Mehr denn je brauchen wir Antworten auf den Aufstieg des neuen Faschismus – Antworten, die Identitäts- und Klassenpolitik zusammendenken.
Die Schriftsteller Didier Eribon und Édouard Louis beschreiben in ihren Werken eindringlich, wie Erfahrungen von Queerfeindlichkeit, Ausgrenzung und gesellschaftlicher Abwertung eng mit ihrer Herkunft aus der französischen Arbeiterklasse verbunden sind. Dabei wird deutlich: Die Möglichkeit, offen und selbstbestimmt queer zu leben, ist keine Frage individueller Selbstverwirklichung, sondern eine Frage der sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, in denen man lebt.
Auch die Philosophin Eva von Redecker hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die tiefen Brüche in einer Klassengesellschaft hingewiesen, die erst von neoliberalen und zunehmend von autoritären Entwicklungen verschärft werden. In ihrem aktuellen Werk zum „neuen Faschismus“ zeigt sie, dass der zunehmende „Drang nach Härte“ nicht am Rand entsteht, sondern aus der Mitte demokratischer Gesellschaften selbst – als Reaktion auf die sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten des neoliberalen Zeitalters.
Die Moderation dieses besonderen Abends übernimmt Miriam Davoudvandi. Sie arbeitet als Journalistin, Podcasterin und Autorin. Mit ihrem jüngsten Buch „Das können wir uns nicht leisten“ beschreibt sie die alltäglichen Ausschlüsse, die durch Armut produziert werden.
Die Diskussion findet auf Deutsch und Französisch mit simultaner Verdolmetschung statt.
Veranstaltungsort
Haus der Kulturen der Welt John-Foster-Dulles-Allee 10 10557 Berlin
Am 18. Juli gibt es ein Fest der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE, auf dem die Initiative 35 Jahre „gelebte Solidarität“ mit Kuba feiern will. Dies ist eine stolze Bilanz und die Verstärkung dieser Solidarität ist auch das Gebot der Stunde. Man sollte nun annehmen, dass alle, die Kuba in einer Situation existenzieller Bedrohung seitens des US-Imperialismus beistehen wollen, mit Freude begrüßt werden. Doch Verantwortliche der AG scheinen hier anderer Auffasung zu sein. So bekam die Wuppertaler Inititative „Informationsbüro Nicaragua e.V.“ https://infobuero-nicaragua.org/ , die das Fest unterstützen wollte, eine Absage, in deren Begründung es heißt, die AG „… versteht sich seit vielen Jahren nicht nur als kulturelles Fest, sondern vor allem als politische Solidaritätsveranstaltung mit Kuba sowie den fortschrittlichen und linken Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika. Diese grundsätzliche Solidarität bildet die gemeinsame politische Basis der Veranstaltung und ist für uns ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl der teilnehmenden Organisationen und Stände.“ Die Veranstalter wollen also ihre Position, die offensichtlich eine bedingungslose Unterstützung der aktuellen Regierungen Lateinamerikas mit linkem Anspruch für richtig hält, zur Bedingung erklären, dass jemand an einem Fest zur Solidarität mit Kuba teilnehmen kann. Über den linken Charakter der gegenwärtigen Regierungen all dieser Länder von Brasilien, über Mexiko, Kolumbien, Venezuela bis hin zu Kuba selbst, gibt es in den Ländern dieser Regierungen und in der internationalen Linken mit guten Argumenten unterschiedliche Einschätzungen. Der offene, solidarische Streit darüber, welche Politik der Arbeiterklasse am besten dient, ist existenziell für ihre Entwicklung. Wer dies zu unterbinden versucht, erweist linker Politik einen Bärendienst – insbesondere der kubanischen Bevölkerung, die jede ernst gemeinte Unterstützung drigend benötigt. Wir hoffen, dass diese Haltung in der Arbeitsgemeinschaft dringend revidiert wird.
Im folgenden publizieren wir eine Stellungnahme von Matthias Schindler, langjähriger gewerkschaftlicher Aktivist in der IG Metall und Brigadist der ersten Stunde in Nicaragua, die er uns zur Veröffentlichung angeboten hat. (JG)
Politische Zensur in der Partei Die Linke?
Falls es sich nicht um ein unglückliches Missverständnis handeln sollte, hat die Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke mit dem Namen Cuba Sí eine Gruppe von langjährigen Aktivisten der Nicaragua Solidarität von der Fiesta de Solidaridad 2026 ausgeladen. Sollte dieser skandalöse Akt politischer Zensur innerhalb der Partei Die Linke nicht innerhalb kürzester Frist korrigiert werden, könnte dies großen Schaden für die Solidarität mit Kuba und auch für Die Linke anrichten.
Vom ersten Tag der kubanischen Revolution an hat der US-Imperialismus versucht, den nicht-kapitalistischen Weg Kubas mit allen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und terroristischen Mitteln zu zerstören. Unabhängig davon, wie die unterschiedlichen Strömungen der Linken die innenpolitische Entwicklung Kubas beurteilen, war es immer eine gemeinsame Haltung der Linken, jegliche Intervention der USA gegen dieses Land kategorisch abzulehnen.
Das Teilnahmeverbot für die Nicaragua Aktivisten bedeutet, dass die Solidarität mit Kuba nur noch auf diejenigen politischen Kräfte eingeschränkt werden soll, die den kubanischen Weg kritiklos unterstützen. In Zeiten, in denen Kuba – wie kaum jemals zuvor – auf eine breite internationale Unterstützung seiner nationalen Souveränitätsrechte angewiesen ist, würde der autoritäre Ausschluss von Andersdenkenden eine massive Schwächung der Kuba Solidarität bedeuten. Angesichts der aktuellen Debatten in Kuba selbst können wir darüber hinaus sicher sein, dass die kubanische Führung ein solches sektiererisches Manöver nicht gutheißen würde.
Das Motto des Festes lautet: „feiern, diskutieren und Solidarität leben“. Wenn davon in Wirklichkeit nur noch das Feiern übrig bleibt, hat diese Veranstaltung ihren eigentlichen Sinn komplett verloren. Wie soll es eine Diskussion geben, wenn mögliche Mitdiskutanten ausgeladen werden? Was bedeutet Solidarität, wenn andere Meinungen auf autoritäre Weise unterdrückt werden? Wer gibt Cuba Sí das Recht, zu bestimmen, wer zur Solidarität gehört und wer nicht? Was soll das für eine Solidarität sein, die nur noch vom eigenen kleinen Machtzirkel getragen wird und jegliche breitere und pluralistische Solidarität ausschließt?
Die beste Verteidigung Kubas gegen die aggressive Politik Washingtons besteht darin, eine Kritik am politischen Modell Kubas zuzulassen und gleichzeitig jegliche Intervention der USA als unrechtmäßige Großmachtpolitik zurückzuweisen. Der einzig legitime Akteur zur Bestimmung der inneren gesellschaftlichen Verhältnisse ist das kubanische Volk selber.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie eine pluralistische Partei ist, die solidarisch miteinander debattieren kann. Da ist auch von der Gruppe Cuba Sí zu erwarten, dass sie einen politischen Pluralismus innerhalb der Linken akzeptiert und eine demokratische Debatte erlaubt. Lissabon, 9. Juli 2026
Matthias Schindler (74), seit den Demonstrationen gegen die Vietnamkrieg Unterstützer der Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, seit 1979 Aktivist der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua. Er ist Autor des kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienen Buches „Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur“.
transnationale Militarisierung und antikolonialer Widerstand
13. Juli 2026 19:00 – 21:00 Uhr Biergarten Jockel, Kreuzberg, Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin
Titelbild: Rheinmetall entwaffnen
Am 13. Juli diskutieren wir im Biergarten Jockel über “Staatsräson als imperiale Staatsgewalt” mit Dr. Anna Younes und Thomas vom AK Beau Séjour über Palästina, Kolonialismus, Militarismus und Staatsräson.
Was bedeutet deutsche Staatsräson heute — in einer Zeit von Aufrüstung, Militarisierung und globalem Rechtsruck? Wir sprechen über die ideologischen Ursprünge und materiellen Folgen deutscher Staatsräson: über Waffenexporte, militärischen und sicherheitspolitischen Wissenstransfer und die besondere Rolle Israels für eine sich neu formierende deutsche Sicherheits- und Kriegspolitik.
Welche Funktion erfüllt Israel für den deutschen Imperialismus – ideologisch und materiell? Was bedeutet Siedlerkolonialismus, wenn man ihn nicht als Ausnahme, sondern als Teil imperialer Geschichte begreift? Und was folgt daraus für eine Antikriegsbewegung, die Militarisierung, Rassismus und Faschisierung zusammendenkt?
Veranstalter: LAG Palästinasolidarität Berlin der Partei DIe LINKE
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