Aufruf K70+: Wir verweigern uns der Militarisierung!

Köln Dezember 2025

In Köln haben politisch wachsame und friedensbewegte Menschen über 70 einen Aufruf verfasst, der eine ideale Ergänzung zur laufenden Kampagne der jungen Generation gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Sie kämpfen gegen eine Zukunft, die nicht die ihre ist und erhalten so von uns Älteren sichtbare Unterstützung. Es ist höchste Zeit für eine „Große Verweigerung“. Über die massenhafte Verbreitung und Unterzeichnung dieses Aufrufs würden wir uns sehr freuen. (Jochen Gester)

Bild: Jochen Gester

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst

Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch
Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste
Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.
Ist das vergessen?

Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen
oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Wir halten dagegen
fest: der Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Das mag für diejenigen gelten, die im (vermeintlich)
sicheren Bunker Befehle erteilen. Für die anderen, für die, die getötet werden, Zuhause oder auf dem Schlachtfeld, ist der
Krieg die Fortsetzung der Unmenschlichkeit mit brutalstmöglichen Mitteln.

Schon jetzt haben die Kriege um die Ukraine und um Gaza Hunderttausende massakriert und ganze Regionen dem Erdboden
gleichgemacht. Unter dem verlogenen Schlachtruf der „(Selbst-)Verteidigung!“ werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und unsägliches Leid nicht beendet, sondern durch immer neue Waffengänge weiter und weiter getrieben.
Dabei geht es den Kriegsherren um Macht, Ressourcen und Profite, nicht um Demokratie, Freiheit oder gar ein gutes Leben
für alle.

Wir stellen fest:
Wer angesichts der stattfindenden und der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich,
begeht ein Verbrechen. Wer behauptet, Aufrüstung sei alternativlos, ist dumm oder lügt.

Schon jetzt, im Vorkrieg, wird viel zu vieles dem Aufrüstungskurs geopfert:

Ehrlichkeit, soziales Miteinander, Rechte von Frauen und queeren Menschen, Solidarität mit den Schwächeren, Gleichberechtigung
von Zugewanderten, Kunst und Kultur und am Ende Umwelt und Natur.

Im Krieg wird alles geopfert:
Hunderttausende Menschen, Städte und Dörfer. Was bleibt ist verbrannte Erde.

Wir verweigern uns der Militarisierung
Gegen Aufrüstung und jeden Krieg
Abrüsten – noch ist Zeit
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder
in einen nächsten Krieg geschickt werden.


Wer den Aufruf unterstützen möchte, sende bitte eine Email mit Namen und Alter an
Albrecht.Kieser@rjb-koeln.de

Portugal 11.12: Generalstreik gegen massive Angriffe der Regierung auf die Rechte der Lohnabhängigen

Bild: CGTP

Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am 11. November gab es erste Arbeitsniederlegungen. Und an einer Demonstration durch Lissabon beteiligten sich 100 000 Menschen. Labour Solidarity schreibt:

„Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Portugal stehen vor einem der schwersten Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten.

Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Praxis historische Garantien aushöhlen und die Ausbeutung am Arbeitsplatz verschärfen.

Zu den gravierendsten Vorschlägen gehören:
– Verallgemeinerung der individuellen Arbeitszeitkonten ohne Tarifverhandlungen, Verlängerung der Arbeitszeit und Übertragung der Kontrolle über die Arbeitszeiten an die Unternehmen;
– Einschränkung der Elternrechte und mehr Hindernisse für die Vereinbarkeit von Beruf, Sozial- und Familienleben;
– Erleichterung von Entlassungen, wodurch Unternehmen die Wiedereinstellung verhindern können, selbst wenn die Entlassung als rechtswidrig angesehen wird;
– Zunahme der Prekarisierung, Förderung von Outsourcing und Untervergabe, um Arbeitnehmer mit mehr Rechten durch prekärere und schlechter bezahlte Arbeitskräfte zu ersetzen;
– Ende der Tarifverhandlungen;
– Einschränkungen des Streikrechts und der Gewerkschaftsausübung am Arbeitsplatz.

Angesichts dieses Frontalangriffs haben die beiden wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes – CGTP und UGT – für den 11. Dezember einen Generalstreik ausgerufen, was seit über einem Jahrzehnt nicht mehr vorgekommen ist. Mehrere unabhängige Gewerkschaften haben sich der Mobilisierung angeschlossen, ebenso wie soziale Bewegungen wie die Bewegung für würdigen Wohnraum und Solidaritätsgruppen mit dem palästinensischen Volk.

Dies ist ein entscheidender Moment. Was derzeit in Portugal geschieht, steht in direktem Zusammenhang mit Prozessen in verschiedenen Teilen der Welt, die darauf abzielen, Rechte abzubauen, kollektive Organisation zu schwächen und Ausbeutung auszuweiten. Daher ist internationale Solidarität nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich…“
port. Soli-Aufruf vom 8. Dezember 2025 von laboursolidarity“ (maschinenübersetzt) mit Musterschreiben
an die Gewerkschaften:
stasa.geral@gmail.com
cgtp@cgtp.pt
geral@ugt.pt

Quelle: Labournet Germany (https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/die-mitte-rechts-regierung-in-portugal-will-mit-arbeitsmarktreform-die-arbeitsrechte-lockern-auf-demo-am-8-11-folgt-ein-generalstreik-am-11-12-2025/)

Wir publizieren hier ein 24-Stunden-Streiktagebuch des portugiesischen Gewerkschaftsdachverbands CGTP in Vorbereitung des Generalstreiks:
https://www.cgtp.pt/informacao/comunicacao-sindical/21936-diario-da-greve-geral

Ferner gibt es hier einen Link zu einem Interview mit dem Generalsekretär der CGTP, das übersetzt werden kann
https://www.pcp.pt/en/national-march-cgtp-against-labour-package

Gewerkschaftliches Tagebuch

04 Dezembro 2025

Auszug aus dem Gewerkschaftliches Tagebuch

Plenarsitzung der Beschäftigten der Lissabonner U-Bahn. Der Generalstreik nimmt Gestalt an.

Weiter zum Tagebuch, Bitte hier entlang:

5.12. – Schulstreik gegen die Wehrpflicht – das Lied zum Tage

Am Freitag wollen viele zukünftige junge Wehrpflichtige schon mal den Stingefinger zeigen zu ihre Verplanung als Verheizmaterial für die kommende Kriegstüchtigkeit. Statt in den Unterricht gehen sie auf die Straße. Mit dieser passenden „Hymne“ können wir uns für diesen Aktionstag schon mal in Stimmung bringen:


In den Kurzvidos sagen Organisatoren des Protests, was Sache ist.

https://www.youtube.com/watch?v=pS82ru2wros

Und hier gibt es eine Übersicht, wo überall in ganz Deutschland Protestaktionen geplant sind:
https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-512

Treff der Gewerkschafter:innen in Berlin zur Demo 16 Uhr 

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