-0.5 Naost

„Palestina will never die“ -Solidaritätsdemo mit den Menschen in GAZA

4. März 202419. Februar 2024 Peter Vlatten

GAZA. Nicht verdrängen. Nicht vergessen !

Israel hält unbeirrt an seinem geplanten Einmarsch in Rafah fest. Eine besondere Provokation: die Ankündigung, den Einmarsch auf den Beginn des für Muslime heiligen Ramadan Monats zu legen. In Rafah sind 1,4 Millionen palästinensenische Zivilist:innen auf engstem Raum zusammengepfercht.

Die israelische Regierung unter Netanyahu setzt täglich seine in den letzten Jahrzehnten beispiellose Barbarei gegen die Menschen in GAZA fort. Ignoriert werden alle Auflagen des internationalen Gerichtshofs. Ignoriert werden alle internationalen Warnungen vor einer weiteren Eskalation an Inhumanität. Ignoriert werden die Gefahren eines militärischen Flächenbrandes . Selbst engste Verbündete wie USA oder die Bundesregierung gehen verbal auf Distanz. Aber was helfen humanitär klingende Worte, solange militärische Unterstützung und Rückendeckung sowie finanzielle Hilfen beibehalten werden. Eingestellt werden stattdessen humanitäre Hilfsgelder, nachdem vereinzelte Verbindungen von UNRWA Mitarbeitern zur HAMAS aufgrund israelischer Geheimmdienstunterlagen skandalisiert wurden. Netanyahu macht klar: „Wir werden den Job zu Ende führen“.

Wir aber machen klar, wir werden weiter dagegen protestieren. Wir fordern weiterhin einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, einen Stopp der Blockaden von GAZA sowie ein Ende der Jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser. Alle Menschen in Israel und Palästina sind gleich und müssen gleiche Rechte haben! Menschenrecht ist unteilbar!

Demobeginn: Samstag, den 24. Februar 14 Uhr, Berlin Wilmersdorf, Ecke Wilmersdorferstr./Kantstraße.

Wir weisen alle Versuche zurück, unseren Protest hierzulande in die antisemitische Ecke zu stellen. Wir wissen uns in Einklang mit dem ganz überwiegenden Teil der Menschheit. Als Gewerkschafter:innen schliessen wir uns dem Protest der internationalen Gewerkschaftsbewegung an.

„Wir sind alle Komplizen in diesem Genozid, der passiert „dort“, mit unserem Geld, unsere Waffen, unsere Moralische Unterstützung durch unsere Politiker“, sagt Yanis Varoufakis . Brechen wir das Schweigen. Das ist das Mindeste, was jeder tun kann. Was ist los, wenn Kritik an Massen- und Völkermord als „anitsemitisch“ gebarandmarkt werden und Unterstützung für Völkermörder oder deren Politik zum „State of the Art“ gehören darf?

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

27. Februar 202413. Februar 2024 Peter Vlatten

Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Israel Palästina Konflikt wie folgt Stellung:

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Erklärung

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.

Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrantinnen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstlerinnen und Akademikerinnen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemitinnen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästinaeinzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.“

Heinz Michael Vilsmeier, 08.02.2024
Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz
Presse & Soziale Medien

hier  unser Artikel zur AntiSiko: “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

Presse@antisiko.de
mobile: +49 171 6827695 08.02.2024
www.antisiko.de

Titelbild, Montage aus eigenen Fotos

Kein Ort, nirgends

3. März 202430. Januar 2024 Gastautor

Bild: Times of Gaza

Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?

Von Riad Othman

Im Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausfälle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von über 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zurückhaltend Zahlen der unter Trümmern begrabenen Menschen einschließen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr rechtfertigen lassen.

Um eine Einschätzung möglicher „Kollateralschäden“ durch ihre Angriffsplanung habe sich die Armee in vielen Fällen nicht gekümmert, berichtet das hebräischsprachige Online-Magazins Sicha Mekomit (dt.: Ortsgespräch). Es gebe viele Fälle grober Fahrlässigkeit, wenn nicht gar absichtlicher Angriffe auf zivile Ziele – ohne dass an diesen Orten bewaffnete palästinensische Gruppen präsent gewesen wären.

Das Bild des Leidens in Gaza vervollständigen Zahlen, die alle paar Tage von der Weltgesundheitsorganisation oder Institutionen mit sperrigen Namen wie „Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten“ (OCHA) bekanntgegeben werden. Was aber sagen uns Zahlen und Statistiken? Was bedeuten Begriffe wie Vertreibung, Zerstörung, Hunger, fehlender Zugang zu sauberem Wasser? Wie können wir uns die Menschen hinter den Zahlen und Begriffen vorstellen, die ihr Leben und Sterben beschreiben?

Ein sehendes Auge in Gaza

Mohammed Zaanoun ist Fotograf und ist seit Jahren Teil des progressiven Foto-Kollektivs Active Stills. Darin arbeiten vor allem Palästinenser:innen und jüdische Israelis zusammen, dokumentieren die Besatzung, den Landraub im Westjordanland, die Abriegelung Gazas und die Brutalität israelischer Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem. Aber auch die Protestbewegung gegen den Justizcoup in Israel, Proteste der Schwarzen jüdischen Minderheit gegen Polizeigewalt, Kämpfe um die Rechte von Geflüchteten.

Im Gazastreifen war Mohammed für das Kollektiv viele Jahre ihr Auge, schon während der wochenlangen Massenproteste des „Großen Marschs der Rückkehr“ 2018. Auch medico hat immer wieder Bilder von ihm genutzt. Inzwischen ist er zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 vertrieben worden, wie er Mitte Januar in einem Artikel für das israelische Journal +972 schrieb. Mit seiner Frau und ihren vier Kindern ist Mohammed gezwungen, in Rafah auszuharren, nahe der ägyptischen Grenze, eingekeilt zwischen israelischen Truppen im Osten und dem Mittelmeer im Westen. So wie inzwischen eine Million Palästinenser:innen mit ihnen.

„Ich habe Mühe, meine Kinder mit Nahrung und Wasser zu versorgen. Mein 2-jähriger Sohn Kenan verlangt ständig nach Milch, die ich ihm nicht geben kann. Sie sind traumatisiert und reagieren sehr heftig auf das Geräusch von Bomben und Explosionen. Es ist oft schwierig, zu arbeiten, da die Kinder mir nicht erlauben, aus dem Haus zu gehen. Und da sich die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge darauf vorbereiten, den Philadelphi-Korridor an der ägyptischen Grenze wieder zu besetzen, könnten wir bald gezwungen sein, erneut zu fliehen. Ich weiß nicht, wohin wir noch gehen könnten.“

Zweimal, so schreibt Zaanoun, hat er seine Kinder nach israelischen Angriffen schon aus den Trümmern retten müssen. Seine Existenz, wie Gaza insgesamt, liegt in Trümmern. Doch immerhin leben Mohammed, seine Frau und ihre Kinder noch.

Kein sicherer Ort

Unseren Partner:innen in Gaza ergeht es nicht besser. Majeda Al-Saqqa von der feministischen Culture & Free Thought Association (CFTA) aus Khan Younis war gezwungen, ihre Familie weiter nach Süden zu bringen. Sicher ist es auch in Rafah oder im Flüchtlingslager Al-Maghazi nicht, aber bis vor kurzem galt es zumindest als etwas weniger unsicher. Hierher geflohen sind auch die Hunderte Menschen, die zuvor bei Majeda, bei Kolleg:innen und in den Zentren der CFTA Zuflucht gesucht hatten. Ihre Situation ist verzweifelt, etwas essen können die meisten von ihnen nur alle zwei Tage, manche seltener. CFTA versucht, sie auch an den neuen Zufluchtsorten weiter zu unterstützen, aber das ist zunehmend schwierig geworden.

Hunderttausenden Menschen drohte schon im Dezember eine Hungersnot. Für große Teile Gazas gelten die höchste und zweithöchste Kategorie im Warnsystem für Ernährungsunsicherheit der Welternährungsorganisation. Unterdessen berichtet Majeda Al-Saqqa, dass sie sich einem operativen Eingriff am Bein unterziehen musste – immerhin nicht in Folge einer Kriegsverletzung, aber dennoch auf dem Boden eines Krankenhauses und ohne Betäubung.

Entführung und Folter

Glück im größten Unglück hatte auch Walid Al-Khalili, der als Fahrer einer mobilen Klinik unserer Partnerorganisation PMRS arbeitet. Im November ist der Vater von drei Kindern im Norden Gazas verschwunden, lange wussten die Kolleg:innen bei PMRS nicht, ob er noch am Leben ist. Erst Wochen später tauchte Walid wieder auf. Laut seinem Überlebensbericht, den er gegenüber dem Palestinian Center for Human Rights in Gaza gab, wurde er während seiner Arbeit und als medizinischer Helfer identifizierbar von der israelischen Armee festgenommen und nach Israel gebracht.

Walid berichtet von schweren Misshandlungen, von Demütigungen und von Folter. Er beschreibt, wie ein Apotheker von einem israelischen Scharfschützen ermordet wurde und wie er zum Zeugen des Todes mehrerer Gefangener in Israel wurde. Gefesselt und mit verbundenen Augen wurde Walid nach 41 Tagen zusammen mit etwa 30 anderen Palästinensern zum Güterübergang nach Gaza in Kerem Shalom gebracht. Am 23. Dezember fand Walid in Rafah zurück zu seiner Familie und seinen Kolleg:innen von PMRS.

Fragliche Zukunft

Zwischenzeitlich haben uns die Mitarbeiter:innen von PMRS darüber informiert, dass zwei Stockwerke des Zentrums zur Behandlung nicht übertragbarer Krankheiten in Gaza-Stadt, das vor allem mit deutschen Steuergeldern aufgebaut worden ist, weitgehend zerstört wurde. Zerstört ist auch das Labor, das PMRS mit medico-Unterstützung und Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über mehrere Jahre aufgebaut hatte und das einzigartige Diagnosekapazitäten in Gaza bereithielt. Wichtig war das PMRS-Zentrum insbesondere, weil der medizinische Sektor durch die Abriegelung Gazas stark geschwächt war und andere Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten außerhalb Gazas seit bald zwei Jahrzehnten nicht frei zugänglich sind.

Ob PMRS und medico ein solches Zentrum erneut schaffen können, ist derzeit völlig ungewiss. Damit verbunden ist die für Hunderttausende Menschen in Gaza viel drängendere Frage, ob Israel ihnen überhaupt jemals die Rückkehr in den Norden des Gazastreifens gestatten wird. Die Menschen in Gaza haben ein Recht darauf. Doch nur wenn dieses Recht gegenüber Israel durchgesetzt wird, lässt sich überhaupt über eine Zukunft für Gaza sprechen. Doch für eine echte Zukunft braucht es mehr als Wiederaufbau. Zentral ist die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung.

Entnommemn aus dem medico-newsletter:
https://www.medico.de/blog/kein-ort-nirgends-19363

Wir danken für das Publikationsrecht.