++++ Achung: Beginn der Mahnwache am Donnerstag beginnt bereits um 10 Uhr auf der Paul Loebe-Alle. ++++
Presseeerklärung der Friko
Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:
Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von10 bis 12 Uhr (Paul Loebe Allee)
Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt: Gesine Lötzsch – MdB die LINKE Sevim Dagdelen – MdB BSW Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER Weitere Redner folgen.
Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945
Das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur Teilnahme.
Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der Nachkriegszeit ungekannter militär-industrieller Komplex entstehen, der Vorfahrt vor allem anderen verlangen wird und eine soziale Krise ungekannten Ausmaßes zur Folge haben kann. Ihrer Bekämpfung wird das Geld fehlen, der Finanzierung der notwendig werdenden Repression von Protesten jedoch nicht. Die so geschaffene Kriegsathmosphäre schafft auch ein ideales politisches Klima für das weitere Wachsen der faschistischen Rechten. Wie bei der Abwehr ungewollter Flüchtlinge, bei der die AFD die Rolle des konsequenteren Originals spielt, könnte sie dies auch bei der sich abzeichnenden Politik einer neuen deutschen Dominanz im Militärischen. Nachdem die USA bereit ist, den Europäern hier an der Ostfront das Feld zu überlassen, kann diese Partei auch mit der Expertise ihrer historischen Leitfiguren punkten und sich als das Original in „Make Germany great again“ ins Spiel bringen.
Denn das offen erklärte Programm einer großen Parteienkoalition aus Regierungs- und Oppostionsparteien lautet: Wir müssen kriegsfähig werden. Operativ wird an diesem Ziel auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen und Sektoren gearbeitet. Das zu seiner Rechtfertigung gemalte Bedrohungsszenario ist absurd. Nichtsdestrotrotz findet sich eine Menge sogenannter Expert:innen, die bereit sind mit ihren akademischen Titeln diesen Unsinn zu verkaufen. Und die Eigentums- und Kontrollrechte der reichweitenstarken Medien tun ihr Übriges, damit das Ganze wie eine Sammlung gesicherter Tatsachen erscheint.
Dem kann man nicht begegnen wie einem Regenwetter, bei dem man wartet, bis die Wolken sich verzogen haben. Nur unmissverständliche Widerstands- und Protestaktionen eröffnen eine Chance diesen Irrweg stoppen zu können. Eine der nächsten Aktionen, zu der die deutsche Friedensbewegung aufruft, wird am 29.3. in Wiesbaden stattfinden. Aus Berlin wird es eine Mitfahrgelegenheit im Rahmen von reservierten Plätzen im ICE gegen. (Jochen Gester)
Bild: Jochen Gester. Der Rüstungskonzern Quantum plakatiert gerade selbstbewusst mit solchen Motiven das Heraufkommen einer neuen Zeit, in der die Profite im Militarybusiness in den Himmel wachsen können.
Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!
Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof
Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz
Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.
Es sind Erst- und Enthauptungsschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
Wir fordern:
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen
Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal, 10.02.2025
10.2.2025: Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal zur Veranstaltung
“BlackRock im Kanzleramt?“
Bilder: Jochen Gester
Unter dem Titel „BlackRock im Kanzleramt?“ hielt am Freitag, 7.2. 2025 der Kölner Publizist Werner Rügemer im IG-Metall-Haus in Berlin einen Vortrag über die wachsende Macht der miteinander vernetzten größten Vermögensverwaltungs-Unternehmen der Welt, die US-Konzerne BlackRock, Vanguard, State Street. BlackRock als größter hat mittlerweile ein Finanzvolumen von gut 11 Billionen U$ erreicht und ist zu einer beherrschenden Weltmacht geworden. Doch legt BlackRock bzw. sein CEO (Chief Executive Officer) Lawrence Fink großen Wert darauf, möglichst unauffällig im Hintergrund zu agieren.
Werner Rügemer ist Experte auf diesem Gebiet und hat in zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen immer wieder auf diese ‚unbekannte Weltmacht‘ warnend hingewiesen, auch bei mehreren Konferenzen in Berlin und Potsdam gemeinsam mit der speziell zu diesem Thema zusammen gekommenen Gruppe ‘Initiative BlackRock-Tribunal‘ (www.blackrocktribunal.de). Mitveranstalter und Gastgeber war diesmal der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) der IG Metall Berlin www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus.de „Wenn der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz tatsächlich Bundeskanzler wird“, sagte Rügemer sinngemäß gleich am Anfang seines Vortrags, „erleben wir hier in Deutschland das weltweite Novum, dass ein wichtiger Funktionär des Konzerns BlackRock in das Amt des Regierungschefs eines Staates überwechselt. Denn Merz war nicht nur, wie meist gesagt wird, Lobbyist, sondern von 2016 – 2020 AufsichtsratsVorsitzender, also Funktionär der deutschen Niederlassung von BlackRock (BlackRock Asset Management AG).“
Die Veranstaltung zog weit mehr Publikum an als von den Veranstaltern erwartet, über diesen Hintergrund des CDU-Kandidaten wollten offenbar viele aktuell gern etwas mehr erfahren. Das Foyer des IG-Metall-Hauses wurde brechend voll.
Rügemer stellte erneut kurz dar, wie bzw. woher BlackRock & Co. vor allem ihre enormen Renditen erzielen, damit also die Kehrseite dieser Gewinne. Denn diese Kehrseite ist genau der Schaden für die Bevölkerung insgesamt: Lohndruck, Rentenkürzungen, Mieterhöhungen, Privatisierungen, Verfall des öffentlichen Eigentums und allgemeine Preissteigerungen. Zusätzliches Thema des Vortrags und der Diskussion, (das allerdings nur gestreift wurde): Steuer-Vermeidung / -Entzug von Steuern in sog. Steuer–Oasen durch BlackRock & Co. Und damit zwangsläufig auch: Schädigung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen Dienstleistungen Natürlich nutzten BlackRock & Co. auch Verleih von Aktien zwecks Steuer-Raub: „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“.
Die Hauptgewinn-Quelle für Renditen aber, so führte Rügemer weiter aus, ist K r i e g! Am Krieg, der immer in erster Linie alle Bevölkerungen schädigt, wird am meisten verdient: völlig skrupellos: erst durch Produktion und Lieferung auch schlimmster Rüstung, später durch zusätzlichen Raub / Billigstaneignung von Grund und Boden / Natur-Ressourcen für angeblichen ‚Wiederaufbau‘. Auch das ist immer gegen alle Interessen der Bevölkerung. BlackRock hat längst entsprechende Verträge mit dem Regierungschef der Ukraine und ist mit der Koordination des Wiederaufbaus beauftragt.
In der nachfolgenden Diskussion gab es weitere Beispiele über den schädlichen Einfluss von BlackRock & Co. und Vorschläge der Gegenwehr, wie man sie an die Bevölkerung heranzutragen versuchen sollte. Dazu gehört in erster Linie als Grundlage die gut verständliche Aufklärung über die Macht und Instrumente der Finanz-Oligarchen.
Vortrag Werner Rügemer-Videobeitrag: BLACKROCK IM KANZLERAMT ?
01:26 Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz… 07:29 shadow Banks BlackRock&Co 10:31 BlackRock hat 70 Filialen, aber nur in den Städten, wo die meisten und reichsten Superreichen sitzen, und nur in den reichsten Staaten der Erde 11:30 BlackRock organisiert auch die Unsichtbarkeit seiner superreichen Kunden. 12:20 BlackRock hat nur Konten für die winzige Minderheit der 0,001 Prozent der Superreichen, und nur eine einzige, kleine, äußerlich nicht kenntlich gemachte Filiale, in München. An der Hausfassade steht kein Schriftzug. 13:28 was für eine Gesellschaft gestalten BlackRock & Co. und ihre bezahlten Funktionäre? 17:03So gewinnen die Gründerfamilien der Konzerne wie Tesla, Facebook/Meta, Microsoft, Google, Apple und Amazon, mithilfe ihres Großaktionärs BlackRock, Vermögen von 200, 300, 400 oder auch 500 Milliarden Dollar. 22:07 Aber die wichtigste Gewinnquelle, so heißt es beim Foreign Affairs-Autor Beckley ganz offen, sind Kriege: Die eigenen Kriege und die von den USA kreditierten und belieferten Kriege. Sie sind umso profitabler, je länger sie dauern. 25:46 BlackRock: Das ideologische Chamäleon; Um ihre verfaulenden Oligarchen-Herrschaft zu abzusichern, agieren BlackRock&Co. als ideologische Chamäleons. Gnadenlos und gewissenlos erklären sie bei Bedarf das Gegenteil dessen, was sie vorher erklärt hatten. 28:30 Auch Merz: Das ideologische Chamäleon Der Ex-BlackRock Funktionär Merz arbeitet auch an so einem Paradox wie sein großes Vorbild. „Nur die USA sind der Garant der Weltordnung!“ 39:36 Global organisierte Steuerflucht Wir kommen zur letzten Reichtumsquelle von BlackRock & Merz zugunsten ihrer Klientel: Die Steuerflucht 42:03 Gegen Steuerflucht hatte auch Merz noch nie etwas. Im Gegenteil. Denn wie erklärte er damals in seinem heuschrecklichen Überschwang, als er in der US-Kanzlei Mayer Brown US-Investoren beriet und sich damit für BlackRock verdient machte: „Viele dieser Fonds haben ihren Sitz in Steueroasen und erhöhen die Rendite ihrer Investoren“. 42:49 Um welche zu versteuernden Summen es geht, zeigt die Liste der allein an BlackRock ausgeschütteten Gewinne, hier bezogen auf das Jahr 2023, am Beispiel einiger DAX-Konzerne: (https://www.blackrocktribunal.de/2025/02/1…) 43:26: Schauen wir uns dazu eine Stimmrechtsmitteilung von BlackRock als Aktionär bei Allianz an: (https://www.blackrocktribunal.de/wp-conten…) 44:57: Auflistung der BlackRock-Tochterfirmen, es sind 47. (https://www.blackrocktribunal.de/2025/02/1…) 49:06 Die Kritik am grenzenlosen, leistungslosen Reichtum der kleinen rechtsradikal offenen Minderheit nimmt zu 49:47 Der BlackRock-Mitarbeiter Morris Pearls verließ seinen Arbeitgeber und gründete die Initiative Patriotic Millionaires. Inzwischen sind 250 US-Millionäre dabei 51:06 Nötig und möglich sind Volksbewegungen, national und global, in allen Bereichen der Betroffenheit von Staatsarmut und De-Industrialisierung: abhängig Beschäftigte; Rentner; Mieter; Lehrer und Eltern in Schulen; Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen, mit Unterstützung der Angehörigen.34 Und wir in Deutschland müssen uns mit diesen internationalen Bewegungen vernetzen, auch etwa mit der Friedensbewegung und Gewerkschaften in den USA. 51:48 So wurde jetzt in Deutschland die Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ mit 22 Mitgliedsinitiativen gegründet, (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.d…) 55:44 Im Buch „BlackRock Germany“ gingt es ein QR-Code damit können alle Briefkastenfirmen einsehen ,aber trotzdem bleibt das alles geheim da musst du suchen und suchen und Ingo Müller dem ich ausdrücklich hier danken 56:44 in Berlin hat Mario Kunze Betriebsrat beim Gesundheitskonzern Vivantes gesagt, der Arbeitskampf ist gleichzeitig der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg 57:06 Keine Kriege und keine Ausbeutung armer Staaten: Dann gibt es auch keine Flüchtlinge! Kamera P. von Herwarth, Schnitt/Redaktion: H. Mühle; red.Mitarbeit: I.Müller – Admin: www.blackrocktribunal.de re: 07.02.2025
Redemanuskript zum Vortrag:
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.1
Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen Beratervertrag dazu, dessen Honorar beide Seiten bis heute geheimhalten. Also: Wenn es um viel Geld geht von Menschen, die sowieso schon viel Geld haben, und vor allem, wenn es um noch viel viel mehr Geld geht – da herrscht bei BlackRock/Merz nicht nur das gemeinsame große Schweigen, sondern das organisierte Verstecken des großen Reichtums. Darauf kommen wir noch.
Ein Artikel von Werner Rügemer auf den nachdenkseiten:
„Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben“
Friedrich Merz könnte schon bald Deutschlands neuer Bundeskanzler werden – doch welche Interessen verfolgt er wirklich? In dieser aufrüttelnden Podcast-Episode spricht Maxim Mankevich mit Dr. Werner Rügemer über die engen Verflechtungen von Merz mit dem Finanzgiganten BlackRock – und die weitreichenden Folgen für Deutschland:
Werner Rügemers neustes Buch ist gerade erschienen:
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