Aktuelles zum Thema „Gewerkschaften und Frieden“

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der heute veröffentlicht wurde und vor allem dadurch auffällt, dass er von vielen Gewerkschafter:innen, darunter auch eine ganzen Reihe früherer und heutiger Vorstandsmitglieder, unterschrieben wurde. Um den Aussagewert des Aufrufs besser verstehen zu können, erscheint es mir sinnvoll, einen kleinen Rückblick in die Geschichte zu werfen.

Die Stellung der Gewerkschaften in Deutschland – und nicht nur hier – zum Umgang mit Kriegen war immer schon alles andere als einvernehmlich. In der Zeit vor dem 1. Weltkrieg waren sie politisch eingebunden in Politik und Weltanschauung der europäischen sozialdemokratischen Parteien, und dies hieß auch, kriegskritisch zu sein. Doch gab es innerhalb der deutschen Arbeiterklasse duchaus auch Unterstützer der kolonialistischen Ambitionen des Kaiserreiches. Dieser Widerspruch platzte dann nach Ausbruch des 1. Weltkrieges offen auf. Auf der einen Seite standen die Befürworter einer Burgfriedenspolitik, die „in der Stunde der Not das Vaterland nicht im Stich lassen“ wollten. Doch als Gewerkschafter folgten sie auch dem Kalkül, für ihre Befriedungsdienste den Herrschenden eine Gegenleistung abzupressen: ihre legale Anerkennung als Interessenorganisation der Lohnabhängigen und die Durchsetzung elementarer Rechte, die das monarchistische Deutschland der Arbeiterklasse bis dato verweigert hatte. Für die andere Seite standen exemplarisch die Revolutionären Obleute, die durch die aktive Organisierung von Massenstreiks und die Vorbereitung auf den Sturz der Monarchie nicht nur praktisch dem Krieg ein Ende gesetzt haben sondern auch als Geburtshelfer der Demokratie in Deutschland in die Geschichte eingegangen sind.

Die Nazibarbarei beendete dann Friedensperiode und Demokratie gleichermaßen, so dass 1945 die von den Nazis verbotenen und aufgelösten Gewerkschaften neu aufgebaut werden mussten. In die ersten Grundsatzerklärungen fanden die traumatischen Kriegserfahrungen Eingang, die der Schwur der Buchenwaldhäftlinge „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ Ausdruck verlieh. Diese Stimmung hielt in den Kernbereichen der Mitgliedschaft an bis zur „Ohne mich“-Bewegung, die gegen die Remilitarisierung und diskutierte Atombewaffnung der Bundeswehr entstand. Doch die erzwungene Durchsetzung der Wiederbewaffnung und die Dominanz der Kalten Kriegs-Logik beendete auch diese militärkritische Ausrichtung innerhalb der Gewerkschaften. An ihre Stelle trat die uneingeschränkte NATO-Loyalität aller verantwortlichen Funktionsträger.

Erst durch die Friedensbewegung der 80er Jahre bekam diese Loyalität erneut deutliche Risse. Innerhalb der Gewerkschaften folgte ein Teil der Mitglieder Kanzler Helmut Schmidt, der die Stationierung atomarer US-Mittelstrecklenraketen auf deutschem Boden durchzusetzen versuchte. Der andere suchte Anschluss an die Friedensbewegung und leistete hier wichtige Beiträge für die Aufklärung und Mobilisierung. Doch wie prekär diese Parteinahme der Linken innerhalb der Organisation war, lässt sich am folgenden Beispiel illustrieren: Georg Benz – er gehörte zu den Linken im IG Metall-Vorstand – redete bei der großen Demonstration der Friedensbewegung 1981 auf dem Bonner Münsterplatz. Doch er musste dies als Privatperson tun und nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der IG Metall. Das Ende des Kalten Krieges, für das die Sowjetunion eine entscheidende Rolle spielte und einen unerwarteten Entspannungs- und Abrüstungsprozess ermöglichte, sorgte dann auch für Ruhe in der gewerkschaftlichen Debatte. Diese ist nun mit der sog. „Zeitenwende“ wie mit einem Paukenschlag beendet worden.

2021 hatte der DGB in seinem Aufruf zum 1. September noch eine ausgesprochen mutige Erklärung verabschiedet. Wir haben diese hier damals auch dokumentiert: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/aufruf-des-dgb-zum-1-september-2021/

Doch seit Kriegsbeginn werden diese klaren Positionsbestimmungen erkennbar zurückgenommen zugunsten einer graduellen Anpassung an die Politik der „Zeitenwende-Koalition“. Der offizielle Aufruf ist keinesfalls eine Übernahme des die Kriegseskalation fördernden Regierungskurses und versucht Haltelinien für diese Politik zu formulieren. Doch er arrangiert sich auch mit dieser Politik, statt ihre Legitimation grundsätztlich zu bestreiten. Dies liest sich dann so:

„Die militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern.“
Hier findet man den gesamten Text des Aufrufs https://www.dgb.de/themen/++co++6cc45846-b4b0-11ec-8de2-001a4a160123

Der Aufruf „FRIEDEN SCHAFFEN! – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ ist der Versuch, den politischen Raum für die Kräfte innerhalb der Gesellschaft zu erweitern, die nicht bereit sind, weiter einer Politik des „Siegfriedens“ zu folgen. Er widersetzt sich damit auch den dominanten Kräften innerhalb der SPD, deren Politik auch von Teilen der eigenen Mitgliedschaft als Bruch mit Grundaussagen gewerkschaftlicher Friedenspolitik und dem politiischen Erbe der Ära Brand und Bahr begriffen wird. Wie eng dieser im Aufruf verfolgte Denkansatz auch immer sein mag – er ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. (Jochen Gester)

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FRIEDEN SCHAFFEN!
Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts
und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu
erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-
Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:
Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solarak-
tivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt, Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilprak-
tikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger
Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissen-
schaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Be-
vollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall;
Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe;
Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirt-
schaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Bio-
loge; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D.; ehem. Bezirkslei-
terin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby,
Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-
Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Öko-
nom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im
geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-
Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereini-
gung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-
Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende
Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsi-
dentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschafts-
sekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG
Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsrefe-
rent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevoll-
mächtigter der IG Metall; Dr. Petra Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen,
ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer,
ehem. MdB; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke,
Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas
Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Ste-
phan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deut-
schen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhal-
tigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall; Chris-
toph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär;
Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter
Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender
der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Partei-
vorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Na-
turfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann,
Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und
Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr.
Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bil-
dungsreferentin; Herbert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann,
Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick
Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und
Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaft-
ler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vor-
stand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr.
Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias
Kollatz, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB;
Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi
Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braun-
schweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit,
ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsfüh-
rendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-
Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekre-
tär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersach-
sen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechts-
philosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr. Thomas Meyer,
Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof.
Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der
NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2.
Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerk-
schaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerk-
schaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, his-
torische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Spre-
cher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Seni-
oren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaf-
ten; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfach-
verband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, eh-
renamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen
Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau,
Historiker; Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journa-
listin; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roß-
mann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau;
Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Be-
triebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen
Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und
Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Ober-
bürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Natur-
freunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitt-
henner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1.
Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg;
Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Me-
tall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der
Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga
Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtig-
ter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Um-
weltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Som-
mer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftli-
chen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Me-
tall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüs-
tungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Ge-
werkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums
Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politik-
wissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagsprä-
sident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen,
ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG
Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist;
Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschafts-
sekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär;
Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr.
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel,
ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte,
ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfra-
gen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf
Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard
Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsmi-
nister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

Anti-Kriegskundgebung am 1. April um 13 Uhr am Hermanplatz

Innerhalb der Partei DIe LINKE existieren bekanntlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Krieg in der Ukraine zu beurteilen ist und wie man damit politisch umgehen muss. So gibt es vor allem zwei Sichtweisen auf den Konflikt. Die eine sieht die alleinige Verantwortung für diesen Krieg bei Russland, vulgo „bei Putin“, und er ist für diese dann vorbei, wenn Russland seine Truppen zurückzieht. Auch möchte dieses Position es der ukrainischen Regierung allein überlassen, mit welchen Waffen dieser Krieg geführt wird und wie lange er dauert. Demgegenüber steht die Position, die auch eine Mitverantwortung der NATO für die kriegerische Zuspitzung des Konflikts sieht und die es für notwenig hält, aktiv für die Beendigung des Krieges einzutreten; d.h. dies auch von den anderen maßgeblichen Konfliktparteien einzufordern. Im Berliner Landesverband dürfte die erste Position im Landesvorstand eine klare Mehrheit haben. Für die Gegenposition steht vor allem der Bezirk Neukölln. Im folgenden dokumentieren wir nicht ohne Sympathie den Aufruf der Neuköllner:innen zu einer Antikriegskundgebung am 1. April.

Verkehrswende von unten: Automobilzulieferer GKN in Florenz – ein Beispiel, das Schule machen sollte


Von Hans Köbrich

Am Samstag dem 4. März gab es bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin eine bemerkenswerte Veranstaltung1 mit Vertretern der besetzten Fabrik in Florenz von (ehemals) GKN einem großen Automobilzulieferers. Bemerkenswert war nicht nur die Tatsache, dass die Fabrik seit 20 Monaten besetzt ist und große Unterstützung der Bevölkerung in der Region genießt, bemerkenswert war, dass die Reise von Aktivist_innen einer Gruppe von Fridays for Future aus Leipzig und dem SDS organisiert wurde und dass es darum ging, dass in dieser Fabrik der Autoindustrie auch etwas Anderes, gesellschaftlich Nützlicheres produziert werden könnte als Autoteile. Das Unternehmen GKN war 2018 vom Finanzkonzern Melrose übernommen worden. Im Juli 2021 teilte das Unternehmen mit dass der Betrieb geschlossen wird. Im Februar 2023 passierte das gleiche mit einer Fabrik von GKN in Mosel bei Zwickau.

Bei ihrer Reise nach Deutschland nahmen die italienischen Kollegen an der Demonstration zum Globalen Klimastreik in Leipzig teil und unterstützten die Streikenden von GKN. Auch in Zwickau gab es am 3. März eine Demonstration zum Globalen Klimastreik zu der auch die örtliche IG Metall aufgerufen hatte. In dem Aufruf heißt es: „…Lasst uns gemeinsam zeigen, dass es Alternativen geben kann – Menschen vor Profit! Schon die GKN-Beschäftigten im italienischen Florenz haben gezeigt, wie der Kampf um Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammengehen können…“ Ein ökosozialistischer Traum für einen Tag, wie es einer der Gäste aus Italien nannte.

20 Monate Kampf – es geht um Arbeitsplätze, aber auch um Demokratie und Arbeiter_innenkontrolle

Aber auch die 20 Monate Kampf in Florenz haben nicht mit „Öko“ angefangen. Sie entwickelten sich aus der Notwendigkeit das Werk zu retten. Es war ein Kampf um’s (Über)leben aber auch um das Zusammenleben, das seit in Jahrzehnten in der Fabrik entwickelt wurde.

Das Modell von Finanzinvestoren wie Melrose ist einfach: ‚kaufen, optimieren verkaufen‘ Aus ihrer Sicht haben die Investoren gute Arbeit und Gewinne gemacht, aber es führte zu Entlassungen. Die Werke von GKN in Florenz, Kaiserslautern und Birmingham wurden geschlossen. In Florenz allerdings stießen diese Entscheidungen auf Widerstand. Dabei war die Organisationsform der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung. Es ging um Demokratie am Arbeitsplatz und um die Arbeiter_innenkontrolle.

An einem Tag wurde den Beschäftigten, gesagt dass sie zu Hause bleiben können, weil zu wenig Arbeit da sei. Am nächsten Tag wurde ihnen die Kündigung per E-Mail zugestellt: Sie sollten nicht mehr ins Werk kommen. Es war auch eine psychologischer Trick. Sie sollten das Werk nicht mehr betreten. Aber die das Fabrikkollektiv, das es seit 2018 gibt, war vorbereitet. Spätestens als Melrose den Laden übernahm, war klar, was über kurz oder lang passieren würde. „Uns war klar, dass alles, alle Verträge, die wir in den letzten Jahren erkämpft und erstreikt haben, hinfällig ist, wenn die Fabrik geschlossen wird“. Die Kolleg_innen haben sich vor den verschlossene Toren versammelt, und sind hineingegangen. Sie waren auf diesen Moment vorbereitet. Seit 9. Juli findet dort eine permanente Versammlung statt.

Insorgiamo“ („Lasst uns aufstehen!“)

„GKN muss bleiben!“ Darum geht es nicht allein. In Italien sind währen der Pandemie eine Millionen Leute entlassen worden, die Zahl der Armen hat sich verdreifacht. Was bedeutet das dann für diese Menschen, wenn GKN bleibt?“ Deshalb wurde das Motto „Insorgiamo“ gewählt „lasst uns aufstehen“. Das war auch das Motto der Partisanen nach einer dunklen Zeit. – Der Kampf sollte zu Symbol des Widerstandes für alle werden. Während einer Frist von 75 Tagen bis zur Rechtskraft der Kündigungen wurden drei Demonstrationen und ein Generalstreik durchgeführt. Zu der Demonstration im September kamen 40 Tausend Leute.Die Arbeitsgerichte erklärten schließlich die Kündigung für unrechtmäßig.


Die Zusammenarbeit mit der regionalen „Fridays for Future“ Gruppe eröffnete weitere Perspektiven. Die Frage, was sinnvoll zu produzieren wäre, wurde diskutiert, Produkte für die kollektive Mobilität für die Verkehrswende. Achswellen wie sie im Werk hergestellt werden, können auch in elektrischen Bussen eingebaut werden, in Straßenbahnen Zügen…
Andererseits war klar, dass der Staat eine solche Selbstermächtigung nicht zulassen würde. Die Kollegen hatten gewonnen, die Kündigungsprozesse, die Unterstützung der Bevölkerung, aber es blieb auch eine „leeren“ Fabrik, in der nicht produziert wurde. Die Zeit wurde genutzt um mit anderen sozialen Bewegungen zusammen zu kommen. Es gab Demos gemeinsam mit feministischen- und antifaschistischen Gruppen. Die Verhandlungen zogen sich sich endlos in die Länge. Sozialtarifverträge kamen nicht in Frage, weil sie bedeuten würden dass sich die Arbeiter_innen selbst entlassen würden.

Die Strategie der Kapitalseite – hinhalten, ermüden und leerlaufen lassen

Inzwischen wurde das Werk verkauft an einen neuen Investor. Der neue Besitzer zeigte sich zunächst aufgeschlossen und wollte einen Transformationsplan erstellen und sich dabei auf erneuerbare Energien stützen. Die Ar­bei­te­r_in­nen sollten alle beschäftigt bleiben. Die Situation klang vielversprechend. Er wollte 50 Millionen investieren, davon sollten alleine 37 Millionen vom italienischen Stadt. Kommen. Aber hielt sich nicht an seine Versprechungen.Trotz aller Beteuerungen sich für eine ökologische Produktion einzusetzen, kamen die Verhandlungen nicht voran.

Vom betrieblichen Widerstand zum gesellschaftlichen Transformationsprojekt

Die Arbeiter_innen halten an ihrem Plan für eine nachhaltige Verkehrswende fest. Allerdings gibt es seit November das Transformationsgeld, das der neue Besitzer gezahlt hatte, nicht mehr . Im Oktober wurde nun eine ‚Genossenschaft zur gegenseitigen Unterstützung gegründet‘, an die bedürftige Arbeiter_innen Anträge auf Unterstützung stellen können. Die Genossenschaft soll auch dazu dienen den Betrieb in eigener Regie weiter zu führen. Bei der Suche nach Möglichkeiten, alternative Produkte her zu stellen, werden sie von Forscher_innen der Universität Pisa unterstützt, die einen Reindustrialisierungsplan2 entwickelt haben.

Das Fabrikkollektiv arbeitet an einer zweigleisigen Strategie. Langfristig ist weiterhin das Ziel, mithilfe staatlicher oder privater Investor_innen, einen umfassenden Konversionsplan, umzusetzen (vgl. Ferrari/Kaiser 2022). Zunächst könnte die Produktion von Achswellen wieder aufgenommen werden, jedoch nicht mehr für Nutzfahrzeuge und Luxusautos, sondern für Busse. Aber vor allem »kleineren Ideen« wie die Produktion von Lastenfahrräder werden gerade umgesetzt. Das Lastenfahrrad ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Fabrikkollektiv arbeitet: Nachdem der Arbeitskreis »Konversion« eine Idee entwickelt hat, wird diese in der Versammlung des Fabrikkollektivs vorgestellt und gemeinsam entschieden.3

Und hier gibt es phantastische Bilder über die Auseinadersetzung in Florenz:
https://umbruch-bildarchiv.org/arbeitskaempfe-und-klimabewegung-in-italien/

1 Ein Mitschnitt der Versammlung ist hier abrufbar:

https://de.labournet.tv/das-fabrikkollektiv-ex-gkn-berlin


2 (https://www.popoffquotidiano.it/wp-content/uploads/2022/03/Piano_FINALE_10.03.pdf).

Zeitschrift Luxemburg:
3 https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/konversion-gkn/

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