden kommt, oder die prekarisierte Arbeiterin aus Brandenburg, deren Geldbeutel trotz immer härterer Arbeit leer bleibt, als Faschist*innen abstempeln.

Auch nicht, wenn sie AfD wählen?

Genau. Wir müssen Dialogräume schaffen, in denen wir klar machen, dass nicht wir Migrant*innen schuld an der Verschlechterung der Lebensbedingungen sind, sondern die da oben, die das kapitalistische System am Laufen halten, um immer reicher zu werden. Es ist wichtig zu verstehen, dass es eine Verknüpfung zwischen neoliberalen Kürzungen und strukturellem Rassismus gibt.

Warum?

Diese Politik zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns ist es deshalb der erste Schritt, Gemeinschaft aufzubauen. Migrantische Organisationen haben historisch in linken Bewegungen eine zentrale Rolle gespielt. Wir tragen mit einer dynamischen Perspektive zum Klassenkampf bei, müssen immer kreativ sein. Die meisten von unseren Genoss*innen sprechen nicht mal Deutsch. Sprache ist also auch ein erster Schritt, um überhaupt politisch teilzuhaben. Vor diesem Hintergrund ist es keine Entweder-oder-Frage zwischen Basisarbeit und breiten Bündnissen, sondern ein Schritt-für-Schritt Prozess. Wir bauen von unten auf.Interview

Belén Díaz ist Gründungsmitglied der internationalistischen Gruppe »Bloque Latinoamericano«, die den Migrantischen Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration ins Leben gerufen hat.

Auf der Revolutionären 1.Mai-Demonstration organisieren Sie den Migrantischen Block mit. Welche Forderungen erhebt der?

Migrant*innen als die Quelle allen Übels zu brandmarken ist eine Strategie rechter Politiker*innen, um die Arbeiterklasse zu spalten. Wenn Unternehmen deutschen Arbeiter*innen damit drohen können, billigere migrantische Arbeitskräfte zu holen, sinken die Löhne von allen! Wir erleben Zeiten, in denen in Deutschland der harte Stiefel nach außen zeigt, aber auch nach innen. Militarisierung heißt nicht nur, dass Menschen in Gaza getötet werden. Sondern heißt auch, dass Lorenz getötet wurde (Der in Oldenburg von der Polizei erschossene 21 jährige Lorenz A., Anm. d. Red.).

Wer läuft denn alles in dem Migrantischen Block mit?

Zehn Organisationen: Bloque Latinoamericano Berlín, Alpas Pilipinas, Auswärts, Solidarity Group, Asamblea Migrante Berlín, Todas las Sangres Berlín, Berlino Possibile, Verband der Partisan*innen Italiens, Interbrigadas und Kali Feminists.

In der Vergangenheit waren Autonome sehr präsent auf der Demonstration. Letztes Jahr fehlte der schwarze Block. Warum hat sich die Demonstration verändert?

Unser Ziel ist es, dass linke Räume offener werden. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nur die Überzeugten organisieren. Wenn ich mich mit Menschen austauschen will, die schon wissen, was sich verändern muss, dann kann ich mit denen ein Bier trinken gehen oder zusammen kochen. Aber für uns ist es wichtig, gesamtgesellschaftliche Prozesse der Veränderung in die Wege zu leiten. Demonstrationen sind ein Werkzeug dafür.

Warum nehmen auch mehr Migrant*innen an der Demonstration teil?

Für uns war es in der Vergangenheit schwierig teilzunehmen, weil die Demonstration bis 2021 nicht angemeldet war. Unser Leben in Deutschland hängt an unserem Visum. Unsere Arbeit hängt davon ab.

Apropos Arbeit: Wie wichtig sind Arbeitskämpfe für Sie?

Wir setzen uns zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen von Migrant*innen ein, die in Lieferdiensten tätig sind oder in der Pflege. Wir setzen da an, wo es ganz konkrete Veränderungen zu erkämpfen gibt. Damit Menschen lernen: Es lohnt sich, zu kämpfen. Es lohnt sich, sich zu treffen, Protokolle zu schreiben und sich etwas Zeit für kollektive Selbstorganisierung freizuschaufeln.

Sie sprechen von Selbstorganisierung und revolutionären Kämpfen von unten. Wie sieht das denn konkret im Alltag einer Berlinerin aus?

Eine Strategie der Macht ist, uns Kommunist*innen und Sozialist*innen als Gewalttätige darzustellen. Aber wir sind ganz normale Menschen. Ich bin von der Arbeit hier zum Interview gerannt, danach muss ich weiterarbeiten und in der Mittagspause werde ich koordinieren, wer das Megafon für Donnerstag besorgt und schauen, dass die Genossin, die heute auf ihr krankes Kind aufpasst und es nicht mehr schafft, ihre Rede zu Ende zu schreiben, dass auch diese Aufgabe kollektiv gelöst wird. Wir studieren, arbeiten, suchen Arbeit oder sind besorgt, weil wir kaum über die Runden kommen.

Wenn die Arbeitsalltage so verschieden sind, wo findet sich dann das Gemeinsame? Ein Arbeitsloser hat ja nicht dasselbe Interesse wie eine Angestellte.

Aufgrund von Privatisierung und Spekulation findet niemand in Berlin eine bezahlbare oder günstige Wohnung. Darunter leiden wir alle. Gleichzeitig werden viele von uns rassistisch angegriffen.

Auch die Repression gegen Linke nimmt zu. Denken wir an die Polizeigewalt auf pro-palästinensischen Demonstrationen; die vielen Studierenden vor Gericht, die sich an Besetzungen gegen den Gaza-Krieg beteiligten oder die drohende Abschiebung der »Berlin4«. Was macht das mit Migrant*innen?

Seit letztem Jahr haben Migrant*innen mehr Angst, auf die Straße zu gehen. Es soll bei der 1. Mai-Demonstration deswegen nicht darum gehen, einen Kampf zwischen Polizei und Aktivist*innen zu haben, sondern einen Raum zu schaffen, in dem sich die Arbeiter*innenklasse so zeigt, wie sie aussieht: auch sehr migrantisch. Wir wissen, dass die Provokation von der Polizei ausgeht. Unsere Strategie ist aber zu zeigen: Wir kämpfen für eine friedliche Welt. Medien müssen aufhören, über uns zu sprechen, als seien wir Terrorist*innen oder Kanaken, Migrant*innen, die nur Chaos auf den Straßen von Neukölln schaffen wollen.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190902.soziale-bewegung-revolutionaerer-mai-linke-raeume-muessen-offener-werden.html?sstr=Jule|Meier

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das geknebelte Gedenken

11. April 202510. April 2025 wolf-wetzel, Gastautor

Von Wolf Wetzel

Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm sollte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2025 eine Rede halten. So hatte es die Gedenkstätte Buchenwald geplant. Dann knickte der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner ein, der uns eigentlich den „aufrechten Gang“ beibringen sollte.

Es intervenierte das israelische Kriegskabinett, u.a. in Gestalt des israelischen Botschafters:

„Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“. (spiegel.de vom 2.4.2025)

Auf Nachfrage ergänzte sein Sprecher:

„Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“ (s.o.)

Um zu verstehen, wen der israelische Botschafter fürs Gedenken ungeeignet hält, hier ein paar wenige Daten:

„Boehm, 1979 in Haifa geboren, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seit etlichen Jahren lehrt er als Hochschullehrer in New York, seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen, polarisieren aber durchaus. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Auch nach dem Massaker des 7. Oktober 2023 durch die Hamas und dem anschließenden Krieg in Gaza setzt er sich für eine binationale Einstaatenlösung ein, fordert dazu nicht zuletzt die ‚Kunst des Vergessens‘.“ (s.o.)

Die Okkupation des Gedenkens

Dass es als Erinnerung, als Mahnung, als Aufruf an die Zukunft verschiedene Meinungen gibt, geben muss, hat ganz sachlich etwas damit zu tun, dass das eine Grundregel der Meinungsfreiheit darstellt – auch und gerade dann, wenn es einem nicht passt.

Es gibt aber einen noch tieferen Grund für diesen notwendigen Dissens: Die Opfer des Holocaust hatten nicht die eine Meinung, hatten ganz und gar nicht dasselbe Verständnis vom Judentum. Es gab nicht wenige, die weder im Judentum ihr Selbstverständnis hatten, noch im Zionismus eine (zweite) Heimat gefunden hatten und haben.

Viele Juden, die aus Deutschland fliehen mussten, waren Sozialisten und Weltbürger. Was haben sie mit der reaktionären und rassistischen Siedlerbewegung gemein? Nichts.

Viele Juden, die in KZs umgebracht wurden, waren Kommunisten. Was haben sie mit dem Finanzminister und Faschisten Smotrich gemein? Nichts.

Wie anmaßend ist es also, wenn diese zutiefst reaktionäre Regierungskoalition im Namen der Opfer zu sprechen wagt.

Deren staatstragende Behauptung, es gäbe ein Gedenken ist die eigentliche Verhöhnung der Opfer.

Zudem gibt es überhaupt keine Linearität von den Opfern zu den Überlebenden und denen, die heute vorgeben, im Namen der Opfer zu reden.

Wenn es also eine Instrumentalisierung der Opfer gibt, dann in dieser Form der Okkupation.

Das belegt auch die vorsätzliche und absichtsvolle Reduzierung des Gedenkens auf jüdische Opfer.

Die von der Gedenkstätte selbst veröffentlichten Zahlen („Buchenwald Concentration Camp 1937 – 1945“, Göttingen 2004) lauten beispielsweise für den 31.7.1941 (die Kategorien stammen nicht von mir):

39% Politische, 20% Polen (nichtjüdisch), 17% „Arbeitsscheu Reich“, 17% Juden, 0,6% Homosexuelle und 6,4% Sonstige („Bibelforscher“, „Berufsverbrecher“ usw.)

Immanuel Kant säße in israelischer Administrativhaft – wenn er noch leben würde

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“.

Der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner wurde in der 3sat-Sendung gefragt, wie er sich diese Absage erkläre. Zuerst hatte er für den unerwünschten Philosophen ausgesprochen warme und herzliche Worte. Omri Boehm beziehe sich in seiner Arbeit ausdrücklich auf Immanuel Kant, der die universalistischen Werte wie die Gleichheit aller Menschen ins Zentrum seines Denkens gesetzt habe, was auch Omri Boehm an- und umtreibe. Zum anderen könne er bestätigen, dass es diesen Druck auf eine Gedenkveranstaltung noch nicht gegeben habe. Aber, so Herr Wagner im Gespräch, er hätte sich diesem Druck nicht gebeugt. Vielmehr habe er die letzten Überlebenden des Holocausts im Blick gehabt, die er vor den erwartbaren Turbulenzen schützen wollte.

Das klingt auf den ersten Blick sympathisch und selbstlos. Doch bei genauerem Hinsehen geht es doch um etwas sehr Eigennütziges, was in zahlreichen Fällen zuvor und danach zum Tragen kommt. Die Betroffenen haben Angst um ihren Job, haben Angst vor den politischen und beruflichen Konsequenzen, wenn sie nicht diesem vorbürgerlichen Diktat der „Staatsraison“ gehorchen.

Tatsächlich benutzt das israelische Kriegskabinett in Gestalt des israelischen Botschafters die Opfer des Holocaust, um angeblich in ihrem Namen zu sprechen. Und der Gedenkstättenleiter schiebt die Überlebenden des Holocausts vor, um sein eigenes Verhalten zu kaschieren.

Wenn es in diesem Konflikt tatsächlich um jene ginge, die nicht mehr reden können oder gar nicht gefragt werden, wäre doch folgender Vorschlag um einiges redlicher:

Man teilt die Gedenkveranstaltung in zwei Teile. Im ersten stehen die Überlebenden des Holocausts im Mittelpunkt. Danach würde sich eine Veranstaltung mit dem israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm anschließen. Den Überlebenden des Holocaust stände es dann frei, daran teilzunehmen.

Wenn man Zusammenhänge ausradieren will

Als wollte die Leitung der Gedenkstätte beweisen, dass man auch eigenständig das Gedenken diktieren kann, hat sie für dieses Jahr eine neue Hausordnung erlassen. Diese kam jetzt zum Zuge, als Menschen mit Kufiyas die Gedenkstätte besuchten:

„Direkt nach unserer Ankunft wurden wir von zwei Mitarbeitern gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers die Kufiyas abzunehmen. Als Begründung nannten sie einen Absatz in der neuen Hausordnung, laut derer „das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, deren Herstellung oder Vertrieb im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, ebenso das Tragen von Kleidungsstücken oder Symbolen, die nach objektiver Betrachtung den Grundwerten und dem Zweck der Stiftung widersprechen“ nicht gestattet ist.“

Und noch etwas umtreibt mich, Herr Wagner: „Solidarität mit Palästina“ wird gerne als versteckte Form des Antisemitismus „entlarvt“. Sie sind ja ein belesener Mann und kennen die dazu entsprechenden Fachbegriffe, die wie Drohnen über den Debattenraum kreisen: „Israel bezogener Antisemitismus“ oder noch schwammiger die „3-D-Regel“. Wenn also Menschen mit einer Kufiya die Gedenkstätte betreten, dann wäre es doch das Erste, was Sie machen sollten: Sie begrüßen! Denn ganz offensichtlich ist diesen Menschen das Gedenken an die Shoa sehr wichtig, vielleicht auch deshalb, weil „Nie wieder“ einer universellen Idee folgt. Verstehen Sie?

Bei der Gedenkfeier sprach eine Schülerin u.a. vom Genozid in Gaza. Darauf antwortete der Leiter der Gedenkstätte prompt und erkennbar gequält:

„Ja, ich glaube, wir müssen um die Menschen, die unschuldig im Gazastreifen getötet wurden, trauern. Aber von einem Genozid zu sprechen, wie wir es gehört haben, das gehört sich meines Erachtens nach nicht an einem Ort wie hier.“

Die Plattform „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ kommentierte diese Zurechtweisung wie folgt:

„Es passt nicht an diesen Ort. Warum passt es nicht?

Weil es nicht zu dem „Wir“ passt, das darauf aufgebaut ist, dass Juden immer gut sind und keinen Völkermord begehen können – nur die Deutschen konnten das einmalig, einzigartig, singulär und super-spektakulär und das war es. So sagen sogar die Lieblingsjuden Deutschlands, solche, die Deutschland – also „uns“ – vergeben. Und die Schülerin soll sich vorsichtig äußern. Und wenn nicht, wird „wir“ es ihr erklären.“

Gedenkvorschrift

In Anerkennung der Tatsache, dass es hier nicht um eine offene Diskussion geht, sondern um ihre kategorische Verhinderung, schlage ich zur Vermeidung unnötiger Skandale folgende Gedenkvorschrift vor:

Nur das israelische Kriegskabinett entscheidet, wer und wie der Opfer des Holocaust gedacht wird.
Nur das israelische Kriegskabinett hat das Recht, zu relativieren: Wenn der Ex-PLO-Chef Arafat als Hitler des Nahen Osten bezeichnet wird, dann ist das in Ordnung.
Nur das israelische Kriegskabinett hat das ultimative Recht, den Holocaust zu instrumentalisieren, wenn es einen zweiten Holocaust zu verhindern vorgibt und damit den Widerstand gegen die israelische Besatzung meint.
Nur das israelische Kriegskabinett darf Faschisten in der Regierung beheimaten und überall in der Welt „Nie wieder“ als Lehre ausgeben.
Nur das israelische Kriegskabinett darf von Untermenschen, Abschaum und Ungeziefer reden, wenn damit Palästinenser gemeint sind und nicht Juden.
Nur das israelische Kriegskabinett darf unentwegt von einem „Groß-Israel“ (Erez Israel) sprechen und dieses in die Tat umsetzen, ohne den Wahnideen eines Großdeutschlands nahe zu kommen.
Wenn jemand vom Abholzen, verbrennen, zermalmen und auslöschen redet und damit Gaza meint, dann ist das kein Faschist, sondern ein geschätztes Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit.
Nur das israelische Kriegskabinett hat das exklusive Recht, das Andenken an die Ermordeten so zu entstellen und zu beschmutzen, bis es auch für Vernichtungskriege taugt.

Anhang: Eine E-Mail an den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald

8.4.2025

„Sehr geehrter Herr Jens-Christian Wagner,

da ich mir Mühe gebe, nicht über Menschen zu schreiben, ohne sie das wissen zu lassen, möchte ich Ihnen meinen Beitrag im Magazin Overton vom 8.4.2025 zukommen zu lassen. Auch wenn man die „Streitkultur“ und das Recht auf unterschiedliche Meinungen als hohes Gut hochhält, wissen Sie wie ich, dass das in den letzten Jahren orwellsche Anwandlungen angenommen hat. Ich möchte wo immer das möglich ist, das zur Sprache bringen – ohne Hausordnungen und begrifflose Grenzzäume wie „Grundwerte“ und Benimmregeln fürs Erinnern (was den Inhalt und sogar den Ort angeht), die dem Universalismus der Menschenrechte, den Sie offensichtlich mit dem ausgeladenen Philosophen Omri Boehm teilen, völlig widerspricht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zu den gemachten Vorwürfen und politischen Einschätzungen Stellung nehmen. Ganz sicher wäre das Magazin Overton bereit, Ihrer Stellungnahme denselben Platz einzuräumen wie mir.

Wolf Wetzel

Quelle und Hinweise

Jahrestag der KZ-Befreiung. Philosoph Omri Boehm darf bei Buchenwald-Gedenkfeier nicht sprechen, spiegel.de vom 2.4.2025: https://www.spiegel.de/kultur/philosoph-omri-boehm-darf-bei-buchenwald-gedenkfeier-nicht-sprechen-a-b764ce35-cfee-488c-a7b2-e478d23c3f21?sfnsn=scwspmo

Buchenwald-Gedenken: Absage an Omri Boehm. Vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds hat Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner den Redner, Philosoph Omri Boehm, ausgeladen. Wir sprechen mit Wagner: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/buchenwald-gedenken-absage-an-omri-boehm-100.html

Arbeit am Begriff statt politischer Instrumentalisierung, Gerhard Hanloser, 2020: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/09/10/arbeit-am-begriff-statt-politischer-instrumentalisierung-von-gerhard-hanloser/

Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen …, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/27/zerstoeren-zerschmettern-abholzen-ausloeschen/

Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/

Kufiya hat in Buchenwald Hausverbot! 4. April 2025: https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/kufiya-hat-in-buchenwald-hausverbot/

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8. April 2025
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-geknebelte-gedenken/

Wir danken für das Publikationsrecht.