5. 5. Gesellschaft – Befreiung International – Seite 107

Solidaritäts-Kundgebung 25. April | 10 Uhr | Gorillas-Prozess | Landesarbeitsgericht

27. April 202316. April 2023 Peter Vlatten

Liebe Kolleg*innen, english below

Am 25. April findet der Prozess von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. Um 10 Uhr rufen wir auf zur Kundgebung vor dem Beginn des Kündigungsschutzprozesses zu kommen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik.

Gerade erschienen "Aufgespiesst-#öD-Tarifabschluss- #Emissionsablass-#Ukraine-Ident- #KPÖ Wahlerfolg"

Wir bitten Euch um Eure Teilnahme. Bitte leitet diese Einladung und den folgenden Aufruf weiter!

Aufruf „Solidarität mit den Gorillas-Beschäftigten – Für ein umfassendes Streikrecht!“

Im Oktober 2021 haben beim Lieferdienst Gorillas zahlreiche Beschäftigte gestreikt, weil Gorillas Löhne nicht gezahlt hat, Schutzausrüstung fehlte und die Arbeitsbedingungen miserabel waren. Das Management von Gorillas reagierte auf die Streiks mit fristlosen Kündigungen.
Der Streik war verbandslos, das heißt, es hat keine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen. Da das Streikrecht in Deutschland sehr restriktiv ist, werden verbandslose Streiks illegalisiert.
Gegen die Entlassungen haben mehrere Beschäftigte Kündigungsschutzklagen eingereicht. Bei ihrem ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt. Am 25. April 2023 findet der Prozess in der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt.

Insbesondere prekäre und migrantische Arbeiter*innen werden durch das reaktionäre deutsche Streikrecht in ihren Grundrechten eingeschränkt. Duygu Kaya, eine der entlassenen Gorillas-Beschäftigten und Mitglied des Gorillas Workers Collective hat in ihrer Erklärung beim Prozess am 6. April 2022 gesagt: „Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nichts mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei.“ Langfristige gewerkschaftliche Organisierung ist in Bereichen mit befristeten Verträgen und hoher Fluktuation sehr schwierig. Durch das Verbot des verbandslosen Streiks soll den Beschäftigten ihre wichtigste Waffe genommen werden: die kollektive Arbeitsniederlegung. Alle Beschäftigten haben das Recht auf Streik, es muss umfassend sein und darf niemanden ausschließen!

Das Streikrecht wurde von dem Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt. Er kommentierte während des Faschismus das Arbeitsrecht der Nazis, das sogenannte Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) und beteiligte sich in der „Akademie für Deutsches Recht“ an der Umsetzung der faschistischen Ideologie in Gesetze. Bis heute steht das deutsche Streikrecht in der reaktionären Tradition Nipperdeys, der ab 1954 Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Deswegen sind politische Streiks und verbandslose Streiks laut herrschendem Rechtsverständnis verboten. Streiks von Beamt*innen sind ebenfalls verboten. Auch Generalstreiks wie zum Beispiel in Frankreich gegen die Rentenreform würden hierzulande als rechtswidrig betrachtet werden.

Bis heute werden die Ansichten von Nipperdey durch Arbeitsgerichte übernommen. Das schränkt das Menschenrecht auf Streik ein und steht im Widerspruch zu internationalem Recht wie der Europäischen Sozialcharta. Darin wird allen Menschen das Recht auf Streik zugesprochen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und unterstützen die ehemaligen Gorillas-Beschäftigten in ihrem Kampf!

25. April 2023 | Kundgebung | 10 Uhr | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1

——————————————————————————————————————–

Der Colleagues,

On April 25, the trial of three former Gorillas employees will take place at the Berlin-Brandenburg Labor Court. At 10 a.m. we call for a rally before the beginning of the dismissal protection trial. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We are looking forward to your participation. Please feel free to forward the call.

Call: Stand in solidarity with Gorillas employees – for a comprehensive right to strike.

In October 2021, a large number of workers at Gorillas delivery service went on strike due to Gorillas not paying wages, missing protective gear and deplorable working conditions. Gorillas management responded to the strikes with instant dismissals. This strike was a non-union strike. Since the right to strike is very restrictive in Germany, strikes not called by a union are considered illegal.

Several employees have filed „unfair dismissal suits“ (Kündigungsschutzklagen) against these dismissals. At their first trial at the labor court in April 2022, the dismissals of three former Gorillas employees were confirmed. On April 25, 2023, the trial will take place in the next higher court, the Berlin-Brandenburg Regional Labor Court.

Especially precarious and migrant workers are restricted in their basic rights by the reactionary German right to strike. Duygu Kaya, one of the fired Gorillas workers and a member of the Gorillas Workers Collective said in her statement at the trial on April 6, 2022: „Without our right to non-union strikes, our work is nothing more than modern slavery legalized by case law.“ Long-term unionization is very difficult in fields with temporary contracts and high turnover. The ban on non-union strikes is designed to deprive workers of their most important weapon: the collective work stoppage. All workers have the right to strike, it must be comprehensive and must not exclude anyone!

The right to strike was historically shaped by the jurist Hans Carl Nipperdey. During fascism, he commented on the Nazi labor law, the so-called „Law on the Order of National Work“, and participated in the „Academy for German Law“ in the implementation of fascist ideology in laws. To this day, German strike law remains in the reactionary tradition of Nipperdey, who became president of the Federal Labor Court in 1954. Therefore, political strikes and non-union strikes are prohibited according to the prevailing legal understanding. Strikes by civil servants are also prohibited. General strikes, such as those in France against pension reform, would also be considered illegal in this country

. To this day, Nipperdey’s views are adopted by labor courts. This restricts the human right to strike and is contrary to international law such as the European Social Charter in which all people are granted the right to strike. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We stand up for a comprehensive right to strike and support the former Gorillas employees in their struggle!

April 25, 2023 | Rally | 10 am | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1

„Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin

9. April 2023 Gastautor

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung.

Erschienen 08.04.23 – Pressenza Berlin

Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin.

Offener Brief

An die
Regierende Bürgermeisterin
und die BürgermeisterInnen der Berliner Bezirke

Im April 2023

Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten.

Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat. Aus der US-Administration wurden Pläne bekannt, Assange aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden.

Die Juristen Assanges beklagen massive Behinderungen ihrer Arbeit und die Verletzung der Menschenrechte Assanges durch die englische Justiz. Der vormalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, stellte fest, dass die extremen, menschenrechtswidrigen Bedingungen des Verfahrens und der Haft Folter sind, mit dem Ziel, Julian Assange zu zermürben und einen Menschen zum Schweigen zu bringen, der die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlich hat. (s. N. Melzer, „Der Fall Assange – Geschichte einer Verfolgung“, München 2021). In der Folge der Haftbedingungen und der Länge der Haft ist der Gesundheitszustand von Assange inzwischen lebens- bedrohlich.

Julian Assange ist der politische Gefangene des Westens. Mit ihm stehen die Pressefreiheit und unsere Informationsfreiheit auf dem Spiel, beides unabdingbare Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften.

Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, politisch Verfolgten zu helfen und sie zu schützen, im Fall Assanges nicht wahr; sie weigert sich, bei den Regierungen der USA und Großbritanniens mit Nachdruck und Deutlichkeit auf die Freilassung von Assange zu dringen. Subsidiär ist daher das bürgerschaftliche Engagement der Städte und Gemeinden gefordert.

Wir appellieren an Sie, die BürgermeisterInnen Berlins, sich umgehend und partei- übergreifend für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. „Stadtasyl für Julian Assange“ ist die Parole und das Ziel der Aufforderung, Julian Assange Schutz zu bieten und daran mitzuwirken, sein Leben zu retten. Tragen Sie dazu bei, Informationsfreiheit und Demokratie zu erhalten!

Wir bitten Sie, sich dieses ebenso wichtige wie dringende Anliegen zu eigen zu machen. Mit ihren Unterschriften unterstützen die BürgerInnen den an Sie gerichteten Appell.

V.i.S.P. Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin
Erschienen zuerst 08.04.23 – Pressenza Berlin, Stadtasyl für Julian Assange
Titelbild von Reto Thumiger, Pressenza, wir danken

Stoppt die Kriminalisierung von Protesten in Argentinien

21. April 20237. April 2023 Peter Vlatten

Wir rufen auf zur Protestaktion „Freiheit für Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!“ – in Berlin am 13. April, 16 Uhr vor der argentinischen Botschaft, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin (Nähe Wittenbergplatz).

Die Angriffe auf die Renten und Pensionen sind international . Auch die zunehmende staatliche Gewalt gegen Proteste. Unsere Aktion findet zeitgleich zum 12. Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich statt. Mehr über die Hintergründe und der internationale Appell für den Freispruch !

Aufruf von Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), Klasse gegen Klasse, dem AK Internationalismus der IG Metall Berlin und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Am 7. November 2021 verurteilte ein Gericht in Argentinien Cesar Arakaki (Mitglied der Partido Obrero) und Daniel Ruiz (Mitglied der PSTU) zu drei bzw. sechs Monaten und drei Jahren Haft. Warum? Weil sie an einer Demonstration mit 300.000 Teilnehmer*innen in Buenos Aires im Dezember 2017 gegen die Vorschläge der Regierung zu Renten und Pensionen teilnahmen. Sie wurden der “öffentlichen Einschüchterung” beschuldigt, die als Versuch der Kriminalisierung von Protesten genutzt wird. Bei einer der anschließenden Demonstrationen wurde ein Polizist verletzt und die beiden Angeklagten wurden dafür verantwortlich gemacht, obwohl Videobeweise zeigten, dass sie an der Verletzung nicht beteiligt waren.

Am 13. April findet die letzte Gerichtsverhandlung gegen die beiden statt, das Urteil wird wenige Tage später erwartet. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um zukünftige soziale Proteste noch weiter zu kriminalisieren. Auch in Deutschland erleben wir in den letzten Jahren immer wieder Verschärfungen von Versammlungsgesetzen und verstärkte Repression gegen linke und soziale Aktivist*innen. Der Kampf für demokratische Rechte ist international. Deshalb demonstrieren wir und zeigen unsere Solidarität mit den beiden Aktivist*innen und den linken und sozialen Bewegungen in Argentinien!
Hoch die internationale Solidarität! Freispruch und Freiheit für Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!“

_______________________________________________________________________________________________________________

Wri bitten um Unterstützung und Verschickung des folgenden internationalen Appells

An den argentinischen Botschafter und die CFCPC

An alle, die es betrifft:

Am 7. November 2021 verurteilte das Gericht 1 in mündlicher Verhandlung unter der Anklage von José Feliciano Ríos César Arakaki, Mitglied der Partido Obrero, und Daniel Ruiz, Mitglied der PSTU, zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte, weil sie am 18. Dezember 2017 an einer Mobilisierung von 300.000 Menschen vor dem Nationalkongress (Parlament) teilgenommen hatten, als die Regierung Cambiemos ein Gesetz zur Änderung der Altersversorgung verabschiedete.

Die Anschuldigung gegen die beiden wegen “öffentlicher Einschüchterung” impliziert die Anwendung eines Gesetzes, das von Regierungen gegen Bürger*innenmobilisierungen eingesetzt wird und darauf abzielt, das Recht auf sozialen Protest zu beschneiden, sowie die staatlichen Strafen gegen diejenigen zu erhöhen, die dies tun.

Am Tag der Ereignisse versuchte die Regierung durch polizeiliche Repressionen, das Recht auf sozialen Protest zu beschneiden. Zunächst ging die Polizei am 14. Dezember während der ersten Lesung des Gesetzes mit aller Härte gegen die Demonstrant*innen vor. Am 18. Dezember griff die Polizei eine friedliche Demonstration an, um zu verhindern, dass die massive Mobilisierung auf der Plaza de los Dos Congresos bleibt.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress (mit den Stimmen von Cambiemos und PJ) nutzte die Regierung von Präsident Mauricio Macri die Medien, um die politischen Aktivist*innen, die an den Protesten teilgenommen hatten, zu dämonisieren. Die Anschuldigungen konzentrierten sich hauptsächlich auf zwei linke Aktivisten (von den linken Gruppen Partido Obrero und PSTU), die beschuldigt wurden, einen Polizeibeamten namens Escobar schwer verletzt zu haben, der mit einem Stein auf den Kopf geschlagen wurde.

Während des Prozesses wurde anhand von Videoaufnahmen nicht nur festgestellt, dass César Arakaki an den Verletzungen von Escobar völlig unschuldig war, sondern auch, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht von Anfang an über die Videobeweise verfügten. Dieser kleine Sieg über die Staatsanwaltschaft führte dazu, dass der verletzte Polizeibeamte Escobar nicht mehr als Kläger im Prozess auftrat. Damit lag die Anklage gegen César Arakaki vollständig in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Der Prozess wurde von einem persönlichen und öffentlichen Prozess zu einem virtuellen Prozess per Zoom. Später wurde es zu einem halbvirtuellen Prozess, bei dem die Zeugen vor dem Gericht aussagen und die übrigen Parteien virtuell miteinander verbunden sind, was sich sowohl auf das Recht der Verteidigung als auch auf die Öffentlichkeit des Prozesses auswirkt.

Sowohl César Arakaki als auch Daniel Ruiz wurden während des Prozesses ihrer Freiheit beraubt und später wieder freigelassen. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zielen darauf ab, einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung von sozialem Protest und Volksmobilisierung zu schaffen, und werden insbesondere gegen die Teilnahme an Protesten von politischen Aktivist*innen eingesetzt.

Tausende von führenden Vertreter*innen von Menschenrechts-, sozialen, politischen und Bürger*innenrechtsorganisationen haben sich für den Freispruch von César Arakaki und Daniel Ruiz ausgesprochen. Unter ihnen sind wichtige Persönlichkeiten wie die Mütter der Plaza de Mayo, Nora Cortiñas und Elia Espen. Am 13. April 2023 wird die letzte Gerichtsverhandlung stattfinden und einige Tage später wird das endgültige Urteil verkündet. Wir schließen uns allen anderen an und fordern den Freispruch von Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!

Mit freundlichen Grüßen,

[Name hinzufügen]

Bitte richten Sie Petitionen für den Freispruch von César Arakaki und Daniel Ruiz an:

Bundesstrafkammer, Comodoro Py 2002, 1. Stock, Autonome Stadt Buenos Aires, Argentinien (C1104BEN), und/oder per E-Mail an: cfcasacionpenal.secgeneral@pjn.gov.ar

Bitte senden Sie eine Kopie an absoluciondearakakiyruiz@gmail.com“