NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war

Mit der Veröffentlichung dieses Artikels soll in keiner Weise Russlands Angriff auf sein Nachbarland und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität von der Ukraine gerechtfertigt werden. Dieser Krieg, hätte von allen Beteiligten (Russland, Ukraine und dem Westen unter Führung der USA) verhindert werden können und müssen. Da die westliche Mitschuld an diesem Krieg weitgehend in der Berichterstattung unerwähnt bleibt, ist es uns ein Anliegen unsere mehrheitlich im globalen Westen lebende Leserschaft auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Anmerkung der Redaktionen Berlin Pressenza und FGLB

von Jeffrey D. Sachs,

übernommen aus Pressenza , 710.2023

Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.

Nach der Ansicht der US-Regierung und der stets unnachgiebigen Nachrichtenagentur New York Times, war der Krieg in der Ukraine „provoziert“, das Lieblingsadjektiv der Times zur Beschreibung des Krieges. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen vergleicht, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wieder zu errichten. Doch in der vergangenen Woche passierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Ausrutscher, nämlich eines, in dem er versehentlich die Wahrheit aussprach.

In seiner Aussage vor dem Parlament der Europäischen Union machte Stoltenberg deutlich, dass der wahre Grund für den Krieg, der bis heute andauert, Amerikas unnachgiebiges Drängen auf eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine war.

„Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 ankündigte und später tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte. Das beinhaltete unser Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Das war es, was er uns geschickt hat, und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

Das Gegenteil davon war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, auflösen, sprich, die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.

Schlussendlich zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.

Um das noch einmal zu wiederholen, Putin zog in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.

Wenn Prof. John Mearsheimer, ich und andere dasselbe gesagt haben, wurden wir als Putin-Verteidiger angegriffen. Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren die eindringlichen Warnungen vor einer NATO-Erweiterung um die Ukraine, die viele führende amerikanische Diplomaten, darunter der große Staatswissenschaftler George Kennan und die ehemalige US-Botschafter in Russland Jack Matlock und William Burns seit langem ausgesprochen haben.

Burns, der jetzige CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel „Nyet means Nyet“ (dt: Nein heißt Nein). In diesem Memo erklärte Burns Außenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von der Memo nur, weil es durchgesickert ist. Andernfalls wären wir darüber im Dunkeln getappt.

Doch warum lehnt Russland die NATO-Erweiterung ab? Aus einem einfachen Grund: Russland akzeptiert an seiner 2.300 km langen Grenze zur Ukraine im Schwarzmeerraum das US-Militär nicht. Russland ist nicht erfreut, dass die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationiert haben, nachdem die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missle9 aufgehoben haben.

Russland begrüßt auch nicht die Tatsache, dass die USA während des Kalten Krieges (1947-1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel-Operationen durchgeführt haben und seitdem unzählige weitere, darunter in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine. Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker unter dem Banner der „Entkolonialisierung Russlands“ aktiv für die Zerstörung Russlands auftreten. Das wäre so, als würde Russland die Abtretung von Texas, Kalifornien, Hawaii, den eroberten Indianergebieten und vielem mehr von den Vereinigten Staaten fordern.

Sogar Selenskyj Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen sich anbahnenden Krieg mit Russland bedeutet. Oleksiy Arestovych, ehemaliger Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten unter Selenskyj, erklärte, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist.“

Arestovych behauptete, dass Russland auch ohne die NATO-Erweiterung irgendwann versuchen würde, die Ukraine zu erobern, nur eben viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies. Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu Invasionen gekommen wäre. Außerdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum von den USA unterstützten Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen. Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime errichteten, holte sich Russland die Krim zurück, weil es befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt auf der Krim (seit 1783) in die Hände der NATO fallen würde.

Sogar damals verlangte Russland von der Ukraine kein weiteres Gebiet, sondern nur die Erfüllung des von den Vereinten Nationen unterstützten Minks-II-Abkommens, in dem die Autonomie des ethnisch-russischen Donbass gefordert wurde, nicht aber ein russischer Anspruch auf dieses Gebiet. Doch statt Diplomatie zu üben, bewaffneten die USA eine riesige ukrainische Armee, bildeten sie aus und halfen sie zu organisieren, um die NATO-Erweiterung vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Kern des Abkommensentwurfes war die Auflösung der NATO-Erweiterung und dem Abzug der US-Raketen in der Nähe Russlands. Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und bildeten die Grundlage für Verhandlungen. Doch Biden lehnte die Verhandlungen aus einer Kombination von Arroganz, Überheblichkeit und einer tiefgreifenden Fehleinschätzung heraus kategorisch ab. Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, dass sie mit Russland nicht über die NATO-Erweiterung verhandeln würde und dass die NATO-Erweiterung Russland im Grunde nichts angehe.

Die anhaltende Besessenheit der USA von der NATO-Erweiterung ist zutiefst unverantwortlich und heuchlerisch. Die USA würden sich dagegen wehren, von russischen oder chinesischen Militärstützpunkten in der westlichen Hemisphäre eingekreist zu werden – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln – ein Punkt, den die USA seit der Monroe-Doktrin von 1823 vertreten. Doch die USA sind blind und taub gegenüber den berechtigten Sicherheitsbedenken anderer Länder.

Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Ukraine wird durch die Arroganz der USA zerstört, womit sich erneut Henry Kissingers Spruch bewahrheitet, dass es gefährlich ist, einerseits Amerikas Feind zu sein und andererseits es tödlich ist, sein Freund zu sein. Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit eingestehen: Die NATO-Erweiterung um die Ukraine bedeutet ewigen Krieg und die Zerstörung der Ukraine. Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können – das bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der gemeinsamen Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Jeffrey D. Sachs: Professor an der Columbia University, ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit Sustainable Development Goals-Advokat von Generalsekretär António Guterres. Dieser Artikel wurde vom Autor an Other News geschickt.

wir danken Pressenza für die Überlassung , Titelbild von Europe for Peace

Akademiker in Solidarität mit VIOME – eine von den Arbeiter*innen selbstverwaltete Fabrik

Von Arbeiter:innen selbstverwaltete Fabriken und eine ökologisch ausgerichtete Produktion und Produktpalette ohne Profite sind ein Unding und ein Dorn im Auge all derer, die jede Art von Tätigkeit für die kapitalistische Gewinnmaximierung ausschlachten wollen. Also sollen die Arbeiter:nnen Initiativen und auch Kollektive in der Landwirtschaft, wie sie sich vor Jahren in Griechenland ausgebreitet haben, wieder Stück für Stück in eine kapitalistische Verwertung überführt oder auch ganz platt gemacht werden. Die Gegenwehr ist heftig! (Peter Vlatten).

Hier die Erklärung solidarischer Intellektueller, 09.10.23 – Pressenza Athens

Geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die meisten von euch haben sicherlich bereits die wiederaufgenommene Arbeit von VIOME durch die Arbeitnehmenden gehört. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von VIOME in Thessaloniki, Griechenland, haben sich gegen Arbeitslosigkeit und Armut gewehrt, indem sie einen langen und harten Kampf geführt haben, um die besetzte Fabrik unter sehr schwierigen Bedingungen selbst zu verwalten. Seit 10 Jahren produzieren und verkaufen sie in den besetzten Räumen ökologische Reinigungsmittel. Sie arbeiten unter gleichen Bedingungen und treffen ihre Entscheidungen kollektiv in einer Betriebsversammlung. Gleichzeitig haben sie eine große Welle der Solidarität von Bewegungen nicht nur in Griechenland, sondern in der ganzen Welt erhalten, die ihren Kampf als ein Symbol für die Menschenwürde betrachten. Es ist zu einem großen Beispiel des Widerstands und der vorbildlichen Praxis geworden.

Wiederholt hat der griechische Staat die Fabrik bedrängt und mit einer Schließung gedroht. Am 20. September 2023 versuchten Vertreter von Investmentfonds, die Fabrik zu betreten und die Arbeiter zu vertreiben. VIOME wurde verschont: Trotz der überraschenden Aktion des Geldgebers und des Bauunternehmers, das Projekt zu zerschlagen, versammelten sich die Arbeiter und Solidaritätsgruppen am Tor und verhinderten die Räumung. Doch noch ist nichts gewonnen, sie werden es wieder versuchen.

Um diesen Angriff zu widerstehen, ist es wichtig, unsere Solidarität mit all jenen zu beweisen, die ihren Körper zu einem Schutzschild gegen Gier, Profit und Zerstörung gemacht haben. Für uns als Mitglieder der akademischen Gemeinschaft, die nach einer alternativen Zukunft streben, ist es entscheidend, uns an diesem Widerstand zu beteiligen, angefangen mit der Unterzeichnung dieser Erklärung.

Ich unterzeichne diese Erklärung in Solidarität mit dem Kampf von VIOME gegen den jüngsten Angriff auf die Räumung der Fabrik, die sie in den letzten 10 Jahren am Laufen gehalten haben. Wir schließen uns dem Widerstand an und bekräftigen unsere Unterstützung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unterstützerinnen und Unterstützer, um #Viome am Leben zu erhalten!

Viome steht nicht zum Verkauf!

Viome wird in den Händen der Arbeiter bleiben!

Professor Maria Daskalaki / Oxford Brookes University / mdaskalaki@brookes.ac.uk
Dr Dimitra Vladimirou / Coventry University / dimitravlad@yahoo.co.uk
Dr Dimitris Pettas / Technical University of Berlin / pettasdimit@gmail.com
Prof Denise Kasparian / University of Buenos Aires / dkasparian@conicet.gov.ar
Prof Monika Kostera / University of Warsaw, Poland and University of Södertörn, Sweden / kostera@onet.eu
Prof Iain Munro / Newcastle University, UK
Prof Ignasi Martí / ESADE Business School / ignasi.marti@esade.edu
Dr Emmanouela Mandalaki / NEOMA Business School / emmanouela.mandalaki@neomabs.fr
Dr. Anastasios Hadjisolomou / University of Strathclyde / a.hadjisolomou@strath.ac.uk
Prof Daniel Arenas / ESADE-Universitat Ramon Llull / daniel.arenas@esade.edu
Andrew Kilmister / Oxford Brookes University Business School / ackilmister@brookes.ac.uk
Dr Guilherme Azevedo Audencia Business School gazevedo@audencia.com
Dr Katia Novikova / SWPS University in Warsaw, Poland
Prof Chris Land / Anglia Ruskin University, School of Management
Professor Yuliya Shymko/ Audencia Business School / yshymko@audencia.com
Prof. Bhabani Shankar Nayak / Уniversity for the Creative Arts, UK / bhabani79@gmail.com
Dr Ruth Elizabeth / Slater University of Central Lancashire, UK
Dr. Dimitris Soudias / University of Groningen / d.soudias@rug.nl
Dr Beverly Geesin / Northumbria University, Newcastle Business School
Julien Lafaille / Grenoble Ecole de Management / julien.lafaille@grenoble-em.com
Prof Jason Glynos / University of Essex, Department of Government
Professor Carole Elliott / Sheffield University Management School / carole.elliott@sheffield.ac.uk
Professor Marianne Maeckelbergh / University of Ghent, Belgium / marianne.maeckelbergh@ugent.be
Jes Fernie / University of the Arts London / j.fernie@csm.arts.ac.uk
Professor Marianna Fotaki / Warwick Business School / Marianna.Fotaki@wbs.ac.uk
Professor Andreas Chatzidakis / Royal Holloway University of London / Andreas.Chatzidakis@rhul.ac.uk
Dr. Marco Gottero / Università degli Studi di Torino / marco.gottero@unito.it
Dr Anna Paraskevopoulou / Anglia Ruskin University / anna.paraskevopoulou@aru.ac.uk
Professor Lynne Segal / Birkbeck, University of London / l.segal@bbk.ac.uk
Professor Carine Bouzir / Neoma business school / carine.chemin-bouzir@neoma-bs.fr
Dr. Christina Sakali / Aristotle University of Thessaloniki / christina.sakali@gmail.com
Dr. Cagatay Sahin / Ordu University, Türkiye / cedgucansahin@gmail.com
Dr Dermot O’Reilly / Lancaster University / d.oreilly@lancaster.ac.uk
Dr Stephen Allen / University of Sheffield / stephen.allen@sheffield.ac.uk
Aleksandra Hall / University of Ghent / aleksandra.hall@ugent.be
Dr Alia Weston / OCAD University / aweston@ocadu.ca
Dr Anke Strauß / Eberswalde University for Sustainable Development / anke.strauss@hnee.de
Prof Alison Pullen / Macquarie University

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte, der Beitrag erschien am 9.10.2023 hier

Titelbild aus Pressenza 9.10.2023

»Wenn Sie das einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt«

Kriegsgräuel, technologisiertes Töten und eine Presse, die das ausblendet und für den Krieg trommelt: Patrik Baab im Gespräch.

Kaum ein deutscher Journalist kennt die Situation auf beiden Seiten der Front so gut, wie Patrik Baab. Grund: Er hat sowohl die Westukraine wie auch die Ostukraine bereist, weil er sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Seine Recherchereise wurde zum Politikum.

Heute erscheint jenes Buch, für das er die Reise auf sich nahm: »Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine«.

Roberto De Lapuente hat mit Patrik Baab gesprochen.

De Lapuente: Herr Baab, über Jahre hat die US-Administration Drohneneinsätze damit gerechtfertigt, dass sie präzise seien und wenig Kollateralschäden verursachen. Für die Ukraine sieht nun aber auch Washington den Einsatz von Streuwaffen vor. Als einer von wenigen Journalisten in Deutschland kennen Sie die Front: Was bedeutet der Einsatz von Streumunition konkret?

Baab: Im Raum Donezk setzen die Ukrainer schon seit Jahren Streumunition ein. Meist handelt es sich um sogenannte Schmetterlingsminen, die mit Raketen und Artillerie verschossen werden – in Kartuschen zu jeweils 20 Stück. Das sind Anti-Personen-Streuminen. Sie haben Flügel an der Seite, was die Verteilung über ein großes Gebiet begünstigt. Kinder heben sie auf, Menschen treten drauf. Aber diese Minen töten nicht immer. Ein Soldat hat mir vor vielen Jahren im Kosovo mal gesagt: »Eine gute Mine tötet nicht.« Meist reißt die Explosion ein Bein ab oder den Arm oder reißt eine tiefe Wunde in den Körper, so dass sich das Opfer beim Verbluten zusieht.

De Lapuente: Potenziert der Einsatz streuender Waffen nicht automatisch die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kommen?

Baab: Ja, es sind vor allem Zivilisten, die zu Schaden kommen. Im Donbass setzt die ukrainische Armee diese Streumunition gegen Wohngebiete ein. Damit terrorisiert sie seit Jahren die russischstämmige Zivilbevölkerung. Unter den mehr als 14.000 Opfern seit Beginn des Bürgerkrieges im Frühjahr 2014 sind ja fast 3.500 Zivilisten. Ich habe mit zahlreichen Menschen vor Ort sprechen können, die alle erwähnt haben, dass vor allem Kinder durch diese Schmetterlingsminen getötet oder schwer verletzt werden. Deshalb wirkt Donezk an vielen Stellen wie eine Geisterstadt: Kein Kind spielt im Freien.

»Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten!«

De Lapuente: Im Vorgespräch sagten Sie mir, dass die Ortung via Internet im Frontgebiet von zentraler Bedeutung ist, denn auf diese Weise peilen GPS-gesteuerte Waffen den Feind an. Welche Art Waffen sind das?

Baab: Das sind endphasengelenkte Granaten und Raketen. Sie sind GPS-gesteuert. Das heißt, die Richtschützen peilen den Internet- und Mobilfunk-Verkehr an. Dann lenken sie ihre Projektile auch über 30 Kilometer präzise ins Ziel. Wenn kein Windstoß kommt, treffen sie genau. Unser Hotel in Donezk wurde von einer 155-MM-Granate knapp verfehlt. Wir hatten unsere Zimmer in der fünften Etage gerade aber schon verlassen. Die Granate explodierte auf dem Parkplatz vor dem Hotel. Die Druckwelle fegte durch die Lobby, ein Pfosten rettete der jungen Frau am Empfang das Leben. Bis zur vierten Etage zerbarsten alle Scheiben. Wir haben unseren einheimischen Begleiter gefragt, wo der Beschuss herkam. Er telefonierte dann mit Artillerie-Beobachtern. Die sagten, der Beschuss sei aus Marijnka gekommen, wo die Ukrainer französische Haubitzen in Stellung gebracht hätten. Die Richtschützen hätten unseren Internet- und Mobilfunkverkehr angepeilt. Tatsächlich hatte ich – entgegen allen Sicherheitsregeln – sehr viel gemailt und telefoniert.

De Lapuente: Wieso haben Sie sich dieser Gefahr ausgesetzt?

Baab: Wie Sie wissen, wurde ich ja als Wahlbeobachter Putins hingestellt – ich brauchte ja dringend einen Anwalt, um der Kampagne gegen meine Person mit rechtlichen Schritten zu begegnen. Nach Meinung unseres Begleiters hat dies dazu geführt, dass das Hotel angepeilt und beschossen wurde.

De Lapuente: Vor einigen Wochen konnte man in der New York Times eine Verherrlichung der Kriegsversehrung lesen, ganz nach dem Motto: Verstümmelt, aber kampfbereit – inklusive der Stimme einer Kriegergattin, die ihren einbeinigen Ehemann angeblich erotischer findet. Wird hier publizistisch dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr ukrainische Soldaten ausfallen – und für ihr Leben gezeichnet sind, so sie noch eines haben?

Baab: Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten, die nicht wissen, was Krieg heißt, und die sich ausrechnen können, dass sie und ihre missratenen Gören nie an der Front landen werden. Figuren, die so etwas schreiben, wären doch die ersten, die sich im Kriegsgebiet in die Hosen machen. Wissen Sie, 1999 habe ich im Krankenhaus von Prizren im Kosovo zwei Kinder gesehen, 12 und 14 Jahre alt. Sie hatten für die UCK Waffen über die Berge von Albanien ins Kosovo geschmuggelt. Beide lagen in durchgebluteten Verbänden da und wollten sich am Fuß kratzen. Aber da war kein Fuß mehr. Sie waren auf eine Mine gelaufen und waren oberhalb des Knies amputiert. Phantomschmerz. Wenn Sie so etwas einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt.

»Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen«

De Lapuente: Es wird immer mal wieder diskutiert, ob Medien – insbesondere Nachrichtenformate – die Brutalitäten von kriegerischer Gewalt zeigen sollten oder nicht. Aus dem aktuellen Kriegsgebiet bekommen wir viele Bilder vorgesetzt, jedoch relativ wenige vom menschlichen Leid und von geschädigten Körpern zu sehen. Ist das mit ein Grund dafür, dass es diesen Krieg so noch gibt?

Baab: Ich bin sehr dafür, die ganze Brutalität des Krieges zu zeigen. Dass viele, die gar nicht wissen, was Krieg heißt, so unbedacht darüber reden, hat vielleicht auch damit zu tun, dass sie den Krieg für eine Art Computerspiel halten. Aber Bilder sind ja nicht alles. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich Journalisten an die Kriterien und Verfahren hielten, die in journalistischen Lehrbüchern stehen: Die sieben W-Fragen beantworten: Wer? Wo? Was? Wann? Wie? Warum? Woher die Meldung? Die Quellen prüfen und sich am Zwei-Quellen-Prinzip orientieren; eben auch die andere Seite hören; vor Ort die Realitätsprobe machen. Das Bewusstsein ist in der Branche weitgehend verloren gegangen, dass der Computer ein Filter ist, der aussieht wie ein Fenster.

De Lapuente: Wie meinen Sie das, Herr Baab?

Baab: Man findet im Internet nur, was andere nach ihren Interessen hochgeladen haben. Dies ist ein Einfallstor für strategische Frames und alle Arten von Propaganda. Mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz kommt da auf die Redaktionen noch einiges zu. Aber die Presse macht einfach ihre Arbeit nicht. Sie lehnt sich an staatliche Propaganda-Narrative an. Der neue Trend ist jetzt: Die Reporter vor Ort werden gezielt diffamiert, damit die Propaganda nicht durch die Realitätsprobe gestört wird. Damit ist die Presse im postfaktischen Zeitalter angekommen. Sie wird als Informationsquelle zunehmend unbrauchbar. Es geht weithin nur noch darum, Ressentiments zu mobilisieren und zu Geld zu machen.

De Lapuente: Über 200.000 ukrainische Soldaten sollen – laut New York Times – getötet oder verwundet worden sein. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung?

Baab: Beide Seiten halten die Zahl der Gefallenen und Schwerverwundeten geheim. Aber der Krieg ist längst in den Familien angekommen. Unser einheimischer Begleiter in Donezk ist wenige Wochen später durch Himars-Beschuss getötet worden. Ich war neulich in St. Petersburg. Der Sohn einer Bekannten war Scharfschütze, sein Bein wurde durchschossen, aber er kam mit dem Leben davon. Ich habe mit einem Geschäftsmann gesprochen, dessen Sohn bei den Wagner-Söldnern war und bei Bachmut gefallen ist. Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen. Anfang September 2023 gingen Schätzungen, die sich auf die Zahl der stillgelegten SIM-Karten von Mobilfunkbetreibern stützen, von etwa 400.000 getöteten ukrainischen Soldaten aus. Da tut es auch nichts zur Sache, wenn offenbar im Regierungsumfeld angeheuerte Propaganda-Trolle im Internet publizistisches Störfeuer geben. Der Militär-Analyst und frühere US-Waffeninspektor Scott Ritter, weist darauf hin, dass die Ukraine 60.000 Soldaten für die Gegenoffensive mobilisiert habe, von denen bis Mitte Juli 2023 schon 20.000 gefallen sind.

»Journalisten betätigen sich als bezahlte Kopflanger der Machteliten«

De Lapuente: Ihr neues Buch heißt »Auf beiden Seiten der Front« – hatten Sie auf Ihrer Reise durch die Ostukraine nicht eigentlich sogar mit einer dritten Front zu tun? Stichwort: Medienkampagne gegen Sie. Ist die Sorge um die Existenz in der Heimat nicht dauernd im Hinterkopf? Und das in einer Situation, in der man kühlen Kopf bewahren muss …

Baab: Als ich vor mehr als 20 Jahren im Kosovo gearbeitet habe, wäre es noch undenkbar gewesen, dass eine Meute journalistischer Schreibtischbewohner einem Rechercheur in einem Kriegsgebiet in den Rücken fällt. Heute verlegen sich große Teile der Branche auf Personalisieren, Skandalisieren, Denunzieren. Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, dass Journalisten oft Dinge skandalisieren, von denen sie keine Ahnung haben und damit das Publikum fehlinformieren. In meinem Falle hatte dies zwei Ebenen: Zum einen wurde ich als Putins Wahlbeobachter diffamiert, obwohl ein klares Dementi vorlag und ein Anruf bei der Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau genügt hätte, das Gegenteil festzustellen. Aber telefonieren ist ja offenbar schon zu viel verlangt. Ein Blick auf die Website der Zivilkammer hätte auch genügt. Dazu muss man natürlich wissen, was die Zivilkammer ist. Damit komme ich zur zweiten Ebene: Alle Angaben, die ich während der Reise gemacht habe und in meinem Buch mache, sind durch den Forschungsstand gedeckt. Dies festzustellen, erfordert rudimentäre Kenntnisse der Region und der örtlichen Konflikte, die bei diesen Sitzredakteuren kaum vorhanden sind. Dies alles zeigt, wie sehr der Berufsstand verkommen ist.

De Lapuente: Und wie genau zeichnet sich diese Verkommenheit aus?

Baab: Sie sind lediglich Lohnschreiber in einem ideologischen Apparat. Die Medien sind, so lässt es sich mit Louis Althusser erklären, wie Schulen, Universitäten und Kirchen ideologische Apparate, deren Funktion es ist, die geistigen Reproduktionsbedingungen des Kapitals sicherzustellen. Insoweit erfüllen diese Journalisten-Darsteller ihre Funktion. Die ideologischen Apparate funktionieren dabei wie kommunizierende Röhren: Die Presse schafft die Vorlage für Kündigungen an der Uni oder am Arbeitsplatz, die Kirche sorgt dafür, dass für friedenspolitische Veranstaltungen keine Räume vermietet werden, in der Schule dürfen russische Quellen nicht verwendet werden usw. Insgesamt entsteht so eine sich ergänzende Propaganda-Industrie, deren Ziel es ist, Legitimation für die NATO zu beschaffen. Dabei geht es nicht nur darum, Dissidenten aus dem Diskursraum zu entfernen. Es geht um die Vernichtung beruflicher Existenzen. Mehr noch: Es sollen Exempel statuiert werden, um durch die Erzeugung von Angst bei anderen vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Das alles macht natürlich aus einem Angriffskrieg keine Friedensmission, damit wir uns klar verstehen. Aber die Propagandaschlacht läuft auf beiden Seiten auf vollen Touren. Journalisten betätigen sich dabei als bezahlte Kopflanger der Machteliten. Ihre Funktion ist es, die Bevölkerung auf Kriegskurs zu trimmen. Sie müssen sich ja nur mal die Quasselrunden im Fernsehen anschauen, dann wissen Sie, wie ungeniert Kriegshetze funktioniert.

De Lapuente: Herr Baab, eine letzte Frage: Stellen Sie sich nicht manchmal vor, wie bequem Ihr Leben laufen könnte, wenn auch Sie so ein Sitzjournalist wären?

Baab: Sie wollen doch nicht, dass ich in schlechte Gesellschaft gerate!

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Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de

Erstveröffentlicht im overton Magazin v. 9.10.23
https://overton-magazin.de/dialog/wenn-sie-das-einmal-gesehen-haben-sind-sie-von-solch-duemmlicher-propaganda-presse-geheilt/

Wir danken für die Abdruckerlaubnis.

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