23. April 2026 * Regenbogenkino, Lausitzer Str. 21a, 19.30 Uhr ————————————————————- Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.
Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.
Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den seh viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind. Ins Bild gehört, dass es zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine Regierung gibt, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.
Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung.
Der Eintritt ist frei – eine Spende wird erbeten Die Beiträge der Veranstaltung erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche. Die Veranstaltung wird gestreamt – siehe hier: https://youtube.com/live/jGt9xogEG_Q
Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung
In einer politischen Situation, in der die Machtzentren der Republik unmissverständlich zu verstehen geben, dass für sie die Nachkriegsperiode nun vorbei geht und wir uns in einer Vorkriegssituation befinden, die in Kriegstüchtigkeit münden soll, sind Demonstrationen, die die Gründe für den kommenden Ausnahmezustand infragestellen, nicht erwünscht. Darüber lassen die verbreitungsstarken Medien wenig Zweifel. Die angebliche vierte Gewalt sieht ihre Aufgabe immer weniger darin, die Macht zu kontrollieren und ihre Argumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Sie übernimmt die – in den Thinktanks der Herrschenden empfohlenen – strategischen Weichenstellungen und beschränkt sich darauf, die öffentliche Diskussion darüber zu steuern, auf welchem Wege diese Ziele am besten erreicht werden können. Am krassesten ist dies bei den neuen Firmenmedien wie Telekom-News oder Google-News, die sich gar nicht mehr den Anschein geben, dass hier eine Meinungsauseinandersetzung stattfindet. Sie befinden sich im ständigen Kriegsmodus. Doch auch in den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht inzwischen ein anderer Ton. Kriegsgegner werden stigmatisiert und denunziert. Ihre Argumente werden nicht mehr als gangbare Denkalternativen respektiert. Sie sind störend. Unter dieser Medienkulisse ist es fast schon eine kleine Mutprobe, sich an Friedensdemonstrationen zu beteiligen.
Und man kann jedem, gratulierend auf die Schulter klopfen, der oder die sie auch in diesem Jahr noch bestanden hat. In Berlin waren das mindestens so viele im vergangenen Jahr. Die Veranstalter haben 6.000 Menschen gezählt (laut Polizeiangaben waren es über 1600), die bei wesentlich besseren Wetter als erwartet ihre Sorgen und Hoffnungen auf die Straße getragen haben. Der Berliner Ostermarsch nahm in diesem Jahr am Mauerpark seinen Ausgang, verlief durch den Prenzlauer Berg und Mitte und kehrte dann zu seinem Startpunkt zurück.
Da die heute laufenden Kriegskonflikte übersehbar ihre tieferen Ursachen in der Logik des kapitalistischen Weltsystems haben, ist es natürlich naheliegend, dass sich auf solchen Protestdemos die organisierte Linke sammelt. So auch in diesem Jahr. Dies gilt umso mehr, als die Parteien der sog. bürgerlichen Mitte, vor allem die SPD und Grünen, zu Apologeten der Kriegspolitik geworden sind und ihre kriegskritischen Traditionen für überholt halten. Und die klassischen Strömungen der Friedensbewegung, die nicht Teil linker Tradition sind, finden auch nur hier Verständnis und Unterstützung. Ein Zustand, der nicht neu ist und den schon Bertha von Suttner so beschrieben hat. Natürlich wissen wir alle, dass die Größe der aktuell staffindenden Antikriegsproteste den Herrschenden nicht wirklich schlaflose Nächte bescheren wird. Doch unsere Stimme wird nicht verstummen. Die Friedensbewegung wird aber nur Erfolg haben, wenn sie ein Mehrgenerationenprojekt wird. Hier hätten wir uns eine größere Beteiligung der jungen Generation gewünscht, die im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen wird. Sie sind als erstrangiges Bauernopfer auf dem Monopoli-Spielfeld der Milliardärsklasse vorgesehen.
Doch die jetzt zur Registrierung Aufgerufenen sind gerade erst erwacht und einige ihrer „Vordenker“ haben diese Aufgabe bereits erkannt. So wurde auf der Demo ein Flugblatt des Kommunistischen Jugendbunds verteilt, das zu einem intergenerationellen Austausch einläd. Der KJB ist verbunden mit dem Bund der KommunistInnen, die zusammen mit der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ Ende Februar die antimilitaristische Konferenz „Entrüstung“ organsisiert haben, an der über 300 Interessierte teilnahmen, in ihrer großen Mehrheit junge Friedensktivist:innen. Die Jungkommunist:innen schreiben:„Überall ist Krieg – und es sieht nur nach mehr Eskalation aus. Die Herrschenden rüsten auf, aber wir haben keine Friedensbewegung, die dem effektiv was entgegen setzen kann. Das müssen wir gemeinsam ändern! Wir wissen, als kommunistische Jugend, dass die Militarisierung als erstes uns trifft, aber früher oder später alle Generationen der Logik des Krieges zum Opfer werden. Deshalb muss die Friedensbewegung generationsübergreifend sein. Wir wollen bei dieser Veranstaltung die Generationen näher bringen, von einander lernen, und den Aufbau einer starken Friedensbewegung voran bringen“ Wir sollten dieses Angebot begrüßen, auch wenn klar ist, dass es vielfältige Verbindungen in die junge Generation benötigt.
Besonders herzerwärmend war eine Gruppe von Kids aus Migrantenfamilien, die sich ein buntes Transparent (s. Bild) gemalt hatten mit der Aufschrift „Bildungsplätze statt Kriegseinsätze“ und orchestriert von ihren älteren Familienmitgliedern „In der Rüstung sind sie fix. Für die Kinder tun sie nix“ skandierten.
Auf der Demo vertreten waren auch wieder gewerkschaftliche Antikriegsgruppen aus Verdi, GEW, IG BAU, EVG und IG Metall, wo auch wir zu finden waren. Der DGB-Vorstand hatte zu den Ostermärschen aufgerufen, ohne jedoch die eigene Regierung zum Adressaten seiner Kritik zu machen. Kriegsgegner:innen haben in unseren Organisationen gerade keinen leichten Stand. Aber wir behaupten uns.
Stellvertretend für die Kundgebungsbeiträge, die eine ganze Bandbreite von Themen umfassten – angefangen bei der irrealen Konstruktion eines drohenden Angriffs von Russland auf NATO-Staaten, über deren realer Poltik in den aktuellen Kriegsschauplätzen zum Prozess des gesellschaftlichen Umbaus für die erhoffte Kriegsfähigkeit – dokumentieren wir hier die Rede von Ulrike Eifler, Gewerkschafterin in der IG Metall und Bundessprecherin der BAG Betrieb und Gewerkschaften innerhalb der Partei DIE LINKE. Wir danken Ulrike für die Überlassung ihres Beitrags. Alle Kundgebungsbeiträge, soweit sie schriftlich vorliegen, werden in den nächsten Tagen von der Friko veröffentlicht.
Die folgende Bildergalerie wurde von uns, und uns nahestehenden Kolleg:innen erstellt und kann eine Vorstellung vermitteln, wer hier unterwegs war und was die Demonstrierenden bewegt hat.
Bilder: Ingo Müller (Erstveröffentlicht auf widerständig.de), Jochen Gester, Konstantin Kieser, Sabine Scheffer/r-mediabase
Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime
Wirft man einen Blick in die aktuellen Pressemitteilumgen des DGB findet man kein Wort zu dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran, der mittlerweile – so die Erklärung unserer französischen KollegInnen – mittlerweile die Region in Flammen und Blut versetzt hat und – so lässt sich hinzufügen – uns einen dritten Weltkrieg näherbringt. Der DGB-Vorstand, und nicht nur er, haben sich wohl mittlerweile einen freiwilligen Maulkorb umgehängt, wenn es um Fragen der deutschen Außenpolitik geht. Ein eigenes politisches Mandat im Interesse der Lohnabhängigen des Landes gegenüber den Kriegseskapaden der Herrschenden zu beanspruchen haben sie nicht im Sinn. Das ist wohl nur Sache der Regierung. So viel Opportunismus und Geschichtsvergessenheit ist zum Glück nicht gewerkschaftlicher Standard in Europa. Das zeigt die folgende Erklärung der fanzösischen Gewerkschaften: (Jochen Gester)
Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Darin rufen sie zur Solidarität mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime auf. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde eine öffentliche Versammlung unter dem Motto „Beendigung des Krieges im Iran und im Nahen Osten“ einberufen.
Gemeinsame Erklärung der französischen Gewerkschaften Seit dem 28. Februar ist der Iran Ziel von Angriffen, die zu einer steigenden Zahl ziviler Todesopfer und Verletzter geführt haben. In den ersten Tagen der Bombardierungen wurden in einer Schule über 150 Kinder getötet. Auch Wohngebiete, Krankenhäuser, Raffinerien, Fabriken und wichtige Infrastruktur wurden angegriffen. Die angeblichen „präzisen chirurgischen Angriffe“ aus rein politischen und/oder militärischen Gründen haben sich inzwischen als dreiste Lüge erwiesen.
Dieses Bombardement aus der Luft dient der Islamischen Republik Iran als Vorwand, um ihre Repression gegen die Bevölkerung zu verschärfen, die bereits im Januar mindestens 30.000 Tote und über 54.000 Verhaftungen zu beklagen hatte. Es wird befürchtet, dass eine neue Hinrichtungswelle bevorsteht. Erst kürzlich wurden drei Teilnehmer der Januar-Proteste und ein weiterer Mann, der der Spionage für Israel beschuldigt wurde, öffentlich an einen Kran gehängt. Wie erwartet, hat das iranische Regime auf die Angriffe der USA und Israels ähnlich reagiert.
Die Folge ist, dass die Region nun in Flammen und Blut steht; die israelische Regierung hat zudem einen neuen Krieg gegen den Libanon begonnen. Hinzu kommt eine beispiellose Umweltverschmutzung mit langfristigen Folgen für Lebewesen, Luft und Wasser. Es wird Monate und Jahre dauern, die Schäden an Häusern und Infrastruktur zu beheben. Darüber hinaus zählen inzwischen sogar Atomanlagen zu den möglichen Zielen. Dieser Krieg hat verheerende soziale Folgen für die Zivilbevölkerung, die mit Versorgungsengpässen, galoppierender Inflation, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Löhnen zu kämpfen hat. Frauen sind von diesen Katastrophen besonders betroffen.
Eine globale Ausweitung dieses Konflikts ist ebenfalls nicht auszuschließen. Es ist dringender denn je, dass die Konfliktparteien die Waffen niederlegen und andere Länder davon absehen, sich im Namen der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen in diesen Krieg einzuschalten. Demokratie kann nur vom Volk selbst geschaffen werden
Im Iran wie anderswo kann Demokratie nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden. Demokratie kann nur das Ergebnis eines sozialen und politischen Prozesses sein, der sich im Land selbst vollzieht. Voraussetzung dafür ist die sofortige Beendigung des Krieges und der Sturz eines Regimes, das von über 80 Prozent der Bevölkerung verabscheut wird. Die Islamische Republik Iran muss vom iranischen Volk gestürzt werden; von einem Volk, das seit Jahren für seine Befreiung kämpft. Es obliegt den Iranern selbst, über die Führung des gegenwärtigen Regimes zu urteilen.
Ausweitung der Solidarität Wir unterstützen die Iranerinnen und Iraner, die sich für Folgendes einsetzen:
Die Freilassung aller politischen und andersdenkenden Gefangenen;
Ein sofortiges Ende der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter;
Vereinigungs-, Streik- und Demonstrationsfreiheit;
Achtung und Ausbau demokratischer und sozialer Rechte, insbesondere der Rechte von Frauen, Arbeitnehmern, nationalen, religiösen und sexuellen Minderheiten sowie afghanischen Flüchtlingen;
Die Umsetzung internationaler Sanktionen gegen die Führung der Islamischen Republik und ihre Familien;
Die Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die Bevölkerung.
Wir unterstützen insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten im Iran und im Exil, die die Stimmen des iranischen Volkes in seinem Kampf gegen die Islamische Republik verstärken. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung.
Sie kämpfen für eine Zukunft, die von unten und vom Volk selbst gestaltet wird; eine Zukunft, die auf der Selbstorganisation der Menschen beruht. Wir teilen auch ihren Widerstand gegen die Monarchisten um Reza Pahlavi, die sich als Alternative zur Islamischen Republik darstellen.
Die autoritäre und ultraliberale Agenda der Monarchisten steht in völligem Widerspruch zu den sozialen und demokratischen Forderungen von Jugendlichen, Frauen, Arbeitern sowie nationalen und sexuellen Minderheiten. Generalversammlung: Freitag, 10. April, 19:00 Uhr
Paris, 23.03.2026
Quelle: Initiative MIR Militarismus stoppen! Interventionspolitik beenden! Rechte der Gesellschaftsmehrheit durchsetzen!
