Peter Vlatten

In Deutschland werden zunehmend Zionismus und die Poltik einer rechtsextremen isrealischen Regierung mit der gesamten israelischen Bevölkerung oder sogar auch dem gesamten Judentum weltweit gleichgesetzt. Ein Zerrbild!

Bis zum brutalen Anschlag der Hamas am 7. Oktober protestierte und demonstrierte monatelang die Hälfte der israelischen Gesellschaft gegen die israelische Regierung Nethanjahus mit massiven Vorwürfen, dass diese die Demokratie abschaffe und eine gefährliche rassistische und religiös fundamentalistische Spaltungs- und Konfrontationspolitik betreibe – gerade auch gegen arabische Mitbürger und Palästinenser. Auch weltweit halten Millionen Juden den zionistischen Kurs für falsch und fordern die Respektierung der Rechte der Palästinenser und eine friedliche Lösung auf Augenhöhe.

Wer in Deutschland sich dieser Kritik anschliesst wird aktuell mehr denn je pauschal mit dem Etikett „antisemitisch“ diffamiert. Bundestag und Regierung erklären sich „bedingungslos“ solidarisch mit Israel ! „Bedingungslos“ auch mit der demokratie- und fremdenfeindlichen Politik des amtierenden Regierungschefs Nethanjahu? „Bedingungslos„, unabhänig davon , ob Israel Völker- und Menschenrecht beachtet? Zu solcherart Politik gibt man vor, hier in Deutschland „noch“ eine „Brandmauer“ errichtet zu haben.

Der Konflikt „Naher Osten“ ist für einige bekannte Akteure aus der „Ukraine – Kriegseskalation“ eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu brechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU) und der FDP Generealsekretär erklärten gestern im ZDF, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson nicht nur „unlimitierten “ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz „deutschen Lebens“. Das Handelblatt spricht von „Zeitenwende Nummer Zwei„.

Unter dem Eindruck des Massakers durch Hamas, eines nationalistisch, religiös fundamentalistisch und faschistisch irregeleiteten palästinensischen Widerstandes, versucht Nethanjahu seinerseits eine nationalistische Einheitsfront mit der Opposition zu bilden. Das gelingt auf zionistischer Führungsebne, aber die kritischen und besonnenen isrealischen und jüdischen Stimmen wollen nicht verstummen. In Israel selbst und überall auf der Welt. Zur Propaganda der zionistischen Lobby erklären sie : „Nicht in unserem Namen!“ Wir helfen Ihnen Gehör zu verschaffen. Es sind Juden, die die Deutsche Bundesregierung auffordern, Menschen-, Völkerecht und Grundgesetz endlich zu achten! Wer die Flagge der Palästinenser verbietet, bedient blanken Rassismus. Wohlgemerkt es geht nicht um Symbole von Hamas oder das Abfeiern eines menschenverachtenden Anschlags. Die Hamas repräsentiert ebenso wenig das palästinensische Volk wie Nethanyahu und Zionismus das isrealische Volk oder das Judentum.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Ebenso wenn 2,2 Millionen Menschen im GAZA unter Missachtung des Völkerechts in Geiselhaft genommen werden. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes.

Hier einige unserer Beiträge zum Thema mit namhaften jüdischen Autoren:

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

 Gideon Levy: " Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht

Stellungnahme der „Jüdischen Simme“ zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel

Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina. 

Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.

Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.

Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.

Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.

Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und  Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.“

Wir unterstützen ausdrücklich auch die Erklärung der SOL „Opposition gegen Israels Angriff ist kein Antisemitismus“, die Einschränkung der demokratischen Rechte, um Protest gegen Isreals Politik zu verhindern, ist unerträglich!

Titelfoto aus „Jüdische Stimme“