Jochen Gester

Lügen haben kurze Beine

22. März 202519. März 2025 Jochen Gester

Bild: Wallpaper Safari

Man muss es so klar sagen. Die Begründung für das, was gerade durch die Parlamente gejagt wird und von einer gespenstischen Großen Koalition als Grund für die unbedingt herzustellende Kriegsfähigkeit angegeben wird, basiert auf Lügen. Ein Russland, das in den Startlöchern steht, um die europäischen NATO-Staaten zu überfallen, ist ein reines Hirngespinst von Rüstungsprofiteuren, Opportunisten und Dummköpfen. Wer lesen kann und sich traut, das Gelese auch in seinen Kopf zu lassen, braucht nur eine Quelle zu nutzen, der jegliche Putinhörigkeit nun wirklich nicht zu unterstellen ist:

Jürgen Hübschen, ehemaliger Oberst in Generalstabsdienst der Bundeswehr schrieb in einem Beitrag des Overton Magazins:

In der bislang aktuellsten veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US Geheimdienste, dem s.g. „ANNUAL THREAT ASSESSMENT OF THE U.S. INTELLIGENCE COMMUNITY“ vom 5. Februar 2024 heißt es zu einer möglichen russischen Bedrohung „des Westens“ u..a. wörtlich:

“Russia almost certainly does not want a direct military conflict with U.S. and NATO forces and will continue asymmetric activity below what it calculates to be the threshold of military conflict globally.”

(„Es gilt als annähernd sicher, dass Russland keinen militärischen Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften will. Russland wird asymmetrische Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines globalen militärischen Konfliktes fortsetzen.“)

Also: Vertraut auf euren Verstand und habt den Mut allen zu widersprechen, die diesen Zeitenwende-Unsinn nachplappern.

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

17. März 202516. März 2025 Jochen Gester

Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile auch die Vorstände der DGB-Gewerkschaften ein. Statt massivem Widerspruch gegen die Mobilisierung gigantischer finanzieller Ressourcen für den militärisch-industiellen Komplex und eine sich abzeichnende unverantwortliche außenpolitischen Konfrontation schließen sich die Reihen. Die geballte Macht dieses Prozesses schüchtert ein und entmutigt.

In dieser Situation sollten wir uns deshalb über alle Aktionen freuen, die dagegen ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Die bestehenden Differenzen, die uns in den zurückliegenden Kriegsjahren daran hinderten einen gemeinsamen Antikriegsprotest zu organisieren, sollten nicht im Vordergrund stehen. Stattdessen müssen wir das Gemeinsame betonen: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Zerstörung sozialer und ökologischer Überlebensperspektiven. Diese Zielsetzung ist in allen aktuell organisierten Protesten erkennbar. Zuerst in der Mahnwache und der darauf folgenden Kundgebung der Friko. Sie findet sich in der für Dienstag Abend geplanten Kundgegung eines neuen Bündnisses „Schluss mit den Kriegskrediten“, das von einem Netz linker Organisationen getragen wird und wird nun durch eine Protestaktion „Kein Blankoscheck fürs Militär“ bereichert, das ebenfalls am Dienstag stattfinden soll und wiederum andere gesellschaftliche Sektoren repräsentiert. Nach letzten Informationen wird auch die Friko an dieser Aktion teilnehmen.

Wichtig sind auch gerade die Organisationen, die sich kooperationsfähig zeigen und auf feindliche Stigmatisierung im Lager der Friedensbewegung verzichten. Diese alles andere als selbstverständliche Fähigkeit zur gemeinsamen vielstimmigen Aktion war auch die Basis für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung der 80er Jahre. Die Zeiten werden rauher und wir sollten uns mit Respekt behandeln statt gegenseitig fertig zu machen. Sonst haben wir gegen das völlig durchdrehende bellizistische Lager keine Chance. Wir freuen uns über alle, die dazukommen und unterstützen auch als Forum gewerkschaftliche Linke Berlin die Teilnahme an den Aktionen, sowohl der bereits durchgeführten als auch der bevorstehenden. (Jochen Gester).

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Bild: R-mediabase

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

Angelika Wilmen (IPPNW)
Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
Canan Bayram (MdB Die Grünen)
Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative und der Berliner Friko.

quelle: Startseite | IPPNW.DE, Info: https://kurzlinks.de/87od
DFG-VK Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung

25. März 202513. März 2025 Jochen Gester

Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU

Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe.

Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante InfrastrukturSondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur.

Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Damit drehen sie noch weiter an der gegenseitigen Aufrüstungsspirale, die nur zu noch mehr Krieg und Zerstörung führen wird, um Europa unter deutscher Führung im internationalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren. Wenn die Politiker:innen davon sprechen, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten.

Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder, weltweit aber auch in Deutschland selbst.

Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern sterben. Die künftige Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren, und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen erhöhen.

Dazu wird sie auf härtere Repression und Polizeigewalt setzen sowie grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht angreifen.

Diese Pläne dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Im Januar konnten Millionen Menschen auf der Straße dazu beitragen, das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu verhindern. Wir brauchen wieder Millionen auf der Straße, um den Kriegsplänen von Schwarz-Rot und der EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Deshalb wollen wir am Tag der geplanten Abstimmung der Grundgesetzänderung demonstrieren.

Wir rufen insbesondere auch Gewerkschaften auf, gegen die geplante Bundestagsabstimmung zu mobilisieren und diese mit den aktuellen Tarifrunden zu verbinden. Denn jeder Euro mehr für Aufrüstung bereitet weitere Angriffe auf unsere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen vor. Wir sagen: Keinen Menschen und keinen Cent für ihre Kriege!
Hunderte Milliarden für höhere Löhne, Soziales, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung!

Um für all jene, die sich jetzt organisieren wollen, eine Anlaufstelle zu bieten und weitere Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Angriffe der kommenden Merz-Regierung zu planen, laden wir außerdem zu einer großen Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung ein.

Kundgebung

Tag der Abstimmung der Grundgesetzänderung
Dienstag, 18. März | 17 Uhr Reichstagswiese

Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung

Weitere Aktionen gegen Aufrüstung und Angriffe der Merz-Regierung planen
Donnerstag, 20. März | 18 Uhr FMP1 / Franz-Mehring-Platz 1

Unterzeichner:innen

Arbeitskreis gegen den Krieg der Reichen · Forum gewerkschaftliche Linke Berlin · Frieden gewinnen · Gesundheit4Palestine · Gruppe Arbeiter:innenmacht · LAG Palästinasolidarität · Die Linke Berlin · Labournet TV · Linksjugend Berlin · Linksjugend [‘solid] ROSA · MERA25 · Migrantifa Berlin · MLPD Berlin · REBELL · REVOLUTION · Revolutionär Sozialistische Organisation · Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse · SAV Berlin · Sol Berlin · 1918 unvollendet