Jochen Gester

Euere Solidarität – Isa’s Sieg!

18. April 2026 Jochen Gester

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition zur Unterstützung von Isa Paape ist abgeschlossen – mit über 1.400 Unterschriften und einem beeindruckenden Zeichen der Solidarität, das weit über den Standort Erlangen hinausgewirkt hat.
Was viele von Anfang an gehofft haben, ist nun eingetreten: Isa hat ihre Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Nürnberg vollumfänglich gewonnen und wird in den Betrieb zurückkehren. Dieser Erfolg ist nicht nur ihr persönlicher Sieg – er ist auch ein Ergebnis der breiten Unterstützung, die sie in den vergangenen Monaten erfahren hat.
Isa hat sich mit einer persönlichen E-Mail an Kolleginnen und Kollegen gewandt. Ihre Worte möchten wir hier mit euch teilen – als Ausdruck von Dankbarkeit, aber auch als Ermutigung für alle, die sich für Mitbestimmung und demokratische Rechte im Betrieb einsetzen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Arbeitsgericht Nürnberg hat gestern entschieden: Die fristlose Kündigung war nicht rechtswirksam, Siemens Energy muss mich weiterbeschäftigen. Nach fünf anstrengenden Monaten und der Erfahrung einer unglaublich vielfältigen und breiten Solidarität werde ich in der kommenden Woche wieder in den Betrieb zurückkehren und auch meine Tätigkeit als Betriebsrätin wieder aufnehmen.

Das ist ein großer Erfolg, den Sie / ihr alle mit bewirkt habt!

Es ist mir ein Bedürfnis, mich für die Solidarität und vielfältige Unterstützung herzlich zu bedanken!

Gemeinsam haben wir ein Stück Demokratie im Betrieb verteidigt, und die persönlichen Angriffe auf mich als Betriebsrätin bei Siemens Energy zurückgewiesen. Ich kann die Worte von Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, nur unterstreichen: Wir brauchen dringend eine wirksamere Gesetzgebung gegen Union Busting!

Seit Bekanntwerden des Gerichtsurteils haben sich viele Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus der ganzen Republik bei mir gemeldet, zum Teil von ähnlichen Angriffen betroffen, die dieses Verfahren und den Erfolg als außerordentlich ermutigend und stärkend empfinden. Darum geht es auch: Kolleginnen und Kollegen zu ermutigen. Widerstand, zumal solidarisch, kann etwas bewegen!

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,

Isabella Paape
Betriebsrätin Siemens Energy Erlangen
Gemeinsam Aktiv! – Betriebsratsfraktion SE Erlangen↗

Wolfgang Schreyer, Franz-Josef Abs

Quelle: https://www.openpetition.de/petition/online/betriebsraetin-isabella-paape-kuendigung-zuruecknehmen-kandidatur-ermoeglichen

Iran: „Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges.“

14. April 2026 Jochen Gester

Erklärung des Koordinationsrats der linken und kommunistischen Kräfte: Die Folgen des Waffenstillstands im Krieg der Verlierer

Bild: Public Domain Picture.

Vorbemerkung Forum-Red.: Eine laute Stimme im Krieg gegen den Iran haben die Kriegsbefürworter aus dem Westen. Natürlich auch das religiös-fundamentalistische Regime. Gehört wird die starke Frauenbewegung. Recht wenig an die Öffentlichkeit dringen die Stimmen der Linken. Sie können nur im Untergrund operieren. Eine dieser Stimmen gehört der Kommunistischen Partei Irans, um die herum sich ein Koordinationsrat gebildet hat. Die KPI ist vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes verankert und hat dort zu mehreren Generalstreiks beigetragen. Von iranischen Genossen aus Hamburg haben wir die folgende Erklärung des Koordinationsrats bekommen. (JG)

Nach mehr als einem Monat eines reaktionären Krieges zwischen den USA, Israel und der Islamischen Republik wurde unter Vermittlung mehrerer Länder ein zweiwöchiger Waffenstillstand verkündet. Während weiterhin Streit über die Inhalte der Vereinbarung besteht und Anzeichen für Verstöße gegen den Waffenstillstand von beiden Seiten zu beobachten sind, scheint es, dass – wie in jedem Krieg – viele Konflikte bestehen bleiben und auch dieser Waffenstillstand fragil sein könnte.

Die Auswirkungen dieses Krieges auf die globale und regionale Geopolitik, die innenpolitische Lage der Länder sowie auf die kapitalistischen Verhältnisse und Märkte haben die Konfliktparteien dazu gezwungen, ihn zumindest vorübergehend zu stoppen. Trotz der von allen Seiten erhobenen „Sieges“-Ansprüche zeigen die verheerenden Folgen dieses Krieges für die Gesellschaft und das Leben der Menschen im Iran und in der Region sowie seine Verurteilung in der weltweiten öffentlichen Meinung, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg der Verlierer handelt.

Dieser reaktionäre Krieg begann unter Bedingungen, in denen sich die geopolitischen Verhältnisse der Welt im Wandel befinden. Die „trumpistische“ Unordnung breitet sich aus, und der Aufstieg rechtsgerichteter, quasi-faschistischer Strömungen in den meisten imperialistischen Ländern deutet auf einen allmählichen Zerfall der liberalen Ordnung sowie der nach dem Zweiten Weltkrieg unter US-Hegemonie entstandenen globalen Institutionen hin. Dieser Krieg hat zudem die Spaltung im „Westen“, insbesondere zwischen Europa und den USA, vertieft. Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und globale Abkommen verlieren zunehmend ihre Funktion. Europa und sogar die NATO als militärischer Arm des Westens haben ihre Ablehnung dieses Krieges offen gezeigt, und einige Länder haben ihren Luftraum für US-Kampfflugzeuge gesperrt. Die Auswirkungen dieses Krieges auf das Funktionieren des Kapitalismus und der Märkte – insbesondere auf Energiepreise, Grundbedarfsartikel und Lebensmittel – sind erheblich und haben die Wahrscheinlichkeit einer Stagflation im kapitalistischen Weltsystem erhöht.

In den USA hat dieser Krieg zu Spaltungen innerhalb des trumpistischen rechten Lagers geführt. Die Kriegskosten und der allgemeine Preisanstieg haben die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt und zur Entstehung einer Bewegung mit dem Slogan „Wir wollen keinen König“ beigetragen. Zugleich haben sich die Spannungen zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten verschärft und die herrschende Elite der USA mit vielfältigen innen- und außenpolitischen Krisen konfrontiert.

In der Region haben sich die Verbrechen und die expansionistische Politik des rassistischen und völkermörderischen Staates Israel verschärft. In den arabischen Golfstaaten wurden faktisch „Entwicklungspolitiken“ sowie massive Investitionsprogramme in Industrie und künstliche Intelligenz gestoppt, und die Sektoren Öl, Gas, Transport und Tourismus haben schwere Schäden erlitten, deren Behebung Jahre dauern wird. Auch in Irak und Libanon haben die Unruhen zugenommen. Die Islamische Republik und ihre regionalen Verbündeten wurden militärisch schwer getroffen. Insgesamt haben sich die geopolitischen und geoökonomischen Verhältnisse im Nahen Osten zu einem Schauplatz der Auseinandersetzung um eine Neuordnung des Kräfteverhältnisses entwickelt.

Die Islamische Republik verfolgte in diesem Krieg eine doppelte Strategie: Sicherung des eigenen Überlebens durch Erhöhung der Kriegskosten in der Region und weltweit sowie umfassende Repression im Inneren. Angriffe auf Energiezentren und Infrastrukturen der Golfstaaten, die Mobilisierung von Stellvertreterkräften, Angriffe auf militärische und logistische Einrichtungen der USA und Israels sowie Drohungen, die Straße von Hormus zu schließen, erhöhten die globalen Kosten des Krieges und trugen zur Möglichkeit eines Waffenstillstands bei. Dennoch führte dieser Krieg zur Zerstörung eines erheblichen Teils der militärischen Einrichtungen der Islamischen Republik sowie zur Verwüstung der gesellschaftlichen Infrastruktur – darunter Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Brücken, Straßen, Fabriken sowie industrielle und Dienstleistungszentren – und vor allem zum Tod und zur Verwundung Tausender Menschen. Gleichzeitig militarisierte das Regime durch die Organisation von Repressionskräften wie den Revolutionsgarden und der Basij sowie durch den Einsatz paramilitärischer Stellvertreter die Gesellschaft massiv und störte durch Internetsperren die Informationsverbreitung und Organisation sozialer Bewegungen. Wie andere Kriege hat auch dieser Krieg die soziale Aktivität schwer beeinträchtigt.

Der Tod Chameneis sowie vieler militärischer Kommandeure und bekannter Persönlichkeiten und die Ausweitung des Krieges führten zu einer Neuordnung der politischen Struktur der Islamischen Republik. De facto hat eine Gruppe von „militärisch-politischen“ Akteuren sowie Kommandeuren der Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte, die eine ideologische, expansionistische und panislamistische Politik verfolgen, die Kontrolle über die zentralen Institutionen des Regimes übernommen. Es scheint, dass Mojtaba Chamenei faktisch von ihnen als Oberster Führer bestimmt wurde, während Geistliche, Politiker sowie Bürokraten und Technokraten an den Rand gedrängt wurden. Diese Kräfte verfolgen eine umfassende Unterdrückung der Gesellschaft. Gleichzeitig bestehen unter ihnen erhebliche Differenzen über den Waffenstillstand und das Management der aktuellen Krisensituation. Insgesamt verhindern die miteinander verflochtenen Krisen, eine kollabierte Wirtschaft, weit verbreitete Arbeitslosigkeit und eine aufgewühlte Gesellschaft die Stabilisierung der aktuellen Lage.

Dieser Krieg hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen Lagerbildungen und die rechte Opposition. Die monarchistische, faschistische Strömung wurde offen zu einem Unterstützer des Krieges der USA und Israels – ein in der jüngeren Geschichte beispielloses Ereignis, bei dem eine reaktionäre und abhängige Gruppe die Tötung der eigenen Bevölkerung und die Zerstörung des eigenen Landes feiert. Diese Politik führte zu Spaltungen unter den Monarchisten und zu einem Rückgang ihrer Anhängerschaft. Auch unter den Republikanern kam es zu Spaltungen: Einige unterstützten den Krieg, andere stellten sich unter dem Vorwand der „Verteidigung Irans“ hinter das Regime. Die meisten kurdisch-nationalistischen Oppositionskräfte unterstützten ebenfalls den Krieg. Zudem verwandelte sich eine als „Widerstandsachse“ bezeichnete scheinlinke Strömung faktisch in unbezahlte Soldaten des Regimes.

Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges. Der Koordinationsrat der linken und kommunistischen Kräfte hat diesen Krieg von Beginn an als reaktionär bewertet und sich ihm entgegengestellt. Viele linke und progressive Kräfte, Arbeiterorganisationen, Aktivistinnen der Frauenbewegung und andere soziale Bewegungen haben ebenfalls gegen diesen zerstörerischen Krieg und die repressiven Politiken des Regimes Stellung bezogen.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Werktätige, ehrenwerte und kämpferische Menschen!

In der Zeit nach dem Waffenstillstand steht das kapitalistische Regime der Islamischen Republik vor tiefgreifenden, miteinander verflochtenen Krisen und versucht durch fortgesetzte Repression ein Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Eure revolutionären Kämpfe, insbesondere seit Januar 2018, haben das Regime auf revolutionäre Weise herausgefordert – sichtbar in zahlreichen Aufständen und in der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Der Krieg und seine Folgen haben gezeigt, dass der Großteil der rechten Opposition den Krieg, den Imperialismus und einen Wandel von oben unterstützt, dessen Ergebnis nichts anderes als Zerstörung und sozialer Zusammenbruch ist. In dieser angespannten Situation kann das Klima der Repression durchbrochen werden. Wie schon nach den Massakern des vergangenen Winters haben die kämpfenden Menschen und sozialen Bewegungen nicht aufgegeben und ihren Widerstand in verschiedenen Formen fortgesetzt.

Durch Einheit und Solidarität können die repressiven Politiken des Regimes zerschlagen, die Maschinerie von Tötung, Hinrichtung und Gefängnis außer Kraft gesetzt und – gestützt auf soziale Bewegungen von unten – der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Despotismus, Unterdrückung und Klassenungleichheit ausgeweitet werden. Es gilt, für Arbeit, Brot, Wohlfahrt und Freiheit zu kämpfen. Dieser Weg kann die Grundlage für die kraftvolle Rückkehr sozialer Bewegungen, insbesondere der klassenbewussten Arbeiterbewegung, auf die Bühne des Kampfes schaffen.

Koordinationsrat der linken und kommunistischen Kräfte
Freitag, 10. April 2026 (24. Farvardin 1405)

Sozialistische Arbeiterunion, Kommunistische Partei Irans, Arbeiterkommunistische Partei Irans (Hekmatist), Organisation Rah-e Kargar, Organisation der Fedaian (Minderheit) und „Kern der Minderheit“

»Hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital«

9. April 2026 Jochen Gester

Beim Berliner Kongress »Cables of Resistance« diskutieren Aktivisten über Widerstand gegen Big Tech und digitale Überwachung.

Vom 10. bis zum 12. April findet in Berlin die Konferenz »Cables of Resistance« statt. »nd« sprach mit Jasmin Hundertfeuer und Rike Freitag vom Kollektiv, das die »Bewegungskonferenz gegen Big Tech« organisiert, über »Künstliche Intelligenz«, wie sie in Berlin eingesetzt wird, und zur Frage, warum es keine technologischen Lösungen für soziale Probleme gibt.

ZUM PROGRAMM DES KONGRESSES SIEHE HIER
Kongress „Cables of Resistance“

Von DAVID ROJAS KIENZLE

Bild: AMAZON-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin. Photo: Jochen Gester

KI wird ja gerade überall als neuer Heilsbringer verkauft, sei es für Überwachung, sei es für Verwaltungsabläufe, sei es für Start-ups. In Ihrem Manifest schreiben Sie, dass Sie KI grundsätzlich ablehnen. Warum?

Rike Freitag: Wenn wir über KI reden, reden wir vor allen Dingen über diese großen KI-Systeme. Das sind große Sprachmodelle, die generativ funktionieren wie ChatGPT und große Datenauswertungsmodelle wie die, die Palantir zur Verfügung stellt. Diese Programme sind weder künstlich noch intelligent. Sie basieren auf massiver Ressourcenausbeutung. Und gleichzeitig sind sie einfach Statistikprogramme, die sehr viele Daten auswerten können. Nur die größten Digitalkonzerne der Welt sind in der Lage, diese Modelle zu betreiben. Diese Technologie führt nicht dazu, dass es der Gesellschaft besser geht. Hauptsächlich wird in den Bereichen Militär und Staatsgewalt Profit gemacht. Und auf der anderen Seite führt KI massiv zu weiterer Ausbeutung. Arbeit wird prekärer, Überwachung nimmt zu und so weiter.

Jasmin Hundertfeuer: Wir denken, dass KI nicht das ist, als was sie uns verkauft wird. Die Big-Tech-Unternehmen behaupten immer, dass die KI allmächtig sei und dass KI die Zukunft sei, die unsere Gesellschaft und die Welt bestimmen werde. Das ist Kalkül. Tech-CEOs wie beispielsweise Sam Altman, aber auch Peter Thiel nutzen dieses Narrativ. Es geht aber eigentlich vor allem um die Profite von den Stakeholdern und wenigen Menschen, die diese großen Unternehmen führen. Gerade zeigt sich eine ganz klare Richtung: KI wird für autoritäre Politik genutzt. Dass etwa KI-Überwachung in Berlin immer mehr ausgeweitet wird, ist eine politische Entscheidung. Gerade, wenn es um Überwachung geht, heißt es, Kameras würden für Sicherheit sorgen. Aber hier werden die Weichen für eine breite bis komplette Kontrolle der Bevölkerung gestellt.

Und welche Auswirkungen hat das alles auf das Leben hier in Berlin?

Rike Freitag: Gerade in Berlin ist ja beispielsweise Innensenatorin Iris Spranger begeistert von der Idee, Drohnen zu nutzen, um Kriminelle zu fassen. Und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat vor ein paar Wochen erklärt, dass sie sich sehr über KI-Start-ups im Militärbereich freut. Das ist Ausdruck einer autoritären und rechten Law-and-Order-Politik, die CDU und SPD in Berlin durchdrücken. Wir lehnen KI ab, weil es für alle Probleme, von denen uns weisgemacht wird, dass KI sie lösen könne, bessere Lösungen gibt, die nicht technologisch sind.

Inwiefern ist denn KI jetzt ein Beschleuniger von autoritärer Politik oder von, wie Sie in Ihrem Manifest schreiben, einem »technokratisch-autoritären Umbau«?

Rike Freitag: Zum einen wird faschistisches Regieren einfacher durch technologische Überwachung durch KI. Gleichzeitig sind diese Technologien mit rechten Grundideen verknüpft. Die CEOs der großen Tech-Konzerne, beispielsweise Peter Thiel, sagen ganz offen, dass sie die Demokratie überwinden wollen und sich eine Zukunft wünschen, in der vor allen Dingen Technologie, aber auch sie selber Politik bestimmen können. Diese großen Tech-Unternehmen wollen nicht nur Profite, sie streben auch nach politischer Macht. Das sieht man auch an Elon Musk, der ja Teil der US-Regierung war und offen die AfD unterstützt. Also man könnte sagen, hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital.

Im Programm der Konferenz gibt es ja verschiedene thematische Schwerpunkte, von Ökologie über Stadtpolitik. Ein weiterer ist Feminismus. Inwiefern ist Ihre Technologiekritik feministisch?

Jasmin Hundertfeuer: Wenn wir sagen, wir sind queerfeministisch, ist das genau das Gegenteil von dem, was große Digitalkonzerne wollen. In deren Zukunftsbild hat Queerness keinen Platz. Toxische Männlichkeit ist ja schon lange ein Begriff. Diese Unternehmen sind tief verwurzelt in einer patriarchalen Subkultur von sogenannten Tech-Bros. Am absurdesten ist die Idee, dass Frauen ersetzt werden können durch künstliche Gebärmuttern. Gleichzeitig ist ein eugenisches Weltbild Teil dieser Ideologie. Es wird von der Überwindung des Menschen hin zu einer vermeintlich überlegenen Spezies geredet. Und die, die nicht gut genug sind, sollen aussortiert werden. Für marginalisierte Menschen ist Big-Tech eine neue Gefahr.

Rike Freitag: Gleichzeitig wird patriarchale Gewalt durch digitale Technologien tendenziell noch leichter und brutaler. Wenn man sich beispielsweise gerade den Fall um Collien Fernandes anschaut: 99 Prozent der pornografischen Deepfakes werden von Männern gemacht und stellen Frauen dar. Das ist eine krasse Form von digitaler Gewalt. Gleichzeitig wird politisch propagiert, dass beispielsweise KI-Überwachung ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen sein könnte. Das ist einfach rechter Quatsch. Effektiver Gewaltschutz ist Prävention, das sind Plätze in Frauenhäusern, das sind gute Gesetze.

Wie wird denn Arbeit durch Big-Tech-Unternehmen prekärer?

Jasmin Hundertfeuer: Big-Tech-Unternehmen sabotieren oft, dass Betriebsräte überhaupt gewählt werden können. Und hinter vielen Prozessen stehen immer noch Menschen. Beispielsweise das Contentmanagement von großen Social-Media-Plattformen: Das sind Menschen im Globalen Süden, die für einen Hungerlohn den ganzen Tag irgendwelche Bilder anschauen müssen, furchtbare Kriegsszenen. Das ist eine neue Art imperialer Arbeitsteilung. Am Ende ist es einfach Ausbeutung, so wie das natürlich andere Unternehmen vor Big Tech auch schon gemacht haben. Aber größer skaliert und mit Auswirkungen, die man jetzt noch gar nicht vorhersagen kann.

Rike Freitag: Die Überwachung von Arbeiter*innen nimmt zu. Ein Beispiel sind die Lieferdienste. Die Rider werden getrackt und stehen extrem unter Druck. Gleichzeitig haben ja die KI-Unternehmen diesen Selling Point, dass sie irgendwie zu wahnsinnig viel Wirtschaftswachstum führen werden. Das basiert wiederum auf der Annahme, dass extrem viel Arbeitskraft durch KI ersetzt werden kann. Das Wirtschaftsversprechen der KI ist vor allen Dingen, Arbeiter*innen überflüssig zu machen oder effizienter durch Überwachung.

Hier in Berlin waren vor allem zwei Kämpfe gegen Big Tech in den letzten Jahren besonders groß. Einerseits der Protest gegen den Amazon-Tower in Friedrichshain und andererseits der Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Jetzt könnte man sagen, dass der Effekt, den der Turm hat, kein anderer ist als, sagen wir mal der des Covivio-Turms am Alexanderplatz. Und wenn sich in Grünheide irgendein anderer Autobauer angesiedelt hätte, wären die Konsequenzen nicht die gleichen gewesen?

Rike Freitag: Die Big-Tech-Unternehmen unterscheiden sich gar nicht so stark von anderen großen Unternehmen. Man kann aber sagen, dass sie aktuell die Spitze der kapitalistischen Akkumulation sind. Es sind die Unternehmen, die gerade die größten Profite machen. Aber sie bauen ja auf demselben System auf. Auf denselben ausbeuterischen Lieferketten, die es schon lange gibt. Ganz lokal ist aber Amazon ein Unternehmen, das die Stadt stärker prägt und Gentrifizierung besonders vorantreibt. Das kann man an anderen Städten wie zum Beispiel San Francisco sehr gut sehen. Und in Grünheide hätte sich auch ein anderes Wirtschaftsunternehmen ansiedeln können. Das wäre wahrscheinlich auch eine ökologische Katastrophe gewesen.
Das Entscheidende ist, dass die Unternehmen erzählen, dass sie ganz anders seien. Gerade in Brandenburg war die Erzählung in der Politik stark, dass die Elektroautos von Tesla eigentlich in eine ökologische Zukunft gehören, obwohl Tesla das Unternehmen eines faschistischen Milliardärs ist und Elektroautos nicht der Weg in eine klimagerechte Zukunft sind. Genauso wie der Amazon-Tower in Friedrichshain. Propagiert wurde der Klotz als die neue Tech-Innovation. Dabei ist es einfach ein großes Bürogebäude in einem Kiez. Kiezkultur wird kaputt gemacht für ein Unternehmen. Das ist etwas, was wir an vielen Stellen in Berlin beobachten können. Investoreninteressen werden über die Interessen der Menschen gestellt.

Denken Sie, dass man manche Aspekte oder manche Teile von dieser KI für eine andere Gesellschaft nutzen könnte?

Rike Freitag: Die KI, über die wir gerade reden, wäre gar nicht möglich ohne diese großen Unternehmen, die in einem kapitalistischen System funktionieren. Mit ausbeuterischen Lieferketten, vom Ressourcenabbau im globalen Süden, bis hin zu den Clickworkern, die die Modelle trainieren müssen. Mit Rechenkapazitäten, die extrem viel Energie brauchen, was enorm klimaschädlich ist. Es braucht wahnsinnig viele Daten, die illegal angeeignet wurden, um diese KI-Modelle zu betreiben. Die Grundstruktur hinter der KI ließe sich nicht emanzipatorisch aufbauen. Auch »alternative« Unternehmen aus Europa funktionieren nach denselben Prinzipien. Das heißt nicht, dass wir gegen digitale Technologien an sich sind. Wir wollen ein gutes und solidarisches Leben für alle. Und wenn demokratisch kontrollierte, ressourcensparende Technik dafür eingesetzt werden kann, ist das gut.

Wie kann denn Widerstand gegen diese Entwicklung aussehen? Gibt es irgendwelche Beispiele, an die Sie anknüpfen wollen?

Rike Freitag: Wir knüpfen an Widerstand in der ganzen Welt an. In Berlin ist das der Protest gegen den Amazon-Tower oder gegen die Überwachung am Görli. Vor zehn Jahren wurde der Google-Campus aus Kreuzberg vertrieben. Rider bei Lieferdiensten organisieren sich genauso wie Mitarbeitende bei Tech-Unternehmen. Global gibt es immer mehr Initiativen gegen Rechenzentren, die für KI gebaut werden oder gegen die Militarisierung, die noch grausamer wird durch den Einsatz von KI. Das sind alles Kämpfe, die sehr viel Hoffnung machen und die zusammengeführt werden können und müssen.
Und es gibt einfach Alternativen: Statt des Amazon-Towers könnte es auch Kulturräume geben. Die Alternative zu KI-Überwachung ist keine KI-Überwachung, die zu militärischen Tech-Unternehmen in der Stadt sind keine Militär-Tech-Unternehmen. Wenn man etwas für die Wirtschaft in Berlin tun will, dann sollte man die Berliner*innen bei der Miete entlasten. Und dafür gibt es Vorschläge, wie den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lösung für die Probleme der Zukunft ist keine technologische Antwort von Big-Tech, sondern es sind häufig die Antworten, die Menschen vor Ort vorschlagen und die für sie am besten funktionieren. Aber, um das zu erreichen, müssen wir in den Konflikt mit dieser zerstörerischen techno-faschistischen Zukunft gehen und genau das ist das Ziel der Konferenz. Bewegungen werden und müssen sich widersetzen. Das bedeutet: Dienste verweigern, Überwachung austricksen, gegen Türme und Militär-Start-ups demonstrieren und ungewünschte Tore zu Parks offenhalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.4. 2026
Hinter dem Faschismus …

Wir danken für das Publikationsrecht