Jochen Gester

Siehe auch aktuell zu diesem Thema:
Akustische Eindrücke der Kundgebung 
Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
Warnstreiks bei Vivantes - kämpfen wie bei CFM!

Auch die Streikenden des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und Brandenburg demonstrierten am Freitag, den 27. Februar gemeinsam in Berlin. Beteiligt waren die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kommunalen Verkehrsunternehmen in Brandenburg, die unter den TV-Nahverkehr fallen . Eine Streikdelegation aus Sachsen-Anhalt war ebenfalls zur Demo gekommen. Ihre im Kampf verbundene Solidarität erklärten Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die sich ebenfalls im Streik befinden. Die Stimmung auf der Kundgebung war sehr kämpferisch. Die Bühne gab dafür ihr Bestes. Nicht zu überhören war, dass es bei den organisierten Kolleg:innen angekommen ist, wie wenig sich die Position der öffentlichen Arbeitgeber, es fehle das nötige Geld, auf nachvollziehbare und nicht abweisbare Tatsachen stützen kann. Die gigantische Aufrüstung, die Milliarden verschlingt und andere gesellschaftliche Bedürfnisse in den Hintergrund drängt, wurde mehrfach beim Namen genannt. Hier steht der brühmte Elefant im Raum, den es zu bewegen gilt. Ein vollfinanzierter öffentlicher Dienstleistungssektor ist unverzichtbar und mühelos finanzierbar, wenn man es denn will.

Bereits vor dem gemeinamen Streiktag berichtete das nd über diese Auseiandersetzung. Das wollen wir hier gerne publizieren.

Photos: Jochen Gester

Bewegungsloser Nahverkehr

Verdi verschärft den Druck bei den Tarifverhandlungen für 100 000 Beschäftigte

Von KURT STENGER

In die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist bisher kaum Bewegung gekommen – und so gibt es seit Freitagmorgen vielerorts auch wieder keine Bewegung bei Bussen, Trams und U-Bahnen. Nach dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi begannen koordinierte Warnstreiks pünktlich in fast allen Bundesländern. Für 48 Stunden soll im Nahverkehr in vielen Tarifbereichen nichts mehr gehen. Dort wird erst zum Betriebsbeginn am Sonntagmorgen der Verkehr wieder anlaufen. Betroffen von der Tarifrunde sind 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busbetriebe mit zusammen rund 100 000 Beschäftigten.

»Überall hören wir das Gleiche: kein Spielraum bei der Arbeitszeit, kein ernstzunehmendes Angebot zur Entlastung, gleichzeitig wissen alle um die enorme Belastung in den Betrieben«, erklärte der Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen, Paul Schmidt. »Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.«

In den fünf größten Städten des Freistaats standen Busse und Bahnen weitgehend still. Verdi hatte die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. In Leipzig gilt der Aufruf zusätzlich für Samstag. In den allermeisten Regionen Sachsens mussten sich vor allem Pendler sowie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule andere Möglichkeiten suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen hatten Notfahrpläne angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 30 kommunale Verkehrsunternehmen bestreikt, die den größten Teil des bevölkerungsreichsten Bundeslandes abdecken. Die Liste der Städte, die von den Arbeitsniederlegungen betroffen sind, ist lang. Unter ihnen sind Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster.

Lediglich in Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind ebenfalls nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den bundeseigenen Konzern bezieht. Die Bahn wollte aufgrund der Warnstreiks ihr S-Bahn-Angebot mancherorts sogar ausweiten.

In einigen Gebieten wurde laut der Gewerkschaft schon am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein. So wurden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wiederum von Donnerstag bis einschließlich Sonntag, also vier Tage lang.

Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen.

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Sie berichten von immer größerer Arbeitsverdichtung und vollen Stundenkonten. Daher geht es Verdi in dieser Tarifrunde vor allem darum, »die Belastungen für die Beschäftigten zu mindern oder fair auszugleichen«. Trotz regionaler Unterschiede im Detail gehören zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

»Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, das heißt früh morgens und am späten Nachmittag das Fahren der Schulbusse, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit«, erläutert Ronny Schlie, Betriebsratsvorsitzender bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim und seit 20 Jahren Busfahrer. »Das macht einen Arbeitstag extrem lang, 12 bis 13 Stunden.« Wer die Stadtbusse fahre, sitze dagegen 8 bis 9 Stunden am Stück am Steuer und habe nur eine kurze Pause. »Die reicht kaum, um die Toiletten aufzusuchen«, so Schlie.

»Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.« Paul Schmidt Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen

Dass die Gewerkschaft jetzt den Druck verschärft, hat einen guten Grund: »Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab«, beklagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. »Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern.« In den bisherigen Verhandlungen hätten die Arbeitgeber fast jede Verbesserung verweigert. Teils sollten Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses.

Auch die Arbeitgeber beklagen fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen und verweisen auf bereits vereinbarte Entgelterhöhungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.

Wann es zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich – kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. März geplant. Mit Agenturen

Erstveröffentlicht im nd v. 27.2. 2026
Bewegungsloser …

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