Gastautor

Rüstungsexporte: Frei von Moral

24. Januar 202524. Januar 2025 Gastautor

Jana Frielinghaus über den neuen Rekord bei den deutschen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät

Bild: Rudi und Peter Skutterians auf Pixabay

Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger »unserer Demokratie« inszenieren. Sie machen in der »Zeitenwende« das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen »Bedarf« als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsminister die Erlaubnis so großzügig erteilt wie nie.

Die Ausfuhrgenehmigungen, deren Löwenanteil Lieferungen in die Ukraine ausmachen, werden uns als alternativlos verkauft, weil – so das gängige Stereotyp – deren Armee auch »unsere Freiheit« schütze. Generell sollen wir Aufrüstung wie Waffenexporte als hochmoralische Angelegenheit akzeptieren. Die Sekundanten der Politik in den Medien halten, wenn wir das bezweifeln, den Lumpenpazifist-Stempel für uns bereit. Dabei haben Deutschland, die EU und die Nato mit den USA als Führungsmacht seit Langem geostrategische Interessen in der Ukraine. Und natürlich auch ökonomische: An der Fortführung des Krieges verdient die Rüstungsindustrie, am Wiederaufbau die Baubranche. Bezahlt aus Steuergeld.

Mit »wertebasierter« Außenpolitik haben Rüstungsexporte herzlich wenig zu tun. So steht auf Platz zwei der Empfängerländer Singapur, ein geostrategischer Partner Deutschlands in der Indopazifikregion. Dort, so Verteidigungsminister Pistorius ganz unverblümt, gelte es, Handelswege und deutschen Wohlstand zu schützen. Erst recht nicht mit Demokratieverteidigung zu rechtfertigen: Das Allzeithoch bei den Waffenlieferungen an die Türkei, die die Kurdenregionen in Syrien und im Irak völkerrechtswidrig bombardiert. Gemeinsam ist allen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Sie fördern Tod und Leid von Millionen. Und die Flucht Hunderttausender, auch nach Deutschland.

Erstveröffentlicht im nd v. 33.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188454.ruestungsexporte-ruestungsexporte-frei-von-moral.html?sstr=Frei|von|Moral

Wir danken für das Publikationsrecht.

Was bleibt?

23. Januar 202523. Januar 2025 Gastautor

Menschen auf der Flucht im Fokus der Kunst

Von Dagmar Gester

Meine Geschichte, deine Geschichte, unsere Geschichte – es geht immer um menschliche Schicksale, wenn wir über Flucht und Migration sprechen.

Wie kann das Thema anders, nüchtern aber doch emphatisch betrachtet werden in Zeiten eskalierender Debatten?

Die fotografische Serie „Was bleibt“der Künstlerin Dagmar Gester antwortet mit personalisierten Stillleben von Dingen, die Menschen auf ihrer Flucht mitnehmen konnten.

Dabei wählt sie für ihr Werk eine konsequente Reduzierung auf das Essentielle des Heimat- und Identitätsverlusts. Sie fokussiert auf das, was bleibt.

Die Bilder sind wie Stillleben, werden aber personalisiert. Durch kurze Texte erfahren Sie den Namen des Geflüchteten, sein Geburtsland, das Alter bei Ankunft in Deutschland [letzte Zahl in Klammern] und die Route des Objekts. Lücken lassen darauf schließen, dass der Betreffende mit dem Objekt entweder über Landesgrenzen hinweg geflogen ist oder versteckt war und insofern den Weg nicht kennt.

Mit dem Kauf von drei hochwertige Kunstpostkarten können Sie das Projekt unterstützen. 2025 erscheint die vollständige Arbeit mit 50 Objekten als Kunstbuch.

Link zur Künstlerin:
https://www.gester.eu/de/works

Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

24. Januar 202522. Januar 2025 Gastautor

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia!

Fotos, die PARTEI