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Freiheit für Assange

30. Oktober 202219. Juni 2022 Peter Vlatten

Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt.

Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US Präsidenten vor dem internationalen Gerichtshof DenHaag erfolgreich anzuklagen. Was nicht zuletzt auch „Freunde“ der USA für Putin fordern, ihn wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Menschrechtsverletzungen in der Ukraine in DenHaag vor Gericht zu stellen, lehnen die USA für sich selbst strikt ab. Die Zuständigkeit von DenHaag für US Bürger wird generell abgelehnt. Assange , der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, drohen jetzt nach Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft! Mehr Falschspiel geht nicht.

Um was geht es im Kern? Das Narrativ eines wertebasierten an Menschenrechten orientierten Westens, an vorderster Front die USA, darf wohl um keinen Preis durchbrochen werden. Anders ist die jahrelange Penetranz, mit der Assange verfolgt wird, nicht zu erklären. Schon gar nicht dürfen nachweisbare Details über massiv systematisch stattfindende Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten preisgegeben werden ! Solche Fakten können noch am ehesten das eindimensionale Weltbild vieler Follower „Hier die absolut Guten, dort das Reich des Bösen, gegen das ‚wir ‚uns zur Wehr setzen“ zum Wanken bringen. An Assange wird ein Exempel statuiert mit Signal an alle „freien“ Journalisten weltweit, die „weisse Weste“ der USA und ihrer Verbündeten in der Berichterstattung nicht über Gebühr zu beflecken. Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung duckt sich wie alle anderen Regierungen im Westen weg. Nur wenige Journalisten wagen es noch wie Georg Restle (Monitor) , ihre Stimme zu erheben : “ Das laute Schweigen all derer, die sich sonst zum Kampf für Menschenrechte aufschwingen, dröhnt in meinen Ohren #FreeAssange. “ Kaum einer der Schweigenden dürfte sich im aktuellen Ukrainekrieg noch unbeschwert zu unabhängiger Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen der „eigenen“ Seite aufraffen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagierte mit Entsetzen auf die geplante Auslieferung von Assange. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt“, erklärte am 17.6.22 die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.“ Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat.“ Dass Journalisten angstfrei arbeiten können, ist Grundpfeiler der Pressefreiheit. Das geht uns alle an. Jounalisten geraten bei Ihrer Arbeit immer häufiger in Bedrängnis , sei es durch verbale oder auch körperliche Übergriffe von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und ganz aktuell durch Bellezisten. Die jounalistischen Interessenvertretungen sehen mit Sorge, dass die Staaten und Sicherheitsorgane ihren Schutzaufgaben kaum mehr nachkommen. Der Fall Assange ist aber ein unmittelbarer Anschlag durch westliche Staaten selbst.

Peter Porsch hat es auf den Punkt gebracht: „Mit der Auslieferung von Assange liegt die politische Verlogenheit blank vor uns.“ Das mögen einige für reine Putinpropaganda halten. Das gerade ist es aber eben nicht.

Wir fordern : “ Free Assange! Keine Auslieferung in die USA! Politisches Asyl für Assange in Deutschland!“

Der Druck gegen die Auslieferung und die öffentliche Debatte darüber dürfen nicht nachlassen!

„Wir könnten alle gemeinsam gewinnen“

19. Juni 202219. Juni 2022 Jochen Gester

Eine Stimme der ukrainischen Friedensbewegung

Es passt zum Gesamtbild, das der gegenwärtige Journalismus in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gibt, dass wir einiges über Proteste gegen die Invasion der Ukraine in Russland und über desertierte Soldaten der angreifenden Armee wissen, aber so gut wie nichts über diejenigen in dem Land, das zum Schlachtfeld wurde, die Zweifel haben, ob der laufende Krieg zu einem guten Ende führen kann. Die Ukraine wird uns von den meisten Medien sozusagen als einiges kämpfendes Kollektiv vorgeführt. Doch diese kritischen Stimmen gibt es natürlich. Und es ist ein Verdienst der „Wiener Zeitung“ einer solchen Stimme einmal Aufmerksamkkeit geschenkt zu haben. Der Journalist Markus Schauta interviewte für die WZ Jurij Scheljaschenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Friedensbewegung, über gewaltfreien Widerstand, die Idee kollektiver Sicherheit statt kollektiver Verteidigungund warum er die Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. Auf die Frage hin, warum sich die Friedensbewegung den Kriegsanstrengungen beiden Seiten entgegensetzen will, antwortete Scheljaschenko:

„Wenn wir über gewaltlosen Widerstand gegen das Militär sprechen, sollten wir verstehen, dass jene, die den Frieden lieben, sich nicht nur dem angreifenden Militär widersetzen. Vielmehr setzen sie sich gleichzeitig auch gegen das verteidigende Militär ein. Die Opfer dieses Krieges sind Zivilisten auf beiden Seiten der Fronten. Damit meine ich nicht nur direkte Opfer der Kampfhandlungen, sondern auch jene, die Angst ausgesetzt sind, von Kriegspropaganda getäuscht oder vom Staat gezwungen werden, sich an den Kriegsanstrengungen zu beteiligen. Zurzeit sind davon offensichtlich die Ukrainer mehr als die Russen betroffen, was daran liegt, dass es in Russland noch keine Generalmobilmachung gibt.“

Hinzu kämen Kriegsverbrechen wie die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten, Folter und Massenerschießungen von Kriegsgefangenen. Letztere würden von beiden Seiten verübt, wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Anfang Mai festgestellt habe. Auf die Frage, welche Art von gewaltfreiem Widerstand er denn unterstützen wolle, sagte der Friedensaktivist:

„Es gab von Beginn an aktiven Widerstand, indem Wegweiser übermalt, Straßen blockiert oder Proteste organisiert wurden. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Protestaktionen nicht vom Militär instrumentalisiert werden, um militärische Ziele zu erreichen. Wegen des Fehlens einer Friedenskultur in post-sowjetischen Staaten ist der Widerstand des Volkes gegen den Krieg, nicht gegen eine bestimmte Armee, sondern gegen jede Armee und jede Regierung, jedoch meist passiv. Die Menschen geben vor, auf der Seite der Regierung zu stehen und die Armee zu unterstützen. Aber im Privatleben vermeiden sie es, sich im Krieg zu engagieren, was gut und verständlich ist. Das ist nicht nur in der Ukraine so, sondern auch in vielen anderen Gesellschaften. Wir kennen Beispiele aus dem Westen, wo Soldaten bei Erschießungen bewusst danebengeschossen haben oder die Schützengräben verließen, um mit den sogenannten Feinden Weihnachten zu feiern.“

Zum Thema „Waffenlieferungen“ äußerte er sich wiefolgt:

„Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen und mehr tote Zivilisten. Indem Waffen geliefert werden, befürwortet man eine militärische Lösung des Konflikts. Offenbar ist man auch bereit in Kauf zu nehmen, was ein jahrelanger Krieg an Zerstörung und Tod für die Ukraine mit sich bringt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich (Anm.: bei der Ukraine-Konferenz am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im April dieses Jahres) überzeugt, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Oberstes Ziel sei es, Russland nachhaltig zu schwächen. Auch aus Russland hören wir, dass die „Spezialoperation“ bis September verlängert werden soll. Wobei das nicht viel zu sagen hat, da der Kreml dann die eine Phase des Krieges für beendet erklären und eine neue eröffnen könnte. Diese Absicht, unbegrenzt Krieg zu führen, liegt im Interesse der kriegstreibenden Eliten in Russland und im Westen. Dabei geht es natürlich um Profit, es geht aber auch um ein konservatives Sicherheitsdenken.“

Und Scheljaschenko machte auch deutlich, was er unter „konservativem Sicherheitsdenken versteht:

„Ich meine damit das System der kollektiven Verteidigung, dem diese Eliten anhängen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das erkannt. Er hat bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates die Bedeutung des Dialogs betont und daran erinnert, dass, um zu gewinnen, der andere nicht notwendigerweise verlieren müsse. Wir könnten alle gemeinsam gewinnen. Es geht also um kollektive Sicherheit, was bedeutet, dass jeder Staat akzeptiert, dass die Sicherheit eines Staates die Angelegenheit aller ist. Kollektive Verteidigung hingegen bedeutet, dass wir uns gegen jemanden zusammenschließen. So wie wir uns in der Ukraine um Präsident Selenskyj scharen, um Russland zu zerstören, und Russland wird uns zurück zerstören und so weiter. Auch die Nato basiert auf kollektiver Verteidigung – wir mit den USA gegen Russland und später gegen China und dann China gegen uns. So geht das dahin, bis zur Apokalypse, wenn kein Leben mehr auf der Erde sein wird. Auf diese Weise könne der Frieden erreicht werden, wollen sie uns weismachen. Das ist natürlich Blödsinn! Stattdessen sollten wir eine gemeinsame Sicherheit entwickeln und verstehen, dass alle Menschen Teil der Sicherheit der gesamten Menschheit sein sollten. Doch kriegstreiberische Regierungen respektieren die rationale Idee der gemeinsamen Sicherheit nicht.“

Das ganze Interview ist hier nachzulesen:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2151177-Mehr-Waffen-bedeuten-mehr-Blutvergiessen.html

Die Atomwaffen endlich abschaffen!

17. April 202519. Juni 2022 werner-ruhoff, Gastautor

Internationale Mahnwachen in Berlin, London und Paris – Bericht von der Berliner Aktion

Von Werner Ruhoff

Am 16. Juni hielten am Brandenburger Tor etwa 10 Aktivist*innen eine Mahnwache für die Abschaffung aller Atomwaffen. Auch in London wurde eine entsprechende Aktion gemacht. ICAN Frankreich hat Unterschriften gesammelt, dass Frankreich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitritt oder zumindest als Beobachter an der internationalen Überprüfungskonferenz in Wien teilnimmt, so wie die deutsche Regierung einen Beobachterstatus angekündigt hat. Diese Unterschriften wurden am 16. Juni in Paris dem französischen Präsidenten überreicht. Auch aus Solidarität mit der französischen Friedensbewegung sollte diese Aktion stattfinden. Deswegen fand der erste Teil nahe der französischen Botschaft statt. Später richtete sich der Appell für den Beitritt zum UNO-Verbotsvertrag dann mit Blick auf die US-Botschaft und in Richtung britischer Botschaft auch an diese Atommächte. Auch vor die russische Botschaft zog die Mahnwache mit der zusätzlichen Forderung den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden und diplomatischen Verhandlungen den Weg zu ebnen. Die Mahnwache endete vor dem Bundeskanzleramt. Zu den Initiatoren gehören ein Friedensaktivist der Deutschen Friedensgesellschaft – Verband der Kriegdienstgegner*innen und ein evangelischer Friedenstheologe. Sie setzen sich im Rahmen von internationalen Fastenaktionen hier für den Abzug der amerikanischen Atombomben vom Bundeswehrstandort Büchel in der Eifel ein. Beteiligt an der Aktion gegen die Atomwaffen waren Vertreter*innen vom Versöhnungsbund, der Deutschen Friedensgesellschaft, von antiatom und den Naturfreunden. Die Fastenaktionen der Initiatoren dieser Mahnwache werden vom 24. Juli bis zum 5. August in ganz Deutschland stattfinden und in Berlin vom 6. bis zum 9. August, den Tagen an denen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 die Städte auslöschten.

Auffallend war, dass sich unter den vielen Flanierenden auch immer wieder Interessierte zeigten, die meist wohlwollend mit den Losungen in den Sprachen der angesprochenen Länder übereinstimmten; entweder durch mündliche Beiträge, Kopfnicken oder den Daumen nach oben zeigend. Während der Mahnwache auf dem Pariser Platz forderte ein Passant auf, bei den Russen zu demonstrieren, und da ihm bestätigt wurde, dass Russland auch noch an der Reihe sei, suchte er murrend das Weite. Auch zwei Männer, die den russischen Spruch auf der Banderole lasen, schienen nach anfänglichem Murren zufrieden damit. Immerhin schaffte es diese Mahnwache auch in die Mittagsnachrichten des rbb- Fernsehns. Allerdings beschränkte sich der Beitrag, der nicht anmoderiert wurde, auf kurze Momentaufnahmen mit flüchtigen Eindrücken und auf eine Stellungnahme des evangelischen Theologen zum Anlass dieser Aktion. Vor dem Bundeskanzleramt blieb die Gruppe allerdings weitgehend unter sich. Ob die lautstarken Appelle an Olaf Scholz, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten in dem Kanzlerbunker jemanden gejuckt hat, daran hatte ich meine Zweifel. Trotz alledem! Die Proteste gegen den Atomwaffenwahnsinn werden weitergehen.