Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!
Statement!
Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger.
Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft.
Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden.
Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.
Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten.
Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!
10.7., Soli-Party von Interbrigadas für die Anschaffung eines elektrischen Triciclos auf Kuba: Raumerweiterungshalle, Infos folgen über den Instagram-Account vom Interbüro,
Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba! ¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!
Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.
Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag von Jonas Winkler (Mitglied von Jugend gegen Krieg und Sozialabbau bzw. Studierende gegen Krieg und Sozialabbau an der Universität in Leipzig ) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.
Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis und das zivile Gemeinwohl!
Vor 11 Tagen sperrte die Uni-Leitung für 700 Leipziger Studierende den Hörsaal und verbot ihre Vollversammlung. Die Studierenden blieben, diskutierten auf dem Uni-Hof im Freien. Sie verabschiedeten eine Resolution für einen akademischen Boykott Israels und die Einführung einer Zivilklausel. Militärische Forschung und Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen soll für die Uni verboten sein!
In Dresden kämpfen ForscherInnen gegen die Annahme eines Militärauftrags zur Drohnenforschung für den israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. An der TU Dresden gibt es ebenfalls keine Zivilklausel, die die Forschenden schützt vor derlei Aufträgen.
An den bayrischen Unis wurden durch Beschluss der Landesregierung Zivilklauseln verboten. Zivilklauseln sind den Regierenden ein Dorn im Auge, sie müssen weg, denn die Kapazitäten der Hochschulen sollen uneingeschränkt der militärischen Forschung zur Verfügung stehen.
Das gehört zur Militarisierung der Gesellschaft. Doch es gibt noch einen zweiten Weg, die Hochschulen zu zwingen, sich dem Diktat der Kriegsvorbereitung zu beugen: das Geld.
Die Bundes- und Landespolitik der letzten Jahre haben eine chronische Unterfinanzierung verursacht. Forschung ist nahezu nur noch mit sogenannten Drittmitteln, also Geld aus der Privatwirtschaft, möglich. Eine Form der Privatisierung der Forschung. Wer das Geld gibt, bestimmt auch den Inhalt. Hier wiegt sich die Administration der Uni in Hoffnung, vom reich ausgestattete Militär Gelder zu bekommen.
Gleichzeitig stehen wir Studierenden vor einem gigantischen Abbau von Lehr- und Forschungskapazitäten. Module werden nicht mehr angeboten und Arbeitsplätze abgebaut.
Der Abbau der Landesregierung für die Leipziger Uni umfasst Kapazitäten für 16Mill.€. Dabei gab es schon massive Kürzungen in den Jahren davor. In anderen Bundesländern findet ähnliche Zerstörung statt: an der Goethe-Uni in Frankfurt/Main geht es um 10% weniger. Der Hochschulpakt Hessen bedeutet für die hessischen Hochschulen über seine Laufzeit ein Defizit von über 1 Mrd.€, errechnete die GEW. In Berlin ist der Abbau von 20-25.000 Studienplätzen geplant. An der Uni Hamburg wird das Budget um 13% gekürzt.
Ausbildungsgelder werden verknappt – Ausbildung zum Privileg statt zum Recht. Eine auf Krieg ausgerichtete Gesellschaft braucht Soldaten, die töten sollen, und keine wissenden Jugendlichen.
Deshalb auch wird nichts für die Verbesserung der Existenzlage der Studierenden getan.
Statistiken aus 2024 wiesen bereits mehr als jeden dritten Studierenden als armutsgefährdet aus, 77% der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sind arm – die heutigen Zahlen sind noch höher! -, nur 10% insgesamt bekommen überhaupt Bafög. Und das kommt aktuell immer öfter zu spät – z.T. über Monate überhaupt nicht. Die so verursachten schweren existentiellen Krisen bedrohen besonders Kinder aus Arbeiterfamilien. Aufgrund solcher traumatisierenden Erfahrungen brechen nicht selten Studierende das Studium ab oder bemühen sich nicht um die Fortsetzung als Masterstudium. Wir erleben eine massive Dequalifikation.
Neben dem Studium werden wir in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. So werden in manchen Städten Lücken bei öffentlichen Dienstleistungen geschlossen wie in Dresden bei Straßenbahnfahrern, nur außerhalb des Tarifsystems.
Die Wohnungsnot ist für alle ein Problem, auch für Studierende, die für die Ausbildungszeit Wohnraum brauchen. Den Studentenwerken werden die Mittel gekürzt. Es gibt nicht genügend Studentenwohnheime. In den Kommunen findet kaum sozialer Wohnungsbau statt. Und durch die Kriegsvorbereitung und die Planung neuer Musterungsplätze und Militäranlagen werden z.B. in Heidelberg und Köln geplante Sozialwohnungen nicht gebaut, sondern der Platz dem Militär übergeben.
Das alles treibt die Mieten in die Höhe, so dass WG-Mieten inzwischen so teuer sind wie vormals Einzelwohnungen. An Hochschulstandorten liegt der Standardpreis aktuell bei durchschnittlich 524€. Ein WG-Zimmer in Leipzig kostet 400€,in Berlin 680€, in München 775€. Die Wohnkostenpauschal beim Bafög liegt bei 380€.
Diese existenzbedrohende soziale Situation für Studierende, die Zerstörung der Ausbildungsstätten und Abbau von Studiermöglichkeiten und die Öffnung der Unis für Militärforschung sind Elemente des sozialen Krieges der Regierung gegen die Bevölkerung. Sie dienen der Kriegsvorbereitung der Regierung durch Militarisierung der Gesellschaft, Kriegswirtschaft und Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel in den Kriegs- und Militärhaushalt.
Es gibt Widerstand. Die Forschenden in Dresden wehren sich gegen den Militärauftrag aus Israel. Die verbotene Vollversammlung der 700 Studierenden in Leipzig verabschiedet einstimmig die Forderung nach einer Zivilklausel. Die 1500 Studierenden in Leipzig im Oktober 2024 fordern elternunabhängiges Grundeinkommen als Existenzsicherung für alle. Die Studierenden unterstützen die Aktionen der SchülerInnen gegen die Wehrpflicht: tausende kommen zu den Demos am Nachmittag im Rahmen des Schulstreiks. „Wir werden nicht in den Krieg ziehen“ – wird zu einer gemeinsamen und internationalen Jugendlosung.
Die Jugend ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Die Bevölkerung ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Diese kriegstreibende Regierung muss weg ! Die Regierung Merz/Klingbeil gehört abgelöst, weil sie unsere Lebensgrundlagen zerstört. Nichts wird aufgebaut – die Zerstörung greift grenzenlos um sich. Merz steht zynisch, frech und offen für eine Politik der Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals – zu dem er selbst gehört – und der Monopole, die endlich Krieg haben wollen, um ihren Profit zu sichern.
Deshalb macht es dieser Regierung auch nichts aus, dass die Deindustrialisierung fortschreitet. Dass Klein- und mittlere Unternehmen im Strudel der Inflationskosten durch Sanktionen und Kriegsfolgen ins Aus getrieben werden. Dass Metallbetriebe ins Rüstungsgeschäft umsteigen und dabei tausende Arbeitsplätze abbauen, um eine Produktion aufzubauen, die sich nur bei Krieg lohnt.
Dagegen brauchen wir eine Front, die gegen diese Politik steht. Eine Einheitsfront, die unter Forderungen, die wir alle tragen, den Ring immer enger ziehen kann gegen die Kriegstreiber und Gewinnler der Zerstörung.
Die Regierung Merz/Klingbeil muss weg. Wir brauchen eine Regierung, die unsere Forderungen aufnimmt und umsetzt. Weil wir leben wollen, weil wir die Verantwortung für uns und diesen Planeten haben. Wer soll dann kommen. Es gibt nur eine Lösung: eine ArbeiterInnen-Regierung. Eine Regierung die mit der Kriegstreiberei und der sozialen Zerstörung bricht!
Dazu müssen wir nicht alle Konflikte begraben – Nein, wir müssen nur die einenden Forderungen finden, die gemeinsames Handeln ermöglicht. Und diese können nur sein: NEIN zum Krieg! NEIN zum Sozialabbau!
Titelbild: Collage Peter Vlatten, Ausschnitt aus Titelseite aus „Jugend gegen Krieg und Sozialabbau“
Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus.
Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die Stirn auf dem Boden, während Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit einer Fahne über sie hinwegschritt und auf Hebräisch rief: «Wir sind hier die Herren.» Die Global Sumud Flotilla war am 14. Mai mit über fünfzig Schiffen und 428 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei ausgelaufen, um die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und den Küstenstreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen.Laut der Pressemitteilung der Global Sumud Flotilla vom 24. Mai 2026 wurden mindestens 67 der 428 festgehaltenen Personen so schwer verletzt, dass sie in staatlichen Krankenhäusern weiterbehandelt werden mussten; zwölf wurden stationär aufgenommen. Italiens Premierministerin Meloni nannte die Szenen «inakzeptabel». Frankreich, die Niederlande, Australien bestellten israelische Botschafter ein. Das Schweizer Außendepartement schwieg.
Nathan Hausheer, 28 Jahre alt, Spengler aus Blonay im Kanton Waadt, war einer der 428 Verschleppten. Er sagt: «In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.»
Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestoßen?
Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.
Können Sie von Ihren Erfahrungen der letzten Tage erzählen? Die Bilder, die um die Welt gingen – Menschen mit gefesselten Händen, die Stirn auf dem Boden, Berichte von Vergewaltigungen und Folter – waren erschreckend.
Das Besondere war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen, die sich vollständig ergeben hatten. Wir haben an keinem Punkt Widerstand geleistet. Wir haben kapituliert. Und trotzdem haben sie Gewalt angewendet, um uns zu bestrafen und um uns psychologisch zu brechen. Es war nie eine Frage von Gegenwehr. Es war freie, zwecklose Gewalt.
Können Sie die Situation genauer schildern? Sie waren auf einem Boot, und dann kamen die israelischen Soldaten?
Wir wussten, dass die Abfangaktion früh am Morgen begonnen hatte, und wir versuchten, uns mit unserem Boot vom Rest der Flottille zu trennen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Dann sahen wir am Horizont ein Schnellboot, vollbesetzt mit bewaffneten, vollausgerüsteten Soldaten. Es näherte sich sehr schnell. Sie befahlen uns, die Segel einzuholen und die Richtung zu ändern. Dann enterten sie das Schiff und wiesen uns an, uns im vorderen Teil des Boots hinzuknien. Sie durchsuchten das Boot und uns persönlich, übernahmen die Kontrolle und brachten uns zu einem Gefängnisschiff. Es gab zwei davon, das wussten wir damals noch nicht.
Beim Übergang aufs Gefängnisschiff begann die Gewalt. In dem Moment, als ich an Bord kam, wurde mir der Arm auf den Rücken gedreht, und man zwang mich auf die Knie. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir blieben nur in Hose und T-Shirt. Nach einer erneuten Durchsuchung mussten wir uns vor einem Tisch anstellen, wo die Pässe kontrolliert wurden. Danach brachte man uns in die schwarzen Container.
Schwarze Container?
Wir standen alle in einer Reihe, wie in einer Warteschlange bei der Passkontrolle. Man prüfte uns, dann wurden wir in die Container geworfen. Wir sahen, wie die Menschen vor uns da reingeworfen wurden, wir hörten die Schreie. Kaum war man drinnen, begannen sie uns zu schlagen. Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten.
Können Sie das genauer beschreiben?
Sie haben mich dreimal ins Gesicht geboxt. Einmal von hinten gegen den Kopf. Ich ging zu Boden. Dann, als ich am Boden lag, haben sie mich in den Rücken geschlagen. Und dann haben sie mich getasert – dreimal. Ich lag flach auf dem Boden und sie traten mir mit den Stiefeln in den Hals und standen mir aufs Gesicht. Sie stellten mich auf und traten mir in den Genitalbereich. Dann warfen sie mich in ein Gefangenenabteil. Ich kam noch gut weg.
Wie meinen Sie das?
Muslimische Frauen waren am schlimmsten dran, sagte man mir später. Wir hatten einen Mann aus Malaysia an Bord. Die haben sie länger festgehalten und härter geschlagen als uns anderen. Das war ein Muster: Menschen aus bestimmten Ländern wurden systematisch härter behandelt.
Was geschah nach den Schlägen, den Tritten, dem Tasern?
Der Schlafentzug begann. Es war nicht genug Platz zum Schlafen. Die Menschen schliefen sitzend, und trotzdem mussten jede Nacht acht bis zehn Personen stehen, um den anderen genug Platz zu lassen. Von oben auf den Containern richteten die Soldaten die ganze Nacht Laser und Lichter auf uns, damit wir nicht schlafen konnten, damit wir uns fürchteten. Auf dem Gefängnisschiff gab es sieben Toiletten, aber nur zwei waren geöffnet. Und selbst dort gab es kein Toilettenpapier. Jedes Mal, wenn wir um etwas zu essen oder zu trinken baten, kamen sie in voller Kampfausrüstung, richteten die Waffen auf uns und warfen Knallgranaten unter unsere Füße. Manchmal schossen sie ein, zwei Schuss ab aus ihren Gummischrotgewehren, jedes Mal, wenn sie uns ein bisschen Essen oder Wasser brachten.
Was gab es zum Essen?
Tiefgefrorenes Brot. Wir mussten warten, bis es auftaute, bevor wir es essen konnten. Ich war im Hungerstreik. Ich habe es nicht gegessen. Und sie ließen uns in der Kälte frieren, mit T-Shirts und dünner Kleidung in der Nacht. Wir baten darum, den Verletzten ein paar wärmere Kleider zu bringen, auf unserem Boot allein hatten mehr als dreißig Menschen Knochenbrüche. Für sie war die Gefahr einer Unterkühlung sehr real. Das hat sie nicht interessiert.
Wie viele Menschen waren dort? Wie viele Soldaten?
Als ich eingeliefert wurde, trug ich die Nummer 104. Sie vergaben Nummern an alle. Jedes Mal, wenn ein neues Boot aufgebracht wurde, hörten wir die Schreie der Menschen aus den schwarzen Containern. Am Ende waren es schätzungsweise 250 auf unserem Schiff, ungefähr die Hälfte der Flottille. Die andere Hälfte war auf dem zweiten Gefängnisschiff. Gleichzeitig sah ich etwa dreißig Soldaten, wenn sie herunterkamen — dazu die Wachleute oben auf den Containern. Es gab Personal in Grün, Standardsoldaten, und andere in Grau, die eher wie ein spezialisiertes Haftkorps wirkten.
Und dann kamen Sie in den Hafen. Wo war das?
Aschdod. Der Hafen von Aschdod.
(Aschdod liegt rund 30 Kilometer südlich von Tel Aviv und etwa 40 Kilometer nördlich von Gaza.)
Wir sahen die Bilder: Kniende Menschen, gefesselte Hände, ein Fahnen schwenkender israelischer Minister.
Auf dem Schiff ließen sie uns knien, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, dazu lief die israelische Nationalhymne im Dauerbetrieb. Sie filmten und fotografierten uns. Dann brachten sie uns von Bord. Man sieht es in Videos, die sie verbreiteten, wie sie uns an den Armen hochhoben. Wir passierten kleine Zelte, in denen sie uns erneut schlugen, bevor sie uns in einem großen Zelt wieder auf die Knie zwangen. Dort lief wieder israelische Musik. Ben Gvir war wohl etwas weiter weg, in einem kleineren Zelt, dort entstanden die anderen Fotos und Videos. Man setzte uns eineinhalb Stunden an die pralle Sonne. Die Leute verbrannten förmlich.
Was geschah dann mit Ihnen?
Sie führten uns durch das Einreiseverfahren. Von Schalter zu Schalter, die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt. Sie versuchten mich zu zwingen, Papiere zu unterschreiben. Ich weigerte mich. Daraufhin tauschten sie die Kabelbinder gegen Handschellen aus, die viel zu eng angezogen wurden. Die Abdrücke sehe ich noch jetzt.
Und dann?
Eine zweistündige Fahrt im Gefängnisbus ins Gefängnis Ktziot, von Käfig zu Käfig, Zelle zu Zelle. Sie nahmen uns die Kleider ab und gaben uns Gefängnisanzüge. Wieder versuchten sie, uns Papiere zur sofortigen Abschiebung unterschreiben zu lassen, ohne Anwalt. Als wir uns weigerten, brachten sie uns in die Schlaforte. Die Zellen waren große Metallkäfige, darin ein Zelt, in dem wir schlafen konnten. An der Wand gegenüber: große Bilder vom zerstörten Gaza. In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.
Ohne Pause, ja. Wir konnten vielleicht zwei Stunden schlafen. Sie gaben uns Essen, Sandwiches. Am nächsten Tag räumten sie die Schlafmatten weg, luden uns wieder in den Gefängnisbus und fuhren uns vier Stunden durch die Wüste bis zum Flughafen. Der erste Bus war jener mit den Frauen. Beim Ausstieg standen Diplomatinnen und Diplomaten fast aller Länder bereit. Die Schweiz fehlte. Die erste Gruppe Frauen, die stehen blieb und auf die anderen wartete, wurde erneut von Soldaten geschlagen.
Haben Sie inzwischen etwas vom Außennministerium gehört?
Nichts. Meine Eltern, meine Familie, meine Freunde hatten versucht, sie zu erreichen. Alle erhielten sinngemäß dieselbe Antwort: Es sei meine eigene Angelegenheit, so, als wäre ich in den Ferien verhaftet worden. Aber ich wurde nicht in den Ferien verhaftet. Ich wurde auf einer humanitären Mission mitten im Mittelmeer entführt. Das ist nicht dasselbe. Wir hatten Lebensmittel an Bord, Hilfsgüter.
Wie geht es Ihnen im Moment?
Es geht mir gut. Andere Menschen haben viel schlimmere Dinge erlebt. Es gibt Berichte von sexueller Gewalt, es gibt viele gebrochene Rippen. Ich realisiere das alles noch nicht vollständig. Ich habe Familie, Freundinnen, viele Menschen, die mich unterstützen, das hilft. Ich weiß, dass in den nächsten Wochen eine verzögerte Reaktion kommen kann. Aber im Moment geht es mir gut.
Anmerkungen Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin (Peter Vlatten):
Nicht alle Regierungen gehen mit diplomatischen Floskeln über die beschriebene faschistische Barbarei Israels hinweg. So zum Beispiel die malaysische Regierung, deren Bürger:innen aus rassistischen Motiven besonders übel behandelt wurden[1] … Continue reading:
Die malaysische Regierung sammelt Beweise, um Israel wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Die Aktivisten berichten von sexuellen Übergriffen, schweren Misshandlungen und anderen Formen der Folter.
Amirudin Shari, Ministerpräsident des Bundesstaates Selangor, gab dies bekannt, als er die malaysischen Flottillenaktivisten nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft am Flughafen Kuala Lumpur willkommen hieß.
„Sie wurden mehrfach entführt und gefoltert“, sagte Shari laut Malay Mail. Ein Anwaltsteam sammle derzeit „Dokumente zu Verstößen gegen das Völkerrecht“.
„Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht aufgeben“, fügte er hinzu.
Auch Paris fordert inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen israelische sexuelle Gewalt und Folter von französischen Flotillenaktivisten
Das französische Außenministerium hat offiziell seinen Staatsanwalt aufgefordert, eine strafrechtliche Untersuchung der systematischen Misshandlungen, sexuellen Gewalt und Folter durch israelische Streitkräfte gegen französische Staatsbürger einzuleiten.
Und Deutschland? Das Auswärtige fordert die „Täternation“ Israel zur Aufklärung auf, die selbstverständlich ihre Taten nicht freiwillig bestätigt:
Die beiden Niedersachsen (…) sind heute in Hannover gelandet. Das Auswärtige Amt bestätigte Verletzungen bei mehreren deutschen Aktivisten und fordert Aufklärung. Israels Strafvollzugsbehörde bestreitet die Vorwürfe. (NDR 23. 5.2026)
Selbstredend: die Berliner Polizei verprügelt Demonstranten, die Israels Taten anklagen und sich mit Palästinser:innen und den Verschleppten der Flottila solidarisieren!
