Peter Vlatten

Starke Tarifrunden. Kein Verzicht für Spekulanten und Kriegswirtschaft!

Die EZB lässt die Inflation galloppieren. Verknappung von Rohstoffen und Waren durch Krieg und Sanktionen trifft auf eine Flutwelle billigen Geldes . Ein idealerer Nährboden für Preisteiberei ist kaum möglich. Das ist sehr gut für Leute mit zuviel Geld, gut für die Kurse der Finanzinvestoren an der Börse, gut für Schuldenmacher oder Spekulanten. Etliche handeln nach der alten Devise „Wenn die Kanonen donnern, deck Dich ein an der Börse !“ Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Die EZB handelt a la Erdogan. Die Märkte mit Geld fluten, die Bevölkerung hinhalten und hinhalten. Es wird schon nicht so schlimm kommen! In der Türkei kletterten die Preise inzwischen um bis zu 60%. Die Armen und Arbeitenden werden ärmer, damit das große Business weiterlaufen kann. „Den Unternehmen geht es gut“ dabei in der Türkei (noch!) und „Taube Ohren auch in Berlin“ bemerkt selbst das Handelsblatt [1]Türkische Inflationsrate steigt auf mehr als 61 Prozent; handelsblatt.com … Continue reading.

Im Windschatten der eskalierenden Konflikte in Europa können sich aktuell Kriegsgewinnler aller Art von der Rüstungsindustrie über den Lebensmittelsektor bis hin zu den Energieversorgern die Taschen vollstopfen. An den Rekordpreisen für Energie verdienen nicht nur die russische Gazprom und deutschen Versorger mehr als prächtig, sondern auch die ukrainische GTSOU, die das Gas durchleitet. Anders die ukrainischen Flüchtlinge. Die Kombination von geringen staatlichen Leistungen (bisher noch unterhalb Harz IV Niveau) mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt steigert den Druck, jede verfügbare Arbeit anzunehmen und wird inzwischen von deutschen Unternehmern zunehmend schamlos ausgenutzt. Von den Auswirkungen auf Flüchtlinge „2.Klasse“ ganz zu schweigen. Für den Fall aber , daß es dennoch zu einer Schieflage insbesondere für große Konzerne kommt, bereiten jetzt schon Finanz- und Wirtschaftsminister ein weiteres „ganz großzügiges“ staatliches Unterstützungspaket vor. Kreditfinanziert. Ebenfalls Inflationstreibend. Womit wir, die Allgemeinheit, erneut zur Kasse gebeten werden. Verpflichtende Gegenleistungen wie Sozial- oder Umweltauflagen (im Gegensatz zu allen „grünen“ Versprechen) der „Beglückten“ sind bisher nicht bekannt.

Der Rest des Landes aber soll Verzicht üben, „ein bißchen frieren oder ärmer werden“. „Und was wäre das schon verglichen mit all dem Leid in der Ukraine!“ Es wird ein schlechtes Gewissen gemacht. Kaum ein Gedanke und Empathie aber werden verschwendet an die Menschen in Afrika , die durch den Krieg, die Sanktionen und Spekulationen laut UNO millionenfach vom Hungertod bedroht werden. Auch kein Gedanke an eine Sonderabgabe für Vermögende. Verzicht unter solchen Umständen ? Nein Danke. Erst recht nicht, wenn 100 Milliarden Sonderbudget fürs Militär oben drauf kommen . „Wir zahlen nicht für von Euch gemachte Krisen, Profitabenteuer und Militärwirtschaft“.

Die jetzt ergriffenen staatlichen Hilfen bleiben ein Flickenteppich und sind absolut unzureichend. Mehr als 8 Tausend betriebliche Vertreter der IG Metall forderten kürzlich deutlich angemessenere Erhöhungen des Energiegeldes und Berücksichtigung aller besonders Betroffenen [2] IGM Betriebsräte: https://www.igmetall.de/…/betriebsraete-von-24…. Aber auch das entschärft die Teuerungswelle nur zum Teil und wird vor allem nicht sockelwirksam sein. Wenn wir nicht in die Offensive gehen, werden unsere Lebensverhältnisse für Jahre dezimiert sein. Es wird Zeit, dass wir die nächsten Tarifrunden intensiv vorbereiten. Die IGM Berlin hatte schon ihre erste Auftaktveranstaltung mit Aktivisten aus 25 Betrieben. Motto „Starke Tarifrunden! Je mehr Kollegen selber aktiv werden, umso mehr werden wir erreichen“ [3]Spannender Start in die Tarifrunde mit 120 Aktiven aus 25 Betrieben : IG Metall Berlin (igmetall-berlin.de) . Andere Branchen sollten folgen. Ein nachhaltiger Kaufkraftverlust ist nicht akzeptabel. Also kein Ergebnis unterhalb der Inflationsrate. Und mit einer Nachbesserungsklausel verbunden, für den Fall, dass wir echt in Richtung „türkische“ Verhältnisse abdriften.

References

Über uns

Redaktion und Team:

Unsere Startredaktion von „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ hat sich Anfang des Jahres 2022 konstituiert. Sie besteht aus Mitgliedern der Gewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BAU und GEW. Über die Gewerkschaftsarbeit hinaus sind wir akiv in sozialen Bewegungen, vor allem zu den Themen Frieden, Klima und Antifaschismus. Wir sind dabei, weitere Kolleg:innen aus den Gewerkschaften für eine Mitarbeit und Vernetzung zu gewinnen. Auch noch Unerfahrene, die bereit sind, sich zu engagieren, sind herzlich willkommen.

Mitglieder Kernredaktion
  • Benedikt Hopmann : Anwalt, Mitherausgeber der Buchreihe WIDERSTÄNDIG und politischer Aktivist., Mitglied der IG Metall, der VVN-BdA, VDJ, IALANA und DIE LINKE Neukölln und DIE LINKE (kommunistische Plattform).
  • Jochen Gester: Mitglied IG Metall, über 30 Jahre im Arbeitskreis Internationalismus (AKI), Mahnwache Berlin für das weltweite Verbot der Atomwaffen, Antifa-Werkstatt der VVN Berlin
  • Peter Vlatten : Mitglied IG Metall, Arbeitskreis Internationalismus, ehemals VK Leiter Daimler Stuttgart Untertürkheim , aktiv in Friedens- und Umweltbewegung (Mitglied IALANA , GREENPEACE).
  • Ingo Müller, Mitglied Ver.di, Admin verschiedener Webseiten, Mitglied R-mediabase – Verband für kritischen Bildjournalismus,
  • Georg Heidel, Mitglied ver.di, Fachbereich A (Ver-/Entsorgung), ehemals Gesamtpersonalrat BSR, Vertrauensleutekörper BSR, aktiv in DGB Kreisverband Tempelhof/Schöneberg, Friedensbewegung.
  • Jörn Rieken (IG BCE, Vorstandsmitglied IG Bau Berlin , AG BuG Berlin die LINKE, BVV Friedrichshain)
  • Kurt Weiss, Arbeitskreis Internationalismus
  • Anna Peters, Frieden- und Umweltaktivistin
  • Konstantin Kieser, GEW Berlin, Vertrauensperson, Mitglied in der Bezirksleitung Mitte und AG Frieden
  • Alessandro Casu, IG Metall, Friedensaktivist

Weitere Redakteure:

und eine Reihe freier Mitarbeiter aus Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen unterstüzen uns

Wo stehen wir:

Die soziale Ungleichheit hat international beängstigende Ausmaße angenommen. Die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise steht bevor. Die Hungerkurve steigt wieder an. Der Krieg zeigt nun auch in Europa, in einem Umfeld zugespitzter geopolitischer Konflikte, seine hässliche Fratze. Pandemie, Artensterben und Klimakatastrophe als existenzielle Bedrohungen der Menschheit lassen sich kaum mehr eindämmen. Hass, Spaltung, Diskriminierung haben sich in viele Gesellschaften eingefressen.

„Der Kapitalismus steuert mit Volldampf in den Abgrund.“ Gleichzeitig bietet er mit massivem Propagandaaufwand „grünes Innovationsbusiness “ oder „moralisch wertebasierte Kriegswirtschaft“ als Lösungen an. Immer mehr Menschen fordern „Change the System“ , sehen aber trotz aller Krisen und Aussichtslosigkeit weder überzeugende Konzepte noch eine wirkliche Kraft, die Entwicklungen aufzuhalten und für Mensch und Erde eine soziale ,solidarische und nachhaltige Gesellschaft aufzubauen.

Was notwendig ist

Wir sehen gewerkschaftliche Linke in einer Schlüsselrolle, um den Diskurs und die notwendige Gegenmacht mit aufzubauen. Es geht darum: branchenübergreifend zusammenzuarbeiten, Scharnier für Kolleg:Innen in den Betrieben und den sozialen Bewegungen zu sein, soziale Kämpfe in den Betrieben konsequent zu führen und mit politischen Aktionen zu verbinden. Pandemie und Klimakrise lehren uns deutlich , dass wir unsere Zukunft nur mit internationalem Zusammenhalt , in friedlicher Koexistenz und mit eigenen nachhaltigen Konzepten und einer sozialen ökologischen Perspektive sichern können.

Konkret wollen wir:

die zersplitterten und in der Summe schwachen Kräfte von gewerkschaftlichen Linken in Berlin vernetzen , bündeln und in den sozialen Medien und der öffentlichen Diskussion sichtbarer machen.

Ziel ist, bei aller Unterschiedlichkeit,den politischen Einfluss zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaftslinken untereinander sowie sozialen Bewegungen zu stärken.

Zentrales Mittel ist ein von linken Gewerkschaftern getragenes Forum für linke Mobilisierung, Information, Theoriebildung und Diskurse.

Unsere Zielgruppen sind neben Aktiven alle  interessierten Menschen an Gewerkschaften, Sozial-/Friedens-/Umwelt-/ Demokratiebewegungen und Internationalismus.

Als „Forum“ wollen wir hier publizieren und uns soweit möglich auch austauschen. Im Rahmen der hier genannten Ziele und unter Einhaltung der Roten Linien. Ohne Anspruch, politische Gruppenidentitäten oder eine gewerkschaftliche Linke als Ganzes repräsentieren zu wollen.

Der Aufbau von Redaktionsgemeinschaften, Partnerschaften , Unterstützung von Kampagnen und die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Autor:innen ist ausdrücklich gewünscht. Meldet euch!

Unser Standort heißt „Grenzenlose Solidarität“

Rote Linien sind:

programmatische Entsolidarisierung, Diskriminierung, Faschismus, Militarismus und Krieg, autoritäre undemokratische Herrschaftsmethoden, soziale Unterdrückung, Klimawandelleugnung…

Ergänzung. In Bezug auf den Nahostkonflikt und unsere Position verweisen wir auf den folgenden Beitrag:

Sprache des Völkermords – keine leeren Worte!

Kein Krieg in Europa

Putins Angriffskrieg muss gestoppt werden!

Eine halbe Million Menschen haben am Sonntag in Berlin auf der Straße ein Zeichen gesetzt. Gegen Krieg, gegen die Verletzung des Völkerrechts, aber auch für Abrüstung und eine Friedensordnung auf Augenhöhe in Europa.

Hinter dem Fronttransparent „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität“ versammelten sich in einem großen Block IGM und DGB Gewerkschafter, zeigten sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben bedroht ist.

Wir teilen die Sorgen von Amnesty International, dass die Ukrainische Zivilgesellschaft im Konflikt von Großmächten in einem lang andauernden blutigen Krieg verheizt wird. Gemeinsam mit den Ärzten von IPPNW und den renommierten Völkerrechtlern von IALANA befürchten wir, dass durch immer neue Eskalation der Frieden in ganz Europa bedroht wird! Wir wollen nicht, dass eine Art „Kriegswirtschaft“ alle sozialen aber auch klimapolitischen Spielräume wegfrisst. Viele Beschäftigte fürchten, die Zeche zahlen zu müssen, während aktuell trotz Krieg die Aktienkurse von Energie- und Rüstungskonzernen durch die Decke schießen.

Im Aufruf der IGM Berlin zur Demonstration hieß es:“Wir fordern alle politisch Handelnden auf, nach politischen und friedlichen Lösungen zu suchen – Krieg ist keine Lösung.“

Was zeitgleich zur Demonstration geschah, passt dazu wie die Faust aufs Auge. Putin eskalierte den Konflikt mit der Alarmbereitschaft seines Atompotentials, während Bundesregierung und Nato die Aufrüstungs- und Sanktionsspirale in historisch nicht gekanntem Ausmaß aufdrehten. Während nach zwei Jahren Applaus nicht einmal eine mickrige Milliarde Bonus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen umgesetzt werden konnte, wird jetzt in Windeseile ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr beschlossen, der zeitnahe Kohleausstieg zur Disposition gestellt und der Ausbau von Terminals für Frackinggas forciert.

Es wurde aber noch niemals ein Feuer gelöscht, wenn man Öl in dieses Feuer gießt.

Wir werden noch häufiger auf die Straße gehen und Leuten, die unsere „Kriegsteilnahme“ vom „Waffenexport“ bis hin zum „Blutzoll“ fordern , heftig widersprechen müssen. Obwohl uns sogar einige mit moralischer Empörung verbieten wollen, unsere Meinung hierzu auszusprechen.

Ja. Putins Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden!

Aber viele Demo Teilnehmer sagten auch : „Fuck ALL Imperialismus“ – „Fuck ALL Military!“

„Da ist kein „Verrückter“ am Werk, sondern es geht um geostrategische Interessen von Kapitalgruppen, die hier ausgefochten werden. „- „Für die gesamte Entwicklung sind der Westen und Nato mit verantwortlich“ – „Russische Truppen raus aus der Ukraine“ – „Mehr Waffen = mehr Opfer“ – „Solidarität mit der echten demokratischen russischen Opposition“ – „Für den Aufbau einer starken Friedensbewegung auch in Russland“- „Verhandlungen auf Augenhöhe und Einbeziehung aller Sicherheitsinteressen“ – „Schaffung einer neutralen Sicherheitszone in Osteuropa“- „Abrüstung „- „Kein Waffenexport“….

hier ein kleines Bildportfolio von der Demo:

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