US-Truppenabzug: Ein vergiftetes, aber gutes kleines Geschenk

Der von Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldat*innen aus Deutschland ist keine »Drohung«, sondern ein prima Anlass zum Rauswurf der Truppen

Von Matthias Monroy

Titelbild: Wikimedia mit freier Bearbeitung (JG)

39 000 US-Soldat*innen sind in Deutschland stationiert. 5000 von ihnen sollen nun abgezogen werden, weil sich der US-Potentat Donald Trump über Äußerungen des Bundeskanzlers in einer Schule geärgert hat. Eigentlich eine gute Nachricht: Niemand muss mit einer inzwischen faschistischen Regierung, die allenfalls von Gerichten gebremst wird, befreundet sein.

Allerdings dürfte es sich bei der Ankündigung zum Truppenabzug nur um eine billige Retourkutsche handeln – und nicht um eine ernsthafte strategische Entscheidung. Denn Trump braucht wie auch die früheren US-Regierungen die Anlagen in Deutschland für Militäreinsätze im Nahen Osten und in Afrika.

Unabhängige internationale Medien weisen nach, wie Stützpunkte in Großbritannien in die Durchführung des Angriffskrieges der USA und Israels logistisch eingebunden sind. Solche investigativen Recherchen gibt es in Deutschland kaum. Auf Tracking-Webseiten lässt sich zwar der emsige Flugbetrieb der Luftwaffenbasis Ramstein nach Beginn des Iran-Krieges nachvollziehen. Was dort verladen wird oder in welchem Umfang etwa Verwundete in Landshut behandelt werden, bleibt im Nebel. Auch welche Einheiten in Grafenwöhr geübt haben, um dann den Iran oder andere Länder anzugreifen, ist nicht bekannt.

Dasselbe gilt für die Nutzung von Ramstein als Relaisstation für Satellitenverbindungen für Kampfdrohnen: Seit Jahrzehnten weigern sich alle Bundesregierungen, die US-Stützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu inspizieren, um dem begründeten Verdacht nachzugehen, dass von dort Völkerrechtsverbrechen geplant, unterstützt oder sogar durchgeführt werden.

Die US-Standorte sind auch ein Wirtschaftsfaktor für die Regionen im Westen und Südwesten der Bundesrepublik. Dort sind Deutsche beschäftigt, das US-Militär kauft viele seiner Waren bei deutschen Anbietern. In Ramstein in der Pfalz soll die Wirtschaftskraft der US-Militärpräsenz pro Fiskaljahr mehr als 1,7 Milliarden Euro betragen. Nicht nur deshalb sind viele Bürgermeister immun gegen Sorgen wie eine deutsche Beihilfe zu einem illegalen Angriffskrieg.

Schließlich ist das mickrige Geschenk Trumps auch vergiftet, da der Truppenabzug weiter Druck für die zunehmende Militarisierung in Deutschland ausüben soll: Selbst die massiven Anstrengungen des Merz-Kabinetts reichen Trump noch nicht – wohl auch, weil die Bundesrepublik einen beträchtlichen Teil ihrer neuen Waffen in den USA kauft.

Trotzdem liegt in dem von Medien als »Drohung« des US-Präsidenten bezeichneten Teilabzug auch eine Chance: In Deutschland erstarkt eine Antikriegsbewegung, die nicht zuletzt mit der neuen Wehrpflicht noch mal gehörig an Fahrt aufgenommen hat. Zusammen mit der – auch was ihre Analysen betrifft – verstaubten, aber in den betreffenden Regionen verankerten Friedensbewegung kann die Forderung lauten: Lasst das US-Militär nicht stückweise ziehen, sondern werft es hochkant hinaus.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.5. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199434.ankuendigung-von-us-praesident-trump-us-truppenabzug-ein-vergiftetes-aber-gutes-kleines-geschenk.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erinnerung an den 02. Mai 1933

Veranstaltung am Mittwoch, den 6. Mai 2026 um 18:00 Uhr

Salon, Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz (FMP1), Ehemaliges ND-Verlagshaus, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Liebe Kollegin und lieber Kollege,

Im Rahmen unserer Arbeit „Gegen Rechts“ laden wir euch zu einer Veranstaltung über den 02. Mai 1933 recht herzlich ein! Damals besetzte die SA die Gewerkschaftshäuser und übernahm das Vermögen der Gewerkschaften. Da wir im Moment wieder mit einer stärker werdenden rechten Strömung in der Gesellschaft zu tun haben, wollen wir darüber diskutieren, was dies für unsere gewerkschaftliche Arbeit bedeutet. Wir haben den Historiker Stefan Heinz eingeladen, der uns in das Thema einführen wird. Er hat viel zu den Gewerkschaften am Ende der Weimarer Republik und zum gewerkschaftlichen Widerstand publiziert.

Anschließend wird Hermann G. Abmayr seinen Film über den Gewerkschafter Willi Bleicher zeigen, der 1933 in den Widerstand ging, nach mehrjähriger Haft schließlich im KZ Buchenwald landete und nach 1945 als Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg harte Konflikte mit dem Verband der Arbeitgeber führte. Ergänzend dazu wird Hermann G. Abmayr einige Thesen zur damaligen und heutigen Auseinandersetzung mit rechten Strömungen in den Betrieben und in den Gewerkschaften formulieren.

Bitte meldet euch an:
https://pretix.eu/Muenzenberg/hdm3m-2/

Mit solidarischen Grüßen
Ulla, Hartwig und Olaf

Für den Ortsverein Südwest von ver.di-Berlin
Ortsverein Südwest von ver.di-Berlin, Dudenstr.10, 10965 Berlin

1. Mai 2026: Kriegstüchtig – ohne uns!

Mit Bertha von Suttner auf der 1. Mai-Demo

Wir laden alle ein, mit Bertha von Suttner (s. Titelbild) gegen den Krieg und die Demontage des Sozialstaats, für Abrüstung und internationale Solidarität zu demonstrieren. Natürlich fühlen wir uns auch mit Karl und Rosa verbunden.

Dieser 1. Mai findet stärker denn je unter den Bedingungen staatlich angestrebter „Kriegstüchtigkeit“ statt. Die Wirtschaft soll in eine „Kriegswirtschaft“ umgerüstet werden. Über ein gigantisches Verschuldungsprogramm wird die Rüstungsindustrie zu einer Art Rettungsanker, um die Krise des deutschen Exportmodells zu überwinden. Zukünftig werden es dann 100 000e sein, deren Arbeitsplatz daran gekoppelt ist, dass Kriege geführt und Waffen verschlissen und neu produziert werden. Auch die Jugend soll in olivgrün eingekleidet werden, und statt in der Disko zu feiern und die Welt zu bereisen als Futter für Drohnenschlachten zur Verfügung stehen. Im Jahr 2026 ist auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen der neusten Generation vorgesehen, die die Gefahr extrem erhöht, dass Russland auf einen militärisch und wirtschaftlich haushoch überlegenden Gegner mit Erstschlagfähigkeit mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen reagiert. Dazu kommt ein US-Präsident, der schon mal droht ganze Zivilisationen zu vernichten, wenn deren Staatsführungen nicht bereit sind sich zu unterwerfen. Dieser Mann hätte, sollte er weiter Präsident bleiben, das Recht den berühmten roten Knopf zu drücken. Und Deutschland ist wie in den 80er Jahren das zentrale Kriegsgebiet. Es beherbergt die erstrangigen militärischen Ziele und die Regierung des Stationierungslandes hat auf ein Veto verzichtet. Nicht ganz zufällig haben andere europäische NATO-Staaten, die damals Raketen stationiert hatten, dies jetzt abgelehnt. Deutschland ist aktuell bereits auf den 4. Platz beim Länderranking der Weltmilitärausgaben aufgestiegen. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, wird auch vom Sozialstaat nicht viel übrig bleiben. Und das sollte allen klar sein: Dies gilt ebenso für die Gewerkschaften. Und natürlich für alles andere wirklich Wichtige wie dem Kampf gegen die Armut und den Klimawandel. Leben und Überleben in Würde und Freude.

Wir müssen laut und deutlich NEIN sagen und so auch die guten Antikriegstraditionen bewahren, die als Lehre aus der Geschichte auch den Weg in unsere Grundsatzprogramme gefunden haben, jetzt aber in der Politik unserer gewerkschaftlichen Organisation an Wert verloren haben.

Wir treffen uns am 1. Mai ab 11 Uhr am Strausberger Platz. Erkennungszeichen ist das „Die Waffen nieder“-Plakat mit dem Portrait von Bertha von Suttner.

FORUM GEWERKSCHAFTLICH LINKE BERLIN

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