Jochen Gester

SAGT NEIN!

13. August 202313. August 2023 Jochen Gester

In seinem Aufruf zu Friedensaktionen am 1. September 2021 schrieb der DGB-Vorstand, in dem ja ver.di und die IG Metall die politischen Schwergewichte darstellen:

„Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.“

Diese klare Positionierung machte deutlich, dass wir als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und das Führen von Kriegen stehen und unsrere Verantwortung für eine friedliche Welt ernst nehmen.

Doch scheinen diese aus den historischen Erfahrungen geborenen Erkenntnisse gerade rapide an Wert zu verlieren. Platz machen sollen sie einer neuen Staatsräson, die mit der sog. „Zeitenwende“ Einzug gehalten hat. Beerdigt werden Grundpositionen der Entspannungspolitik, die die Außen- und Sicherehitspolitik seit den 70er Jahren geprägt haben. Nicht der Frieden ist der Ernstfall, wie es der damalige Bundespräsident Heinemann formuliert hatte, sondern die Fähigkeit zum Führen von Kriegen, die man auch gewinnen will.

Auf dem nächsten ver.di-Bundessskongress wird es darum gehen, ob wir als Gewerkschaften diesem verhängnisvollen Paradigmenwechsel folgen oder ihn ablehnen. Um auf diese wichtige anstehende Entscheidung aufmerksam zu machen und die gewerkschaftliche Öffentlichkeit zu sensibilisieren, wurde die folgende Petition verfasst. Wir bitten um weitere Unterstützung.

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AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )

Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.

Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:

SAGT NEIN!
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!

Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress

der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung` gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern` macht.
der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.

Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.

Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.

Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:

Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!

Hier geht es zur Petition:
https://www.sagtnein.de/

Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn – Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler und Autor, ver.di, Berlin – Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München – Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln – Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin – Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin – Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen – Gaby Gedig, AK gegen rechts in ver.di, München – Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München – Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München – Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München – Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg – Angela Keil, ver.di, Köln – Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von „Wir widersprechen“ 2013/2014, München – Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby – Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg – Norbert Müller, GEW, Schwäbisch Gmünd – Andreas Münnich, AK gegen rechts in ver.di, München – Robert Neumayer, ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München – Hinrik von Normann, ver.di, Bonn – Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München – Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg – Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn – Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR – Bund der Antifaschisten, Kassel – Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innen, Berlin – Jürgen Senge, Landesbetrieb Information und Technik, ver.di-BuKo-Delegierter, Mtgld. Präsid. ver.di-Bz Düssel-Rhein-Wupper u. Präsid. ver.di-OV Düsseldorf, Düsseldorf – Bernhard Trautvetter, Publizist, pens. Lehrer, GEW u. ver.di, Essen – Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München – Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford – Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen – Günter Wangerin, Maler und Grafiker, VBK in ver.di, München – Frank Weidermann, GdS, Erfurt – Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz – Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum – Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf – Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

„Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“

12. August 202311. August 2023 Jochen Gester

Am 8. Mai 1945 gelang es einer Gruppe von politischen Häftlingen des KZ Buchenwald den Widerstand der verbliebenen SS-Mannschaft zu brechen und das Lager vor dem Anrücken der US-Armee zu befreien. Die in der deutschen Arbeiterbewegung verwurzelten Antifaschisten hinterließen der Nachwelt den berühmten Schwur von Buchenwald, in den auch die bittere Erfahrung einging, dass die tiefe Spaltung Linken in der Weimarer Republik dem Sieg des Faschismus Vorschub geleistet hatte. Im Schwur heißt es: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auf Transparente gebracht finden sich diese Ziele zumeist mit den Worten „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“. Das Bekenntnis zu diesen Forderungen war in der Bundesrepublik lange alles andere als selbstverständlich. Der Ausbruch des Kalten Krieges beendete die zaghaften Versuche die Nazi-Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ließ die Bereitschaft der Herrschenden zum Kriegführen wie selbstverständlich auf der Tagesordung. Der Geist von Buchenwald wurde zum „Alleinstellungsmerkmal“ der radikalen Linken.

So blieb es lange. Erst ein grüner Außenminister hatte das zweifelhafte Verdienst diese klare politische „Schlachtordnung“ über den Haufen zu werfen. Er wollte im Namen des Antifaschismus Krieg führen. Dabei nahm er Bezug auf die die Anti-Hitler-Koalition, die das Ende der NS-Vernichtungslager im Krieg ermöglicht hatte. So konstruiert die Argumentation von Fischer in Bezug auf das damalige Jugoslawien war, so geschichtsknitternd war auch der Kriegsbezug. Schließlich haben nicht Antifaschisten den Krieg begonnen. Sie haben ihn beendet. Die weitere Entwicklung der Partei Bündnis90/Die Grünen machte diese für bedeutende Teile der Linken nicht mehr wählbar und verschaffte der damaligen PDS einen Grundstamm an Unterstützer:innen. Und es ermöglichte ihr ebenso wie vorher den Grünen den Sprung in die Parlamente.

Der im letzten Jahr ausgebrochene Ukrainekrieg droht nun erneut eine solche Entwicklung zu erzwingen. Antifaschismus und Antimilitarismus scheinen nicht länger miteinander vereinbar. Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. Die eine ordnet ihrer Vorstellung von Kampf gegen den Krieg den Antifaschismus unter. Im Bild der anderen findet der Antifaschismus keine überzeugenden Gründe mehr für einen konsequenten Antimilitarismus. Fortschritte im Geist des Buchenwaldschwurs sind dabei nicht durch den berühmten Kampf zweier Linien zu erwarten, in dem die politische wahre über eine Verirrung siegt, sondern nur dadurch, dass beide Seiten einen Weg finden, der beide Grundanliegen der Linken wieder erkennbar und vereinbar macht.

Im Lager des verdorbenen Antimilitarismus hat der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Martin Schirdewan traurige Berühmtheit erlangt, als er im ARD-Sommerinterview erklärte, nur Putin sei für den Ukrainekrieg verantwortlich. Es gäbe keine Vorgeschichte, die das relativieren könnte. Dies war wohl gedacht als Befreiungsschlag gegen das penetrante Stigmatisieren von Linken als „Putin-Follower“ durch Medien, die sich freiwillig der Kriegslogik unterworfen haben. Bewirkt hat es eher das Gegenteil. Für viele wurde aus einer verlässliche Kraft im Kampf gegen Kriege, die der Kapitalismus zwangsläufig hervorbringt, ein unsicher Kantonist, der mit dem Zeitgeist segeln will. Hier bedarf es einer Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer Bewegung und nicht einer Verbeugung vor der „Zeitenwende“. Den hier „Infizierten“ ist dringend zu empfehlen sich intensiver mit dem „Elefanten im Raum“ und seiner langen Geschichte zu befassen. Die NATO war nie ein freundlicher Helfer. Von ihr geht die Hauptbedrohung des Weltfriedens aus. Und wenn wie kürzlich am Brandenburger Tor Teile der Friedensbewegung und Querdenker gemeinsam demonstrieren, ist es nicht besonders klug, gleich eine Schublade aufzumachen, in die dann alle als „rechtsoffenes“ Milieu gesteckt werden. Friedensbewegte haben dort mit dem Transparent „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“ demonstriert. Sie haben das sicher ernst gemeint und waren keine Zyniker. Wir müssen erreichen, dass sie sich wieder mit uns verbinden und sie nicht Rechten überlassen.

Doch auch im Lager des Teils der Linken, der den Kampf um den Frieden an erste Stelle setzt, gibt es Sorgen machende Tendenzen. All zu willig macht man sich dort mit Leuten gemein, die sich radikal gegen die USA und die NATO positionieren, dies jedoch aus ganz anderen Motiven tun als wir. Hier sind die Wahrnehmungen der andern Seite, die vor Querfrontbestrebungen warnen, nicht völlig aus der Luft gegriffen und nicht nur ein vorgeschobenes Argument, die eigene Untätigkeit in Sachen Kriegsbekämpfung zu verdecken.

Das Interesse an einer Querfront haben die Rechten, weill sie hoffen, in einer gemeinsamen Bewegung das herrschaftskritische Gedankengut der Linken zu ersticken und die dort erreichbaren Menschen zur Beute ihrer menschenfeindlichen Strategien zu machen. Sie wollen nicht unsere folgsamen Fußsoldaten werden. Soweit so geschichtlich bekannt. Gefährlich wird es nur, wenn die Linken das vergessen. Diesen Eindruck muss man haben, wenn man davon erfährt, dass das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, das vor allem aus der ehemaligen Stasi und der NVA entstanden ist, im ND-Gebäude eine Konferenz veranstaltet, in der Jürgen Elsässer von Compakt als Gast akzeptiert wird und Helga Zepp LaRouche (Vorsizenden der rechten BüSo-Sekte) erklärt, die Russen müssten den Donbass von den Faschisten befreien – durch Krieg natürlich. Und in einem Artikel des „Weltexpress“ für eine Konferenz gegen USA/NATO ist der ehemalige „Kundschafter“ Rainer Rupp, der auch lange in der jW als Autor gern gesehen war, nun einndeutig als „Querfrontagent“ von Links unterwegs:

„Unter Linken ist es z.B. akzeptiert, nicht mit AfD oder anderen wertekonservativen Gruppen in derselben Demo gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine marschieren. Das darf man nicht, weil man mit Rechten und Populisten nicht gemeinsame Sache machen darf. Diese Position wird von inzwischen stark ideologisierten, linkssektiererischen Kreisen notfalls auch mit Gewalt und Nazi-Methoden bei öffentlichen Kundgebungen und friedlichen Demonstrationen von Nicht-Linken durchgesetzt. Leider haben diese linken Sektierer auch in linken Medien und darüber hinaus die Diskussionshoheit erreicht. Denn ihr Mantra, die AfD als Nazis darzustellen, mit denen man nicht demonstriert, passt hervorragend in die Zielstellung der transatlantischen Eliten für Deutschland. Denn die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die eine klare Position gegen den US/NATO-Krieg und die Forderung nach Frieden mit Russland vertritt. Und gerade deshalb wird Vertretern dieser linkssektiererischen Strömungen immer wieder gerne ein Platz bei den Talkrunden der Mainstream Medien angeboten.„

Zur erforderlichen Einheit vonn Antifaschismus und Antimilitarismus gehört auch, dass in der von der Linken dominierten Friedensbewegung darüber nicht der Mantel des Schweigens gelegt wird. Und auch die Billigung eines offenen Krieges durch Russland als Notwehr zur Abwendung realer Bedrohungen ist das Ende des linken Antimilitarismus. Wer das nicht begreift, ist sicher „rechtsoffen“.

Am 1. September ruft die Friko zur traditionellen Demo am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, auf. Wir haben diesen Aufruf hier auch abgedruckt und zur Teilnahme aufgerufen. Im Folgenden verbreiten wir jetzt auch noch einen weiteren. Die Organisatoren betonen, dass dies keine Konkurrenzveranstaltung ist, jedoch Ausdruck von Kritik, die in den Reihen der Organisator:innen mit der Politik der Friko besteht. Diese Kritik speist sich auch aus den von mir skizzierten Fehlentwicklungen im Lager der Friedensbewegung. Man sollte diese ernst nehmen und die Aktion nicht mit vorschnellen Urteilen wie „Spaltung durch NATO-Freunde“ verunglimpfen sondern sie als Ausdruck einer vielstimmigen Friedensbewegung akzeptieren, die nach Wegen suchen muss, die Einheit von Antifaschismus und Antimilitarismus wieder herzustellen.

Hier ist der Flyer für die Aktion „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ am 2. September in Berlin:
https://www.antikriegskoordination.de/

Pazifismus ist kein Verbrechen

6. August 2023 Jochen Gester

An die ukrainische Regierung:
Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen!

05.08.2023

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt wurde. Als einziger „Beweis“ wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf
dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der
Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/).

Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schikanen gegen Yurii Sheliazhenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen.

Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko unverzüglich fallen gelassen wird und dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das dem Recht auf Gedanken-,Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt, das unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.

Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.

Wir unterstützen die Forderung von EBCO nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine in Kiew am Montag, den 7. August 2023, um unsere Bedenken und Empfehlungen zu besprechen, auch im Rahmen unserer gemeinsamen #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer.

Die Initiative „Kritik am Militär ist keine Verbrechen. #Kriegsverrat ist Friedenstat“ ruft auf.

Ab Mo. 7.8.23 zur tägl. Mahnwache ab 11 Uhr bis zur Freilassung von Yuri Sheliazhenko
vor der Ukrainischen Botschaften in Berlin: Albrechtstraße 26, 10117 Berlin-Mitte (direkt gegenüber der Heinrich-Böll-Stiftung)