Der IGB und der TUCA verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste

ITUC + TUCA  3. Januar 2026

Es ist eine Art Ehrenrettung, was hier von den internationalen Gewerkschaftsorganisationen als Protesterklärung formuliert wird. Man muss kein Geheimnisträger sein, um davon auszugehen, dass die Initiative zu diesen Erklärungen nicht aus Berlin oder Frankfurt kam. Hier ist man so ins „Kerngeschäft“ vertieft, dass man für Bedrohungszenarien, die nicht vor der eigenen Hautür stattfinden, keine Zuständigkeit sieht. Vielleicht ist man auch ängstlich bedacht, sich nicht den Vorwurf mangelnder Loyalität zum „wertebasierten Westen“ einzuhandeln. Wir lassen uns gerne angenehm überraschen und werden einen Blick auf die gewerkschaftlichen Publikationen bei uns werfen. (Jochen Gester)

ERKLÄRUNG

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Amerikas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation absolut und unmissverständlich ab.

Angesichts der Schwere der Ereignisse, zu denen die Bombardierung von Einrichtungen in Caracas und die Bestätigung der Festnahme und Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die US-Regierung gehören, erklärt die internationale Gewerkschaftsbewegung:

1.) Verurteilung der militärischen Intervention: Wir verurteilen diese Aktion als flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Grundprinzipien des Völkerrechts. Der Einsatz militärischer Gewalt und das Eindringen in das Hoheitsgebiet einer souveränen Nation stellen einen inakzeptablen Kriegshandlung dar, die den Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet.

2.) Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung: Im Einklang mit unserer historischen Position zur Verteidigung der Autonomie der Völker und zur Unterstützung der Erklärungen der Regierungen der Region, die die uneingeschränkte Achtung der venezolanischen Souveränität fordern, lehnen wir jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ab. Über das Schicksal Venezuelas muss ausschließlich das venezolanische Volk durch demokratische und friedliche Mechanismen ohne imperiale Bevormundung entscheiden.

3.) Forderung nach menschlichen Garantien: Wir schließen uns der sofortigen internationalen Forderung nach einem Lebenszeichen, der Achtung der körperlichen Unversehrtheit und der Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie aller anderen Bürger, die im Rahmen dieser illegalen Operation festgenommen wurden, an. Ihr derzeitiger Status muss der internationalen Gemeinschaft gegenüber unverzüglich transparent gemacht werden.

4.) Aufruf zu Frieden und Dialog: Wir stimmen mit der Position der Regierungen Brasiliens, Mexikos und anderer Länder überein, die Gewalt verurteilen und eine Rückkehr zu diplomatischen Kanälen fordern. Die Region muss eine Zone des Friedens bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass Lateinamerika in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird, der geopolitischen Interessen dient, die nicht die Interessen unserer Völker widerspiegeln.

„Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie. Sie sind eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, sagte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. „Entführungsdrohungen und der Missbrauch der Gerichte, um eine souveräne Regierung anzugreifen, untergraben die internationale Rechtsstaatlichkeit und schaffen einen Präzedenzfall imperialistischer Zwangsmaßnahmen, der den Frieden überall gefährdet.“

„Wir, die Gewerkschaftsbewegung Amerikas, verurteilen die militärische Aggression und Entführung von Präsident Maduro und seiner Partnerin Cilia Flores, eine Verletzung der Souveränität und Integrität des venezolanischen Volkes und ganz Lateinamerikas und der Karibik, die seit 2014 von der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten zur Friedenszone erklärt wurde. Wir aktivieren Mechanismen der internationalen Solidarität mit dem Volk und den Arbeitnehmern Venezuelas“, erklärte Rafael Freire, Generalsekretär des TUCA. „Wir verteidigen Venezuela und ganz Lateinamerika als Gebiet des Friedens. Wir akzeptieren keine Invasion und Gewalt gegen unsere Völker und Gebiete. Die Gewerkschaftsbewegung steht wie immer an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung, der Demokratie und der Menschenrechte geht.“

Der IGB und der TUCA bleiben mobilisiert gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und zur entschiedenen Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus.

Für die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung der Völker.

(Übersetzung: Gewerkschaftsforum Hannover)

Englischer Originaltext:
https://www.ituc-csi.org/ituc-tuca-venezuela?lang=en

Wir danken den Hannoveraner KollegInnen.

https://www.ituc-csi.org/ituc-tuca-venezuela?lang=en

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit der Arbeiterklasse

Vorbemerkung Forum: Die im TV gesendeten Bilder mit Nicolas Maduro, gedemütigt und behandelt wie ein „Terrorist“, – wir kennen diese Bilder ja schon aus Guantanomo – erzeugen Ekel über das sich faschistoid gebahrende Imperium aus dem Norden des amerikanischen Kontinents. Die völkerrechtlichen Fragen sind alles andere als „komplex“ (Merz und Wadepuhl). Die venezuelanische Nation ist Opfer einer Völkerrecht brechenden kriegerischen Aggression durch die Supermacht USA. Doch bei aller Klarheit darüber sollten wir nicht der Versuchung erliegen, jetzt das hohe Lied auf die Regierung Maduros anzustimmen, die nur eins der vielen Beispiel dafür abgibt, wie aus einer sozialrevolutionären Bewegung eine neue bürgerliche Klasse hervorgeht, die das System der Lohnarbeit in ihrem Sinne fortschreibt. Die Arbeiterklasse sieht sich mit dem Entzug oder der Bedrohung ihrer existenziellen sozialen und politischen Rechte konfrontiert und kann sich aus einem Armutsstandard nicht befreien. Die Verteidigung und die Erweiterung dieser Rechte sind auch die beste Voraussetzung, die demokratische Legitimität und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die brutale Rekolonialisierung des Landes zu stärken. Über die Situation der venezuelanischen Gewerkschaften informiert das folgende Interview, das mit einem führenden Mitglied der C-CURA am 21.12.25 geführt wurde. (Jochen Gester)

Bild: america21

José Bodas Lugo: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“

In einem Interview mit der RSISL (Red Sindical Internacional de Solidaridad y de Luchas) fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung inhaftierter Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken.

Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros de Venezuela (FUTPV, Einheitsverband der Erdölarbeiter Venezuelas). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma, Klassistische, Einheits-, Revolutionäre und Autonome Strömung) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad, Partei für Sozialismus und Freiheit).

In diesem Material, das speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, bietet der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt. Im Laufe des Gesprächs spricht Bodas wichtige Themen an, wie den Verfall der Löhne, die Politik der Unterdrückung und Kriminalisierung von Protesten unter der Regierung von Nicolás Maduro, die Auslieferung der Ölhoheit an transnationale Kapitalgesellschaften und die dringende Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit, um sowohl den Sparmaßnahmen der Regierung als auch den imperialistischen Aggressionen entgegenzutreten.

Dieses Interview ist ein grundlegendes Dokument, um die Realität der venezolanischen Ölindustrie aus der Perspektive derjenigen zu verstehen, die den Reichtum produzieren und an den Toren der Raffinerien Widerstand leisten.

Red: Wie ist die Lohn- und Lebenssituation der Ölarbeiter?

JBL: Zunächst einmal muss man die Aggressionen der rechtsextremen Regierung von Donald Trump in der Karibik gegenüber Venezuela, Kolumbien, Panama, Mexiko und Ecuador, wo die Drohungen immer größer werden, wo Schiffe von Fischern bombardiert wurden, wie Familienangehörigen angezeigt haben, wobei bisher mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sind, und dies ist eine Situation, die eine Bedrohung für die venezolanische Arbeiterklasse und das venezolanische Volk darstellt.

Gleichzeitig lehnen wir die proimperialistische Haltung von María Corina, John Goicochea und Leopoldo López sowie der proimperialistischen, arbeitgeberfreundlichen Rechten ab und verurteilen sie, da sie eine Intervention der führenden Weltmacht, der imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten, unterstützen.

Wir sagen dies, ohne der Regierung von Nicolás Maduro in irgendeiner Weise politische Unterstützung zu gewähren, da wir sie als Diktatur betrachten, die brutale kapitalistische Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter und das venezolanische Volk durchführt.

Die Regierung Maduro führt eine brutale kapitalistische Sparpolitik durch, die sie seit 2018 als Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand bezeichnet und die mit dem Memorandum 2792 und der Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE) einhergeht, was nichts anderes bedeutet, als dass Tarifverhandlungen nicht mehr stattfinden und es in Venezuela keinerlei Lohnerhöhungen gibt.

Dies geschieht im Rahmen der Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern und der Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten und der sozialen Protesten in Venezuela. Es gibt eine große Anzahl von Gewerkschaftsführern, die als politische Gefangene inhaftiert sind, weil sie für die Arbeiter gekämpft haben.

In der Ölindustrie sprechen wir von mehr als 160 Arbeitern, die landesweit inhaftiert sind, und zuletzt haben wir am Samstag gesehen, wie der Gewerkschaftsführer Elías Torres, Generalsekretär der Zentralgewerkschaft CTB, zusammen mit einem Bauarbeiter festgenommen wurde.

Diese Verhaftungen, diese Repressionen sind kein Einzelfall, sondern die Art und Weise, damit die Regierung dieses Paket, diese kapitalistischen Sparmaßnahmen, durchsetzen kann. Infolgedessen hat ein Arbeiter in der Ölindustrie in Venezuela ein Gehalt von etwa 40 Dollar im Monat.

Also, jetzt sind es 40 Dollar im Monat, das bezieht sich auf die Tarifverträge und das Gehalt.

Das ist die Grundlage für die Berechnung der Sozialleistungen, des Urlaubsgeldes und vor allem nach 30 Jahren, 20 Jahren Dienst in der Industrie, nun ja, das Gehalt, das wir hatten, ist, dass die Arbeiter nach 35 Jahren in der Ölindustrie maximal 4000 Dollar an Sozialleistungen erhalten.

(…) Wir Ölarbeiter haben also ein Gehalt von 40 Dollar, und wir haben einen Transportzuschuss von etwa 25 Dollar.

Dieser Zuschuss ist für den Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, er stellt aber keinerlei Bestandteil des Gehalts dar. Außerdem haben wir eine Lebensmittelkarte. Diese Lebensmittelkarte hat einen Wert von 60 Dollar. Sie wird als Sozialzuschuss für Lebensmittel bezeichnet.

Dann gibt es noch den CAPEC, der 150 Dollar für den Kauf von Lebensmitteln umfasst.

Diese CAPEC ist ein System von Geschäften, die Lebensmittel verkaufen und andere Artikel wie Autoreifen- und Batterien, Telefone, mit der Besonderheit, dass man mit diesen 150 $ Lebensmittel in den Geschäften der Ölindustrie kaufen kann, aber diese Geschäfte sind bis zu 40 % und in einigen Fällen sogar 60 % teurer als der Markt.

Lebensmittel und Artikel wie Klimaanlagen und Autowerkzeug, die ebenfalls dort verkauft werden, sind in einigen Fällen bis zu 60 % teurer als auf dem kapitalistischen Markt, wie die Regierung diese Situation nennt.

Natürlich haben wir in der Ölindustrie drei Jahre.

Drei Jahre ohne Tarifverhandlungen, der Tarifvertrag für die Ölindustrie hat eine Laufzeit von zwei Jahren, es stehen drei Tarifverhandlungen aus, und deshalb rufen wir von Secura zur Organisation in den Räten zur Verteidigung des Tarifvertrags und der Löhne auf, wir rufen zur autonomen Organisation der Arbeiter in diesen Ausschüssen zur Verteidigung der Löhne und zur Diskussion des Tarifvertrags auf, damit die mobilisierte Arbeiterklasse die Diskussion über den Tarifvertrag für die Ölindustrie in Venezuela durchsetzen kann.

Die nationale Regierung hat erklärt, dass wir in Venezuela ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 17,7 % im dritten Quartal verzeichnen, dass die Wirtschaft seit mehr als drei Jahren wächst, nachdem sie zuvor über Jahre hinweg geschrumpft war und sich die venezolanische Wirtschaft um mehr als 80 % verringert hatte.

Trotz dieses Wachstums, das laut der nationalen Regierung zwischen 5 und 6 % pro Jahr liegt und damit das höchste Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent darstellt, sehen wir, dass sich dieses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht in den Löhnen widerspiegelt.

Die Löhne sind aufgrund der Hyperinflation, der Inflation und der Nichtverhandlung des Tarifvertrags gesunken. In der Ölindustrie beträgt der Lohn 40 Dollar, aber in Venezuela liegt der normale Lohn für öffentliche Angestellte und viele Arbeiter und Rentner in der Ölindustrie bei weniger als einem halben Dollar.

130 Bolívares, und der Dollar liegt heute in Venezuela bei 247 Bolívares pro Dollar. Die Regierung hat einige Prämien eingeführt, die durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht wurden, aber auch diese Prämien für die Wirtschafts- und Lebensmittelkrise, die zwischen 120 und 240 Dollar liegen, haben keine Auswirkungen.

Die Mobilisierung hängt vom jeweiligen Sektor ab. Diese Beihilfen sind also unzureichend, und natürlich sind die Löhne in Venezuela völlig zerstört. Das ist das Ergebnis der kapitalistischen Anpassungsmaßnahmen der nationalen Regierung.

Es ist die Regierung, die in Lateinamerika und weltweit am weitesten fortgeschritten ist in ihrer Politik der Zerstörung der Löhne, der Tarifverträge und der historischen Forderungen der Arbeiterklasse.

Red: Wie reagieren die Arbeiter auf diese Situation?

JBL: Nun, die venezolanischen Arbeiter sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor reagieren und PDVSA organisiert sich, trotz der Repression, trotz der Verfolgung und Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten gab es Mobilisierungen, es gab Arbeitskämpfe für konkrete Fälle, wie zum Beispiel der Kampf für Löhne orientiert am Grundbedarf, Löhne und Renten für unsere Rentner, die dem Grundbedarf entsprechen, diese Diskussion über Tarifverträge, der Kampf gegen die Repression und für die Freiheit der Arbeiter, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind. In diesem Sinne kämpfen wir und rufen die gesamte Arbeiterklasse unabhängig von politischen, ideologischen oder gewerkschaftlichen Differenzen, zur demokratischen Mobilisierung auf, in Versammlungen, zum Kampf für einen Aktionsplan der konkreten und sinnvollsten Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Für seine Umsetzung rufen wir zur Bildung von Basisausschüssen, zu ständigen Versammlungen und zur permanenten Mobilisierung für alle unsere Rechte auf. (…) Denn immer hat uns ein Satz geprägt, der mehr als ein Satz eine Losung ist und ein Weg: Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse.

Red: Werden die Arbeiter von der Regierung in ihrem Büro empfangen?

JBL: Wir müssen anprangern, dass die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern, zusammen mit der Vereinigung der venezolanischen Handelskammern (Fedecámaras) und den transnationalen Unternehmen diese kapitalistischen Sparmaßnahmen durchführt, damit das Bruttoinlandsprodukt auf Kosten einer übermäßigen Ausbeutung der Arbeiterklasse immer weiter steigt.

Damit die Makroökonomie wächst, damit die venezolanischen Unternehmer, die venezolanische Bourgeoisie und die transnationalen Konzerne höhere Gewinne erzielen, verfolgt die Regierung einfach eine Politik, in der Tarifverträge nicht diskutiert werden. Eine Politik, die seit 2018 die Tarifverhandlungen verbietet, die nicht älter als drei Jahre sind, die keine Lohnerhöhungen vornimmt, sondern Gehalt in Boni umwandelt, jedoch haben diese Boni keinerlei Auswirkungen auf die Löhne.

In diesem Sinne gibt es eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Ölindustrie entlassen wurden und eine Wiedereinstellungsanordnung haben, und eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Privatwirtschaft entlassen wurden. Sie haben eine Wiedereinstellungsanordnung und eine Nachzahlung der ausstehenden Löhne, doch weder die privaten noch die öffentlichen Arbeitgeber kümmern diese Arbeiter.

Viele Arbeiter mit gewerkschaftlichen Sonderrechten geben an, dass sie entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, dass sie verfolgt werden, weil sie sich für die Autonomie der Gewerkschaftsbewegung und die Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung einsetzen. Die Führung der Gewerkschaftsbewegung vereint Arbeiter verschiedener politischer Strömungen und verschiedener politischer Parteien.

Viele sind nicht in einer politischen Partei aktiv, aber dennoch ist die Gewerkschaft ein Instrument des Kampfes, das unserer Ansicht nach demokratisch sein muss, wobei die Versammlung den zu beschreitenden Weg festlegt und einen Kampfplan verabschiedet, um all die von uns genannten Vorteile wiederzuerlangen, all diese verfassungsmäßigen, gesetzlichen und vertraglichen Forderungen zurückzugewinnen. Die Regierung kümmert sich jedoch nicht um die Arbeiter, und wenn sie sich um sie kümmert, ändert sich nichts an der Realität der Entlassungen, und sie werden weder wieder eingestellt noch erhalten sie ihre Sozialleistungen oder andere Leistungen.

Red: Steht die CSTB-CCP an der Spitze der Mobilisierungen?

JBL: Die Sozialistische Arbeitergewerkschaft Venezuelas, eine zweifellos regierungsfreundliche Gewerkschaft, ist das Sprachrohr dieser Politik der nationalen Regierung und der privaten Arbeitgeber.

Zweifellos ruft sie zu keinen Mobilisierungen auf, sie ruft nicht zu Verhandlungen der Tarifverträge der Lehrer, der Erzieher oder des Gesundheitssektors auf, auch nicht für die Arbeiter der Ölindustrie, der Elektrizitätswirtschaft oder der Grundstoffindustrie in Guayana.

Das heißt die CBP, die CBG, die CBG in Guayana im Bundesstaat Bolívar, diese regierungsnahe Gewerkschaft unterstützt die Politik der Regierung und die Politik der Arbeitgeber, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Zerstörung unsere Rechte.

Heute sehen wir, wie die Unternehmer und ihre Verbände eine Reform des Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge fordern, weil sie die Rückwirkung von Sozialleistungen abschaffen wollen.

Die Rückwirkung der Sozialleistungen garantiert, dass Arbeitern, die 15, 20 oder 30 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet haben, im letzten Monat ihrer tatsächlichen Arbeit alle Dienstjahre, die sie in dem Unternehmen verbracht haben, bezahlt werden.

Dies ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Kampf gegen die Inflation, um die Rechte der Arbeiter zu gewährleisten. Die Rückwirkung von Sozialleistungen und die Unkündbarkeit sind Errungenschaften, die durch Mobilisierung und Kampf erreicht wurden. Heute sind sie bedroht, heute werden sie von den privaten Arbeitgebern und der Regierung ignoriert. Die Diskussion über Tarifverträge und all diese Vorteile wird tatsächlich ignoriert, aber sie sind in den Gesetzen und Tarifverträgen verankert.

Nun, die Regierung und die privaten Arbeitgeber verfolgen eine Politik der Nichtanerkennung dieser Rechte, aber jetzt wollen sie die Gesetze reformieren, damit diese Rechte nicht mehr existieren, die heute in Venezuela tatsächlich von den Arbeitgebern gewährt werden.

Und die nationale Regierung ignoriert das Recht auf Tarifverträge, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs und all diese vertraglichen Leistungen, einen Lohn in Höhe des Grundbedarfs, der in Tarifverträgen ausgehandelt wird, Arbeitsplatzsicherheit und vor allem die Beendigung der Unterdrückung und Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Red: Die Regierung organisiert einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Was hältst du davon?

JBL: Ja, tatsächlich hat die Regierung einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse organisiert. Das Problem ist, dass die venezolanische Arbeiterklasse nicht dazu eingeladen wurde.

Die Gewerkschaftsbürokratie wählt diese Delegierten, die immer dieselben sind und vor allem Mitglieder der Regierungspartei, die nicht die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, die nicht dafür kämpfen, dass es in Venezuela einen Tarifvertrag gibt, der dem Grundwarenkorb entspricht, dass Tarifverträge nicht verhandelt werden, sich nicht zur Zahl der Arbeiter und Gewerkschaftsführer äußern, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind, da gewerkschaftliche Aktivitäten in Venezuela kriminalisiert sind, und deshalb fordern wir erneut die vollständige Freiheit aller Arbeiter, aller wegen ihres Kampfes inhaftierten Gewerkschaftsführer und aller politischen Gefangenen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die Gewerkschaften und Verbände als Instrument des Kampfes der Arbeiterklasse wiederzubeleben, dass die Gewerkschaft eine Schule des Kampfes ist, dass die Arbeiterklasse demokratisch ist, dass diese Gewerkschaftsorganisationen die Methode der permanenten Mobilisierung als Garantie für den Sieg und die Wiedererlangung und Verteidigung unserer Forderungen, des Lohns, der Arbeitsbedingungen, der Bedingungen, die am Arbeitsplatz herrschen müssen, anwenden.

Red: Und was ist deine Meinung zur verfassungsgebenden Arbeiterversammlung?

JBL: Die nationale Regierung hat über den Arbeitsminister eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung einberufen, mit der Absicht, den Gewerkschaftsorganisationen den letzten Schlag zu versetzen.

Die Regierung hat sich zu einer Angelegenheit geäußert, die allein den venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, da die Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände Instrumente der Arbeiterklasse und ausschließlich der Arbeiterorganisationen sind.

Die organisierten Arbeiter müssen über das Schicksal dieser Organisationen entscheiden.

Diese Versammlung wird nicht einberufen, um gegen die kapitalistischen Sparmaßnahmen der nationalen Regierung zu kämpfen oder um die Wirtschaftspolitik der Regierung zu beenden, die durch die Ausbeutung der venezolanischen Arbeiterklasse zu Wirtschaftswachstumszahlen führt, welche nicht die Realität der Löhne, Arbeitsbedingungen und Forderungen der venezolanischen Arbeiter widerspiegeln.

Es handelt sich nicht um eine verfassungsgebende Versammlung zur Verteidigung der historischen Errungenschaften seit den Ölfeldern von 1936 in Zulia und Falcón, im Westen und Osten des Landes.

Es ist eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung, um die Regierung zu unterstützen, um die Politik der Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten und der Zerstörung der Löhne zu unterstützen. Es ist keine verfassungsgebende Versammlung, die sich für Löhne und Renten für Rentner in Höhe des Grundbedarfs einsetzt oder die Gewerkschaften von der Bürokratie befreit.

Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Versammlung, die darauf abzielt, die Enteignung und die Abschaffung historischer Rechte der venezolanischen Arbeiterklasse zu legalisieren, wie beispielsweise die Rückwirkung von Sozialleistungen, die Diskussion über Tarifverträge, Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs sowie die Arbeitsplatzsicherheit und die Verteidigung der Gewerkschaftsaktivitäten.

Red: Am 01.11. gab es ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Hat dein Verband daran teilgenommen? Und du?

JBL: Ja, es gab ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Wir haben davon erfahren, weil die Gewerkschaftsbürokratie, die die nationale Regierung unterstützt, darüber in den Medien und sozialen Netzwerken berichtet hat. Aber die Arbeiter wurden dabei völlig übergangen.

Das ist üblich, und in einigen Fällen werden diese Entscheidungen getroffen und die Mitglieder in der Regierungspartei ausgewählt und nicht in den Gewerkschaften oder Verbänden. Und in anderen Fällen sind es die Regierungsmitglieder selbst, die diese Vertreter handverlesen auswählen.

Sicherlich waren in der FUTE Arbeiter aus der Ölindustrie in diesem Kongress vertreten, aber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Regierungspartei. Es wurde kein Lenkungsausschuss innerhalb der FUTE gebildet, in dem der Vorstand, alle Gewerkschaftsführer der FUTE, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, beschlossen hätten, Versammlungen abzuhalten, um demokratisch zu wählen.

Nein, das ist nicht die Methode. Das ist nicht die Methode der Arbeiterklasse. Das ist nicht die Methode der Demokratie, die in den Gewerkschaften herrschen sollte.

Das ist die Methode, bei der der Arbeitgeber, sei es im öffentlichen oder privaten Sektor, die nationale Regierung oder letztendlich die Regierungspartei oder die Minister der nationalen Regierung, diese Delegierten ohne Beteiligung der venezolanischen Arbeiterklasse auswählen.

Red: Und den Raum nutzen für Kommentare, die ihr für relevant haltet?

JBL: Wir von C-CURA und der PCE sind überzeugt, dass wir mit Mobilisierung und der demokratischen Beteiligung der Arbeiter die arbeiter-, gewerkschafts- und volksfeindliche Politik der nationalen Regierung und der Unternehmer besiegen können und werden.

Konkret geht es um die venezolanische Bourgeoisie, die für das Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand steht. Wir wollen Mobilisierungen und Kämpfe durchführen, um eine Regierung der Arbeiter und der Volksschichten in Venezuela aufzubauen.

Konkret kämpfen wir für einen finanzierten Arbeiter- und Volksnotfallplan, nicht wahr, der aus dem Sozial- und Wirtschaftsfonds finanziert wird, dessen Mittel aus den Wirtschaftssektoren des Landes stammen, mit progressiven Steuern, und aus der Nicht-Zahlung der venezolanischen Auslandsschulden oder aus Nicht-Investitionen in Polizei- oder Militärausgaben stammen soll.

Auf diese Weise, mit 100 % venezolanischem Öl, ohne gemischte Unternehmen, aber demokratisch von den Arbeitern geleitet, damit wir einen Lohn in Höhe des Grundwarenkorbs, Renten für unsere Rentner, Investitionen in das Gesundheitswesen, das heute völlig zerstört ist, ebenso wie die öffentlichen Gesundheitszentren in Venezuela, in die Bildung, sowohl für Löhne in Höhe des Grundwarenkorbs für die Lehrkräfte als auch für die Verbesserung der Infrastruktur der Schulen, Gymnasien und Universitäten in Venezuela, erhalten.

Für den Bau von Wohnungen für die Arbeiter und die breiten Bevölkerungsschichten, für die Wiederbelebung der Elektroindustrie, der Cantev, der Telefonindustrie und der Grundstoffunternehmen in Guayana. Für diese Perspektive kämpfen wir heute in Venezuela.

Und wir wollen, dass die Arbeiterklasse, die den gesamten Reichtum in Venezuela und auf der Welt erzeugt, sich organisieren und einen überzeugenden und historischen Sieg erringen kann, damit alle unsere Forderungen respektiert werden, Tarifverhandlungen, Löhne und die Renten in Höhe des Grundbedarfs.

Wird all dies möglich sein, wenn wir es schaffen, in Venezuela eine Regierung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu bilden? Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse. Und heute ist die venezolanische Arbeiterklasse eine der weltweit am stärksten ausgebeuteten Arbeiterklassen. Es ist eine Tatsache, dass die Löhne nicht ausreichen, dass wir keine Löhne haben, dass die Zulagen nicht ausreichen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Venezuela heute nicht 8 Stunden arbeiten, sondern 12 und 14 Stunden. Und es geht um die Wiederherstellung der 8-Stunden-Arbeitszeit.

Es geht um die Wiedererlangung all unserer Forderungen.

Deshalb rufen wir die gesamte Arbeiterklasse zur permanenten Mobilisierung auf. Und zur demokratischen Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände, um einen Plan für den Kampf und die permanente Mobilisierung zu verabschieden, damit wir alle unsere Rechte zurückgewinnen.

Vielen Dank, Genossinnen und Genossen. Ich grüße von hier aus die brasilianische Arbeiterklasse, die Volksschichten in Brasilien, die Genossinnen und Genossen von CSP-Conlutas, mit denen wir in den Kämpfen und Mobilisierungen verbunden sind, damit es zu einem überzeugenden und historischen Sieg der venezolanischen Arbeiterklasse und auch der brasilianischen Arbeiterklasse kommt. Ich grüße euch, Genossinnen und Genossen.

Übersetzt aus dem Spanischen mit DeepL, lektoriert von Stefan Loibl
https://laboursolidarity.org/n/3712/jose-bodas-lugo-quotel-gobierno-de-maduro-ha-impuesto-una-dictadura-abierta-contra-la-clase-obreraquot

Gefunden im Labournet Germany
https://www.labournet.de/internationales/venezuela/lebensbedingungen-venezuela/erneut-keinblutfueroel-der-internationale-gewerkschaftsbund-u-a-verurteilen-die-militaerische-aggression-der-usa-und-die-verletzung-der-souveraenitaet-venezuelas/

ITF verurteilt US-Militärangriff gegen Venezuela

Die International Transport Workers’ Federation (ITF) lehnt entschieden und unmissverständlich die militärische Invasion der USA gegen Venezuela ab, die eine schwere Eskalation darstellt und eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität, des Völkerrechts und der grundlegenden Prinzipien des Friedens und der Selbstbestimmung darstellt.

Vorbemerkung Forum: Warum lesen wir solche Erklärungen eigentlich nicht in den Publikationen der DGB-Gewerkschaften? Und es ist kein Zufall, dass es immer wieder der ITF ist, der die internationalistische Tradition der Arbeiterbewegung pflegt. Für diese Tradition steht ein Name vor allem: Edo Fimmen. Wikipedia weiß über sein Leben:

„Auf dem ersten Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im April 1919 in Amsterdam wurde Edo Fimmen zum Generalsekretär gewählt, was er bis zu seinem Tod 1942 blieb. Ein politischer Arbeitsschwerpunkt Fimmens in den 1920er Jahren stellte der Kampf für einen echten Frieden dar; unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen sprach er in seiner Rede „Krieg dem Kriege“ von einem „bewaffneten Frieden“. In dieser Rede äußerte er, Jahre vor der 1931 getätigten Aussage von Kurt Tucholsky, „Soldaten sind Mörder“: „Mord bleibt Mord und verliert nichts von seiner Schande, wenn man ihn zum legalisierten Massenmord vergrößert“. Bei der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandskampfs in Deutschland ab 1933 leistete Edo Fimmen umfangreiche Hilfen, ebenso nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bei der Übermittlung von militärisch relevanten Nachrichten an die Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Er half beim Aufbau und der Finanzierung der Untergrundorganisationen der deutschen Eisenbahner und war faktisch von 1933 bis 1942 auch der „Erste Funktionär“ des Untergrund-Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands. Fimmen unterstützte verschiedene Widerstandsgruppen im Deutschen Reich. Besonders die illegale Eisenbahnergruppe um Hans Jahn profitierte von umfangreichen finanziellen Leistungen, die Fimmen zur Verfügung stellte. Nach Angaben Hans Jahns hat Fimmen bereits 1930, also fast drei Jahre vor Hitlers Machtergreifung, damit begonnen eine illegale Organisation gegen den Faschismus in Deutschland vorzubereiten, und zwar sowohl unabhängig vom Anpassungskurs der deutschen Gewerkschaftsführung als auch souverän gegenüber Moskauer Einmischungsversuchen. Fimmens ITF unterstützt deutsche Emigranten, die vor Hitler flüchten mussten. Mit hektografierten Zeitungen wie „Deutschland unterm Hakenkreuz“ oder „Fahrt frei“ wurde für Aufklärung im Ausland und Information unter den deutschen Kollegen gesorgt. Mit Gefahr für Leib und Leben reiste Fimmen selbst durch Europa, um überall zu helfen. Fimmen war Mitglied der Internationalen Arbeiter Hilfe (IAH) und durch seine Freundschaft mit Willi Münzenberg auch ein wichtiger Unterstützer der Internationalen Roten Hilfe (IRH) und der Liga gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung. Nach dem falangistischen Putsch 1936 in Spanien setzte er sich für die Unterstützung der republikanischen Regierung ein und half bei der Organisierung von Waffenlieferungen. Im August 1939 übersiedelte er zusammen mit dem ITF-Büro nach London. Wegen einer schweren Erkrankung zog er sich 1941 nach Mexiko zurück, wo er Ende 1942 starb.“ (Jochen Gester)

ERKLÄRUNG DES ITF

Die Angriffe haben zum Tod von Militärangehörigen und Zivilisten geführt und die dringende Notwendigkeit unterstrichen, weitere Gewalt und Verlust von Menschenleben zu stoppen.

„Dieser Akt bedroht Venezuelas politische und soziale Stabilität, gefährdet den regionalen und internationalen Frieden und gefährdet das Leben und die Menschenrechte von Millionen unschuldiger Menschen, sagte Paddy Crumlin, Präsident der ITF. „Es gibt keine Rechtfertigung für eine bewaffnete Intervention. Diese Maßnahmen behindern das Völkerrecht und schaffen einen destabilisierenden Präzedenzfall für die Welt, die Demokratie und diese Gewerkschaftsrechte und -freiheiten zu untergraben. Die Zukunft Venezuelas muss ausschließlich von den Venezolanern entschieden werden.“

Crumlin fuhr fort: „Die ITF fordert die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiedereinsetzung der Achtung der venezolanischen Souveränität. Insbesondere gefährden diese Maßnahmen direkt die Rechte und die Sicherheit der venezolanischen Verkehrsbeschäftigten und die entscheidende Rolle, die sie bei der Bereitstellung der wesentlichen Dienstleistungen und der Lieferkette spielen, um die anhaltende Funktion der Wirtschaft und des Gemeinwohls zu unterstützen. Wie in vielen anderen Konflikten auf der ganzen Welt zu sehen ist, stehen die Transportarbeiter an vorderster Front bei dieser Art von gewaltsamer Intervention. Die Unterschiede zwischen den Staaten müssen durch Dialog, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Wir fordern Regierungen und internationale Institutionen auf, jetzt zu handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir fordern auch eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieser Militäroperation und der Umstände, die verwendet werden, um sie zu rechtfertigen, um Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten und zukünftige Gewalt zu verhindern. “

Die ITF steht in Solidarität mit ihrer venezolanischen Gewerkschaft, der Federación Bolivariana de Trabajadores y Trabajadoras del sector Transporte, Afines y Conexos, und unterstützt ihre Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, die Aktivierung des Schutzes der ILO für betroffene Arbeitnehmer und die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) haben einen absoluten und eindeutigen Verweis auf den militärischen Angriff der USA auf Venezuela erlassen, der ihn als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt, jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ablehnt, volle Garantien für das Leben und die sofortige Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores fordert und eine dringende Rückkehr zum Dialog fordert, damit Frieden, Souveränität und

In Anlehnung an diese Aufrufe bekundete der Vizepräsident der ITF Lateinamerikas, Pablo Moyano, seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk.

„Wir bekunden unsere tiefste Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen Arbeitern, die heute mit Momenten der Unsicherheit und des Schmerzes konfrontiert sind, und wir fordern die Freilassung von Präsident Maduro. Wir schließen uns ihrem legitimen Bestreben an, in Frieden zu leben, mit Respekt für ihre Souveränität und Grundrechte. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, sie in diesem Kampf für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zu begleiten.“

„Die Souveränität ist nicht verhandelbar, der Frieden wird nicht mit Waffen auferlegt. Heute erheben wir unsere Stimme für Venezuela und für das Recht der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, denn jede Invasion bedroht nicht nur eine Nation, sondern unsere gesamte Region und ihre demokratische Stabilität“, schloss Moyano.

Deutsche Übersetzung von ITF-Website
https://www.itfglobal.org/en/news/itf-condemns-us-military-aggression-against-venezuela

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