5. 5. Gesellschaft – Befreiung International – Seite 107

„Sozialdemokraten“ mehrerer westlicher Länder plädieren für Waffenstillstand im Israel GAZA Konflikt

29. Februar 202419. Januar 2024 Peter Vlatten

Weltweit stemmen sich parlamentarische Initiativen gegen den vom Westen unterstützten Kriegskurs und fordern einen Stopp des Krieges. Auch Sozialdemokraten aus mehreren westlichen Ländern plädieren nun für einen unverzüglichen Waffenstillstand im Israel GAZA Konflikt.

GAZA. Nicht verdrängen. Nicht vergessen !

Die Front des „Wertewestens“ bröckelt. Global mehren sich die Stimmen: Länder, die den Genoziod durch die israelische Armee an den Palästinenser:innen im GAZA nachweislich unterstützen, müssten wegen Beihilfe ebenfalls auf die Anklagebank des internationalen Gerichtshofs. Zuallererst die USA und Groß Britannien. Aber auch Deutschland steht als direkter Finanzier und Waffenlieferant für die „größten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen“ seit dem zweiten Weltkrieg zur Diskussion.

Die interne Front von Regierungslager über alle „staatstragenden Parteien“ bis insbesondere nicht zuletzt der AFD zur Unterstützung bzw. dem Kleinreden des Massenmords in GAZA bekommt zunehmend Risse. Das Gewissen rührt sich angesichts der nicht mehr leugbaren Fakten von absoluter Barbarei. Laut Umfragen lehnt inzwischen eine Mehrheit der Deutschen eine „bedingungslose“ Unterstützung der Kriegspolitik des israelischen Staates gegen GAZA ab. Die'“regierungsamtliche“ Ablehnung der UN Positionen erzeugt Kopfschütteln. Die Diffamierung der Kritik an Verletzungen von Völker- und Menschenrecht als „antisemitisch“ sehen immer mehr Menschen als absurd und zynisch an. Die deutsche „Cancelculture“ steht international am Pranger.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und den USA haben nun 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordneten einen offenen Brandbrief mit der klaren Forderung nach einem umgehenden Waffenstillstand in Nahost und einer dauerhaften Lösung des Konflikts formuliert. Der offene Brief trägt den Titel „Waffenstillstand jetzt – Humanitäre Katastrophe abwenden, Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben!“ Hut ab vor diesen sozialdemokratischen Frauen und Männern, die trotz des politischen Drucks den Mumm haben, dem Mainstream die Stirn zu bieten! Dass hier ein Hauch offener demokratischer Diskussionskultur auflebt, kann nur begrüsst werden.

Ein Teil der Presse mag titeln "Aufstand gegen Scholz". Aber das ist sicher übertrieben. Kommentar eines kritischen Solzialdemokraten: "Unsere Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, unser Obmann im EU-Ausschuss Christian Petry, Ralf Stegner, Derya Türk-Nachbaur, Johannes Schraps, Sanae Abdi und viele mehr. Danke für euer Engagement und eure Courage! Ich hoffe, dass sich noch viele anschließen.Man könnte nun sagen: 20 Mitgliederinnen und Mitglieder der Bundestagsfraktion sind eine überschaubare Gruppe. Ich sage: Es ist ein Anfang, der Mut macht!"

Hier der offene Brief im Wortlaut :  "Open letter: Ceasefire now: Avert humanitarian catastrophe, advance the two-state solution.docx (google.com)" / "Offener Brief: Waffenstillstand jetzt: Humanitäre Katastrophe abwenden, Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben.docx (google.com)"  
Die deutsche Fassung steht nach der englischen Fassung, bitte weiterscrollen!

Überschneidend: Eine weitere globale demokratische Initiative für Waffenstillstand, der sich auch deutsche SPD Parlamentarier angeschlossen haben, macht Furore: „Wir schließen uns zusammen, um einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der humanitären Hilfe in Gaza zu fordern. Wir fordern weiterhin unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, das Völkerrecht einzuhalten und die Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen zu fordern.“

Eine Initiative von Sevim Dagdelen, Deutschland und Ilhan Omar, USA. Eine beeindruckende Liste von Unterzeichnern- schon jetzt – weltweit: “ Global Call › Parliamenterians for Ceasefire (parliamentariansforceasefire.org)“

Kino zum Israel Palästina Konflikt

3. März 202418. Januar 2024 Peter Vlatten

Filmveranstaltungsreihe im Café MadaMe

Mehringplatz 10, in Kreuzberg-Berlin, jeweils ab 19 Uhr, kostenfrei

Gaza Nicht verdrängen. Kontext, Geschichte und Menschen des Israel Palästina Konflikts verstehen!

Thursday, January 18 : Two Blue Lines, Tom Hayes (2015)
Shot over a period of 25 years, Two Blue Lines examines the human and political situation of
Palestinian people from the years prior to the creation of Israel to the present day. By primarily
featuring the narratives of Israelis whose positions run counter to their country’s official policy, the
documentary provides a portrait of the ongoing conflict not often depicted in mainstream media

Der über einen Zeitraum von 25 Jahren gedrehte Film /Two Blue Lines /untersucht die menschliche und politische Situation der Palästinenser*innen von den Jahren vor der Gründung Israels bis zum heutigen Tag. Indem der Dokumentarfilm vor allem die Erzählungen von Israelis zeigt, deren Positionen der offiziellen Politik ihres Landes zuwiderlaufen, liefert er ein Porträt des anhaltenden Konflikts, wie es in den Mainstream-Medien nicht oft gezeigt wird.

Thursday, January 25 : Jews Step Forward, Elika Rezaee, Marjorie Wright (2015)

Jews Step Forward traces a path grounded in Jewish identity, which ultimately separates personal
conscience from a socialized mythology loyal to Israel. Open ended policies of torture, imprisonment,
and murder of indigenous Palestinians including children, contempt for international norms, and the
rise of laws mirroring fascism, all poison any idea of national permanence for Israel based upon peace
and regional integration.The subjects of this film speak with the same Jewish voice, which historically
led the struggle for justice around the world, cutting through visceral defenses to demand an
awakening and a Judaism liberated from Zionism.

Jews Step Forward /zeichnet einen Weg nach, der in der jüdischen Identität begründet ist und der letztlich das persönliche Gewissen von einer sozialisierten, Israel treuen Mythologie trennt. Die offene Politik der Folter, Inhaftierung und Ermordung von einheimischen Palästinenserinnen, einschließlich Kindern, die Missachtung internationaler Normen und die Zunahme von Gesetzen, die den Faschismus widerspiegeln, vergiften jede Vorstellung von einer nationalen Dauerhaftigkeit Israels auf der Grundlage von Frieden und regionaler Integration. Die Protagonistinnen dieses Films sprechen mit derselben jüdischen Stimme, die historisch gesehen den Kampf für Gerechtigkeit in der ganzen Welt angeführt hat, und durchbrechen die viszeralen Abwehrmechanismen, um ein Erwachen und ein vom Zionismus befreites Judentum zu fordern.

Thursday, February 1 : Ghost Town: The Hebron Story, Ellie Bernstein (2015)
Ghost Town-The Hebron Story is a documentary about the historic relationship between the growth of
the Jewish settlements in Hebron and the Palestinian families who have lived and worked there for
generations. Filmed over 4 years it tells the stories of the Palestinian citizens of Hebron and their
tensions with the Israeli soldiers and Jewish settlers who claim their land.

/Ghost Town – The Hebron Story /ist ein Dokumentarfilm über die historische Beziehung zwischen dem Wachstum der jüdischen Siedlungen in Hebron und den palästinensischen Familien, die dort seit Generationen leben und arbeiten. Der Film, der über vier Jahre hinweg gedreht wurde, erzählt die Geschichten der palästinensischen Bürger innen von Hebron und ihre Spannungen mit den israelischen Soldatinnen und jüdischen Siedler*innn, die ihr Land beanspruchen.

Thursday, February 8: Advocate, Rachel Lea Jones, Philippe Bellaiche (2019)
Lea Tsemel is a Jewish-Israeli lawyer who has represented political prisoners for five decades in a
tireless quest for justice. As far as most Israelis are concerned, she defends the indefensible. As far as
Palestinians are concerned, she’s more than an attorney, she’s an advocate. Advocate follows Tsemel’s
caseload in real-time while also revisiting her landmark cases and reflecting on the political
significance of her work as well as the personal price one pays for taking on the role of “devil’s
advocate.”

Lea Tsemel ist eine jüdisch-israelische Anwältin, die seit fünf Jahrzehnten politische Gefangene vertritt und unermüdlich für Gerechtigkeit kämpft. In den Augen der meisten Israelis verteidigt sie das nicht zu Verteidigende. Für die Palästinenser*innen ist sie mehr als nur eine Anwältin, sie ist eine Fürsprecherin. /Advocate /verfolgt Tsemels Fälle in Echtzeit, lässt aber auch ihre bahnbrechenden Fälle Revue passieren und reflektiert über die politische Bedeutung ihrer Arbeit sowie über den persönlichen Preis, den man für die Übernahme der Rolle des „Anwalts des Teufels“ zahlt.

Thursday, February 15: Voices From Gaza, Antonia Caccia & Maysoon Pachachi (1989)
Voices from Gaza was shot in 1987/88, during the first intifada. In the film, the people of Gaza most of
whom are refugees – tell their story. Palestinian men, women, and children speak frankly about the
effect of Israel’s occupation on their lives, but also about the work of local “popular committees,”
through which they provide each other with alternative education, health care, and welfare services,
even under the daunting conditions of occupation. Although screened internationally at the time –
also in the USA — television stations in the USA refused to air the film.

Voices from Gaza /wurde 1987/88, während der ersten Intifada, gedreht. In dem Film erzählen die Menschen in Gaza – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge – ihre Geschichte. Palästinensische Männer, Frauen und Kinder sprechen offen über die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf ihr Leben, aber auch über die Arbeit lokaler „Volkskomitees“, durch die sie sich gegenseitig mit alternativen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdiensten versorgen, selbst unter den erschreckenden Bedingungen der Besatzung. Obwohl der Film seinerzeit international – auch in den USA – gezeigt wurde, weigerten sich die Fernsehsender in den USA, ihn auszustrahlen

All screenings are at 19:00 at Café MadaMe, Mehringplatz 10, in Kreuzberg-Berlin.
Screenings are free and made available as part of community & grass roots discussion. Films are in
Arabic, Hebrew and/or English with English subtitles.

Alle Vorführungen finden um 19:00 Uhr im Café MadaMe, Mehringplatz 10, in Kreuzberg-Berlin statt.
Die Vorführungen sind kostenlos und werden im Rahmen der Community & Grass Roots Discussion angeboten. Die Filme sind auf Arabisch, Hebräisch und Englisch mit englischen Untertiteln. Das Gespräch kann auf Deutsch und/oder Englisch geführt und bei Bedarf auch gedolmetscht werden.*

Eskalation bei LL-Demo in Berlin: Boxkämpfer in Uniform

15. Januar 202415. Januar 2024 Gastautor

Berliner Polizei schlägt auf linke Demo ein, SPD-Innensenatorin verteidigt Einsatz als Selbstverteidigung

Bild: arbejderen

Von Nora Noll und Andreas Fritsche

Man könnte meinen, Iris Spranger (SPD) sei bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag mitgelaufen – derart vehement beurteilte sie am Montag in der Sitzung des Innenausschusses die Eskalation zwischen Polizist*innen und Demonstrationsteilnehmer*innen. »Wenn gesagt wird, die Polizei habe als erstes angegriffen, dann ist das eine Falschaussage«, schloss sie jeglichen Vorwurf gegen die Exekutive aus. Wenn nun Videos auf sozialen Medien die Runde machten, die prügelnde Einsatzkräfte zeigen, dann handele es sich dabei um aus dem Kontext gerissene Bilder: »Ein Augenblick, wo sich die Polizei wehren muss, weil sie massivsten Angriffen ausgesetzt ist.«

Am Sonntag war es bei der traditionellen Demonstration auf der Frankfurter Allee zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen (»nd« berichtete). Nach Angaben der Polizei wurden dabei 21 Beamt*innen verletzt, fünf von ihnen wurden anschließend im Krankenhaus ambulant behandelt. 16 Teilnehmer*innen seien festgenommen worden, nun liefen mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Von polizeilicher Seite unerwähnt blieben zunächst die verletzten Demonstrant*innen. Die Berliner Feuerwehr brachte nach eigenen Angaben acht verletzte Personen ins Krankenhaus. Besonders schwer traf es einen 65-Jährigen, der mit blutender Nase bewusstlos zusammenbrach und von Rettungssanitätern versorgt werden musste. Er soll laut Demoleitung zudem einen Herzinfarkt erlitten haben und noch immer im Krankenhaus liegen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass ein älterer Mann, »der in die Auseinandersetzung hineingeraten ist«, nach einem Sturz ins Krankenhaus gebracht werden musste, hatte jedoch keine Informationen zu konkreten Diagnosen.

Die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialist*innen im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde hatte fast eine Stunde angehalten, nachdem die Polizei die Personalien eines Palästinensers festgestellt hatte. Er soll eine als Volksverhetzung gewertete Losung gerufen haben: »From the river to the sea, Palestine will be free.« (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.)

Als die Angelegenheit bereits geklärt war und die Demonstrant*innen ihren Weg fortzusetzen begannen, stürmten Polizist*innen plötzlich mit unverhältnismäßiger Härte in den Aufzug hinein, warfen Menschen zu Boden und schlugen noch weiter auf sie ein. Ein Polizist tänzelte wie ein Profiboxer vor den Demonstrant*innen und schwang seine Fäuste in der Luft. Doch dabei blieb es nicht. Seine Kollegen teilten heftig aus.

Beim Anblick solcher Szenen schätzte ein junger Mann durchaus realistisch ein: »Wir sind doch viel mehr. Wir könnten die Bullen plattmachen.« Tatsächlich gab es dann Gruppen, die Polizist*innen abdrängten und vereinzelt mit Fahnenstangen auf ihre Helme schlugen. Die Mehrzahl der Demonstrant*innen reagierte aber nur mit dem Ruf: »Wir sind friedlich. Was seid ihr?«

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellte das Geschehen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erwartungsgemäß anders dar: Während der polizeilichen Maßnahmen gegen den palästinensischen Redner sei es zunächst zu »Unmutsbekundungen aus dem Aufzug« gekommen – so weit, so gewöhnlich. »Was dann geschah, ist eine besondere Situation«, so Slowik weiter. Jugendliche »aus dem linksextremistischen Bereich« seien aus der Spitze des Demozuges zurückgelaufen und hätten mit »Holzlatten und Metallstangen« die Polizist*innen attackiert. Einem am Boden liegenden Kollegen sei zunächst gegen den Helm und dann gegen den bloßen Kopf getreten worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich am Montag wenig überraschend dieser Darstellung an. »Wenn das Versammlungsrecht missbraucht wird, um aus der Masse heraus Polizisten anzugreifen und zu verletzen, ist das ein schlechter Tag für die Demokratie«, teilte Stephan Weh mit, Berlins Landesvorsitzender der GdP.

Die Innensenatorin Spranger verteidigte nicht nur ihre Behörde, sie griff den Linke-Abgeordneten Ferat Koçak auf Schärfste an. Koçak hatte als parlamentarischer Beobachter die Demonstration begleitet und auf X (ehemals Twitter) Videos des brutalen Polizeieinsatzes geteilt. »Herr Koçak, was Sie gemacht haben, war nicht in Ordnung. Wenn, dann bringen Sie die gesamte Sequenz und nicht nur Auszüge.« Er werde sonst seiner »Vorbildrolle« als Abgeordneter nicht gerecht. Der entgegnete nur knapp: »Ich war mit anderen Abgeordneten vor Ort. Wir haben die Eskalation anders wahrgenommen und werden dazu noch berichten.«

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte noch am Sonntagabend: »Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.«

Vor den Zusammenstößen hatte es beispielsweise aus einem Block der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) geheißen: »Wir richten uns gegen das imperialistische Israel. Wir lehnen aber auch die faschistische Hamas und ihr Massaker ab.« Die »B.Z.« veröffentliche zudem eine Aufnahme von Demonstrationsteilnehmer*innen, die mit Parolen die Angriffe der islamistischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer feierten.

Erstveröffentlicht im nd v. 15.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179219.polizeigewalt-eskalation-bei-ll-demo-in-berlin-boxkaempfer-in-uniform.html

Wir danken für das Publikationsrecht.