-0.5 Naost

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem

„Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren.“

UN-Generalsekretär António Guterres, 19.07.2024 [1]

Inhaltsverzeichnis

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung 2023/4

20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Beschluss vom 3. Februar 2023

Fristsetzung: Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare

Pressemitteilung 2023/12

10. März 2023

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen

Teil II (B) – Außerordentliche Sondertagungen der Generalversammlung (vom Sekretariat der Vereinten Nationen erhaltene Dokumente)

31. Mai 2023

Schriftliche Erklärungen:

folgende schriftlich Erklärungen wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)

Pressemitteilung 2024/15

9. Februar 2024

Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten) – Öffentliche Anhörungen finden von Montag, 19. bis Montag, 26. Februar 2024 statt

Wortprotokoll 2024/4 – 2024/17

Öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024

Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, dt.)

Erklärungen und abweichende Meinungen

In diesem Gutachten werden folgende Probleme betrachtet:

  • Zuständigkeit und Ermessungsspielraum
  • Der Begriff der Diskriminierung
  • Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung
  • Beschränkung der Aufentshaltsgenehmigung
  • Abriss von Eigentum
  • Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen
  • Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
  • Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung beeinflussen
  • Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
  • Rechtliche Konsequenzen für Israel
  • Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten
  • Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen

Wortlaut des Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Zusammenfassung 2024/8 (PDF-Fassung, dt.)

Zusammenfassung des Gutachtens vom 19. Juli 2024

Kurzinhalt:

  • Chronologie des Verfahrens (angefangen von 1948 an)
  • Zuständigkeit/ Ermessungsspielraum
  • Anwendbares Recht
  • ISRAEL’S POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN
  • Siedlungspolitik
  • Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
  • AUSWIRKUNGEN DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS AUF DEN RECHTSSTATUS DER BESETZUNG
  • Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den rechtlichen Status der Besatzung beeinflussen
  • Rechtsfolgen
  • Erklärung von Präsident Salam
  • Abweichende Meinung von Vizepräsidentin Sebutinde
  • Gemeinsame Stellungnahme der Richter Tomka, Abraham und Aurescu
  • und weitere Erklärungen

Richter Tladi schließt mit der dringenden Aufforderung an die Vereinten Nationen, den Rat des Gerichtshofs zu befolgen, um die Lösung des Konflikts zu fördern

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Pressemitteilung 2024/57 PDF-Fassung, dt.)

19. Juli 2024

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

Wortlaut der Pressemitteilung in dt. Sprache: (6 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Anmerkung des Verfasser: einige PDF-Dokumente werden in kürze auf deutsch eingestellt.

Wo Olivenbäume weinen – Kino Palästina im Weitlingkiez

Die Hochschulgruppe
@notinourname_ash lädt bei Gebäck und Tee zum gemeinsamen Filmabend ein. Der Film bietet Einblick in die Kämpfe und die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes unter Israelischer Besatzung. Mit deutschen Untertiteln.


20.Juli Beginn: 18:30 Uhr Davor gibts Essen! Cafe Wostock, Weitllingstr. 97

Die gepanzerte Staatsräson. Zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg


Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 - Dienstag, 16. Juli 2024, 21:00

Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a .
10961 Berlin

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Mil­li­ar­den für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht.

Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum
unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.

Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson.

Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts  spielen fürdie deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen,wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.

Elbit Systems ist ein israelischer Drohnenproduzent, der auch in Deutschland Standorte hat. Elbit ist auf Platz 24 der weltweit größten Rüstungshersteller und militärischen Dienstleistungsanbietern im Jahr 2022. Vor allem in Großbritannien finden seit Jahren Proteste gegen den Kriegsprofiteur statt. Im Rahmen der Kampagne Shut Elbit Down haben sich mittlerweile auch in Deutschland Proteste formiert und es gab Aktionen am Produktionsstandort von Elbit in Ulm. Eine Aktivistin der Kampagne wird über ihre Aktivitäten und die Rolle der deutschen und israelischen Rüstungsindustrie sprechen.

Als Rheinmetall Entwaffnen haben wir uns schon vor der Verkündung der Zeitenwende konsequent gegen Aufrüstung, Militarisierung und jegliche deutsche Rüstungsexporte gestellt und Rüstungskonzerne blockiert. Im Hinblick auf unser antimilitaristisches Camp, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfinden wird, möchten wir über unsere Positionierung zum Gaza-Krieg sprechen und überlegen, wie wir Spaltungen überwinden und ein Zusammenkommen linker antimilitaristischer Kräfte erreichen können.

Wir diskutieren mit

- Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) - online
- Lena Schmailzl (Mitinitiatorin der Kampagne Shut Elbit Down)
- Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)

Kommt vorbei und diskutiert mit!

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