Solidarität mit Kuba unerwünscht?

Bild: Cuba Si (Ein Solidaritätscontainer für Kuba)

Am 18. Juli gibt es ein Fest der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE, auf dem die Initiative 35 Jahre „gelebte Solidarität“ mit Kuba feiern will. Dies ist eine stolze Bilanz und die Verstärkung dieser Solidarität ist auch das Gebot der Stunde. Man sollte nun annehmen, dass alle, die Kuba in einer Situation existenzieller Bedrohung seitens des US-Imperialismus beistehen wollen, mit Freude begrüßt werden. Doch Verantwortliche der AG scheinen hier anderer Auffasung zu sein. So bekam die Wuppertaler Inititative „Informationsbüro Nicaragua e.V.“ https://infobuero-nicaragua.org/ , die das Fest unterstützen wollte, eine Absage, in deren Begründung es heißt, die AG „… versteht sich seit vielen Jahren nicht nur als kulturelles Fest, sondern vor allem als politische Solidaritätsveranstaltung mit Kuba sowie den fortschrittlichen und linken Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika. Diese grundsätzliche Solidarität bildet die gemeinsame politische Basis der Veranstaltung und ist für uns ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl der teilnehmenden Organisationen und Stände.“ Die Veranstalter wollen also ihre Position, die offensichtlich eine bedingungslose Unterstützung der aktuellen Regierungen Lateinamerikas mit linkem Anspruch für richtig hält, zur Bedingung erklären, dass jemand an einem Fest zur Solidarität mit Kuba teilnehmen kann. Über den linken Charakter der gegenwärtigen Regierungen all dieser Länder von Brasilien, über Mexiko, Kolumbien, Venezuela bis hin zu Kuba selbst, gibt es in den Ländern dieser Regierungen und in der internationalen Linken mit guten Argumenten unterschiedliche Einschätzungen. Der offene, solidarische Streit darüber, welche Politik der Arbeiterklasse am besten dient, ist existenziell für ihre Entwicklung. Wer dies zu unterbinden versucht, erweist linker Politik einen Bärendienst – insbesondere der kubanischen Bevölkerung, die jede ernst gemeinte Unterstützung drigend benötigt. Wir hoffen, dass diese Haltung in der Arbeitsgemeinschaft dringend revidiert wird.

Im folgenden publizieren wir eine Stellungnahme von Matthias Schindler, langjähriger gewerkschaftlicher Aktivist in der IG Metall und Brigadist der ersten Stunde in Nicaragua, die er uns zur Veröffentlichung angeboten hat. (JG)


Politische Zensur in der Partei Die Linke?

Falls es sich nicht um ein unglückliches Missverständnis handeln sollte, hat die Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke mit dem Namen Cuba Sí eine Gruppe von langjährigen Aktivisten der Nicaragua Solidarität von der Fiesta de Solidaridad 2026 ausgeladen. Sollte dieser skandalöse Akt politischer Zensur innerhalb der Partei Die Linke nicht innerhalb kürzester Frist korrigiert werden, könnte dies großen Schaden für die Solidarität mit Kuba und auch für Die Linke anrichten.

Vom ersten Tag der kubanischen Revolution an hat der US-Imperialismus versucht, den nicht-kapitalistischen Weg Kubas mit allen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und terroristischen Mitteln zu zerstören. Unabhängig davon, wie die unterschiedlichen Strömungen der Linken die innenpolitische Entwicklung Kubas beurteilen, war es immer eine gemeinsame Haltung der Linken, jegliche Intervention der USA gegen dieses Land kategorisch abzulehnen.

Das Teilnahmeverbot für die Nicaragua Aktivisten bedeutet, dass die Solidarität mit Kuba nur noch auf diejenigen politischen Kräfte eingeschränkt werden soll, die den kubanischen Weg kritiklos unterstützen. In Zeiten, in denen Kuba – wie kaum jemals zuvor – auf eine breite internationale Unterstützung seiner nationalen Souveränitätsrechte angewiesen ist, würde der autoritäre Ausschluss von Andersdenkenden eine massive Schwächung der Kuba Solidarität bedeuten. Angesichts der aktuellen Debatten in Kuba selbst können wir darüber hinaus sicher sein, dass die kubanische Führung ein solches sektiererisches Manöver nicht gutheißen würde.

Das Motto des Festes lautet: „feiern, diskutieren und Solidarität leben“. Wenn davon in Wirklichkeit nur noch das Feiern übrig bleibt, hat diese Veranstaltung ihren eigentlichen Sinn komplett verloren. Wie soll es eine Diskussion geben, wenn mögliche Mitdiskutanten ausgeladen werden? Was bedeutet Solidarität, wenn andere Meinungen auf autoritäre Weise unterdrückt werden? Wer gibt Cuba Sí das Recht, zu bestimmen, wer zur Solidarität gehört und wer nicht? Was soll das für eine Solidarität sein, die nur noch vom eigenen kleinen Machtzirkel getragen wird und jegliche breitere und pluralistische Solidarität ausschließt?

Die beste Verteidigung Kubas gegen die aggressive Politik Washingtons besteht darin, eine Kritik am politischen Modell Kubas zuzulassen und gleichzeitig jegliche Intervention der USA als unrechtmäßige Großmachtpolitik zurückzuweisen. Der einzig legitime Akteur zur Bestimmung der inneren gesellschaftlichen Verhältnisse ist das kubanische Volk selber.

Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie eine pluralistische Partei ist, die solidarisch miteinander debattieren kann. Da ist auch von der Gruppe Cuba Sí zu erwarten, dass sie einen politischen Pluralismus innerhalb der Linken akzeptiert und eine demokratische Debatte erlaubt.
Lissabon, 9. Juli 2026

Matthias Schindler (74), seit den Demonstrationen gegen die Vietnamkrieg Unterstützer der Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, seit 1979 Aktivist der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua. Er ist Autor des kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienen Buches „Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur“.

https://diebuchmacherei.de/de_de/produkt/nicaragua-zwischen-sandinistischer-revolution-und-ortega-diktatur/

„Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“

Kommt zum Gewerkschaftsblock auf der Anti-Kriegs-Demonstration am 11. Juli 2026 um 14 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen

Wir als FU-Beschäftige für eine kämpferische Gewerkschaft fordern alle Kolleg*innen zur Teilnahme an der Anti-Kriegs-Demo am 11.7.2026 im Rahmen der Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli auf und schließen uns dem untenstehenden Aufruf von gewerkschaftlichen Basisinitiativen und Gewerkschaftsaktiven an. Inzwischen unterstützt erfreulicherweise auch die GEW Berlin die Demonstration, ver.di leider nicht. Wir fordern die verantwortlichen ver.di-Gremien auf, nicht länger den Zusammenhang zwischen den aktuellen Angriffen auf sämtliche sozialen Errungenschaften und dem Kriegskurs, der Hunderte von Milliarden verschlingt, zu verschweigen. Das ausschließliche Beschwören der „Verteilungsungerechtigkeit“ dient hingegen der Ablenkung von der Hauptursache der Kürzungspolitik und der Bewahrung des „Burgfriedens“.

Lohnabhängige & Gewerkschaften in die Offensive: Keine Waffenproduktion – gemeinsam gegen Krieg

Liebe Kolleg:innen,

im Wedding stellt Rheinmetall derzeit seine Produktion um. Statt Autoteile sollen unsere Kolleg:innen dort demnächst Munition herstellen – 45 Kilogramm schwere Artilleriegeschosse.

Um Arbeitsplätze zu erhalten, so erzählt man uns, muss auf Kriegsproduktion umgestellt werden. Dabei könnten wir genauso gut unsere Fähigkeiten und unsere Arbeitszeit einsetzen, um für die zivilen Bedürfnisse unserer Mitmenschen zu produzieren.

Wir sind alle von der Krise, den Kürzungen und drohender Arbeitslosigkeit betroffen. Kriegsindustrie und Rüstungsproduktion sind aber keine Lösung.

In vielen Bereichen wird wie im Wedding vorgegangen. Erst wird Druck gemacht, mit Kürzungen & Jobverlust gedroht, und dann wird Kriegsertüchtigung als einziger Ausweg durchgesetzt.

Gleichzeitig werden aber zahlreiche Stellen gestrichen, gerade um die Kriegsvorbereitungen zu finanzieren: Familienzentren, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau – die öffentliche Daseinsfürsorge wird zerstört.

Während Rheinmetall Unmengen an Profit einfährt, von dem wir als Gesellschaft ganz und gar nichts abbekommen, sterben weltweit unzählige Menschen an diesen Kriegen.

Die Kriegswirtschaft verschlechtert unser Leben und spült Steuergelder in die Hände reicher Konzernchefs. Von den langfristigen Folgen eines Krieges, in den das zwangsläufig mündet, ganz zu schweigen. Im Kriegsfall wird unsere Nachbarschaft zur Zielscheibe.

An vielen Orten in Deutschland findet momentan eine Umstellung von ziviler Produktion auf Rüstung statt. Viele sind damit nicht einverstanden. Und manche haben den Mut, das laut zu sagen. So gibt es zum Beispiel in den Betrieben bei VW und Ford Widerstand gegen die Umstellung. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, heißt es in einer Erklärung von IGM-Kolleg:innen bei VW, für die sie zahlreiche Unterschriften gesammelt haben. „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ lautet wiederum der Titel eines Positionspapiers, dass Vertrauensleute bei den Ford-Werken in Köln auf der IG-Metall-Vollversammlung im Januar 2026 verabschiedet haben. Und auch im Bildungssektor und im gesundheitlichen und sozialen Arbeitsbereich formiert sich immer mehr Protest.

Lasst uns als Lohnabhängige jetzt zusammenhalten, über Berufe und Ländergrenzen hinweg! Unsere Brüder und Schwestern in Frankreich und Italien haben zum Beispiel auch schon viel Erfahrung gesammelt, was wir dagegen tun können. Gemeinsam können wir die Umstellung auf Rüstungsproduktion verhindern ohne in Arbeitslosigkeit und Armut zu rutschen.

Schließen wir uns den Aktionstagen vom 10. bis 12. Juli 2026 im Humboldthain an!

Lasst uns zusammen Alternativen zum Krieg und der weiteren Militarisierung unserer Gesellschaft entwickeln. Gemeinsam, als Anwohner:innen, Kolleg:innen, Gewerkschafter:innen, Auszubildende, Schüler:innen.

Kommt mit uns zur Demonstration am 11. Juli 2026 am Bahnhof Gesundbrunnen.

Erstunterzeichner:innen:

  • Kolleg:innen der AG Frieden in der GEW Berlin
  • Lukas Schmolzi, FU Berlin, ver.di-Vertrauensperson, 1. stellv. Vorsitzender des Personalrats Dahlem
  • Forum Gewerkschaftliche Linke
  • Hans Köbrich, IGM Mitglied, ehemals BMW
  • Namik Sarikaya, IGM VKL Volkswagen Baunatal
  • Suse Ludwig, IGM-Vertrauensfrau, Delegierte Siemens Energy Berlin

Siehe auch:

Staatsräson als imperiale Staatsgewalt

transnationale Militarisierung und antikolonialer Widerstand

13. Juli 2026 19:00 – 21:00 Uhr
Biergarten Jockel, Kreuzberg, Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin

Titelbild: Rheinmetall entwaffnen

Am 13. Juli diskutieren wir im Biergarten Jockel über “Staatsräson als imperiale Staatsgewalt” mit Dr. Anna Younes und Thomas vom AK Beau Séjour über Palästina, Kolonialismus, Militarismus und Staatsräson.

Was bedeutet deutsche Staatsräson heute — in einer Zeit von Aufrüstung, Militarisierung und globalem Rechtsruck? Wir sprechen über die ideologischen Ursprünge und materiellen Folgen deutscher Staatsräson: über Waffenexporte, militärischen und sicherheitspolitischen Wissenstransfer und die besondere Rolle Israels für eine sich neu formierende deutsche Sicherheits- und Kriegspolitik.

Welche Funktion erfüllt Israel für den deutschen Imperialismus – ideologisch und materiell? Was bedeutet Siedlerkolonialismus, wenn man ihn nicht als Ausnahme, sondern als Teil imperialer Geschichte begreift? Und was folgt daraus für eine Antikriegsbewegung, die Militarisierung, Rassismus und Faschisierung zusammendenkt?

Veranstalter: LAG Palästinasolidarität Berlin der Partei DIe LINKE

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