Jochen Gester

Präsident des BDA praktiziert BR-Mobbing – offener Brief von Günter Wallraff

4. Mai 20234. Mai 2023 Jochen Gester

Bekannntlich ist Union busting oder schlicht das Fertigmachen von Lohnabhängigen, die um ihre Rechte und Interessen kämpfen, in den USA eine milliardenschwere Branche, die mittlerweile auch in vielen anderen Ländern willige Nachahmer findet – so auch in Deutschland. Lange wurde das in den Gewerkschaftsverbänden nicht recht ernst genommen und als Praxis einiger schwarzer Schaafe bagatellisiert. Das hat sich dann in den letzten Jahren durch praktische Erfahrungen erfreulicherweise geändert. Einen gewissen qualitativen Sprung bekommt diese Entwickung nun dadurch, dass der Präsident der Arbeitgeberverbände, also der Vereinigung, dessen Mitgliedsverbände mit den Gewerkschaften tarifliche Vereinbarungen eingehen, selbst zu diesem Kampfmittel greift. Darüber berichten Albrecht Kieser und Gerhard Klas von der Kölner Initiative work watch e.V. in einem Rundschreiben an gewerkschaftliche Unterstützer:innen. Sie fordern darin zur Unterzeichnung eines offenen Briefes auf, den Günter Wallraff, der auch zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehört, verfasst hat.

Wir rufen zur Unterstützung dieser notwendigen Aktion zur Skandalisierung dieser Praxis auf.

Die Kollegen schreiben:

Bossing kann jeden Betriebsrat und alle Kolleg:innen treffen, die ihrer Geschäftsführung widersprechen, weil sie die Interessen der Belegschaft angemessen vertreten wollen. Eigentlich sollte es das überhaupt nicht geben, schließlich ist die Mitbestimmung ein verbrieftes Recht. Aber leider bietet der rechtliche Rahmen, vor allem das BetrVG, zu viele Löcher. Sie ermöglichen es Geschäftsführungen, Personalabteilungen und Vorgesetzten immer wieder, ungestraft gegen Betriebsräte und Kolleg:innen vorzugehen, zum Teil mit Mitteln, die Betroffene regelrecht krank machen und in den Ruin treiben. Das hat sogar der Gesetzgeber erkannt – immerhin wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung angekündigt, BR-Mobbing und Bossing künftig schärfer zu sanktionieren. Die Regierung hat das Vorhaben bisher aber nicht umgesetzt – wie so viele andere Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag.

Nun gibt es allerdings einen Fall, der nochmal besonders deutlich macht, dass es höchste Zeit ist zu Handeln: Seit einigen Jahren stehen engagierte Betriebsräte der Heidelberger ProMinent GmbH im Visier. Das ist nicht irgendein Betrieb, sondern einer der Geschäftsführer, Rainer Dulger, ist gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – siehe auch den offenen Brief von Günter Wallraff.

Wir finden: Es reicht. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Betriebsräten und fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und dieses Vorgehen unter empfindliche Strafen zu stellen.

Bitte werdet Mitunterzeichner des offenen Briefs von Günter Wallraff.

Hier ist der Text des Briefes von Günter Wallraff:

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/202305/Brief-GuenterWallraffs-zu-ProMinent.pdf

Bitte werdet Mitunterzeichner des offenen Briefs von Günter Wallraff. Wenn wir bis zum 31.5.23 genügend Unterschriften haben – ganze Betriebsräte, aber auch einzelne Mitglieder des Gremiums, Gewerkschaftssekretär:innen, Wissenschaftler:innen und Gewerkschaftsaktive – werden wir die Unterschriften an den Arbeitsminister und die BDA überreichen.

Unterschreiben (bitte bis zum 31.Mai):

Wir/ich unterstützen den offenen Solidaritätsbrief von Günter Wallraff (siehe pdf-Anlage) mit den vom Bossing betroffenen Betriebsräten der ProMinent GmbH in Heidelberg und die darin enthaltenden Forderungen

Hier ist die Unterschriftenliste:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/05/UnterschriftenSolibriefGuenter.docx

Text mit diesem Satz bitte an folgende Mailadresse: info@work-watch.de

Betreff: Unterschrift Solidarität mit ProMinent-BR.

Bitte gebt eure Gewerkschaft und euren Betrieb bzw. Beruf mit an(siehe Beispiel unten)

Bitte veröffentlicht den Brief vor dem oben angegebenen Datum nicht auf öffentlich zugänglichen Internetseiten, sozialen Medien etc, sondern werbt Unterschriften per Mail, im Betrieb, auf Gewerkschaftstreffen und anderen Wegen. Danke.

2. Mai 1933 – eine historische Lehre

27. April 202324. April 2023 Jochen Gester

Am 2. Mai 1933, also vor 90 Jahren, stürmte die SA die Gewerkschaftshäuser, verhaftete und drangsalierte gewählte Repräsentanten. Die gewerkschaftlichen Organisationen wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Nur wenige Tage vorher hatte die Leitung des AFGB ihre Mitglieder offiziell zur Teilnahme an den Demonstrationen des von Nazis als „Tag der nationalen Arbeit“ umdefinierten internationalen Kampftags der Arbeiterbewegung aufgerufen, sich damit selbst kompromittierend, auch wenn es von der vergeblichen Hoffnung getragen war, damit noch irgendetwas zu retten. Diese historische Lehre sollte nie vergessen werden. Und es sollte jedem und jeder klar, sein, was Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, von den politischen Nachfolgern der äußersten Rechten zu erwarten haben. Wir möchten hier auf zwei Angebote hinweisen, die dem Nachdenken darüber gewidmet sind.

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/vor-90-jahren-stuermten-nazi-schlaegertruppen-die-gewerkschaftshaeuser

Die IG Metall wird am 2. Mai eine Veranstaltung im Haus der IG Metall, der ehemaligen Bundeszentrale des Deutschen Metallarbeiter Verbandes (DMV) durchführen. Dazu ist eine Anmeldung bis zum 25.4. erforderlich.

Am Nachmittag desselben Tag ruft ein Bündnis aus gewerkschaftlichen Gliederungen und antifaschistischen Organisationen zu einem Besuch des „Friedhof der Sozialisten“ in Friedrichsfelde auf. Auch hier wird es ein Programm geben.

Rote Karte für die Strategen des „Siegfriedens“ – den Frieden gemeinsam gewinnen

4. April 20234. April 2023 Jochen Gester

OSTERMARSCH 2023 IN BERLIN

Samstag 8. April 13.00 Uhr
Elise-und-Otto-Hampel-Platz
(beim Jobcenter/Müllerstr. 147/ Wedding

Auch in diesem Jahr ruft das bundesweite Netzwerk Friedenskooperative in Bonn in über 100 Städten zu Ostermärschen auf. In Berlin wird es am Ostersamstag eine Demo in Wedding geben, zu der traditionell die Berliner Friedenskoordination aufruft.

Seit der großen Raketenkrise in den 80er Jahren standen wir nicht mehr so an der Schwelle eines Atomkriegs wie heute. Der aktuelle Krieg hat bereits 100 000e Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Es ist klar: wir müssen auf die Straße, damit das ein Ende hat. Doch es gibt Blockaden und Spaltungen.

Im Vorfeld dieses Termins gab es Überlegungen innerhalb der Linken, ob es nicht an der Zeit ist, eine alternative Aktion zu der der Friko anzubieten. Denn es gibt Kritik und Unzufriedenheit. Doch es zeigte sich auch, dass die Gründe für diese Unzufriedenheit recht unterschiedlich, wenn nicht gegensätzlich, sind.

Eine Kritik, die auch bei uns ernst genommen wird, ist: die Friko hat es bei Aktionen in den letzten Monaten an Entschlossenheit fehlen lassen, Demo-Teilnehmer:innen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, deutlich zu verstehen zu geben, dass sie auf der falschen Party sind. Auch wäre es sinnvoll, manchen Aufruf so zu formulieren, dass diesem Klientel völlig die Lust vergeht, dort aufzutauchen. In Frage kämen die folgenden: Ablehnung der 2% des BIP für Militär, keine 100 Mrd für Rüstung, Rüstungskonversion, gegen Bundeswehrpropaganda an Schulen, Auflösung von Nazistrukuren in der Exekutive, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren auf beiden Seiten der Front, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung.

Schließlich ist es – und dies schon seit vielen Jahren ein Problem -, dass antimilitaristische Gruppen der Stadt hier nur unzureichend Andockpunkte finden, weil ihnen schicht die Neuauflage der Brandtschen Entspannungspolitk als Strategie zu eng ist. Mehr Vielfalt ohne Radikalisierungsdämpfer wäre vielleicht eine Antwort auf diese Situation.

Dann gibt es noch die Kritik, dass Russland als verantwortlicher Akteur des völkerrechtswidrigen Krieges im Aufruf der Friko nicht benannt wird. Auch diese Kritik würden wir gelten lassen. Das Problem ist nur, dass sie teilweise von Leuten kommt, die die andere Kriegspartei, nämlich die NATO, gerne aus einer kritischen Betrachtung heraushalten möchte. Spätestens hier wird dann deutlich, dass der zu besteigende neue Zug in die entgegengesetzte Richtung geht. Um es deutlich zu sagen: die veröffentliche Meinung in diesem Land tut so, als wäre der Völkerrechtsbruch Russlands eine Art Ursünde des Jahrhunderts, dem nichts Gleichwertiges im eigenen Lager entspricht. Da explodiert natürlich jeder wirkliche Faktencheck. Das Problem des uns beherrschenden Machtblocks ist ja nicht, dass seine Anhänger völkerrechtswidrige Kriege ablehnen. Die westliche Vormacht und einige ihrer Alliierten führen solche seit Jahrzehnten. Doch sie möchten gern das Monopol darauf behalten. Eine antimilitaristische Kritik sollte doch gerade auf diese Heuchelei hinweisen und nicht darauf hoffen, sie käme auch nur einen Schritt dadurch weiter, das auch sie nur das formelhaft wiederholt, was wir jeden Tag aus allen Kanälen zu hören bekommen: „Nur Putin ist schuld“.

Führt man sich dies vor Augen, ist es dann im Moment doch naheliegender, den Aufruf der Friko als das kleinere Übel zu betrachten. Doch man sollte die Gelegenheit nutzen, sich hier mit eigenen Tupfern einzubringen.

Den Flyer der Friko zur Aktion findet man hier:
http://www.frikoberlin.de/documents/230408%20Ostermarsch%202023%20-%20Flyer.pdf

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall beteiligt sich am Ostermarsch. Das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ ruft auf, sich hier zu beteiligen. Wir treffen uns hinter dem Transperent „Wir ziehen nicht in eure Kriege“.