Collage: Jochen Gester
Die „Wohnungsfrage“ ist seit mindestens 10 Jahren das politische Brennpunktthema in der Hauptstadt. Die Mieten sind in den Himmel geschossen und die Ängste, keine Wohnung mehr zu finden oder die eigene zu verlieren sind längst kein Thema mehr, das nur Menschen aus dem sog. Niedriglohnssektor haben, sondern es frisst sich mittlerweile in die Mittelschichten hinein. Auch Unternehmen haben zunehmend Probleme qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, weil auch die oft abwinken, wenn sie erfahren, was sie an Mietbelastung erwartet. Für die Tausenden der Obdach- und Wohnunglosen bedeutet es, auch zünftig auf der Straße oder in unwürdigen Behausungen leben zu müssen. Die bürgerlichen Parteien halten ihr Schutzschild über die Profiterwartungen der Immobilienlobby, die im Luxussegment unterwegs ist und kein Interesse an bezahlbarem Wohnraumbau hat. Die großen Firmen der Wohnungswirtsschaft wie Vonovia sehen hier eine verlässliche Rendite. Dazu kommt nun, dass die offenen Kriegsvorbreitungen auch die kommunalen Finanzmittel noch stärker strangulieren und städtischen Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau zunehmend der Hahn abgedreht wird.
Im Stadtleben wird das ausgelassene Feiern immer mehr zum Privileg der Wohlversorgten werden. Diese werden sich dann auch eher von den Orten der Armutsdeprivation fernhalten, während die vom Krisenregime Gebeutelten aufeinander gehetzt werden, damit das große Geschäft ohne chancenreichen Widerstand weiter laufen kann. Die Faschisten wird es freuen. Sie werden regen Zulauf bekommen und die bürgerliche Mitte demagogisch weiter vor sich hertreiben. Ein neues, gut vorbereitetes Volksbegehren kann ein wichtiger Schritt nach vorn sein, diese Entwicklung umzudrehen. Die Linke hat hier die besten Karten. Sie muss sie nutzen und sich nicht einschüchtern lassen. In dem Maße, in dem sie diesen Kurs halten kann, hat sie auch Chancen, bedeutsame Wählerpotenziale der anderen Parteien anzusprechen, wie dies ja bereits im 1. Volksbgehren gelungen ist.
Diesem Beitrag folgen drei Artikel aus dem nd, die sich mit zentralen Fragen rund um die Wohnungsnot und dem Widerstand dagegen befassen.
