Jochen Gester

Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

21. Februar 202615. Februar 2026 Jochen Gester

Erklärung der Vertrauensleute-Vollversammlung bei Ford in Köln

Bild: IG Metall Köln. Stephen Petrak.

Während der Vorstand der IG Metall zu einer Burgfriedenspolitik mit der Bundesregierung übergegangen ist, – wohl aus Furcht als „innerer Feind“ stigmatisiert zu werden und auch in seinen Brot- und Butter-Kernthemen nur noch auf Granit zu stoßen – zeigen sich nun erfreuliche Ausbruchstendenzen aus dieser Politik historischer Vergesslichkeit. Erstmals haben die Vertrauensleute in einer traditionellen gewerkschaftlichen Hochburg der deutschen Metallindustrie öffentlich diese Politik infrage gestellt. Und die Bedeutung dieses Signals wird noch dadurch erhöht, dass der Kölner Produktionsstandort von Massenentlasssungen bedroht ist. Unsere Kölner Kolleginnen und Kollegen haben sich trotzdem zu der gewerkschaftlichen Tradition bekannt, die wirklich der Lage entspricht und Hoffnung wecken kann. Das Credo des Berliner Bezirksleiters hingegen: „Wenn Waffen schon produziert werden müssen, dann sind wir dafür, dass sie hier produziert werden“ ist nur eine andere Redewendung für „den Kopf in den Sand stecken“. Sie ist eine Art Handreichung für die fatale Politik der „Kriegsertüchtigung“.

Wir wissen noch nicht genau, wie dieser Erfolg zustande kam, was seine Vorgeschichte ist und wie die Debatten geführt wurden. Die Erklärung findet sich bis jetzt weder auf der Website der IG Metall Köln-Leverkusen und auch nicht bei der der IG Metall der Fordwerke. Wir kennen sie, wohl, weil beteiligte Vertrauensleute sie „von unten“ publik gemacht haben. Wir hoffen, an dieser Stelle in wenigen Tagen mehr berichten zu können.

Eine erste Stellungnahme erreicht uns von einem Kollegen, der lange Jahre bei Ford gearbeitet hat und noch in einem Diskussionsprozess mit den Vertrauensleuten steht. Er schrieb uns:

„Ja, das war gut. Einige der Initiatoren (der Erklärung; JG) waren am Donnerstag bei uns auf der Fordstreik-VA und haben ihn dort vorgestellt. Wie haben jetzt ein gemeinsames Treffen mit ihnen von unserer „Rentnergang“ vereinbart. Die Veranstaltung hat wirklich allen Beteiligten gut getan: die damals Streikbeteiligten haben ein Podium erhalten ohne jede „leitende“ Kommentierung und die aktuell Betroffenen haben ebenfalls ihre Bühne bekommen. Das Ergebnis war, dass nach dem Versagen und Rückzug der IG-Metall eine grandiose Selbstorganisation der Streikenden zur Bildung des Streikkomitees und zu einem Sicherheits- und Versorgungssystem geführt hat, das über 4 Tage und drei Nächte Tausende mit Essen und Trinken versorgt und das Werk gesichert hat. Als nächstes gehen wir dran, mit den noch erreichbaren Leuten diesem System näher auf die Spur zu kommen. Durch die 50 Jährige Diskursdominanz des Streits der IGM und der Vertreter der Radikalen Linken um Deutungshoheit, sind diese Fragen so viele Jahre völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Es macht Spaß zu erleben, mit welcher Energie alle daran gehen, das Versäumte nachzuholen.“

Als weitere Information haben wir jetzt erfahren, dass die Erklärung von der IG Metall-Jugend eingebracht wurde. (21.2.26)

Der IG-Metall-Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.) Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Beschlossen auf der Vertrauensleute-Vollversammlung am 24. Januar von ca. 300 Vertrauensleuten bei nur 2 Enthaltungen

Klaus Gietinger: „Tote auf Urlaub“

4. Februar 2026 Jochen Gester

Kaum ein Autor hat sich so intensiv mit der deutschen Novemberrevolution befasst wie Klaus Gietinger. Ergebnis sind ein halbes Dutzend Bücher, die immer neue Aspekte dieses Jahrhundertereignisses erschließen konnten. Doch in seinem Archiv liegen noch viele Schätze. Ein Teil dieser Dokumente gehen nun in einen Roman ein, dessen Handlungsstränge über 90% belegbar sind. Erdacht sind nur die beiden Hauptpersonen – die ermittelnden Kriminalisten. Der Drehbuchautor hat es verstanden die Geschichte lebendig werden zu lassen.

Der Roman taucht ein ins unruhige Berlin des Jahres 1919, kurz nach der Novemberrevolution, die das Ende des Kaiserreichs brachte. Der konservative Kriminalkommissar Richard Brinkmann und die mit revolutionären Ideen sympathisierende Kriminalassistentin Cläre Reichelt ermitteln in einem der spektakulärsten Doppelmorde der deutschen Geschichte, eben dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Obwohl die Militärjustiz, im Auftrag der SPD-Regierung, den Fall behandelt und – was schnell klar wird – vertuscht, deckt Vizekriminaldirektor Bernhard Weiß, der von Antisemiten als „Isidor“ verhöhnt wird, die Recherchen der beiden. Die geraten, je mehr sie herausfinden, mit dabei ist eine heiße Spur ganz nach oben, umso haltloser in den Strudel der aufkommenden Gegenrevolution.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden am 15. Januar 1919 von reaktionären Militärs erschlagen und erschossen. Zunächst wird verbreitet, die beiden seien erzürnten Bürgern zum Opfer gefallen. Gietingers Roman taucht ein ins unruhige Berlin des Jahres 1919, kurz nach der Novemberrevolution, die das Ende des Kaiserreichs brachte. Obwohl die Militärjustiz selbst im Auftrag der SPD-Regierung den Doppelmord behandelt – und vertuscht, finden die kriminalistischen Ermittler eine heiße Spur nach ganz oben.

Leo Jogiches kam mit seinen Recherchen der Wahrheit sehr nahe, worauf er ermordet wurde. Die Ermittlungen während der Weimarer Republik haben wenig Beweisbares erbracht, und Paul Levi beschäftigte sich mit der Suche nach den Verantwortlichen bis zu seinem mysteriösen Tod 1930. Endgültig konnte der Fall erst in den 60er Jahren nach Aktenfunden von Heinrich Hannover, Elisabeth Hannover-Drück und Dieter Ertel sowie dem Geständnis des Haupttäters, und Gietingers Recherchen in den 90ern aufgeklärt werden.

Am 22.Februar stellt Klaus Gietinger seinen neuesten Roman „Tote auf Urlaub – Berlin 1919“ vor.

Sonntag, 22. Februar, 18 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal,
Mehringdamm, hinter dem Finanzamt (vom Bio-Supermarkt 150 m nach links)

Veranstalter
VERLAG DIE BUCHMACHEREi

https://diebuchmacherei.de/de_de/termine/
https://diebuchmacherei.de/de_de/produkt/tote-auf-urlaub/

„Nationale Souveränität“ vs „soziale Emanzipation“- eine Debatte

2. Februar 202631. Januar 2026 Jochen Gester

Motiv: Geschichtswerkstatt des DGB Herne

Am 11. Janaur haben wir an dieser Stelle einen Artikel von Raul Zelik veröffentlicht. Sein Titel „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/63430-2/) In diesem Artikel geht es dem Autor darum, zu begründen, warum die politische Verfasstheit der Maduro-Regierung einen erfolreichen Kampf gegen die Aggression des US-Imprialismus erschwert. Sie hat den akzeptierten Meinungskorridor und den Raum für die Wahrnehmung von Bürgerrechten eingeschränkt und geht teils drakonisch gegen die Opposition vor. Beileibe nicht nur gegen die putschistische Rechte sondern auch gegen die Linke. So wurde z.B. die KP nicht mehr zu den Wahlen zugelassen. Die Postchavisten haben einen Großteil ihrer Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Am Schluss dieses Artikels zog der nd-Autor daraus eine strategische Schlussfolgerung. Zelik schrieb: „Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.“ Dies führt im Anschluss zu heftigen Diskussionen innerhalb der Redaktion. Benedikt aus der Forumsredaktion formulierte seine Kritik daran in einem eigenen Artikel: sein Credo: „Ohne nationale Souveränität geht es nicht.“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ohne-nationale-souveraenitaet-geht-es-nicht/)

In dieser Aussage war sich die Redaktion einig. Ich habe mich daraufhin erneut an Raul gewandt mit der Bitte seine Position in einem weiteren Beitrag etwas ausführlicher zu begründen. Dieses Anliegen wurde in der nd-Redaktion diskutiert und als Ergebnios haben wir nun zwei weitere Artikel bekommen, die auch über die folgenden Links zu lesen sind. Pablo Flock votierte für „Staatensouveränität verteidigen“ und Raul Zelik ergänzte Flocks Ausführungen mit dem Artikel „Grönland den Eisbären“. Dabei will er diesen Artikel nicht als Widerspruch zu Flocks Artikel verstehen sondern den Horizont der Debatte ausweiten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197054.voelkerrecht-staatensouveraenitaet-verteidigen.html?sstr=Flock

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197058.voelkerrecht-groenland-den-eisbaeren.html?sstr=Gr%C3%B6nland|den|Eisb%C3%A4ren

Zustimmend bezugnehmend auf die indisch-kanadische Soziologin Nandita Sharma schreibt Raul Zelik: „Wer meine, dass sich mit der Stärkung nationaler Souveränität soziale Rechte durchsetzen ließen, habe nicht verstanden, »was es mit der Ordnung der Nationalstaaten auf sich hat«. Statt für Staaten zu kämpfen, die dann – hoffentlich – eine ökologischere oder sozialere Politik machen, sollte man besser gleich Bewegungen aufbauen, die grenzüberschreitend für diese Ziele kämpfen.“

Ich denke, dass es hier nicht um ein Entweder/Oder geht, sondern dass beide Zielsetzungen zwar konfliktbeladen sind, jedoch unverzichtbar sind. Die Überwindung der ernüchternden politischen Bilanz der sozialrevolutionären Bewegungen, die Raul Zelik zu Recht zieht, lassen sich nicht einfach dadurch überwinden, in dem man das Kampffeld der nationalen Staatlichkeit ignoriert oder verlässt. Denn nach bald 200 Jahren Geschichte der modernen Arbeiterbewegung gibt es wenig begründeten Anlass anzunehmen, sie könnte sozusagen in einem Ruck auf der internationalen Ebene die Nationalstaaten begraben und den Kommunismus realisieren. Bereits im Kommunistischen Manifest schrieben Marx/Engels: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“ (MEW 4, 473). Das Kampffeld des Nationalstaats bleibt auch weiterhin der Hebel der Selbstermächtigung, denn hier liegt der entscheidende Rechtsrahmen, der politisch und kulturell die Klassenkämpfe strukturiert. Und es ist von Vorteil, wenn dieses Kampffeld nicht noch durch Herrschaftsansprüche anderer imperialer Mächte besetzt wird, was natürlich besonders bei neokolonioalen Abhängigkeitsverhältnissen wie im Beispiel Venezuelas eine Rolle spielt. Natürlich kann man nicht der Politik einer herrschenden Klasse folgen, die im Namen der „nationalen Souveränität“ gerade auf die Machtausweitung und Einschränkung der Souveränität anderer Staaten abzielt wie das beim EU-Diskurses zur Frage der nationalen Souveränität offensichtlich der Fall ist.

Das eigentliche Problem ist eher die mangelnde internationalistische Einbettung dieser Kämpfe, die unverzichtbar ist, das gemeine Klasseninteresse zu definieren und es in der Standortkonurrenz und in Zeiten kriegerischer Aufhetzung zu verteidigen. Die Arbeiterinternationalen I-IV waren ja – trotz Misserfolgen und Scheitern – bedeutende Anläufe, eine solche gemeinsame Orientierung zu ermöglichen. Die Wiederaufnahme dieser Anstrengungen scheint mir auch heute recht alternativlos. Hier sollten sich alle organisieren, für die gemeinsame Klasseninteresse und keine nationalen Identitäten entscheidend sind. Der Kern eines solchen Ankers könnte aus den realen Kämpfen hervorgehen. Gleichzeitig müssen unterschiedliche politische Zugänge ermöglicht und verteidigt werden. Das Praxisfeld dürfte sich dann in der Bandbreite bewegen, die zwischen der Politik der nationalen Sektionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes, die sich mehrheitlich national vereinnahmen lassen und politisch-ideologisch enger ausgerichten Basisnetzwerken liegen, die zwar internalistisch verlässlich sind, aber nur beschränkte Einflussmöglichkeiten haben. Vielleicht kann uns auch die „Kanonen statt Butter-Politik der herrschenden Klassen dabei behilflich sein, hier Fortschritte zu erzielen. Wie, das lässt sich z.B. sehr gut an der Politik der Partei der Arbeit Belgiens verfolgen.

Ein hoffnungsvoller Aufbruch in diese Richtung war ja auch die globalisierungskritische Bewegung der 90er und Nullerjahre dar, die jedoch letztlich auseinanderfiel und keine bleibende Struktur schaffen konnte. Die kommunikativen Voraussetzungen dafür sind angesichts der heute verfügbaren Übersetzungswerkzeuge besser denn je.