VVN BdA erneut Opfer staatlicher Eingriffe – Solidarität und Lehren

Vorbemerkung der Forum-Red.: Wir drucken hier eine Erklärung der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN ab, da wir die hier vorgetragenen Gedanken teilen und uns deshalb auch gerne für ihre Verbreitung einsetzen. Die Erklärung besteht dabei aus zwei Elementen: der Solidarität mit dem Verband, der erneut Opfer staatlicher Eingriffe in seine Arbeit geworden ist. Gleichzeitig enthält sie auch kritische Anmerkungen seines Kurses in der aktuellen Auseinandersetzung mit erstarkenden faschistischen Kräften in der Bundesrepublik. In der Tradition des VVN, die in ihren wesentlichen Teilen mit dem kommunistischen Spektrum der deutschen Arbeiterbewegung verbunden war, war es immer selbstverständlich, dass die Gefahr des Faschismus im Zusammenhang mit der kapitalistischen Basis der Gesellschaft und ihren Ausprägungen in einer imperialistischen Ära gesehen wurde. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Kriegsgefahren, die daraus entstehen. In den letzten Jahren konnte sich jedoch in der größten und ältesten antifaschistischen Organisation in Deutschland eine Strömung etablieren, die nur noch eine eingeengte Vorstellung von Antifaschismus besitzt. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Herrschaftsinstrument verebbt zusehens und sein Inhalt beschränkt sich immer mehr auf den Kampf gegen Antirassismus und Antisemitismus. Dieser Kurswechsel wird sichtbar im Umgang mit den gegenwärtigen Kriegsgefahren, bei denen das dominante Spektrum der Organisation mehr Aktivität dabei entfaltet hat, vor der Teilnahme an Friedensdemonstrationen zu warnen, statt um ihre ideelle Führung zu kämpfen. Dies hat die Friedensbewegung natürlich geschwächt und die Einflussmöglichkeiten rechtsoffener Kräfte erleichtert. Dass dies in der Zwischenzeit deutlich anders geworden ist, verdanken wir den Teilen innerhalb der Linken, die sich diesem Traditionsbruch verweigert haben. Auch in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konflikts trat der Dissens offen auf. Während AntifaschistInnen wie Esther Bejanaro und Peter Gingold ein klares Bewusstsein hatten, dass der Staat Israel im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung ein historisches Schuldkonto aufhäuft, das zu verurteilen ist, steht die jetzige Politik der VVN BdA für eine eklatante Beißhemmung gegenüber der israelischen Besatzungsmacht, die sich heute zusätzlich noch Genozidvorwürfe gefallen lassen muss. Statt die palästinasolidarische Bewegung zu unterstützen, wird sie des Antisemitismus denunziert. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, wie dem Vordringen der AFD Einhalt geboten werden kann. Hier wird große Energie darauf verwandt, ein Verbot der AFD zu erreichen, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies realistisch ist, da es dafür im bürgerlichen Lager keine Mehrheiten gibt. Wäre es nicht viel sinnvoller, alle Kräfte auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und ihres Abwehrpotenzials zu setzen und dem Lager der Unzufriedenen andere Antworten zur Lösung der Krisen anzubieten als die der Rechten? Die Werkstatt ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb der Berliner VVN, die sich in der Kritik dieser Politik zusammengefunden haben. (JG)

Politische Erklärung der Antifawerkstatt der Berliner VVN zur erneuten Drohung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: Antifaschismus ist gemeinnützig und unverzichtbar – Was der erneute Angriff auf die VVN BdA uns sagt

Der Vorstand der VVN BdA hat die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Berliner Finanzbehörden der Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Bereits 2019 gab es einen solchen Versuch. Nach breiten Protesten und einer zu leistenden eidesstattlichen Erklärung von Vorstandsmitgliedern, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen, wurde dann die Gemeinnützigkeit doch noch bestätigt.

Nun hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I die VVN BdA zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und droht ihr erneut damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“

Was sagt das alles uns?

Es demonstriert auf erschreckende Weise, dass das Spektrum der „demokratischen“ Parteien alles andere als ein Bollwerk im Kampf gegen einen aufkommenden Faschismus ist.

Das Alles ist nicht zu begreifen, ohne die großen geopolitischen Veränderungen und Brüche der Gegenwart zu verstehen. Die Hegemonie des in der NATO verbündeten Lagers westlicher kapitalistischer Staaten unter Führung der USA wird insbesondere durch den Aufstieg der VR China als Industrie- und Technologiemacht herausgefordert. Auf diese Herausforderung reagiert die US-Vormacht mit einer Politik gigantischer Aufrüstung und Kriegsbereitschaft und die deutschen Wirtschaftseliten hoffen im Rahmen der transatlantischen Arbeitsteilung einen neuen Aufstieg zu imperialer Größe einleiten zu können. Auf das Wegbrechen von Märkten und dem Zurückbleiben im technologischen Wettlauf wird mit „Kriegstüchtigkeit“ und Umbau zu einer Kriegswirtschaft geantwortet, deren Finanzierung nur durch einen Großangriff auf die erreichten Standards des Sozialstaats und in der Folge auch der politischen Freiheiten und Rechte zu haben sein wird.

Das Neue an dieser Situation ist, dass sich die zur Regierungsverantwortung bereiten Parteien in bisher unbekannter Breite zu diesem Programm bekennen.

Und es ist eine Lehre, die auch die VVN BdA ziehen muss: Aktiver und erfolgreicher Antifaschismus ist undenkbar ohne diesen Zusammenhang herzustellen. Eine Brandmauer gegen eine weitere Normalisierung faschistischer Kräfte in der Gesellschaft bis hin zur Übernahme von Regierungsverantwortung kann nur die Zivilgesellschaft leisten. Das sind die über 1 Mio. Menschen, die genau mit dieser Botschaft „Wir sind die Brandmauer“ nach der Potsdamer „Remigrations“-Tagung des rechtsextremen Spektrums auf die Straße gegangen sind.

Eine solche Politik markiert auch den Weg, nicht nur die Organisationen und Ideologien neonazistischer Parteien zu bekämpfen, sondern kann, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, die „Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln“ ins Visier zu nehmen. Denn wir müssen in diesem Kampf auch eine realitätstüchtige Vorstellung davon entwickeln, wie „eine neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ aufgebaut werden kann.

„Antifa–Werkstatt der Berliner VVN“

Wer sind wir:

Die „Antifa-Werkstatt der Berliner VVN“ besteht aus mehrheitlich jahrzehntelang aktiven Mitgliedern des Verbandes, aus Ost wie West, mit Wurzeln in der Friedensbewegung, in gewerkschaftlicher, internationalistischer, antimilitaristischer, wie feministischer Arbeit.

Wir haben uns 2021 das erste mal als eine Diskussionsgruppe zusammengesetzt und beraten, was wir wollen und wer wir sind.

Wir sind ein offener, nicht-hierarchischer, aktionsbezogener, werkstattorientierter Zusammenschluss von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Dabei verbinden wir praktische antifaschistische Arbeit (Solidarität mit Kurdistan und Palästina [bis hin zu Gefangenenbetreuung], Gewerkschaftsarbeit, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Mitarbeit in konkreten Friedensinitiativen und Friedensarbeitskreisen, Antirepressionsarbeit im Zusammenhang mit Polizeiwillkür, Angebote technischer Unterstützung von antifaschistischer Arbeit, marxistische Bildungsarbeit) mit einer Beschäftigung mit grundsätzlichen Themen (Theorie von Faschismus und Antifaschismus, Imperialismustheorie, Antisemitismus, Zionismus [dazu auch Publikationen z.B. in „Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord“]).

Das Besondere unserer Arbeit besteht dabei im Werkstattcharakter unseres Zusammenschlusses auf der einen Seite und dem Synergieeffekt, der sich aus der Tätigkeit und dem Engagement unserer Mitglieder in den verschiedenen Bereichen praktischer und theoretischer antifaschistischer Arbeit ergibt auf der anderen.

Die Gruppe tagt einmal im Monat und ist zu erreichen unter: antifa-werkstatt-berliner-vvn@posteo.de.

Komm zur Sterndemo!

Am 12. September 2026 — eine Woche vor der Berlin-Wahl — ruft ein breites Bündnis aus fast 100 Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften zur Sterndemonstration auf. Aus allen Bezirken kommen wir sternförmig zum Roten Rathaus. Sieben thematische Demozüge bündeln die Kämpfe und Forderungen der Berliner Zivilgesellschaft. Um 16 Uhr münden alle in die gemeinsame Abschlusskundgebung.

Zeit, dass sich was dreht!

Die Demozüge decken die ganze Bandbreite unseres Engagements ab — von Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit und Mobilitätswende bis zu Antirassismus, Queerfeminismus und dem Schutz der Demokratie. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt.

Mit der gemeinsamen Abschlusskundgebung bringen wir die gesellschaftspolitischen Forderungen aller Bündnispartner*innen vors Rote Rathaus. Damit machen wir die ganze Bandbreite, die Vielfalt und die Relevanz unserer zivilgesellschaftlichen Arbeit sichtbar. Wir sind unverzichtbarer Teil der politischen Landschaft, das heißt, wir werden weiter mitreden und uns einmischen. Weil wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Weil wir gemeinsam Haltung zeigen. Weil es Zeit ist, dass sich was dreht!

Mit der Sterndemo wollen wir als Berliner Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen setzen. Deshalb lasst bitte Parteifahnen, sowie National- und Territorialflaggen zuhause. Unsere Gesellschaft bleibt bunt! Bringt zur Kundgebung gerne kreative Schilder mit!

(aus dem Aufruf zur Demo)

Hier ist die website der Organisatoren mit weiteren Infos:
https://sterndemo.de/

VW: Danke für nix

Die Einigung über das Kürzungsprogramm für Volkswagen ist sehr schlecht für die Beschäftigten und ein Schlag gegen die Mitbestimmung. Ein Kommentar.

Von STEPHAN KRULL

Titelbild: IG Metall Wolfsburg

Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. »Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch – die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin«, so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist nicht allein, wenn er sagt: »Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten am Ende die Fehler des Managements ausbaden müssen, während das Management mit seinen Beschlüssen einfach durchmarschiert.«

Trotz des lauten Widerspruchs der IG Metall zuvor wurde einstimmig im Aufsichtsrat beschlossen, dass 50 000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, dass mit weniger Beschäftigten mehr Autos (900 000 pro Jahr) in den Markt gedrückt werden sollen, dass die Investitionen gekürzt werden, dass die Umsatzrendite auf neun Prozent erhöht werden soll. Der Betriebsrat erklärt, dass die Lasten »nicht einseitig« von den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tragen seien. Aber wenn der Profit auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll, dann ist die Lastenverteilung in dem Beschluss schon sehr einseitig festgelegt. Das ist das zweite Mal nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung: ein kräftiger Aderlass seitens der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und wenn Betriebsrat und IG Metall erklären, keine Werksschließung sei »besiegelt«, so gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Kosten drastisch reduziert werden. 

Angesichts der Konkurrenz aus China und der Marktentwicklung ist absehbar, dass das nicht funktionieren kann. Die Kosten pro Fahrzeug, zum Beispiel im Werk in Hannover, sind wegen der Unterauslastung so hoch. Und die Unterauslastung gibt es, weil der Vorstand die Produktion des VW Bulli in die Türkei verlagert hat. So fehlen für mehrere Werke Perspektiven, und weder die IG Metall noch der Betriebsrat denken über etwas anderes nach als Autos, Autos und nochmals Autos. Und wenn es mit denen nicht mehr klappt, denken sie, wie SPD-Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies, an Rüstungsproduktion. 

Nach Darstellung von Betriebsrat und IG Metall haben sie gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine »gefährliche Eskalation des Konflikts« verhindert. Dafür hätten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegt. Doch noch vor zwei Wochen kritisierte Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, die Renditeziele des Vorstandes als »Wolkenkuckucksheim«. Nun hat das Wolkenkuckucksheim mit ihrer Zustimmung gewonnen: Der Wahnsinn hat Methode. 

Bald wird sichtbar werden, dass dieser Abschluss auch ein Schlag gegen den Betriebsrat und die IG Metall sowie ein Angriff auf die Mitbestimmung ist. Als vor ein paar Tagen ein Betriebsrat bei einer Veranstaltung zur Krise der Autoindustrie ehrlich erklärte, dass innerhalb von Betriebsrat und IG Metall nicht über Alternativen zur Autoproduktion nachgedacht werde, äußerte sich ein anwesender Ingenieur tief enttäuscht: »Wenn wir eingeladen werden, etwas anderes als Autos zu entwickeln und zu konstruieren, melden sich sofort alle Kolleginnen und Kollegen.« 

Alle bei Volkswagen und in der Autoindustrie wissen, dass es so nicht weitergehen kann, und sind wütend, verzweifelt und frustriert, dass es mit verschärfter Konkurrenz doch weitergehen soll zum Nachteil von Menschen, Kommunen und der Natur. Die schnelle und widerstandslose Zustimmung zu dieser Unternehmensplanung löst kein Problem bei Volkswagen, verschärft aber die Konkurrenz und feuert die Klimakatastrophe weiter an. Die VW-Beschäftigten sagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit: »Danke für nix.«

Erstveröffentlicht im nd v. 4.9. 2026
Danke für nix

Wir danken für das Publikationsrecht.

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