Jochen Gester

Mieterinteressen Fehlanzeige

15. Februar 2025 Jochen Gester

PRESSEMITTEILUNG DES BÜNDISSES GEGEN VERDRÄNGUNG UND #MIETENWAHNSINN

Neues Frühjahrsgutachten des ZIA: Großkonzerne statt Mieterinteressen

Bild: Collage Jochen Gester

14. Februar 2025 – Der ZIA, der größte Lobbyverband der deutschen Immobilienwirtschaft, hat am 12. Februar sein „Frühjahrsgutachten“ veröffentlicht – ein Dokument, das keine objektive Analyse darstellt, sondern die Interessen von Großkonzernen wie Vonovia, Covivio, CBRE, Allianz und Siemens vertritt. Anstatt das Wohl der Mieterinnen und
Mieter in den Mittelpunkt zu stellen, rückt das „Gutachten“ vor allem Profitmaximierung in den Fokus.

So wird u.A. empfohlen, die Mietpreisbremse nicht zu verlängern – trotz der immer weiteren Erhöhung der Mieten – und lieber auf private Bautätigkeit zu setzen. Lösungsansätze anderer europäischer Städte und Kommunen, in denen Wohnungsnot durch massive Mietregulierung und öffentlichen Wohnungsbau nachhaltig bekämpft werden konnte, werden ignoriert.

Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn bringt es auf den Punkt: „Das neue Frühjahrsgutachten der Immobilienlobby ist wieder liberale Ideologie pur. Niemals werden die Unternehmen, die von Wohnungsnot profitieren, so viel bauen, dass die Mieten sinken. Stattdessen schützen sie ihr Geschäftsmodell – zulasten von Millionen
Menschen in Deutschland.“

Als Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn fordern wir:

• einen Bundesweiten Mietendeckel
• Verbot von Eigenbedarfskündigungen
• Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen und kommunalen Wohnungsneubau
• Umbau leerstehender Büroflächen
• Streichung der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung
• Effektives Schließen von Steuerschlupflöchern wie Share Deals

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis – wie es Artikel 28 der Berliner
Verfassung eindeutig festlegt. Wohnungen genauso wie Schulen,
Bibliotheken oder Krankenhäuser müssen im Sinne der NutzerInnen
bewirtschaftet werden und nicht im Interesse von Aktionären, Gutsherren
und Vermietern“, so Meyer abschließend.

Kontakt:
Kim Meyer, Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Telefon: 0163 4925096⁩
E-Mail: presse@mietenwahnsinn.info
Web: https://www.mietenwahnsinn.info
Bluesky: @mietenwahnsinnb.bsky.social

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Mobi-AG des Bündnisses gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

E-Mail:    mobi@mietenwahnsinn.info
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Sie zündeln – wir löschen!

9. Februar 20259. Februar 2025 Jochen Gester

Die Protestaktionen gegen die Normalisierung des Neofaschismus und seiner neuen Rolle als bündnisfähiger Kraft für das konservative Parteienspektrum auch in Deutschland reißen nicht ab. Auch heute gab es eine phantasievolle und stattliche Demonstration, diesmal organisiert von der Hedonistischen Internationale. Die Fans des schönen Lebens wollen „ein selbstbestimmtes Leben“ und „Freiheit und Genuss für alle“ – unvereinbar mit „Arbeitszwang und Ausbeutung“. Rassismus ist ihnen ein Greul. Sie haben deshalb am Sonntag zu einem „Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie“ aufgerufen. Diesem Zug bin ich auf dem Nachhauseweg von einer monatlich vor dem Brandenburger Tor stattfindenden Mahnwache für das weltweite Verbot der Atomwaffen begegnet. Dies hat meine Stimmung sofort aufgehellt. Es macht einfach Mut zu sehen, dass noch nicht alle in Schockstarre versinken, angesichts der Zukunft, die das herrschende Deutschland dem großen Rest immer unverhohlener präsentiert: Krieg und Klimakollaps, blühender Rassismus und autoritärer Staatsumbau. Der Widerstandsgeist, der in dieser Stadt eine gute Tradition vorzuweisen hat, ist nicht ausrottbar. Je mehr sich regt, um so erfreulicher für alle.

Bilder: Jochen Gester

In ihrer Presseerklärung schreiben die Veranstalter:innen:

„Dem ehrlosen und brandgefährlichen Verhalten von Friedrich Merz und den Brandstiftern von BSW, FDP und CDU, werden wir mit ehrenamtlichen Rettungskräften entschieden entgegen treten. Sie zündeln, wir löschen“ sagt Hauptbrandmeisterin Clara Feuerbach. „Es besteht Gefahr im Verzug, daher werden jetzt wirklich alle gebraucht: Egal ob Profi oder Neuling, alle die einen Feuerlöscher halten können oder noch nen Eimer Wasser zur Hand haben“, so Feuerbach weiter. „Kommt alle und bittet Eure Freund:innen um Amtshilfe!“

„Wir werden unter dem Einsatz von schwerem Gerät, wie etwa Subwoovern und anderen Soundsystemen erproben, ob wir das Feuer, das Merz an die Demokratie gelegt hat, wieder ausbassen können“, ergänzt ihre Kollegin Oberlöschmeisterin Luise Flamm. „Ein kleiner Pulverlöscher, ne Löschdecke, gibt´s alles für nen Zehner im Baumarkt. Es geht jetzt um alles für die Demokratie! Es braucht nicht viel, wenn ich das kann, könnt ihr das auch. Wir sehen uns am Sonntag“, sagt Brandmeisteranwärter Fritz Stulle.

„Die Gefahr eines rechtspopulistischen Flächenbrands besteht nicht nur im Durchbrechen der Brandmauer gegenüber der AfD. Vielmehr sind es die rassistisch geprägten Anträge selbst, mit denen die CDU Feuer ans Grundgesetz legt. Die Vorschläge der CDU unter Merz sind unvereinbar mit dem verfassungsgemäßen Grundrecht auf Asyl. Die CDU-Vorstöße sind jedoch nicht nur verfassungswidrig, sie sind ihrem Charakter nach verfassungsfeindlich“, analysiert Brandforensikerin Gunda Gluth.

SIe zündeln – wir löschen.“

Wir danken für den Einsatz und wünschen der „freiwilligen Feuerwehr“ viel Erfolg.

Mehr zur Hedonistischen Internationale hier:
https://worldcongress.hedonist-international.org/?page_id=755&lang=de

Ver.di weist Reallohnangebot des BVG-Vorstands zurück. Erneuter Warnstreik ab Montag

6. Februar 20256. Februar 2025 Jochen Gester

Ver.di P R E S S E I N F O R M A T I O N

BVG fordert Reallohnverlust – ver.di ruft zum Streik am 10.02.2025 auf

Die ver.di-Tarifkommission bei der BVG weist nach ausführlicher Diskussion mit den Beschäftigten das Angebot des Vorstands vom 31. Januar zurück. ver.di ruft deshalb zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, den 10. Februar 2025, auf.

Als besonders provozierend haben die Kolleg*innen die öffentlichen Aussagen des BVG-Vorstands empfunden. Dieser erweckte den Eindruck, ein großzügiges Angebot von über 15% Lohnsteigerung vorzulegen. Tatsächlich hatte die BVG für dieses Jahr jedoch gestaffelte Entgelterhöhungen von 2,5 %, 4,5 % und 7 % – abhängig von der Entgeltgruppe – angeboten. In den folgenden drei Jahren sollten die Gehälter jeweils um 2,5 % steigen.

Dieses Angebot würde für die Beschäftigten jedoch einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, da die Inflation der letzten Jahre nicht ausgeglichen wird. Aufgrund der langen Laufzeit des alten Tarifvertrags konnten die dramatischen Preissprünge seit 2021 nicht in die Tarifentwicklung einfließen. Während die Preise seit 2021 um etwa 19 % gestiegen sind, wurden die Gehälter bei der BVG in diesem Zeitraum nur um 4,5 % erhöht. Selbst mit der am 31. Januar 2025 angebotenen Lohnsteigerung bliebe für Kolleg*innen im Fahrdienst ein Reallohnverlust von 7,5 % beim Tabellenentgelt bestehen.

Für die Beschäftigten im Fahrdienst bedeutet das Angebot der BVG, dass sie sich von ihrem Tabellenentgelt 7,5 % weniger leisten können als vor vier Jahren – das entspricht etwa 190 Euro.

„Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, um eine Verbesserung unserer Gehälter zu erreichen. Dass der Vorstand uns jetzt real die Löhne kürzen will, macht die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, erklärt Janine Köhler, Mitglied der ver.di-Tarifkommission und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der BVG.

„Die angeblichen 15 % Lohnerhöhung sind eine Nebelkerze. Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen ohne Zahlenspielereien. Deshalb werden wir mit einem weiteren Warnstreik am 10. Februar zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen es ernst meinen“, ergänzt ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Der Streik beginnt am Montag, den 10. Februar, mit Betriebsbeginn und dauert bis zum Betriebsbeginn am Folgetag.

Die Streikenden versammeln sich um 9:00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in der Holzmarktstraße vor der BVG-Zentrale.

BILD: pxhere