Berlin – Stadt des Krieges?

Neue IMI-Studie untersucht Akteure und Strukturen hinter dem politisch forcierten Umbau in eine Metropole der Rüstung.

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Im April hat der Berliner Senat aus CDU und SPD in Kooperation mit der Berliner Industrie- und Handelskammer einen Plan vorgelegt, der nichts weniger beabsichtigt als die Hauptstadt zum Kern des Umbaus auf Kriegswirtschaft im gesamten Osten Deutschlands zu machen. Dieses Papier wird die IHK auch einem neuen Senat unter Führung der Linkspartei auf den Tisch legen. Sein Umgang damit wird dann einer der ersten Bewährungsproben für die Linkspartei sein: Übernimmt sie diesen Plan, wird sie an Glaubwürdigkeit stark erschüttert diesen Senat verlassen und die Nazis weiter aufblasen. Tut sie es nicht, wird ihr ein eiskalter Wind von den Mainstreammedien ins Gesicht blasen. Wir wünschen auf jeden Fall viel Mut und werden es bei einer Verweigerungspolitik an öffentlicher Unterstützung nicht fehlen lassen. (JG)

Pressemitteilung:
Berlin – Stadt des Krieges?
Neue IMI-Studie untersucht Akteure und Strukturen hinter dem politisch forcierten Umbau in eine Metropole der Rüstung.

https://www.imi-online.de/2026/09/10/berlin-stadt-des-krieges/

Im Dezember 2025 hatte der Berliner Senat verkündet, die Stadt zur europäischen Metropole für Defence Tech umzubauen. Damit will man an das bestehende „Ökosystem“ aus Startups, Risikokapital und Technologieparks anknüpfen und dieses neu ausrichten auf Technologien der Kriegführung. Dabei sollen künftig auch Wissenschaft, Universitäten und die Bundeswehr selbst enger eingebunden werden. Chris Hüppmeier beschreibt in seiner Studie, wie zahlreiche Akteure und Strukturen diesen Umbau bereits seit Jahren vorangetrieben haben – mit dem Ziel, „aus den mit Milliarden Steuergeldern und Staatsschulden gespeisten Rüstungstöpfen“ private Profite zu generieren.

Im Mittelpunkt der Studie stehen vier räumliche Cluster, an denen die wuchernden Netzwerke aus Kapital, Know-How und politischem Einfluss dargestellt werden: Tegel TXL, Marienpark, Technologiepark Adlershof und der (erst in Planung befindliche) European Space Hub. Ergänzt wird dies durch die beispielhafte Darstellung einiger Startups und dahinterstehender Biografien. Benannt werden auch zentrale Investoren und Fonds. Neben eher neuen Strukturen des Risikokapitals trifft man hier auch auf altbekannte Namen wie Telekom, Porsche SE und Münchner Rück. Auf der anderen Seite wird auch immer wieder auf die Opfer dieser Politik hingewiesen – sowohl in den Kriegen in der Ukraine und Westasien, wo diese Technologien erprobt und eingesetzt werden, als auch in Berlin selbst. Letzteres gelingt insbesondere durch den einleitenden Rückblick auf das Berlin der 2010er Jahre, den damaligen Hype um die „New Economy“ und den „radikalen Ausverkauf“, der sie zur „europäischen Startup-Hauptstadt“ machen sollte, tatsächlich aber die Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur, die Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nur vertiefte.

Am Beispiel des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wird auch auf den wachsenden Widerstand gegen diese Pläne eingegangen. In seinem Fazit hofft Hüppmeier auf „eine starke, weil geeinte Friedensbewegung – in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und Universitäten und gemeinsam auf der Straße“.

Die Studie kann über die Informationsstelle Militarisierung bezogen oder kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden:
IMI-Studie 2026/6
Berlin – Stadt des Krieges? Triebkräfte des Krieges in der Hauptstadt der Startups

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2026-6-Kriegsstadt-Berlin2.pdf

Parlamentswahlen als Chance und Falle

Titelbild: Bild: Tim Reckmann/ccnull.de/CC BY-2.0

In der Geschichte der Linken wurde oft über die Bedeutung der Wahlen zu den bürgerlichen Parlamenten diskutiert. So gut wie nie ging es um die Frage, ob Wahlen gutzuheißen sind. Und auch nicht, ob die Demokratie eine erstrebenswerte Staatsform ist. Schließlich ist die moderne Demokratie das Produkt des Kampfes der plebeischen Stände (des 3. Standes in der französischen Revolution) und später dann ein unverzichtbares Postulat der Arbeiterbewegung. Auch waren es nicht die bürgerlich Liberalen sondern die verfemten Linksradikalen in der Novemberrevolution, die sie in Deutschland zur Realität werden ließen. Kurzzeitig als Räterepublik und dann auf Dauer als parlamentarische bürgerliche Staatsform. Die Linke ist die einzige politische Strömung, die kein taktisches Verhältnis zur Demokratie haben darf. Bekommt sie ein solches ist, ist auch ihre politische Seele bedroht. Die Ernte fährt dann die Konterrevolution ein. Auch heute ist es unvollstellbar, dass eine sozialistische Transformation Realität werden kann, ohne vorher den Kampf um die Demokratie gewonnen zu haben. Deshalb ist es auch unverzichtbar, dass wir an den parlamentarischen Wahlen teilnehmen, weil über sie die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ihre politische Legitimität bezieht. Und wenn die herrschende Klasse die demokratische Standards parlamentarischer Wahlen einschränkt, weil sie ihrem Geschäftsinteressen hinderlich werden, sind wir die ersten, die diese Errungenschaft verteidigen, ohne sie als Ende der Geschichte zu akzeptieren.

Am 20. September wird auch in Berlin gewählt und eine neue Stadtregierung wird ihr Amt antreten. Die Risiken einer Kandidatur für konservative Parteien sind dabei deutlich geringer als für Parteien, die mit dem Anspruch werben, fundamentale Veränderungen durchzusetzen. Parteien, die sich als eine Art Anwaltsvertretung der die reale Macht verkörpernden „Wirtschaft“ begreifen und besonders enge Beziehungen zu den Medien haben, die selbst privatwirtschaftliche Unternehmen sind, haben Lautsprecher mit großer Reichweite. Für die Linke sieht es anders aus. Sie kann sich nur auf die Zivilgesellschaft und die hier verfügbaren Ressourcen stützen. Und die Notwendigkeit nach der Wahl mit eher gegnerischen Parteien koalieren zu müssen, kann leicht dazu führen, dass letztlich fremde Konten bedient werden.

Das lässt sich auch gut an den Ergebnissen der Regierungsverantwortung der PDS/Die Linke in Berlin illustrieren. Für ihren ersten Eintritt in die Regierung übernahm die PDS die selbstbeschädigende Aufgabe die Berliner Bankgesellschaft auf Kosten der Steuerzahler:innen für den Schutz der Traumrenditen von Spekulanten zu sanieren. Später macht sie sich bei der Privatisierung der Sozialwohnungen „verdient“. Und führende Köpfe der Partei in der rot-rot-grünen Koalition nutzen ihre Prominenz u.a., um das Lager der Waffenlieferanten an die Ukraine zu stärken oder ein Verbot des Palästinakongresses zu fordern.

Sprich: Es geht bei der Wahl nicht nur darum, ob man an einer Regierung beteiligt sein kann, sondern auch, wie man wieder rauskommt, ohne sich zu bekleckern. Eine Partei, die den Kapitalismus nicht pflegen und stabilisieren sondern ihm die Luft nehmen will, muss wissen, wo die roten Linien liegen, die auch einen Austritt aus der Regierung nicht ausschließen, wenn diese überschritten werden sollen. Gerade das Schicksal der Parteien der sog. bürgerlichen Mitte bei den zurückliegenden Wahlen zeigt, dass es schnell bergab gehen kann, wenn man seinen Ruf verspielt hat.

Die Diskusion über eine erfolgreiche Parlamentsstrategie sollte also intensiver öffentlich geführt werden und nicht in den Hinterzimmern von Parteifunktionären und Abgeordneten verbleiben.

Dieser Vorbemerkung folgen drei Artikel, die einen weiterführenden Beitrag zu dieser Diskussion leisten sollen.

Kuba – Solidarität gewinnt! Protestwache v. 12-19.9. vor der US-Botschaft

In der Zeit vom 12. bis zum 19. September findet vor der Botschaft der USA vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz eine täglich besetzte Protestwache gegen die Blockade Kubas statt. Es gibt ein umfassendes Veranstaltungsprogramm. Zur Finanzierung der Protestwache wird um Spenden gebeten. Auch das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und der AKI Metaller:innen Berlin rufen im Rahmen des Bündnisses „Gewerkschafter:innen für Kuba“ zur Teilnahme an der Aktion auf.

Und hier gibt es einen Überblick über das gesamte Veranstaltungsprogramm:




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