Mit einer Mischung aus Entsetzen, Empörung und Unglauben verfolgen die meisten Menschen das, was uns der oberste Knopfdrücker des US-Imperiums gerade vorführt. Doch bleibt man auf einer oberflächlichen Ebene stehen, wenn man jetzt mit Charakterstudien politische Zusammenhänge zu begreifen versucht. Vergessen sollte man nicht, dass Politiker in der Regel nur an der Regierung sind und nicht an der Macht. Es ist das monopolistische Kapital, das die Grundlinien der Politik im heutigen Kapitalismus formuliert. Dafür hat es seine Thinktanks, die Strategien entwerfen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu verteidigen oder auszuweiten. Und der Punkt ist, dass es jetzt einen Strategiewechsel der USA gibt, der die Phase der neoliberalen Globalisierung beendet. Worin die Grundzüge dieser Neuorientierung bestehen, analysiert der folgende Artikel von Ruben Schattvoj, der im Overton Magazin erschienen ist:
Der mit hoheitlichen Aufgaben beauftragte Verlag zum Betreiben u.a. eines Transparenz- und Unternehmensregisters gehört zum DuMont-Konzern. Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind ca. 200 sachgrundlos befristet, hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitskräfte. Seit Dezember 2023 hat die Geschäftsleitung jegliche Gespräche mit der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) zu einem Haustarifvertrag verweigert.
Nach Jahren, in denen alle Bemühungen vergeblich waren, das Unternehmen zum Beitritt zum Tarifvertrag zu bewegen, organisierten sich gut 50% der Beschäftigten in ver.di und stellten eigene Tarifforderungen auf. Daraufhin versuchte das Unternehmen, die Belegschaft systematisch zu spalten, um Stimmung gegen die Tarifbewegung zu machen.
Von diesem Umgang eines staatlich beauftragten Unternehmens, das »hoheitliche Aufgaben« im Auftrag der Bundesministerien Justiz & Finanzen verrichtet, mit seinen Beschäftigten wird in diesem Buch erzählt. Berichtet wird zugleich von der Entschlossenheit der Streikenden, von der gemeinsamen Entwicklung, die alle während dieser Zeit gemacht haben. Und es wird erklärt, warum der Widerstand weitergehen muss: Weil es in diesem Streik um mehr als nur ums Geld geht, es geht um nichts weniger als um Demokratie auch im Betrieb.
Es wird außerdem die Frage gestellt, warum ein Unternehmen, das so eng mit dem Staat und seinem Ansehen verbunden ist, gegenüber seinen Beschäftigten fernab von dessen Grundwerten handeln darf.
138 Tage wurde im Kölner Bundesanzeiger Verlag gestreikt. Davon erzählen die Autor*innen dieses Buches. Und von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen.
Die Autor*innen aus dem Aktivenkreis Bundesanzeiger erzählen ebenfalls vom Zusammenhalt der Streikenden, den zahlreichen Unterstützern aus Gesellschaft und Politik, von der Solidarität aus anderen Betrieben und dem wachsenden Willen sich nicht unterkriegen zu lassen. Gastbeiträge werden von Witich Roßmann (DGB Köln, IG Metall) und von Yannick Hengstler (Jurist im ver.di Landesbezirk NRW) beigesteuert.
Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.) In der Reihe WIDERSTÄNDIG beim VSA-Verlag 168 Seiten, Dezember 2025, 12 Euro ISBN 978-3-96488-246-2
Es ist eine Art Ehrenrettung, was hier von den internationalen Gewerkschaftsorganisationen als Protesterklärung formuliert wird. Man muss kein Geheimnisträger sein, um davon auszugehen, dass die Initiative zu diesen Erklärungen nicht aus Berlin oder Frankfurt kam. Hier ist man so ins „Kerngeschäft“ vertieft, dass man für Bedrohungszenarien, die nicht vor der eigenen Hautür stattfinden, keine Zuständigkeit sieht. Vielleicht ist man auch ängstlich bedacht, sich nicht den Vorwurf mangelnder Loyalität zum „wertebasierten Westen“ einzuhandeln. Wir lassen uns gerne angenehm überraschen und werden einen Blick auf die gewerkschaftlichen Publikationen bei uns werfen. (Jochen Gester)
ERKLÄRUNG
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Amerikas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation absolut und unmissverständlich ab.
Angesichts der Schwere der Ereignisse, zu denen die Bombardierung von Einrichtungen in Caracas und die Bestätigung der Festnahme und Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die US-Regierung gehören, erklärt die internationale Gewerkschaftsbewegung:
1.) Verurteilung der militärischen Intervention: Wir verurteilen diese Aktion als flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Grundprinzipien des Völkerrechts. Der Einsatz militärischer Gewalt und das Eindringen in das Hoheitsgebiet einer souveränen Nation stellen einen inakzeptablen Kriegshandlung dar, die den Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet.
2.) Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung: Im Einklang mit unserer historischen Position zur Verteidigung der Autonomie der Völker und zur Unterstützung der Erklärungen der Regierungen der Region, die die uneingeschränkte Achtung der venezolanischen Souveränität fordern, lehnen wir jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ab. Über das Schicksal Venezuelas muss ausschließlich das venezolanische Volk durch demokratische und friedliche Mechanismen ohne imperiale Bevormundung entscheiden.
3.) Forderung nach menschlichen Garantien: Wir schließen uns der sofortigen internationalen Forderung nach einem Lebenszeichen, der Achtung der körperlichen Unversehrtheit und der Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie aller anderen Bürger, die im Rahmen dieser illegalen Operation festgenommen wurden, an. Ihr derzeitiger Status muss der internationalen Gemeinschaft gegenüber unverzüglich transparent gemacht werden.
4.) Aufruf zu Frieden und Dialog: Wir stimmen mit der Position der Regierungen Brasiliens, Mexikos und anderer Länder überein, die Gewalt verurteilen und eine Rückkehr zu diplomatischen Kanälen fordern. Die Region muss eine Zone des Friedens bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass Lateinamerika in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird, der geopolitischen Interessen dient, die nicht die Interessen unserer Völker widerspiegeln.
„Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie. Sie sind eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, sagte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. „Entführungsdrohungen und der Missbrauch der Gerichte, um eine souveräne Regierung anzugreifen, untergraben die internationale Rechtsstaatlichkeit und schaffen einen Präzedenzfall imperialistischer Zwangsmaßnahmen, der den Frieden überall gefährdet.“
„Wir, die Gewerkschaftsbewegung Amerikas, verurteilen die militärische Aggression und Entführung von Präsident Maduro und seiner Partnerin Cilia Flores, eine Verletzung der Souveränität und Integrität des venezolanischen Volkes und ganz Lateinamerikas und der Karibik, die seit 2014 von der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten zur Friedenszone erklärt wurde. Wir aktivieren Mechanismen der internationalen Solidarität mit dem Volk und den Arbeitnehmern Venezuelas“, erklärte Rafael Freire, Generalsekretär des TUCA. „Wir verteidigen Venezuela und ganz Lateinamerika als Gebiet des Friedens. Wir akzeptieren keine Invasion und Gewalt gegen unsere Völker und Gebiete. Die Gewerkschaftsbewegung steht wie immer an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung, der Demokratie und der Menschenrechte geht.“
Der IGB und der TUCA bleiben mobilisiert gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und zur entschiedenen Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus.
Für die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung der Völker.
