Wie ist der ursprünglich aus Südafrika stammende und lange von seiner Mutter geförderte Elon Musk zum parteilosen Meinungsmacher Nr. 1 geworden? Was qualifiziert ihn? Die Antwort ist sehr einfach: Seine Qualifikation besteht darin, dass er Multimilliardär ist und zur Zeit als der reichste Mann der Welt gilt. Und wir fragen weiter: Worin besteht sein Reichtum und mit welcher Qualifikation oder Leistung ist er Multimilliardär geworden?
Der Reichtum von Elon Musk besteht, wie der Reichtum vieler Milliardäre, in seinem Aktienbesitz und zwar dem Aktienanteil, den er an der Firma Tesla hat, multipliziert mit dem Aktienkurs. Das besondere am Börsenwert von Tesla ist die Überbewertung der Aktien im Vergleich zu den mäßigen Verkaufserfolgen der Automobile auf dem Markt. Tesla ist an der Börse mehr wert als alle großen deutschen Automobilfirmen zusammen. Auf den Straßen der Welt aber ist Tesla immer noch ein Exot und kein Massenverkehrsmittel.
Diese merkwürdige Relation zwischen Börsenerfolg und Markterfolg hat nicht viel mit der Automobilindustrie zu tun, es ist ein Phänomen der Finanzwelt im 21. Jahrhundert. Etwas ähnliches ist mit Facebook und Mark Zuckerberg geschehen.
Alles begann mit dem Hype am Aktienmarkt um die sogenannte New Economy, mit dem Boom der Aktien der ersten großen Internet-Firmen. Die Firma America Online die nur ein Internet-Portal eröffnet hatte und nichts anderes bot als einen Einstieg ins Netz für Neulinge, stieg an der Börse so rasant nach oben, dass AOL mit dem Medienkonzern Time-Warner fusionieren konnte.
Die New Economy war eine Spekulationsblase riesigen Ausmaßes, die dann plötzlich zusammenbrach. Das war keine Überraschung, denn mit einem Internet-Portal kann man nur geringe Gebühren und Werbeeinnahmen kassieren. Die Einnahmen resultieren aus dem Taschengeld und der Portokasse, bestenfalls aus dem Werbe-Etat von Konsumfirmen. Das alles zusammen kann nicht über einen Wert von einigen Prozenten der realen Wirtschaft emporsteigen.
Die Blase der New Economy ist schnell geplatzt, von America Online redet keiner mehr, doch das Ausmaß der Blase zeigt uns etwas: Es gab schon damals einen riesigen Geldüberschuss in Händen von Akteuren, die sehr leichtfertig damit umgehen, weil ihre persönliche Existenz nicht von ein paar Millionen oder ein paar hundert Millionen abhängt. Die Blase ist geplatzt, doch das Geld ist nicht weg, es gehört nur anderen, von denen viele ähnlich denken und die ähnlich situiert sind wie die Aktionäre der New Economy.
Ein paar Jahre später begann der Aufstieg der Kontaktbörse Facebook mit einem Schneeballsystem, das auch andere hatten (du musst Mitglied sein, um nach anderen zu suchen). Das Besondere war, dass viele Teilnehmer mit Klarnamen dabei waren und man nach realen Personen suchen konnte. Das war erfolgreich und als Facebook an die Börse ging, stürzten sich die Geldanleger, die besonders gerne im Internet anlegen wollten, mit ihren Milliarden auf die Facebook-Aktien.
Noch ehe Facebook einen Gewinn gemacht hatte, waren die Aktien schon ein paar hundert Milliarden wert und die Eigentümer wurden Jung-Milliardäre. Einige stiegen aus und Mark Zuckerberg managte die Firma so, dass diese Aktien-Blase nicht mehr geplatzt ist, obwohl facebook sich von der New Economy nicht substantiell unterscheidet. Die facebook-Besitzer wurden Teil-Eigentümer am riesigen Geldüberfluss.
Einen großen Beitrag zu solchen Überbewertungen leisten auch die ETFs. Das sind Fonds, die automatisch die Kurse in bestimmten Charts abbilden. Sie verstärken jeden Trend; denn sie kaufen, was am meisten gekauft wird. Sie bilden ihr Portofolio in dem Verhältnis, wie die Top-Aktien in den Charts gelistet sind.
Mark Zuckerberg ist kein Genie, sondern ein Glückspilz. Er scheint das zu wissen und präsentiert sich relativ bescheiden. Der Geldüberfluss ist aber weiter angestiegen, weil das Finanzsystem Billionen produziert. Der Markt für spektakuläre Börsengänge ist gewachsen und so hat sich der Börsengang von Tesla vollzogen.
Dabei kommen mehrere Aspekte zusammen, die den Boom ausgelöst haben.
An erster Stelle hat die Idee vom Elektroauto gezündet, weil man glaubte, dass diese fahrenden Akkumulatoren das Klima retten und die Umwelt schonen würden. Hinzu kam, dass für Amerikaner endlich wieder ein Erfolg auf dem Automobilmarkt in Sichtweite erschien. Was Elon Musk dazu beigetragen hat, ist die Idee, mit einem sportlichen und gut gestylten Elektrowagen alles zu vereinfachen: Keine komplizierte Motortechnik, kein Getriebe, keine traditionellen (konservativen) Kunden. Das richtige Auto für Technik affine Geldbesitzer, Nerds und Zweitwagenfahrer.
Der Kaufimpuls, so ein Auto zu kaufen, spricht nur wenige an, weil die Autos teuer sind und kaum praktischen Nutzen haben (man kann damit in Europa nicht in Urlaub fahren) aber der Impuls, Aktien der Marke Tesla zu kaufen, war phänomenal, er hat hunderte Milliarden bewegt, mehr noch als der Börsengang von Facebook. Darum ist Elon Musk jetzt der reichste Mann der Welt. Er hat einen Anteil am globalen Geldüberfluss gewonnen, der selbst von Jeff Bezos nicht übertroffen wird.
Auch Elon Musk ist an erster Stelle ein Glückspilz, was man leicht daran erkennt, wie viele zufällig zusammentreffende Faktoren den Börsenboom von Tesla verursacht haben: An erster Stelle die riesige Nachfrage nach Trendaktien, dann die vage Hoffnung auf umweltfreundliche Technik, dann die rasante Entwicklung der Akkumulatoren in China und, das ist die Leistung von Elon Musk, ein gut gestyltes und konsequentes Elektroauto für eine kleine, aber aufstrebende Kundschaft.
Elon Musk hatte eine zündende Idee, die man ihm nicht absprechen kann, aber er hat sein Geld nicht mit Automobilen verdient, sondern mit Aktien und mit den Launen der Geldanleger. Und jetzt scheint er sich, als der reichste Mann der Welt, für ein Genie zu halten. Das ist Hybris und bringt ihn in die Nähe von Donald Trump, der seine zweite Amtszeit als Präsident der USA angetreten hat.
Elon Musk spielt wie ein kleiner Junge mit hunderten Milliarden, mal dies, mal das. Er kauft Twitter, wie Jeff Bezos die Washington Post gekauft hat, er postet seine kindlichen Vorstellungen von Politik, er macht sich stark für Meinungsfreiheit und ist eng befreundet mit dem Demokratie-Feind Peter Thiel, der auch gerne mit Milliarden spielt.
Was aber macht er hauptsächlich mit seinem Geld? Er investiert in eine Superrakete. Ein Einzelobjekt, das noch mehr CO2 ausstößt, das der Umwelt noch mehr schadet, das noch mehr Energie vergeudet, ist kaum denkbar. Dieses Projekt ist der absolute Widerspruch zum Erfolgskonzept von Tesla, mit dem Elon Musk seinen Finanzreichtum begründet hat.
Vollständig verrückt ist das Raumfahrt-Projekt mit dem Mars als Ziel. Da wird die stärkste Rakete aller Zeiten gebaut, um zum Mars zu fliegen und das Geld kommt direkt aus dem Boom der Tesla-Aktien, deren Siegeszug darauf beruht, dass man glaubte, mit einem komfortablen Elektroauto könne man Umwelt auf dem Planeten Erde retten.
Retten der Umwelt und rücksichtslose Flucht von der Erde sind ein schizophrener Widerspruch im Kopf eines Größenwahnsinnigen. Raketentechnik ist die maximale Vergeudung von fossilem Brennstoff, während der Knüller bei einem Tesla darin besteht, dass er keinen Verbrennungsmotor hat und keinen direkten CO2-Ausstoß produziert. Wenn Elon Musk uns demnächst ein Auto mit Raketenantrieb, der Marke Tesla vorführt, dürfte man sich nicht wundern.
DeMUSKierung und vorläufige Diagnose: Größenwahnsinn und Schizophrenie. Damit liegt er wieder einmal voll im Trend der Zeit.
Hallo alle zusammen, ich bin Selma. Wir haben uns auf der „Podiumsdiskussion der Regenbogenfabrik“ kennengelernt. (Ich habe auf dem Podium gesprochen.)
Ihr seid herzlich eingeladen zur Fotoausstellung „Bildung statt Aufbewahrung: Die Berliner Kita-Bewegung 1989/90 und 2023/24“. Ausstellungszeitraum: 03. Februar bis zum 28. Februar 2025 im Stadtteilladen „Rote Ella“, Buttmannstr. 1A, 13357 Wedding.
Diese Ausstellung beleuchtet die Berliner Kita-Bewegung in zwei entscheidenden Zeiträumen. Die Fotos bieten eindrucksvolle Einblicke in unseren Einsatz und Kampf für „pädagogische Qualität und Entlastung“.
Besonderes Highlight Am 14. Februar 2025 um 19 Uhr findet eine Lesung aus dem „Kita-Krisenbuch“ statt, gefolgt von einer Diskussion. Diese Veranstaltung bietet die Möglichkeit, tiefer in die Thematik einzutauchen und sich aktiv an der Diskussion/am Austausch zu beteiligen.
Diese Ausstellung ist nicht nur eine Reise in die Vergangenheit, sondern auch ein Appell für die Zukunft! Wir machen also weiterhin auf die Kita-Krise, auf unsere Realität in den Kitas aufmerksam❗️
Fühlt euch eingeladen, diese Informationen weiterzuleiten. Eingeladen sind alle❗️
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und auf einen guten Austausch.
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, stellt Fragen und gibt Erklärungen, die uns helfen, die Menschlichkeit zu verteidigen
Von Jochen Gester
Bilder: Jochen Gester
In den letzten Tagen vor dem Wochenende und noch bis heute wird in vielen Medien der Republik an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee erinnert. Der Jahrestag ist noch nicht durch den Geist der Zeitenwende in die Vergessenheit befördert worden, was jedoch angesichts der wachsenden ideologischen Schnittmengen zwischen Schwarz und Blau für die Zukunft nicht auszuschließen ist. Im Rahmen einer jetzt neu definierten Staatsräson behalten sich deren Träger jedoch eine exklusive Deutung dieses Datums und seiner erforderlichen Schlussfolgerungen vor.
Die Lehre aus Auschwitz soll nicht die Forderung sein, dass kein Volk erneut Opfer eines Genozids werden darf. Also „Nie wieder für alle“. Stattdessen lautet der moralische und politische Imperativ: Niemals darf Juden sowas erneut passieren. Die Juden werden nicht mehr wie jedes andere Volk als Pluralität von Meinungen und Menschen behandelt, sondern als ethnisches Kollektiv, das ein Schutzrecht hat, egal wie sich Einzelne verhalten, egal, ob sie selbst Täter werden und Verbrechen begehen. Zugespitzt trifft dies für den Staat Israel zu, der sich ja mittlerweile als eine staatliche Repräsentanz nur von Juden begreift. Die Schöpfer der deutschen „Staatsräson“ sehen sich als eine Art Schutzmacht für „die Juden“. Moralisch dazu berufen sehen sie sich durch die Tatsache, dass Deutschland historisch den größten Genozid der neueren Geschichte zu verantworten hat.
Doch es ist nicht überzeugende Reue und Läuterung, die hier Pate steht. Dazu muss man sich nur ansehen, wie das liberale Bürgertum gerade nach rechts drängt und eine Politik einfordert, die noch vor nicht wenigen Jahren nur von der radikalen Rechten vertreten wurde. Es sind die geopolitischen Interessen, die Deutschland und Israel miteinander verbinden, die hier schöne Kleider bekommen.
Und es ist offensichtlich, dass diese Kleider nicht allen gefallen. Eigentlich allen kritischen Bürger:innen – nicht nur hier zu Lande -, denen klar ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und denen zunehmend missfällt, dass der staatliche Imperativ einer wachsenden Repression bedarf, um sich Geltung zu verschaffen. Und natürlich gefällt das weder den durch eine rechte Regierung marginalisierten Linken im Staate Israel noch einem Großteil der Diaspora-Jüdinnen. Darunter auch viele linke Jüdinnen und Juden in Deutschland, die öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, dass die von Regierung und Armee des Staates Israel zu verantwortenden Verbrechen im Nahen Osten nicht in ihrem Namen begangen werden.
In diesem Sinne hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am Sonntag-Nachmittag dem 26. Januar zu einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz in der Stadtmitte aufgerufen. Im liberalen Tagesspiegel fehlte diese bei der Auflistung der Gedenkveranstaltungen ebenso wie in den Ankündigungen des Berliner Landesverbands der VVN BdA, der größten und traditionsreichsten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Beides ist ein trauriger Ausdruck über das Ausmaß der Entsolidarisierung, die sich in der Gesellschaft breit gemacht haben, in einer Situation, in der es darauf ankäme, eine offene Debatte zu ermöglichen und den Opfern einer mörderischen deutschen Außenpolitik beizustehen.
Dazu passte dann auch die polizeiliche Begleitung der wohl vom Senat als Provokation empfundenen Veranstaltung. Bereits nach dem Ausstieg aus der U-Bahnstation Unter den Linden war ein halbes Dutzend Polizeifahrzeuge geparkt. Ebenso viele standen am Bebelplatz. Der direkte Gehweg dorthin war eingezäunt. Den Bebelplatz in Sichtweite, stieß man erst einmal auf eine Gruppe von Demonstrant:innen, die mit Israel-Fahnen bekunden wollten, dass ihnen die hier angemeldete Kundgebung nicht passte. Der Bebelplatz selbst war weitgehend abgesperrt durch Polizeigitter. Den Teilnehmer:innen der angemeldeten Kundgebung der Jüdischen Stimme war der Zugang zum Platz verwehrt. Man hatte ihnen lediglich einen kleinen Randbereich im Vorplatz der St. Hedwig-Kathedrale zugewiesen. Das ganze Szenario sollte offensichtlich den Eindruck vermitteln, dass hier ein besonders gefährliches Klientel unterwegs ist, mit dem man sicher besser nicht gemein macht. Als Bürger:innen der Stadt einfach dazuzustoßen war nicht. So kamen nur die, die unbedingt kommen wollten und nicht einzuschüchtern waren.
Das polizeiliche Drehbuch sah dann vor Beginn der Kundgebung das Vorlesen von Auflagen vor. Die Anwesenden wurden darauf aufmerksam gemacht, niemand zu töten oder schwer zu verletzten, niemanden in seiner Menschenwürde zu beinträchtigen oder seine Rechte infragezustellen. Bedenkt man, wie oft Menschen, die in den letzten Monaten an Solidaritätsdemonstrationen für Gaza teilgenmmen haben, Opfer willkürlicher Polizeigewalt wurden, wären solche Unterweisungen wohl eher vor Einsätzen der Ordnungskräfte durch ihre Vorgesetzten am Platz. Auch könnte man dem Verlesen solcher Ermahnungen auf CDU/CSU und AFD-Veranstaltungen, auf denen der Entzug von Rechten und offene Repression gegen Migrantin:innen oder Bürgergeldbezieher gefordert wird, deutlich mehr Sinn abgewinnen.
Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer – zuerst war nur ein Dutzend anwesend – stieg mit der Zeit auf etwa 200. Die Stimmung war gelassen, friedlich und selbstbewusst. Auch der eher als Provokation gedachte Besuch einer jungen pro-israelischen Gegendemonstrantin mit Fahne war kein großes Thema. Freudlich versuchte ein Vertreter der Ordnungsmacht sie davon zu überzeugen, dass das keine so gute Idee sei.
Die Kundgebung wurde wegen starken Regens zwischendurch unterbrochen. Dann ging es unbeirrt weiter. Nach dem Auftakt durch eine Sprecherin der Jüdischen Stimme (s. Beitrag unten) folgte ein Redebeitrag einer Sintije, der es ein Anliegen war, klarzustellen, dass die Politik Deutschlands gegenüber den Opfern der Nazizeit kein Anlass für Stolz und Freude sein könne. Sie versicherte ihren jüdischen Mitstreiter:innen uneingeschränkte Solidarität. Zum Schluss sprach ein Veteran jüdischer Antifaschist:innen, der fast seine ganze Familie in der Shoha verlor und dessen Eltern durch Glück überleben konnten. Obwohl sie sich geschworen hatten, nie wieder deutschen Boden zu betreten, entschieden sie sich dann doch 1948 zur Rückkehr, mit dem festen Willen, in der DDR mitzuhelfen, eine neue antifaschistische Ordnung aufzubauen. Die Kundgebung endete mit einer 3-minütigen Gedenkminute für die Opfer der Shoah, anderer Nationen und verfolgter Minderheiten. In das Gedenken eingeschlossen wurden die Millionen Toten, die die Sowjetunion bis zum Überwindung der Nazibarbarei erbringen musste. Ein besonderer Dank ging an die Soldaten der Roten Armee, denen wir die Befreiung von Auschwitz zu verdanken haben.
Im Folgenden veröffentlichen wir den Hauptkundgebungsbeitrag der Jüdischen Stimme. Er gibt einen authentischen Zugang zu den Fragen, die sie bewegt. Der Widerspruch zu den ihr unterstellten Motiven springt ins Auge. Wir bedanken uns für das Abdruckrecht und hoffen mit diesem Bericht einen kleinen Beitrag gegen den Ausschluss der Jüdischen Stimme aus der öffentlichen Diskussion leisten zu können.
KUNDGEBUNGSBEITRAG DER JÜDISCHEN STIMME AUF DER KUNDGEBUNG AM 26.1. 2025 AM BEBELPLATZ
Wir haben euch heute eingeladen, nicht allein, um der Vergangenheit zu gedenken, sondern um uns die letzten 16 Monate deutlich zu vergegenwärtigen. Wir wollen hier heute einen Platz schaffen, nicht so sehr für ein Erinnern, sondern eher für ein Vergegenwärtigen. Über eine Gemeinschaft, die die Bereitschaft zum Unterschiedlich-Sein teilt und die sich über das Mensch-Sein verbindet. Eine Gemeinschaft, die sich der Resilienz und dem Widerstand gegen Teile und Herrsche Taktiken der deutschen Regierung verpflichtet fühlt. Eine Gemeinschaft, die zusammenkommt und gemeinsam reflektiert, was Nie Wieder heute überhaupt bedeutet, wenn es geradem schon wieder, vor unser aller Bildschirmen, unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern widerfahren ist.
Was meint eine deutsche Erinnerungspolitik, wenn sie dieses Nie Wieder mit grundgesetzwidrigen Resolutionen, Gesetzesklauseln und Gedenkfeiern zu gedenken vorgibt? Was meint der deutsche Staat, wenn das, was schon wieder passiert ist, kaum als solches in Medien und der Öffentlichkeit benannt werden darf. Was bedeutet Nie wieder, wenn es nur für eine bestimmte, abstrahierte Identität gil wird. Was bedeutet Nie wieder in der Gegenwart? Der Zukunft? Der Vergangenheit?
Wenn all die Male, zu denen sich Deutschland an Genoziden schon wieder und immer wieder mitschuldig gemacht hat -der Herero und Nama, der Armenier:innen, der Pol:innen, der Sintizze und Romanji, in Ruanda totgeschwiegen werden. Wenn der einzige Genozid, über den gesprochen werden und an den selektiv erinnert werden darf – der Genozid an Juden und Jüd:innen – lediglich dient, instrumentalisiert zu werden, um einen weiteren Genozid zu begehen. Der aber nicht als solcher benannt werden darf.
Was bedeutet erinnern für diejenigen, die hier stehen, nach 16 Monaten andauerndem Genozid in Gaza. Für diejenigen, die jetzt erst Aufatmen können, weil endlich Güter nach Gaza reingelassen werden. Für diejenigen, die jetzt erst die Gelegenheit erhalten, in eine Phase der Erleichterung, aber auch der Trauer überzugehen?
Trauer darüber, dass dieses Nie Wieder, das in Deutschland so gerne moralisch angemahnt wurde, schon wieder von der deutschen Regierung, politischen Parteien und dem Rechtssystem geduldet und aktiv militärisch, politisch und ideologisch unterstützt wurde. Geleugnet wurde. Rationalisiert wurde. Verzerrt und verteidigt wurde.
Jedes Zeitalter trägt das Potential zum Faschismus in sich. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, ihnen unliebsame Zivilist:innen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten. Das kann ethnische Minderheiten, Geschlechter, religiöse Gruppierungen aber auch die gesamte Gesellschaft betreffen. Wenn sie manche Menschen auf totalitäre Weise gegenüber dem System ausliefern, während sie anderen, unter der Bedingung der Anpassung und des Konformismus Sicherheiten und Privilegien gewährleisten.
* Dies geschieht nicht nur durch die Anwendung von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Dies entsteht durch Wissenschaftsfeindlichkeit, wie wir am Umgang mit palästina-solidarischen Student:innen und Professor:innen an Universitäten in Berlin und der gesamten Bundesrepublik beobachten konnten.
* Dies geschieht durch vergiftete und toxische Narrative, wie beispielsweise das Narrativ über arabische bzw. muslimische Menschen mit Fluchterfahrung, die eine von Antisemitismus gereinigte und geläuterte deutsche Gesellschaft erneut drohen, mit ihrem eigenen, vermeintlich inhärenten Antisemitismus zu verseuchen.
* Dies geschieht durch Verleugnung. Wie beispielsweise die Verleugnung dass es sich – wider eindeutiger, wissenschaftlicher Erkenntnisse – in Gaza tatsächlich um einen Genozid handel.
* Dies geschieht durch bewusste Verzerrung, wie beispielsweise die Verzerrung dessen, was antisemitisches Verhalten meint, und was es nicht meint. Dies geschieht durch die Verschmutzung der Justiz. Wie beispielsweise eine Justiz, die sich nicht an den klar festgelegten Grundsätzen des Grundgesetzes orientiert, sondern an rechtswidrigen Resolutionen und der rechtswidrigen, deutschen Staatsräson.
* Dies geschieht dort, wo eine Nostalgie propagiert wird. Eine Nostalgie über eine Gesellschaft, die angeblich nur freiheitlich demokratisch ist und reibungslos funktioniert, wenn bestimmte Menschen, welche die falschen Werte vertreten, politisch unterdrückt, kontrolliert, verfolgt werden.
* Dies geschieht dort, wo Illusionen verkauft werden. Wie beispielsweise, dass eine gesellschaftliche Ordnung, dass Sicherheit, Freiheit, der westliche Lebensstil für manche Menschen erst wieder gewährleistet werden kann, wenn wieder massenweise und in großem Stil abgeschoben wird.
Müssen wir uns heute an etwas erinnern, oder geht es nicht vielmehr darum, sich schmerzhafte Gewissheiten, die gerade wieder aktuell sind, kompromisslos zu vergegenwärtigen und aus diesen Gewissheiten Konsequenzen für heutiges Handeln abzuleiten? Bedeutet Erinnerung, dass nur jüdische Menschen davor geschützt werden, der Gewalt anderer Menschengruppen je wieder zum Opfer zu fallen? Will die deutsche Gesellschaft aus den Mustern ihrer Geschichte wirklich lernen?
Ich zweifle daran. Aber ich will daraus lernen, und frage mich heute, was ich – was wir – anders machen müssen, damit Gedenken und Erinnern und sich kontinuierliches Vergegenwärtigen wirklich bedeutet, dass sich nicht nur Auschwitz niemals wiederholt, sondern auch all die anderen Genozide, die sich nicht wiederholen dürfen.
Gibt es hier in Deutschland ein Zukunftszenario, in dem wir uns der lebendigen Diversität des Miteinanders erfreuen? Oder vermag Deutschland nur, den Toten zu gedenken?
Gedenken bedeutet, sich damals wie heute zu verdeutlichen, dass die Gefahr des Faschismus nie überwunden geglaubt werden kann. Dass autoritäre Züge, Faschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Terrorismus nichts ist, was von außen in eine Gruppe importiert wird. Es bedeutet, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Virus in jedem einzelnen Menschen schlummert, zum brodeln gebracht und unter bestimmten Bedingungen reaktiviert werden kann.
Sind wir immun gegen Faschismus und Rassismus, weil unsere Vorfahren einem Massenmord, einem Genozid, staatlicher Verfolgung und Ausgrenzung zum Opfer gefallen sind? Sind Menschen, deren Vorfahren Opfer wurden immun dagegen, sich in der Gegenwart in Täter:innen zu verwandeln?
Die letzten 16 Monate haben uns eines Besseren belehrt. Weder Religion, noch Identität, noch Nationalität bewahrt uns davor, faschistische Ideologien zu verinnerlichen und reproduzieren.
Was bedeutet es über unser Verständnis von Schuld und Unschuld, wenn die Nachkommen der historisch als unschuldig deklarierten ihre Erfahrung des Opfer geworden-seins instrumentalisieren können, um sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen? Was nehmen wir mit aus der Erkenntnis, dass Ideen, Einstellungen und Glaubenssysteme, die man mit Gewalt versucht auszurotten und zu bekämpfen, letzten Endes Widerstandskräfte entwickeln und gestärkt aus dieser Bekämpfung hervorgehen können?
Welche gesellschaftlichen Konditionen müssen wir entwickeln, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern? Auf welche Regeln und Gesetze wollen wir uns als gemeinsame Nenner einigen, wenn die Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes gescheitert ist, und das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier gilt, aber nicht angewendet wird? Was muss jeder von uns tun, um strukturelle Gewalt nie wieder zu reproduzieren, reproduzieren zu wollen? Reicht es, wenn Regeln und Gesetze festgehalten werden? Beispielsweise im deutschen Grundgesetz?
Diejenigen, die dessen Einhaltung eigentlich achten und umsetzen sollen, Polizisten, Politiker:innen, Staatsbeamte, verstoßen tagtäglich dagegen. Sie entwickeln Resolutionen im Bundestag, um ebendieses Grundgesetz, das totalitären Bestrebungen vorbeugen soll, zu umgehen.
Müssen wir uns grundsätzliche Fragen über Demokratie, Regierungsformen, über Normalität, über Regeln, über Gesetze, über Konformismus stellen? Reicht das, was wir bisher entwickelt haben, nicht mehr aus?
Wenn alle diese Regeln, Grundgesetze, Erinnerungskulturen, öffentlichen Aushandlungsprozesse scheitern, was bedeutet dann antifaschistischer Widerstand? Was macht eine Gesellschaft widerstandsfähig gegen Autoritarismus, Rassismus, Faschismus und ideologischen Extremismus?
Es ist höchste Zeit. Nicht zu gedenken, sondern eine gesunde, gegenwärtige Diskussionskultur zu entwickeln, und zu handeln. Nie wieder muss für alle gelten, sonst passiert es nicht nur schon wieder, sondern immer wieder.
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