Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.
Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.
Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte
Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.
Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“
Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation lässt sich nicht von dem breiteren und systematischen Abzielen auf das Bildungswesen in Palästina trennen. Von der Zerstörung von Schulen und Universitäten bis hin zur Störung des Lernens durch Razzien, Schließungen und Einschüchterung wird palästinensischen Schüler:innen und Pädagog:innen ihr grundlegendes Recht auf Bildung verweigert. Die Blockierung internationaler Solidarität ist ein weiterer Versuch, zu verhindern, dass die Wahrheit bezeugt und geteilt wird.
Aus der Erklärung der Education International:
Link zum Statement
Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert1. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza2 und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität3 durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.
The Herald: Teachers travelling to Palestine denied entry by Israel
Gewerkschafter4Gaza: Der DGB übt sich noch in Internationalem Recht
Etos Media: Der DGB sollte seine Position zur Histadrut überdenken
Quellenübersicht:
