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Bürgerlicher und sozialdemokratischer Mainstream haben massiven Rechtsruck begünstigt

23. September 202222. September 2022 Gastautor

Wahlen in Schweden

Vorbemerkung: In Europa greift ein Rechtsruck um sich. Es ist die Folge neoliberaler Politik in Verbindung mit einer schwachen zahnlosen prinzipienlosen Linken. Hermann Dierkes analysiert die Schwedenwahl. Demnächst sind Wahlen in Italien, wo noch ein stärkereres Vordringen einer rechten Front droht . Wir werden weiter berichten. ( Peter Vlatten)

Hermann Dierkes

Das Ergebnis der Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen von Sonntag, 11. September, hat den seit Jahren anhaltenden Rechtstrend in Schweden bestätigt. Wir werden uns hier auf die Wahl des „Rikdags“, des nationalen Parlaments, konzentrieren, weil sie eine wichtige Weichenstellung einläutet.

Der „Bürgerblock“ aus den Parteien Moderate, Christdemokraten und Liberalen kommt nach Ende der verzögerten Auszählung zusammen mit den faschistoiden und sensationell starken Schwedendemokra- ten (SD) auf eine knappe Mehrheit von 176 gegenüber 173 Mandaten für den sog. „Linksblock“. Auf einer Pressekonferenz am Abend des 14. September räumte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Niederlage ein und kündigte ihren Rücktritt an. Sie bleibt bis auf weite- res geschäftsführend im Amt. Der Tenor ihrer Erklärung hob die Folgen des Ukraine-Kriegs, die starke wirtschaftliche und finanzielle Lage Schwedens und die starke Erholung der Sozialdemokraten hervor. Warum sie trotzdem die Regierung verloren hat, war danach kaum nachvollziehbar. Nun stehe man vor einem „Kriegswinter“ mit großen Herausforderungen für jede neue Regierung. Ihre Tür sei offen für alle demokratischen Parteien mit Ausnahme der SD, sollte Ulf Kristersson (von den „Moderaten“, der konservativen Partei) keine Regierung bilden können. Leider habe sich Kristersson entschieden, den SD den Vorrang zu geben.

Wer die nächste Regierung führen und wie sie sich zusammensetzen wird, ist derzeit noch unklar. Jetzt hat der Parlamentssprecher das Wort. Er dürfte nach Lage der Dinge Kristersson den Auftrag zur Re- gierungsbildung erteilen. Noch sind mehrere Varianten denkbar, insbesondere, weil es im Bürgerblock doch erhebliche Differenzen darüber zu geben scheint, ob und wie mit den SD eine gemeinsame Re- gierung zu bilden ist. Aber ob die SD sich damit bescheiden, nur als parlamentarische Stütze für eine Minderheitsregierung zu fungieren? Auch in der Zentrumspartei, die sich zunächst für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ausgesprochen hatte, werden erhebliche Meinungsverschiedenheiten deutlich, mit wem man regieren will und mit wem nicht. Inzwischen hat die Vorsitzende von Center, Annie Lööf, bekanntgegeben, dass sie sich aus der Politik zurückziehen wird.

Die noch unvollständige Auszählung der Ergebnisse ergab am Sonntagabend zunächst einen hauch- dünnen Vorsprung für den rechten bis rechtsextremen Parteienblock gegenüber dem (nicht formellen) Lager aus Sozialdemokraten, liberaler Zentrumspartei, Linkspartei und Grünen. In absoluten Zahlen waren es lediglich 46.000 Stimmen, die die beiden Lager trennten. Die sozialdemokratische Minister- präsidentin Magdalena Andersson – sie führte schon seit einiger Zeit eine Minderheitsregierung und stand bereits mehrmals vor dem Scheitern, seitdem sie im November 2021 Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin wurde – konnte sich noch Hoffnung auf einen Mandatserhalt machen, ohne dass al- lerdings die nötigen Koalitionspartner feststanden. Nach Auszählung von noch rd. 200.000 Briefwahl- stimmen und den Stimmen der Auslandsschwed:inn en stand am Abend des 14. September dann fest: Die Regierung Andersson ist abgewählt. Die Sozialdemokraten müssen nach zwei Wahlperioden wie- der in die Opposition. Jetzt läuft sich die potentielle rechte Koalition warm.

Eindeutiger Sieger sind mit 20,6 Prozent und fast 1,323 Millionen (von 6,445 Millionen gültigen) Stimmen die sog. Schwedendemokraten (SD; besser: Schwedendemagogen). Sie nehmen mehr oder weniger die Rolle der AfD in Deutschland ein. Die SD ist in den vergangenen neun Wahlen seit den neunziger Jahren kontinuierlich aufgestiegen. Sie stammt eindeutig aus faschistoidem/rechtsradikalem Milieu. Unter ihrem Führer Jimmie Åkesson wurde der Schafspelz über ihrer Wolfshaut geschickter- weise immer dicker. Ihr Erfolgsrezept: Gehässige Hetze, Sündenbockmentalität, stupiden, weißen Nationalismus verbreiten und das Versagen der Regierung demagogisch ausschlachten. Klimapolitisch entschieden reaktionär, Atomkraft ja, Windkraft nein. Kritik der steuerparadiesischen Verhältnisse für Reiche und Ultrareiche? Fehlanzeige.

Derzeit kommen rund 60 % ihrer Stimmen aus dem ländlichen/kleinstädtischen Bereich. Sie werden (noch) überwiegend von Männern gewählt. Männliche Arbeiter wählen in fast gleicher Größenordnung Schwedendemokraten wie Sozialdemokraten. Erschreckend auch der hohe Anteil von SD- Wähler:innen aus den jüngeren Jahrgängen. Die SD sind nun die zweitstärkste Partei hinter der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) und stärkste Kraft im Rechtsblock, noch vor den Moderaten. Wenn die Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Fraktion halten und wieder zulegen konnten, so dürfte ein gehöriger Teil ihrer Stimmen „anti-rechts“ motiviert gewesen sein und nicht aus programmatischer Überzeugung.

Die Linkspartei (Vänsterpartiet) kann sich ihre Verluste (in der Fläche – glimpfliche Ausnahmen sind die zweistelligen Ergebnisse in den drei Großstädten Stockholm, Göteborg und Malmö) eindeutig ihrer angepassten und auf Regierungsbeteiligung ausgerichteten Strategie zuschreiben. Ihrer Kampagne fehlte jede Schärfe und programmatische Zuspitzung. Man hat den Eindruck, dass bürgerliche Consulting-Firmen die Hand geführt haben und nicht demokratisch gewählte Gremien und Parteiprogramm. Offensichtlich wollte man auf keinen Fall bei den Sozialdemokraten anecken.

Im Verlaufe der vergangenen Wahlperiode hatten die beiden traditionellen bürgerlichen Parteien – Moderate und Christdemokraten – ihre Absage an jede Koalition mit der faschistoiden SD aufgegeben und ihre Demagogie übernommen. Auch die Sozialdemokraten hatten ihre zunehmend antisoziale, undemokratische, das Arbeitsrecht demontierende, die Reichen und Superreichen begünstigende Poli- tiki und ihren seit Jahren und lange vor der russischen Ukraine-Invasion betriebenen pro-NATO-Kurs immer offener mit nationalistischer und rechter Demagogie angereichert bzw. sogar in praktisches Handeln umgesetzt. Der Kotau vor Erdogan und die drohende Ausweisung von kurdischen Menschen- rechtlern und Widerstandskämpfern, die auf dem Altar für dessen Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt geopfert werden sollen, ist ein besonders schändlicher Aspekt.

Bereits am Montagmorgen trafen sich Moderaten-Chef Ulf Kristersson und SD-Chef Jimmie Åkesson, um ihre weitere Vorgehensweise abzuchecken, sollte sich die Mehrheit für ihr Lager bestätigen. Dies, obwohl Kristersson gegenüber seiner Basis über die sozialen Medien noch verlauten ließ, sie möge sich gedulden und das Endergebnis abwarten. Offensichtlich heiße Luft oder Taktierei, denn Kristers- son hat schon länger keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass er gewillt ist, auch mit den SD eine Mehrheit zu zimmern. Allerdings hatte er sich die SD wohl schwächer gewünscht… Auf den öffentlichen Vorbehalt der kleinen liberalen Partei im Rechtsblock, die extreme Rechte solle keine Minister- posten erhalten, erklärte Richard Jomshof, seit 2015 Parteisekretär der SD: „Ich glaube, wir stehen den Liberalen doch recht nahe. Von daher macht es keinen Sinn, diese Art von roter Linie zu ziehen.“ Wir können allerdings davon ausgehen, dass die gegenseitige Ablehnung in beiden Parteien im gleichen Verhältnis steht.

Verbreitete Kleinkriminalität unter perspektivlosen Jugendlichen sowie blutige Bandenkriege, vor allem in den großstädtischen Zentren bzw. ihrer Peripherie sowie wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung wurden von den SD und ihrer migrations- und sozialfeindlichen Haltung brutal ausgenutzt, um Stimmung zu machen („Ausweisen“, „härtere Strafen“ und dergleichen). Kampagnenmateri- al und Reden der Mehrheit der Parteien glichen sich am Ende oftmals – entweder durch nichtssagende Phrasen oder mit rassistischem Einschlag.

Der NATO-Beitritt ist im Mainstream nicht mehr kontrovers. Explodierende Energiepreise und Mieten (die eigentliche „Inflation“) waren kaum noch ein Thema. Wie auch, wo die Regierungspartei prak- tisch nichts unternommen hat, um den Wahnsinn auszubremsen? Angesichts massiver Kritik aus Bevölkerung und Wirtschaft sowie des drohenden Regierungsverlusts verkündete Ministerpräsidentin Andersson buchstäblich in letzter Minute vor dem Wahltag, man habe einen „Durchbruch“ in Sachen Energiekostensenkung erreicht. Handfeste Einzelheiten nannte sie nicht. Der Vorstoß sollte wohl vor allem dazu beigetragen, ihr „den Arsch zu retten“. Den Vogel schoss die SD ab, die ihre Werbung auf Metrowagen mit faschistoiden Sprüchen so zuspitzte: „Heimatexpress – ohne Rückfahrkarte nach Kabul“.

Die Sozialdemokratische Partei wollte dem mit ihrer Sündenbockpolitik nicht nachstehen. Als Ministerpräsidentin Andersson verkündete, man wolle keine „Somalitowns“ dulden (gegen stark segregierte „capital towns“ hatte sie sich natürlich nie ausgesprochen), so hatte das allerdings einen Preis: Saida Hussein Moge, die profilierte sozialdemokratische Stadtverordnete aus Göteborg mit somalischen Wurzeln ‒ Platz 10 auf der Liste der SAP für den Reichstag, erklärte umgehend ihren Parteiaustritt.

Sie war nicht die einzige, die sich mit Grausen abwandte. In den letzten Wochen haben etliche namhafte Persönlichkeiten, darunter der Historiker Sven-Eric Liedmanii sowie der Journalist und Buchautor Ola Larsmoiii erklärt, dass die Sozialdemokratie für sie nicht mehr wählbar ist. Wie auch anderswo muss sich der „nordische Mainstream“ den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht nur die Rechtsver- schiebung gefördert, sondern auch als Steigbügelhalter für eine immer stärkere extreme Rechte fungiert hat. Das alles hat natürlich auch fatale EU-weite und internationale Konsequenzen.

Mittwoch, 14. September 2022, am Abend

Diesen Beitrag übernehmen wir mit Genehmigung der Webredaktion der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO). Der Verfasser lebt
seit einigen Jahren in Schweden. Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte

Anmerkungen:

i So ist die Zahl der Ultra-Kronen-Milliardär:innen zwischen 1996 und 2021 um 1.800 Prozent und deren Ge-
samtvermögen um 3.000 Prozent gestiegen. 2021 handelte es sich – allein nach öffentlich zugänglichen Quellen
– um 542, die ein Vermögen von 3.500 Mrd. Kronen besitzen, Tendenz weiter steigend. (Die schwedische Krone
steht derzeit grob gerechnet im Verhältnis von 10:1 zum Euro.) Das sind 0,07 Promille der erwachsenen Bevöl-
kerung. Mit im Verein: eine ganze Reihe frühere Regierungschefs und hohe Funktionär:innen aus den Reihen der
Sozialdemokratie.
Schweden ist das Land in der westlichen Welt, das die Besteuerung von Vermögen am drastischsten gesenkt hat.
Daran waren mehrere Regierungen beteiligt, die Sozialdemokrat:innen haben den Kurs fortgesetzt. Diese Steu-
erpolitik hat dazu geführt, dass diejenigen mit hohen und extrem hohen Einkommen prozentual weniger Steuern
bezahlen als diejenigen mit durchschnittlichen Erwerbseinkommen. Die ungerechte Vermögensverteilung schlägt
seit Jahren Rekorde. 45 Prozent der Haushalte haben inzwischen ein Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro.
Schweden liegt bei der ungerechten Vermögensverteilung inzwischen auf Platz 12 nach Ländern wie den Baha-
mas, Brunei, Brasilien, Russland, Südafrika und Sambia. Politik von Reichen für die Reichen! Die maßlos auf-
geblähten Aktienpakete und Immobilienwerte haben allerdings – mehr noch als vor 2008/9 – die Bedingungen
für eine neuen und noch größeren Riesencrash geschaffen.
Vgl. das aktuelle (bislang nur auf Schwedisch erhältliche) Buch des Aftonbladet-Journalisten Andreas Cervenka,
Girig Sverige: Så blev folkhemmet ett paradis för de superrika (Gieriges Schweden ‒ so wurde das Volksheim
ein Paradies für die Superreichen, Stockholm: Natur & Kultur, 2022). Desgleichen: Världens jämlikaste Land?
(etwa: Der Welt gleichstes Land?) von Erik Bengtsson (Lund: Arkiv Förlag, 2020) sowie die umfassende Quer-
schnittsstudie der Gesamtgesellschaft von 2015 https://www.katalys.org/publikation/no-59-klasstrukturen-i-
sverige-struktur-klass-och-inkomster-kontinuitet-och-forandring-1985-2015/, die der Think-tank Katalys
https://www.katalys.org/ veröffentlicht hat

ii Sven-Eric Liedman https://sv.wikipedia.org/wiki/Sven-Eric_Liedman ist ein anerkannter Ideenhistoriker. Er
veröffentlichte unter vielen anderen Werken eine Untersuchung über den jungen Marx (1968). Auf Deutsch liegt
von ihm vor: Das Spiel der Gegensätze: Friedrich Engelsʼ Philosophie und die Wissenschaften des 19. Jahrhun-
derts (Frankfurt a. M. u. New York: Campus, 1986).

iii Ola Larsmo https://en.wikipedia.org/wiki/Ola_Larsmo hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter den Ro-
man Swede Hollow (2016; engl. 2019), in dem er das Elend eines großen Teils der nach den USA ausgewander-
ten Schwed:innen schildert, und eine Erzählung über den großen Streik in der Provinzhauptstadt Västervik im
April 1917.

Globaler Klimastreik – und wie weiter?!

27. September 202221. September 2022 Peter Vlatten

Fridays for future ruft zum nächsten globalen Klimastreik auf! Am Freitag, den 23.9.2022 um 12 Uhr. In Berlin , Invalidenpark ! Wir sind dabei ! Aber nicht kritiklos!

In einem Online Aufruf von Fridays for future heisst es : „Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht!

Jetzt gilt es, konsequent aus Fossilen auszusteigen, eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten, gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu Entlasten und den globalen Süden bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Transformation.

Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen.

Gefordert wird

„……., konsequent aus Kohle, Gas, Öl und Atomkraft auszusteigen: Hierfür müssen wir weit schneller und konsequenter als bisher sowie gleichzeitig naturverträglich auf Erneuerbare Energien setzen….“

„…. eine grundlegende Verkehrswende.Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Diesel und Dienstwagen müssen jetzt beendet werden. Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attracktives und bezahlbares Bus- und Bahnangebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen.“

„……. Länder des globalen Südens, die am stärksten unter der Erderhitzung leiden, viel stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen ……“

„….genügend Geld, um in der Energiekrise gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. …..“

Wir unterstützen die Klimastreiks von FFF, wir müssen aber weitergehen, wenn der Kampf erfolgreich sein soll!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und mit uns verbundene gewerkschaftliche Gruppen unterstützen den Klimastreik sowie alle damit verbundenen Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik, sehen aber die eingeschlagene Strategie und Taktik sowie Zielsetzungen von Fridays for future und seinem direkten Umfeld auch kritisch und als unzureichend an, das 1,5 Grad Ziel unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen durchzusetzen.

Die Kritik von FFF an den Verantwortlichen erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung ihren eingeschlagenen Weg vor allem nur noch forcieren und „konsequent“ vorantreiben müsse. Für die Verwirklichung des 1,5 Prozentziels, so heißt es in einem Aufruf „reicht es noch nicht“. Das ist zahnlos und geht am eigentlichen Kern vieler Probleme vorbei:

Erstens hat sich die Bundesregierung mit Haut und Haaren der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft und dem Erhalt bestehender Kapitalmächte verschrieben. Gerade auch Minister der Grünen wie Habeck und Baerbock liegen im Bett des Kapitals. Erhalt und Wachstumsaussichten sowie neue Hegemoniebedingungen der von Ihnen unterstützten Kapiatalfraktionen bis zur Zuschusterung von Krisengewinnen zulasten der Allgemeinheit haben erste Priorität.

Wachstum muss aber rigoros gestoppt werden, da die Resourcen unserer Erde begrenzt sind und ein Ausmaß an Umweltausbeutung erreicht ist, wo Entwicklungen unreparierbar ausser Kontrolle geraten.

Kapitalmacht , wie zum Beispiel die von fossilen Energiekonzernen oder Autoindustrie , muss gebrochen werden. So ist ein wachsender Markt von Inividualverkehr für die „deutsche Automobilindustrie“ national und global , auch alternativ elektrisch angetrieben, absolut kontraproduktiv. Und es müssen nicht zulezt die Automobil- und Metallarbeiter*innen selbst ,von dem Irrweg des Individualverkehrs überzeugt, sich mit ihrer Streikkraft für alternative Mobilität einsetzen und damit die Weichen für nachhaltige zukunftsfähigere Arbeitsplätze stellen.

Zweitens wird Im Windschatten des russischen Angriffs auf die Ukraine eine neue Ära von Militarismus und Konfrontationspolitik installiert, die auch dem Kampf gegen die Klimakatastrophe mit voller Wucht ins Gesicht bläst.

allein in Deutschland bedeuten hundert Milliarden Bundeswehrsondervermögen und jährlich gut 85 Milliarden „Bundeswehrhaushalt“ bei Anwendung des 2% Ziels eine riesige Menge CO2, die „nur“ für die Produktion von reiner Zerstörungskraft, erst recht durch den kriegerischen Einsatz dieser Waffen, freigesetzt wird. Global wird die neu in Gang gesetzte beschleunigte Aufrüstungsspirale nicht nur die Welt mit Kriegsdrohungen und -schrecken unsicherer machen, sondern auch immense Umweltschäden anrichten. Gleichzeitig fehlt es immer mehr an Geld für Umwelt und Soziales !

Vor dem Hintergrund der vor allem vom Westen betriebenen Sanktionspolitik wird faktisch neben den brutalen sozialen Auswirkungen (siehe hierzu auch „ Wer wird das bezahlen ? Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs“) , entgegen vollmundigen Behauptungen die notwendige Energiewende nicht beschleunigt, sondern es findet , angesichts der herbeigeführten Engpässe, ein energiepolitischer Rollback statt. Zurück zur Kohle, Atomkraft, Nutzung von Fracking- und LNG Gas , eine Vervielfachung der Energieverbrauchs für Energietransport. Riesensummen werden in eine jetzt erst neu geschaffene fossile Infrastruktur (LNG Terminals) investiert. Nur vorübergehend? Eine durchsichtige Ausrede vor dem Hintergrund der Fakten. Nichts ist so hartnäckig in unserer Gesellschaft, wie Macht und Beharrungsvermögen einmal investierten Kapitals mit der Aussicht auf Profit. Die neue fossile Infrastruktur wird erst 2024 bis 2025 (wenn alles nach Plan läuft) fertiggestellt sein. Lieferverträge von LNG werden nicht unter 10 Jahren angeboten. Auch dieser „fossile Akt“ verschlingt riesige öffentliche Summen, die ein weiteres Mal alle ökonomischen Spielräume für Umwelt und Soziales zunichte machen. Der einzige deutsche Windkraftanlagenhersteller Nodex fristet derweil ein vergleichweise kümmerliches Dasein.

Drittens muss zum Thema gemacht werden , dass eine generell weltweit verschärfte Konfrontationspolitik den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Länder gegen die Klimakrise und speziell die Leiden der Länder des Südens untergräbt und torpediert. Es waren ausgerechnet die zwei Diktatoren Erdogan und Putin, die unter der Führung der UN mit der Ukraine eine Verhandlungslösung für die Belieferung der Welt mit Weizen aushandelten. Das war in der aktuellen Weltlage ein praktischer wirkungsvoller Erfolg bei der globalen Hungerbekämpfung. Beschämend, wie der Westen mit wohlfeiler Konfrontationspropaganda im Abseits stand und weiteres Vertrauen insbesondere bei vom Hunger betroffenen afrikanischen Staaten einbüßte (siehe auch „G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg„)

Viertens. Krieg und auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs sind wieder akute Bedrohungen. Die Klimakrise macht sich hier und heute bemerkbar. Beides gefährdet die Existenz der Menschheit. Wer das eine gegen das andere ausspielt und die Kräfte nicht bündelt, schwächt beide Bewegungen.

Zur weiteren Diskussion empfehlen wir allen Klimaktivisten den Film „The loud springs- der laute Frühling“ , der aktuell in Berlin gezeigt wird!

Scheitert die europäische Union an der Ukraine?

20. September 2022 Klaus Murawski

Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten.

Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine?

Angst vor Russland

Vor 77 Jahren wurde noch vor Kriegsende in Jalta auf der heute umstrittenen Krim von den Siegermächten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa aufgeteilt.

Zwar wurden die osteuropäischen Staaten hauptsächlich durch russische Truppen befreit, das bedeutete jedoch nicht die freiwillige Unterwerfung dieser Staaten unter das Diktat Stalins. Deutlich wurde dies in den Aufständen 1953 in DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1970 in Polen.

Ein gewichtiges Problem war das weitaus geringere wirtschaftliche Potential des „Ostblocks“. Während die USA in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein „Wirtschaftswunder“ kreierten, mussten in Osteuropa viele Jahre die Kriegsschäden aus eigener Kraft beseitigt werden. Zugleich gab es einen „Brain-Drain“, d.h. es gelang dem Westen, die qualifiziertesten Kräfte abzuwerben, was die Entwicklung im Osten Europas weiter behinderte. Wie relevant die Immigration der Nachkriegsjahre für die USA war, ist daran zu erkennen, dass über die Hälfte der Nobelpreisträger der USA der ersten oder zweiten Einwanderer-Generation aus Europa angehörten.

Einen besonderen Stellenwert für die antirussische Stimmung speziell in den Ländern Mittel-Osteuropas hat der Glaube an die zivilisatorische Überlegenheit des Westens, die sich in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der repräsentativen Demokratie ausdrückt. Damit einher geht eine geringe staatliche Einflussnahme auf Wirtschaft, Rechtsprechung und Medien, was als „demokratisch“ betrachtet wird. Dagegen standen in den Staaten des Warschauer Pakts die Einheitsparteien für autoritäre Strukturen; hinter dem „eisernen Vorhang“ war ein pluralistisches kapitalistisches System nicht realisierbar.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die osteuropäischen Länder nach und nach vom Westen „einverleibt“. Sie boten neue Absatzmärkte, gut ausgebildetes Personal und kostengünstige Zulieferer. Die westeuropäischen Länder waren grundsätzlich an einer Entspannung mit Russland interessiert, aus Gründen der Sicherheit und Abrüstung, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Neue Absatzmärkte und Zugang zu billigen Energie- und andere Rohstoffen taten sich auf.

Kurz gesagt,

es machte sich im Osten einerseits Enttäuschung breit, denn den Wohlstand wie in Deutschland und anderswo im Westen konnten die meisten Menschen in Osteuropa auch nach 30 Jahren nicht erreichen. Sozialer Abstieg, Armut und Angewiesenheit auf Transferleistungen in den Westen ausgewanderter Familienangehöriger bestimmen für viele das Leben. Dazu kommt aktuell das Misstrauen gegenüber Russland angesichts des Ukrainefeldzugs.
Für die westlichen Staaten entstehen durch den sanktionsbedingten Wegfall preisgünstiger Energie, über Lieferkettenprobleme angesichts des Krieges und durch Kosten für die Aufrüstung der Ukraine und im eigenen Land ganz andere Probleme, hohe Kosten! Es drohen eine Rezession und Wohlstandsverlust für viele!

Ukraine Mitglied in der EU?

Die Ukraine wäre bei einer Vollmitgliedschaft in der EU das Land mit der größten Fläche vor Frankreich und würde mit einer Bevölkerung von etwa 40 Millionen Einwohnern mit Spanien und Polen an vierter Stelle rangieren. Doch das Bruttosozialprodukt betrug im letzten Jahr nicht einmal ein Drittel jenes der Republik Irland – bei achtfacher Bevölkerung. Pro Kopf gerechnet liegt das Land in Europa abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit nur einem Drittel des EU-Schlusslichts Bulgarien. Hierbei sind die Kriegsschäden und der Verlust wirtschaftlich wichtiger Regionen nicht einmal berücksichtigt.

Das alles hätte zur Folge, dass die Gelder bei einer Mitgliedschaft in der EU anders zu verteilen wären. Polen war im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union und müsste auf einen Großteil dieser Summe verzichten. Deutschland, das mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 der größte Nettozahler der EU ist, hätte einen deutlich höheren Betrag beizusteuern.

Eine große Herausforderung wäre zudem die erforderliche Zurückdrängung von Korruption, Oligarchenmacht und ultranationalistischem Gedankengut bei gleichzeitiger Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien, von denen die Ukraine weit entfernt ist.

Kurz gesagt,

unter diesen Bedingungen ist mit einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf längere Sicht nicht zu rechnen.

Wer hat Vorteile vom Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?

Im Abkommen ist ein umfassender Freihandel, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, Visa-, Reise- und Beschäftigungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und freier Finanz- und Kapitalverkehr geregelt. Der EU- Binnenmarkt wurde für die Ukraine aber nur zum Teil geöffnet.

Unter der Regierung von Selenskyj wurden in letzter Zeit der Handlungsspielraum der Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten massiv eingeschränkt. Die von der ILO festgesetzten Arbeits- und Sozialstandards werden in der Ukraine weitestgehend ignoriert. Das wirkt sich auf die Löhne aus, die die niedrigsten in Europa sind. Dies hat zu einen „Brain-Drain“ geführt, d.h. qualifiziertesten Kräfte werden im Westen angeworben.

Selenskyj trägt ferner die Verantwortung für den Verkauf von Agrarflächen, die wegen des Schwarzerde-Bodens begehrt sind, an Investoren aus dem Westen. Durch den Krieg können viele Produkte wie Sonnenblumenöl, Weizen und Mais nur zu einem geringen Teil exportiert werden.

Auch wurden billige Rohstoffe aus der Ukraine bezogen. Durch den Krieg im Osten der Ukraine können Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Edelgase, Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber nicht exportiert werden.

Kurz gesagt,

im Wesentlichen hatte die Ukraine bisher wenige Vorteile und jetzt leiden die importierenden Industriestaaten in Europa unter dem Krieg.

Fazit

Grundsätzlich schaden Krieg und Wirtschaftssanktionen allen EU-Staaten, andere NATO-Staaten wie die USA und Kanada leiden dagegen weniger. Am meisten sind Länder mit hohem Energieverbrauch und gleichzeitig geringen eigenen Ressourcen betroffen. Damit die Bevölkerung zu ihren Regierungen steht und es nicht zu Unruhen kommt, müssen umfangreiche Finanzhilfen geleistet werden, was alle nicht im gleichen Umfang leisten können.

Diese Gründe verhindern einen europäischen Gleichschritt zwischen den östlichen und westlichen EU- Staaten. Der Einfluss der EU zu einer Konfliktlösung verringert sich zusehends und letztendlich könnte die EU daran zerbrechen!

Wie das ausgeht – ich hoffe mit Friedenverhandlungen.

20.09.2022