Jochen Gester

Aufruf zum Antikriegstag am 31. August 2025 in Berlin

16. September 20256. August 2025 Jochen Gester

Wie auch in den vergangenen Jahren ruft die Redaktion des Forums Gewerkschaftliche Linke Berlin zur Teilnahme am Antikriegstag auf. Wir unterstützen alle Aktionen von Menschen, die sich weigern Kriegspartei zu sein und das Vorbereiten und Führen von Kriegen zur angeblichen Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Probleme ablehnen und bekämpfen. (Jochen Gester)

Bild: Friko Berlin

AUFRUF DER FRIKO

Flyer - Aufruf zum Antikriegstag 2025

JA zu Friedensfähigkeit!
NEIN zu Kriegstüchtigkeit

Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg, der Millionen Tote, Verwundete und Traumatisierte forderte.

Am Antikriegs-/Weltfriedenstag erinnern seit den 1950er Jahren die friedensbewegten Menschen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands an den 1. September 1939, als der Hitlerfaschismus diesen Krieg begann.

Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August 1945, an dem heute noch die Nachkommen in Japan leiden, setzten die USA eine menschenverachtende Zäsur, die der Welt vor Augen führte, wozu menschliche Intelligenz missbraucht werden kann.

Noch unter dem Einfluss der verheerenden Vernichtungen wurden die Vereinten Nationen gegründet, die sich 1945 eine Charta gaben, nach der sich alle Länder der Welt verpflichteten, nunmehr den Krieg zu ächten und alles dafür zu tun, dass die Menschheit endgültig in Frieden miteinander lebt. Im Grundgesetz der BRD von 1949 wurde festgeschrieben: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“ (Art. 26 Abs.1).

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 verpflichteten sich die Regierungen beider deutscher Staaten, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Außerdem erklärten sie den Verzicht „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“. Mit der „nuklearen Teilhabe“ verstößt Deutschland gegen diesen Passus.

Heute, 35 Jahre später, droht ein 3. Weltkrieg. Die UN-Charta wird im Westen durch eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ und doppelte Standards unterlaufen. Diese Regeln basieren darauf, die sich stets wandelnden territorialen und wirtschaftlichen Interessen des Hegemons USA und seiner Verbündeten durchzusetzen und nicht das in der UN-Charta vorgesehene gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker zu sichern. Die deutsche Regierung, als eine der NATO-Verbündeten, wittert - nach zwei verlorenen Weltkriegen - eine neue Chance, zur Großmacht zu werden.

Das Provozieren und Führen von Kriegen, sei es in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Syrien, Iran und anderswo, geschieht nur, um die hegemoniale Macht zu sichern.

Seit Jahren schürt die Regierung in Deutschland wieder das alte Feindbild Russland. Die öffentlichen Medien, eigentlich der objektiven Berichterstattung verpflichtet, befeuern stattdessen die Politik mit substanzlosen Behauptungen über die Kriegsbedrohung durch Russland. Wer dieser Erzählung nicht folgt, dem droht Ächtung bis hin zum Berufsverbot. Der Meinungskorridor wird immer enger, die demokratischen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden stetig eingeschränkt.

Ein Aufrüstungskurs der Regierung in einer nach 1945 nie dagewesenen Größenordnung mit gleichzeitigem Rückbau des Sozialstaats soll damit ohne großen Widerstand durchgedrückt und die Bevölkerung kriegswillig gemacht werden.

STOPPEN WIR ENDLICH DIESE POLITIK!

Diplomatie ist immer möglich, selbst in dunklen Zeiten wie diesen.
(Prof. Jeffrey Sachs, Columbia University, 19. Juni 2025)

Historischer gemeinsamer Aufruf zum Handeln: Die Welt muss Frieden über Profit und Demokratie über Zerstörung stellen

29. Juli 202529. Juli 2025 Jochen Gester

Mon. 28 July 2025

Dieser Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist eine wertvolle Positionsbestimmung gegen den Megatrend der Weltpolitik, der durch eine Handvoll von Großmächten bestimmt wird. Er betont die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaften und geißelt die Tatsache, dass öffentliche Gelder in Waffen statt in die Gesundheitsfürsorge, Bildung und in die Bekämpfung der Klimakrise gesteckt werden. Er fordert eine Senkung der Rüstungsausgaben und eine Konversion in den Zivilsektor. Ferner macht er sich für die allgemeine Ratifizierung des UNO-Vertrages über das Verbot der Atomwaffen stark. In dieser Klarheit geht er über das hinaus, was seine deutschen Mitgliedsverbände öffentlich äußern. Diese haben diese Erklärung aber offensichtlich mitgetragen. Dann sollten sie auch diesen Widerspruch im Sinne dieses Appells korrigieren. (Jochen Gester)

Bild: HBS

Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan hat sich der IGB mit Organisationen für Frieden, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammengetan, um weltweit ein neues Modell der gemeinsamen Sicherheit zu fordern.

In der gemeinsamen Erklärung wird vor einer zunehmenden existenziellen Bedrohung durch einen “Putsch der Milliardäre” gewarnt, der die Demokratie untergräbt, den Militarismus anheizt und die Ungleichheit beschleunigt. Die Regierungen müssen die globalen Prioritäten von Waffen und Krieg auf soziale Gerechtigkeit und menschliche Entwicklung umstellen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Die Demokratie wird von einer Handvoll Milliardäre und rechtsextremen Kräften gestohlen, während öffentliche Gelder in Waffen statt in Gesundheitsfürsorge, Bildung oder Klimalösungen fließen. Diese historische gemeinsame Erklärung ist ein Weckruf und eine Aufforderung zum Handeln. Wir brauchen Regierungen, die sich dringend zu Frieden, Gerechtigkeit und Würde für alle verpflichten. Arbeitende Menschen fordern eine Welt, die auf Demokratie, Nachhaltigkeit und geteiltem Wohlstand aufbaut.“

Hauptforderungen

Der IGB und seine Verbündeten fordern:

Allgemeine Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und vollständige nukleare Abrüstung;
Verabschiedung progressiver und abgestimmter globaler Steuerreformen, einschließlich eines UN-Rahmenübereinkommens über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen;
Durchsetzung existenzsichernder Löhne und menschenwürdiger Arbeit für alle, mit soliden Arbeitnehmerrechten und Unterstützung mit Blick auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen;
Senkung der weltweiten Militärausgaben, um die Mittel in öffentliche Dienstleistungen, Sozial- und Klimaschutz umzulenken;
Schaffung eines fairen Konversionsmechanismus der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Länder bei der Umstellung von einer auf dem Militärsektor basierenden Wirtschaft auf nachhaltige Industrien;
Universeller Ausbau der Sozialschutzsysteme, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Frauen, Wanderarbeitskräfte und informell Beschäftigte;
Integration von Abrüstung und Nachhaltigkeit in die nationalen Klimapläne, um sicherzustellen, dass die Militärindustrie Teil der Strategien zur Emissionsreduzierung ist.

In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, multilaterale Institutionen wie die UNO zu demokratisieren und zu reformieren, um Frieden, Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des globalen Regierungshandelns zu rücken. Von den Regierungen wird gefordert, auf dem Weltsozialgipfel einen neuen Sozialvertrag zu beschließen, um die Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu bekämpfen, während der G20-Gipfel die Wirtschaftspolitik an den Grundsätzen des Friedens und der Nachhaltigkeit ausrichten sollte, indem die Militärausgaben gesenkt und in Klimaresilienz und die menschliche Entwicklung investiert wird.

Zentralen Fakten

Zu den zentralen Fakten in der gemeinsamen Erklärung gehören:

Im Jahr 2024 besaß das reichste 1 % mehr Vermögen als 95 % der Weltbevölkerung zusammen.
Die weltweiten Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 2,718 Billionen Dollar, ein Anstieg um 9,4 % gegenüber dem Vorjahr. Auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, von denen viele mit Armut zu kämpfen haben, entfielen im Jahr 2022 35 % der weltweiten Militärausgaben.
Über 100 Millionen Menschen sind aktuell durch Konflikte und Verfolgung vertrieben worden.
Das Militär insgesamt hat den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt.

Neben dem IGB haben Greenpeace International, das International Peace Bureau (IPB), dieInternational Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Oxfam und 350.org die Erklärung unterzeichnet. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören

The Conflict and Environment Observatory
The Democracy and Workers’ Rights Center of Palestine (DWRC)
Equidem
FOCUS on the Global South
Global Social Justice
IBVM/CJ
International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)
International Union of Socialist Youth (IUSY)
LWF Waking the Giant
National Campaign for Sustainable Development – Nepal (NACASUD)
Olof Palmes International Center
PAX Christi International
Peace Boat
Rete Italiana Pace Disarmo
Solidar
Women’s International League for Peace and Freedom
WSM We Social Movements

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Historischer-gemeinsamer-Aufruf-zum-Handeln?lang=en

Neue Töne gegenüber Israel – Mittäter im Verschleierungsmodus

29. Juli 2025 Jochen Gester

Von Klaus Dallmer

Bild: pixabay

Kanzler Merz stellt jetzt unhaltbare Zustände in Gaza fest. Wer das nach fast zwei Jahren dieser Zustände schon begreift, ist als diensthabender Kapitän der deutschen Profitmaschinerie hochgradig geeignet. Er hat sogar mit seinem Freund Bibi telefoniert und „Dudu!“ gemacht. Brechen die Exporte in die USA ein, kann man sich höheren- und reicherenorts weiteren internationalen Ansehensverlust nicht mehr leisten. Israels Völkermord wird für deutsche Interessen kontraproduktiv – der Vorposten in der ölreichen Gegend schadet nun mehr als er nutzt.
Jetzt folgen dilettantische Theateraufführungen zum Aufpolieren des Ansehens: Aus der Luft eilt Deutschland den Hungernden zu Hilfe und lässt Lebensmittel abwerfen – wahrscheinlich ein Millionstel des Bedarfs, während Israel zwischen den Feuerpausen weiter mit deutschen Waffen mordet, deren Lieferungen auch munter weitergehen.
Vom deutschen Wirken beeindruckt, führt unsere Presse das geringfügige Einlenken der Völkermörder nicht auf den Druck der internationalen Staatengemeinschaft zurück, sondern auf das starke Auftreten Merzens – deutsch.
Der Internationale Strafgerichtshof ist schwach und traut sich nicht, gegen die Mächtigen in die Vollen zu gehen, zumal seine Mitarbeiter von den USA mit Repressionen überzogen werden. Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf, dass die Klage Nicaraguas erfolgreich sein wird und wir eines Tagen die deutschen Waffenlieferer namens Scholz, Baerbock, Habeck, Merz und Wadepfuhl auf der Anklagebank in Den Haag sehen können.