PROGRAMM VOM 12.BIS 14.11.2024
Menschenkette
Friedenstisch
Apell an die Botschafter der USA und Russlands
Umbrella Peace Art
Filmtagebuch
Mehr siehe Picture vom Flyer
-0.5 Naost
Bundestag beschließt „Antisemitismus“- Resolution ohne Rücksicht auf Bedenken aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften!
Am 7.11.2024 beschloss der Bundestag eine Resolution, die als Leitlinie „zur Bekämpfung von Antisemitismus“ in Deutschland dienen soll.
Im Vorfeld gab es aus den betroffenen Bereichen, insbesondere jüdisch israelischen und Menschenrechtsorganisationen sowie Bildung, Wissenschaft und Kunst eine Welle von Bedenken und Protest gegen den Antragstext. Diese Kritik wurde aber in keiner Weise aufgegriffen.
Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU sowie AFD beschlossen. Die Linke enthielt sich. Das BSW stimmte dagegen.
Die von vielen befürchtete Missbräuchlichkeit kam schon in der Bundestagsdebatte selbst durch den Redebeitrag von Beatrix von Storch (AFD) zum Vorschein, die durch die Resolution die langjährigen Warnungen ihrer eigenen Partei vor „importiertem Antisemitismus“ voll bestätigt sieht. Von Storch lobte die anderen Parteien dafür, vor allem die Grünen, sich hierbei endlich auf die Aussagen der AFD zu zubewegen.
Von den Gewerkschaften hatten sich vor allem die GEW und ihr stellvertretender Vorsitzender Andreas Keller kritisch geäußert, was wir hier im Wortlaut wiedergeben. Es ist zu erwarten, dass es in der Zukunft mit Bezug auf die Resolution zu weiteren nicht gerechtfertigten repressiven Maßnahmen gegen unsere Kolleg:innen im Bildungs-,Wissenschafts- und Kuluturbereich kommt. Das bedarf der gesamtgesellschaftlichen Solidarität, auch aus anderen Gewerkschaften!
Lehren aus Fördergeldaffäre ziehen
Debatte über Antisemitismus-Resolution des Bundestages
Beitrag der GEW vom 7.11.2024
Der Bundestag hat eine Antisemitismus-Resolution verabschiedet. Deren Anliegen stößt auf breite Zustimmung, Kritik gibt es an möglichen Beeinträchtigungen der Lehr-, Forschungs- und Kulturfreiheit.
Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, lautet der Titel der Resolution, die CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eingebracht haben und die der Bundestag am Morgen nach dem Bruch der Ampelkoalition verabschiedet hat.
Auf breite Zustimmung stoßen zentrale Aussagen der Resolution, mit der das Parlament an die Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoa erinnert, sich zu einer „besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus“ bekennt und antisemitische Angriffe und Übergriffe „auf das Schärfste“ verurteilt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jüdisches Leben in Deutschland zu stärken.
Für Bedenken hatten im Vorfeld der Bundestagssitzung die Aussagen zur Vergabe von Fördergeldern des Bundes, etwa für Bildung, Forschung und Kultur, gesorgt. Es sei sicherzustellen, „dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“, heißt es in der Resolution. Die Abkürzung BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (englisch für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) und eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren möchte. Weiter erklärte der Bundestag die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für „maßgeblich“.
Das kritisierten in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky. Was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist und in welchen Situationen er vorliegt, bleibe „Gegenstand fortwährender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion“. Das könne der Staat nicht „autoritativ“ festlegen. Die IHRA-Definition stößt bei vielen Expertinnen und Experten auf Bedenken, weil sie teilweise herangezogen wird, um Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch zu bezeichnen. Ein inzwischen von weit mehr als 4.000 Menschen unterzeichneter Offener Brief unterstützt die Formulierungsvorschläge für eine Änderung der Bundestagsresolution, die die FAZ-Autorinnen und -Autoren gemacht haben.
Der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, teilt die Bedenken der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. „Vor wenigen Monaten hat die Fördergeldaffäre der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), für Aufregung gesorgt. Zu Recht, denn offensichtlich ließ ihr Haus prüfen, ob Hochschullehrenden Fördermittel entzogen werden könnten, die eine kritische Erklärung zur Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin unterstützt haben. Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte politische Meinungsäußerungen dürfen nicht mit dem Entzug von Fördergeldern bestraft werden – das war die einhellige Kritik der demokratischen Opposition, der Zivilgesellschaft und sogar der SPD- und Grünen-Politikerinnen und -Politiker an den bis heute nicht vollständig aufgeklärten Vorgängen im Forschungsministerium“, erinnerte Keller.
„Antisemitismus ist wie jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, zum Beispiel mit Blick auf den aktuellen Krieg in Gaza, muss aber möglich sein, ohne im Bildungsministerium auf eine Schwarze Liste zu kommen.“ (Andreas Keller)
Die „Lehre aus der Fördergeldaffäre“ müsse sein, dass der Bewilligung von Förderanträgen keine Gesinnungsprüfung vorausgehen darf. „Antisemitismus ist wie jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, zum Beispiel mit Blick auf den aktuellen Krieg in Gaza, muss aber möglich sein, ohne im Bildungsministerium auf eine Schwarze Liste zu kommen“, sagte der GEW-Vize. Er appellierte an die Bundesregierung, „das zentrale Anliegen der Bundestagsresolution, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ernst zu nehmen und beherzt umzusetzen, aber bei der Vergabe von Fördergeldern die Freiheit von Wissenschaft, Meinung und Kultur zu respektieren“.
Wir danken unseren Kolleg:innen von der GEW für das Publiktionsrecht ihrer Stellungnahme.
Wir berichteten zum Thema
Kritische Stellungnahme der ehemaligen Justizministerium Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Vierhundert Wissenschaftler:innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinenser:innen ist kein Antisemitismus!
Über 1000 Dozent:innen fordern Rücktritt der Bildungsminister!
Antisemitismus Bekämpfung für Desinteressierte
Titelfoto Peter Vlatten
FIR in großer Besorgnis über die Eskalation im Nahen Osten
DIE INTERNATIONALE FÖDERATION DER WIDERSTANDSKÄMPFER – BUND DER ANTIFASCHISTEN (FIR) hat sich in einer Erklärung zur kritischen Lage im Nahen Osten an die Öffentlichkeit gewandt. Diese Erklärung hebt sich sehr wohltuend von der Medienarbeit ab, die in der deutschen Sektion der FIR, der VVN BdA, zu diesem Thema betrieben wird. Hier gewinnt man stark den Eindruck, die Organisation interessiere sich nur für die Bedrohung jüdischen Lebens, während der Genozid an den Palästinenser:innen nicht zu existieren und wie selbst verschuldet erscheint. Auch der mit dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus legitimierte Diskurs einer „deutschen Staatssräson“ wird eher geteilt denn als Bedohung der Demokratie wahrgenommen. Darin sehen wir einen gefährlichen Anpassungsprozess. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung der FIR.(Jochen Gester)
„Vor über einem Jahr begann mit dem Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen und ein Jugendfestival und die Geiselnahme von mehreren hundert Israelis eine erneute Verschärfung des Krieges im Nahen Osten. Die Bilanz des Hamas-Angriffes war für die israelischen Zivilisten verheerend. Etwa 1200 Menschen, Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche und Greise wurden Opfer des Angriffes. Dass es darauf eine militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte geben würde, konnte niemanden überraschen. Die Kalkulation der Hamas, durch israelische Geiseln im Austausch eigene Kämpfer aus israelischen Gefängnissen freizupressen, ging nicht auf, weil sich die israelische Regierung bis heute weigert, solche Austauschverhandlungen zu führen. Gespräche, die unter Vermittlung der arabischen Emirate stattfanden, blieben ergebnislos, wobei sich die jeweiligen Seiten die Verantwortung dafür gegenseitig zuschieben.
Stattdessen begann eine militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte auf Gaza und die dortige Zivilbevölkerung, die nach einer Bilanz der Vereinten Nationen bis heute etwa 100.000 getötete oder verletzte Palästinenser brachte. Angeblich seien die Angriffe gegen Hamas-Kämpfer und ihre Infrastruktur gerichtet. Im Ergebnis sind alle im nördlichen Teil von Gaza gelegenen Krankenhäuser durch Bombardements komplett zerstört worden. Die Wasser- und Energieversorgung ist so beschädigt, dass an ein normales Leben in dieser Region auf absehbare Zeit nicht mehr zu denken ist. Wochenlang wurde selbst die Versorgung Gazas mit Grundnahrungsmitteln und anderen dringend benötigten Hilfsgütern durch die israelischen Streitkräfte blockiert, so dass für die Familien und Kinder keine ausreichende Ernährung bereit gestellt werden konnte. Als wäre das noch nicht schlimm genug, hat diese Woche das israelische Parlament die Arbeit des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Israel verboten.
Alle Appelle der Vereinten Nationen, der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, das militärische Vorgehen gegen Gaza einzustellen und zum Verhandlungsweg zurückzukehren, wurden seitens der israelischen Regierung, unterstützt von der Regierung der USA und vielen europäischen Staaten, zurückgewiesen. Derart gestärkt, ging die gegenwärtige israelische Regierung an allen Fronten in die Offensive. Gemeinsam mit der rechtsextremen Siedlerbewegung verstärkten die Besatzungskräfte seit Beginn des Jahres die gewalttätigen Übergriffe gegen Palästinenser auch in der Westbank. Häuser wurden niedergebrannt, Bewohner gewalttätig vertrieben, angeblich „ungesetzliche Siedlungen“ zerstört, um anschließend israelischen Siedlern das Gebiet zur eigenen Nutzung zu überlassen.
Um einer „Bedrohung durch die Hisbollah“ vom Libanon aus zuvorzukommen, wurden mit einer Geheimdienstoperation im Libanon über 150 Menschen getötet und mehrere tausend schwer verletzt, als manipulierte elektronische Geräte zur Explosion gebracht wurden. Der israelische Geheimdienst nahm bei dieser Aktion die Tötung von unbeteiligten Zivilisten billigend in Kauf. Erschreckend an dieser Geheimdienstoperation ist einerseits die Bereitschaft, ohne Rücksicht auf das Leben von Unbeteiligten eigene Ziele durchzusetzen, andererseits das unmenschliche Schweigen der politischen Unterstützer der israelischen Regierung zu dieser verbrecherischen Aktion.
Eine neue Eskalationsstufe wurde seitens der israelischen Regierung und deren Streitkräfte eingeläutet, als in der vergangenen Woche ein Raketenangriff auf den Iran durchgeführt wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, die gegenwärtige israelische Regierung versuche mit dieser Eskalation des Krieges nicht nur die Nachbarstaaten zu provozieren, sondern die USA und ihre europäischen Verbündeten in diesen Krieg aktiv hineinzuziehen. Und die deutsche Bundesregierung hat keine Hemmungen, weitere Waffenlieferungen an Israel freizugeben. Gleichzeitig sehen wir, dass es in der weltweiten Friedensbewegung hoffnungsvolle Signale gibt. In Griechenland weigerten sich Hafenarbeiter, Schiffe, die Rüstungsgüter für Israel geladen hatten, abzufertigen. In vielen Ländern – von Portugal über Spanien und Italien – gibt es breite Demonstrationen und politische Signale, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Und selbst in Israel zeigen Organisationen der Zivilgesellschaft mit Kundgebungen und anderen demonstrativen Aktionen, dass sie die Politik der Netanjahu- Regierung und ihren verschärften Kriegskurs nicht mehr bereit sind mitzutragen.
Die FIR steht an der Seite aller Friedenskräfte in Israel und Palästina, die für einen gerechten Frieden eintreten. Frieden im Nahen Osten ist nicht mit der Vertreibung der palästinensische Bevölkerung im Gaza, wie es Politiker der Regierungsparteien fantasieren, zu erreichen, sondern nur durch friedliche Lösungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Vereinten Nationen. Diese Beschlüsse muss die gegenwärtige israelische Regierung endlich anerkennen.“